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Demonstrationen und Streiks in Frankreich gegen Rentenreform / Foto: © AFP
Demonstrationen und Streiks in Frankreich gegen Rentenreform
Am ersten großen Protesttag gegen die geplante Rentenreform sind am Donnerstag in Frankreich Hunderttausende auf die Straße gegangen. Massive Streiks legten Teile des öffentlichen Lebens war. Betroffen waren unter anderem Schulen, Züge, der Pariser Nahverkehr, Raffinerien und der öffentliche Dienst. Präsident Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anheben. Dies sei "gerecht und verantwortungsvoll", sagte er am Donnerstag in Barcelona.
"Macron will, dass wir bei der Arbeit sterben", sagte Hamidou, ein 43 Jahre alter Mitarbeiter der Müllabfuhr, der an der Demonstration in Paris teilnahm. "Manche meiner Kollegen stehen um 3.00 Uhr morgens auf. Wir können nicht bis 64 arbeiten", sagte er.
Béatrice, die seit Januar ihre Rente bezieht, sagte: "Ich habe mehr als 40 Jahre Beiträge gezählt, um jetzt eine winzige Rente zu bekommen." Auf Plakaten war zu lesen: "Metro-Arbeit-Friedhof".
Am Nachmittag kam es zu ersten Ausschreitungen am Rande der Demonstration in Paris. Mitglieder des sogenannten Black Bloc, die sich häufig unter Demonstranten mischen und für Randale sorgen, zielten mit Mülleimern, Flaschen und Feuerwerkskörpern auf Sicherheitskräfte, die ihrerseits Tränengas einsetzten.
Nach Angaben der Gewerkschaften gingen in etwa 250 Orten Menschen auf die Straße. Die Veranstalter hofften auf bis zu einer Million Teilnehmer, die Sicherheitskräfte rechneten mit 550.000 bis 750.000. Traditionell klaffen die Zahlenangaben zu Demonstrationen zwischen beiden Seiten in Frankreich weit auseinander.
"Wenn sich alle Gewerkschaften einig sind, was selten ist, dann zeigt es, wie groß das Problem ist", sagte CGT-Gewerkschaftsführer Philippe Martinez dem Sender Public Sénat. Zu dem Streik hatten die acht größten Gewerkschaften gemeinsam aufgerufen. "Viele Leute, die sonst nicht auf die Straße gehen, sind dieses Mal dabei", sagte Laurent Berger, Chef der als gemäßigt geltenden Gewerkschaft CFDT, dem Sender BFM.
Premierministerin Elisabeth Borne hatte in der vergangenen Woche die großen Linien der Rentenreform bekannt gegeben. Macron hatte bereits 2019 versucht, das komplizierte französische Rentensystem zu vereinfachen und durchzusetzen, dass Franzosen länger arbeiten. Dies hatte zu der längsten Protestwelle seit der Studentenrevolte 1968 geführt. Das Reformprojekt wurde dann wegen der Corona-Pandemie zunächst auf Eis gelegt.
Die Regierung will durch die Reform die langfristige Finanzierung des Rentensystems sichern. Derzeit weist die Rentenkasse ein Plus auf, aber die Regierung rechnet mit einem Defizit von 14 Milliarden Euro bis 2030. Das Rentensystem kostet Frankreich laut OECD derzeit etwa 14 Prozent seiner Wirtschaftsleistung.
Daher soll das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Ursprünglich hatte Macon 65 Jahre als Ziel genannt. Für Menschen, die sehr früh angefangen haben zu arbeiten, und solche in besonders anstrengenden Berufen soll es weiterhin Sonderregelungen geben. Zugleich soll die Mindestrente auf 1200 Euro erhöht werden.
Die Regierung will außerdem dafür sorgen, dass mehr Senioren als bisher im Beruf bleiben. Ende 2021 waren lediglich 36 Prozent der 60- bis 64-Jährigen berufstätig.
Der Gesetzentwurf soll kommende Woche im Kabinett vorgestellt und anschließend in der Nationalversammlung debattiert werden.
O. Karlsson--BTZ
