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Letzte Nachrichten
Landgericht Stendal korrigiert Strafe für Soldaten wegen Impfverweigerung
Das Landgericht Stendal in Sachsen-Anhalt hat in einem Berufungsverfahren die Geldstrafe gegen einen Soldaten wegen Verweigerung der Corona-Schutzimpfung korrigiert. Das Gericht reduzierte die Strafe von zuvor 4250 auf 2750 Euro, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. (Az.: 510 NS 42/22)
Reul: Bei Protesten um Lützerath beinahe 500 Straftaten erfasst
Bei den Protesten um das frühere Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Polizei rund 480 Straftaten erfasst. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zog am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags eine vorläufige Bilanz des Polizeieinsatzes, bei dem in der Spitze bis zu 3700 Beamte im Einsatz waren.
Bericht: Deutsche Industrie könnte mehr als 100 Kampfpanzer an Ukraine liefern
Die deutsche Rüstungsindustrie bereitet sich offenbar mit konkreten Plänen auf die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vor. Das "Handelsblatt" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Branchenkreise, dass die Industrie mehr als 100 Kampfpanzer bereitstellen könne; die Bestände der Bundeswehr müssten dabei nicht angetastet werden.
Frankreichs Ex-Präsident Hollande hält Beziehung zu Deutschland weiter für zentral
Der ehemalige französische Präsident François Hollande hält die deutsch-französische Beziehung weiterhin für unersetzbar in der Europäischen Union. "Wenn das deutsch-französische Gespann nicht mehr funktioniert, (...) dann wird ganz Europa ausgebremst", sagte Hollande kurz vor dem 60. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags in einem AFP-Gespräch. Auch diejenigen, die sich sonst über das allzu einflussreiche Paar ärgerten, appellierten dann an beide Staaten, sich zu einigen, fügte er hinzu.
Druck auf Scholz wegen Panzerlieferungen wächst vor Ukraine-Treffen in Ramstein
Kurz vor einem entscheidenden Treffen über die Ausweitung der Militärhilfe an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Leopard-Kampfpanzer an Kiew zu liefern. "Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte", sagte Selenskyj am Donnerstag per Videoansprache in Davos. Er bezog sich damit auf Berichte, dass Scholz die Lieferung von Kampfpanzern an die Bedingung knüpft, dass die USA dies auch tun.
Kasachstans Präsident löst Parlament auf und setzt Wahlen für März an
Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat das Unterhaus des Parlaments aufgelöst. In einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret setzte er zudem für den 19. März vorgezogene Parlamentswahlen an. Tokajew löste außerdem die Lokalparlamente Kasachstans auf.
Familienministerium legt Eckpunkte für Kindergrundsicherung vor
Die Pläne für die Kindergrundsicherung schreiten langsam voran. Das Familienministerium verschickte am Mittwoch Eckpunkte für das Vorhaben an andere beteiligte Ressorts, wie ein Sprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Kindergrundsicherung soll bisherige Sozialleistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenfassen. Ziel ist es, durch eine einfachere Struktur und leichteren Zugang mehr Familien zu erreichen und Kinderarmut zu bekämpfen. Erstmals ausgezahlt werden soll die Kindergrundsicherung allerdings erst 2025.
Verurteilung von früherem AfD-Politiker Mandic wegen Körperverletzung rechtskräftig
Der frühere AfD-Politiker Dubravko Mandic ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Gericht erklärte am Donnerstag, dass es ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Freiburg bestätigt habe, welches eine Strafe von sieben Monaten Haft auf Bewährung verhängt hatte. Der ehemalige Freiburger Stadtrat hatte nach Überzeugung des Gerichts einen Mann mit Tierabwehrspray verletzt.
Bundestag stuft Verfolgung der Jesiden durch IS-Miliz als Völkermord ein
Der Bundestag hat die Verbrechen der radikalislamischen IS-Miliz an der Glaubensgruppe der Jesiden im Nordirak und in Syrien als Völkermord anerkannt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Berlin einstimmig für die von den Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU gemeinsam vorgelegte Resolution. Der Bundestag ist damit das erste Parlament eines großen europäischen Staats, das die Gräueltaten an den Jesidinnen und Jesiden im Jahr 2014 als Völkermord anerkennt.
23-Jährige in Berlin transphob beleidigt und geschlagen
In einem Schnellrestaurant in Berlin-Kreuzberg hat ein Unbekannter eine 23-Jährige transphob beleidigt und geschlagen. Die Frau geriet am Mittwochvormittag beim Anstehen in der Schlange mit dem Mann in einen verbalen Streit, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. In dessen Folge soll sie der Unbekannte beleidigt und gegen den Kopf geschlagen haben.
Arabischer Israeli nach 40 Jahren Haft in Israel freigelassen
Nach 40 Jahren in einem israelischen Gefängnis ist am Donnerstag ein arabischer Israeli frei gekommen und von hunderten Anhängern begrüßt worden. Vor dem Haus der Familie von Maher Junis im Ort Arara in Nordisrael begrüßten hunderte Menschen den 62-Jährigen, eine junge Frau legte weinend eine Blumengirlande um seinen Hals.
Union, Grüne und FDP machen im Bundestag Druck für Panzerlieferungen an Ukraine
Parallel zu den internationalen Beratungen über die Lieferung auch in Deutschland hergestellter Leopard-Kampfpanzer machen die CDU/CSU, aber auch Grüne und FDP dafür Druck im Bundestag. In der Debatte am Donnerstag gestand aber auch die SPD zu, dass die Ukraine "auch weitere Kampfpanzer brauchen" werde und kündigte "substanzielle Beschlüsse" an.
Pistorius: Deutschland und USA "Schulter an Schulter" bei Waffen für Ukraine
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine enge Abstimmung mit den USA in der Frage weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Angesichts des russischen Angriffskriegs stünden beide Nato-Länder "wie so oft in der Geschichte (...) Schulter an Schulter im Vorgehen", sagte Pistorius am Donnerstag beim Besuch von US-Außenminister Lloyd Austin in Berlin. Dies zeige sich bei den bisher der Ukraine zugesagten Waffensystemen wie Schützenpanzern oder Patriot-Luftabwehrsystemen.
Pistorius spricht direkt nach Amtsantritt mit französischem Verteidigungsminister
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat direkt nach seinem Amtsantritt mit seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu telefoniert. Themen seien die Lage in der Ukraine und die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik gewesen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. "Frankreich ist unser engster Verbündeter und ältester Freund in der Europäischen Union", sagte demnach Pistorius. Paris und Berlin arbeiteten "seit Jahrzehnten auch in der Sicherheitspolitik eng zusammen".
Bericht: Paus legt Konzept für Kindergrundsicherung vor
Das Konzept von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für die geplante Kindergrundsicherung liegt offensichtlich vor. Wie die "Wirtschaftswoche" am Donnerstag berichtete, wurde von dem Ministerium ein Eckpunktepapier erarbeitet, um wie vorgesehen familienpolitische Leistungen zusammenzufassen und zu erhöhen.
Polizei setzt Räumung in Fechenheimer Wald in Frankfurt am Main fort
Die Polizei in Frankfurt am Main hat am Donnerstagmorgen die Räumung des Fechenheimer Walds für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 66 fortgesetzt. Rund um das Gebiet könne es weiterhin zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen, teilten die Beamten mit. Demnach waren sie am Mittwoch auf rund 30 Aktivisten getroffen, die sich in Baumhäusern teils in sehr großer Höhe aufhielten.
EU-Ratspräsident Michel auf dem Weg nach Kiew
EU-Ratspräsident Charles Michel hat seinen Besuch in der Ukraine angekündigt. Er sei auf dem Weg nach Kiew, um mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über "konkrete Maßnahmen" der EU zur weiteren Unterstützung der Ukraine zu beraten, erklärte Michel am Donnerstag in einem Videobeitrag auf Twitter. Neben Selenskyj werde er auch Ministerpräsident Denys Schmyhal und Mitglieder des ukrainischen Parlaments treffen.
Neuer Verteidigungsminister Pistorius vor Bundestag vereidigt
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Donnerstag vor dem Bundestag vereidigt worden. Pistorius legte auf Aufforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum Auftakt der Plenarsitzung den Amtseid ab. Er verzichtete dabei auf die religiöse Bekräftigungsformel "so wahr mir Gott helfe".
SPD-Politiker Hartmann: CSU muss in Debatte um Wahlrechtsreform verbal "abrüsten"
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann hat den Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Reform des Wahlrechts gegen Angriffe vor allem aus der Union verteidigt. Die CSU müsse verbal "abrüsten", forderte Hartmann, einer der Mitverfasser des Entwurfs für die Wahlrechtsänderung, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Vorwürfe wie "Wahlbetrug" seien "keine Grundlage für ein Gespräch".
Selenskyj kritisiert Deutschlands Zögern bei Panzerlieferungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschlands Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern deutlich kritisiert. "Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte", sagte Selenskyj am Donnerstag per Videoansprache in Davos. Er halte es nicht für die richtige Strategie, "wenn jemand sagt: 'Ich werde Panzer geben, wenn jemand anderes auch Panzer gibt'".
Bevölkerung in Deutschland auf 84,3 Millionen gewachsen
Die Bevölkerung in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Ende 2022 lebten nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamts mindestens 84,3 Millionen Menschen in der Bundesrepublik und damit so viele wie noch nie am Ende eines Jahres. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Bevölkerungszahl um 1,1 Millionen. Der Grund für dieses starken Wachstums war eine Nettozuwanderung auf Rekordniveau. Die Nettozuwanderung ist der Saldo aus Zuzügen und Fortzügen.
Steinmeier ernennt Pistorius zum neuen Bundesverteidigungsminister
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den SPD-Politiker Boris Pistorius zum neuen Bundesverteidigungsminister ernannt. Steinmeier überreichte dem bisherigen niedersächsischen Innenminister am Donnerstagmorgen seine Ernennungsurkunde. Der Bundespräsident entließ gleichzeitig Pistorius' Vorgängerin Christine Lambrecht, die nach anhaltender Kritik an ihrer Amtsführung am Montag ihren Rücktritt erklärt hatte.
Neuseelands Regierungschefin Ardern kündigt völlig überraschend Rücktritt an
Neuseelands Regierungschefin Jacinda Ardern hat völlig überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Sie wolle ihr Amt spätestens am 7. Februar abgeben, sagte die 42-Jährige am Donnerstag auf einer Veranstaltung ihrer Labour-Partei. Zur Begründung führte Ardern an, dass sie nach eigenem Empfinden nicht mehr genug Kraft für weitere Jahre in ihrem Amt habe.
Macron und Sánchez unterzeichnen französisch-spanisches Freundschaftsabkommen
Nach Deutschland und Italien wird nun auch Spanien ein besonderer Partner Frankreichs. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez unterzeichnen am Donnerstag in Barcelona einen Freundschaftsvertrag. Darin ist eine verstärkte Zusammenarbeit in Migrationsfragen, bei der Verteidigung, in der Energiepolitik und mit Blick auf die Jugend vorgesehen.
Bundestag berät über Anerkennung des Völkermordes an Jesiden
Nach der Vereidigung des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) gleich zum Auftakt berät der Bundestag in seiner Plenarsitzung am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) unter anderem über einen Antrag von Koalition und CDU/CSU zur Anerkennung der Verbrechen an Jesidinnen und Jesiden in Irak und Syrien als Völkermord. Zudem gibt es eine vereinbarte Debatte anlässlich von 60 Jahren deutsch-französischer Freundschaftsvertrag.
US-Verteidigungsminister Austin zu Gesprächen in Berlin
Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Treffen westlicher Ukraine-Unterstützer in Ramstein kommt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag nach Berlin. Dort wird er von dem neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) um 11.00 Uhr im Bendlerblock zu Gesprächen empfangen. Am Freitag treffen beide Minister dann auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz erneut aufeinander.
Pistorius tritt Amt des Verteidigungsministers an
Der SPD-Politiker Boris Pistorius tritt am Donnerstag das Amt des Bundesverteidigungsministers an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht der bisherigen Ministerin Christine Lambrecht am Morgen (08.00 Uhr) die Entlassungsurkunde und händigt dann ihrem Nachfolger die Ernennungsurkunde aus - damit wird der 62-jährige Pistorius Verteidigungsminister und Inhaber der Befehls-und Kommandogewalt über die deutschen Streitkräfte. Um 09.00 Uhr legt Pistorius, der bislang Innenminister in Niedersachsen war, dann vor dem Bundestag seinen Amtseid ab.
Berichte: Scholz unter einer Bedingung zu Leopard-Lieferungen an Ukraine bereit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Medienberichten zufolge unter einer Bedingung bereit, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Diese Bedingung laute, dass die USA ihrerseits schwere Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern, berichteten übereinstimmend die "Süddeutsche Zeitung" und die "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Ein hochrangiger Pentagon-Vertreter sagte allerdings in Washington, dass die USA derzeit eine Abrams-Lieferung ablehnen.
Neuseelands Regierungschefin Ardern will im Februar zurücktreten
Die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern will im Februar zurücktreten. Dies gab sie am Donnerstag auf einer Veranstaltung ihrer Labour-Partei bekannt. Zur Begründung führte Ardern an, dass sie nach eigenem Empfinden nicht mehr genug Kraft für weitere Jahre in ihrem Amt habe.
Bericht: Neue Chinook-Hubschrauber für die Bundeswehr werden deutlich teurer
Unmittelbar vor seinem Amtsantritt reißen die schlechten Nachrichten für den neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht ab: Laut einem Medienbericht wird die geplante Anschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Typs CH-47F Chinook offenbar doppelt so teuer wie geplant. Dazu habe es am Mittwoch auch schon ein Krisentreffen der Luftwaffe in Berlin gegeben, berichtet das Portal Business Insider unter Berufung auf Regierungs- und Industriekreise.
Klingbeil tritt vor Austin-Besuch bei Waffenlieferungen auf die Bremse
Vor dem Deutschland-Besuch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und den Beratungen der Ukraine-Unterstützerländer tritt SPD-Chef Lars Klingbeil angesichts vielfältiger Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen auf die Bremse. "Wir haben seit dem russischen Angriff am 24. Februar eine Menge getan, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Klingbeil dem "Münchner Merkur" (Donnerstagsausgabe). "Wir haben mit dem Prinzip gebrochen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Wir haben Raketenwerfer geliefert, Gepard-Flak-Panzer, das Abwehrsystem Iris-T – und nun folgen Marder-Schützenpanzer."
USA lehnen Lieferung von Abrams-Panzern an Ukraine ab
Die USA lehnen derzeit eine Lieferung des Kampfpanzers Abrams an die Ukraine ab. US-Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl sagte am Mittwoch vor Journalisten, der Abrams-Panzer sei ein "sehr kompliziertes" Rüstungsgut. Er sei teuer, erfordere eine schwierige Ausbildung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff. "Es ist in der Wartung nicht das einfachste System."