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Letzte Nachrichten
Perus Präsidentin will mit Allparteien-Gesprächen das Land aus der Krise führen
Angesichts der andauernden Proteste gegen ihre Regierung hat sich Perus Präsidentin Dina Boluarte für Allparteien-Gespräche ausgesprochen. Mit ihnen könnte das Land womöglich aus der Krise geführt werden, sagte die Staatschefin am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich warnte sie, dass die Demokratie in Peru durch die Proteste "zerbrechlich" geworden sei.
Linke fordert dauerhaften Inflationsausgleich für Rentner und Bafög-Empfänger
Angesichts der hohen Inflation fordert die Linke eine Umverteilungsoffensive, um Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen zu entlasten. "Nötig ist ein dauerhafter Inflationsausgleich bei Renten, Bafög und Sozialleistungen", sagte Parteichef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Es braucht jetzt dringend ein Sofortprogramm für Gerechtigkeit, um die Inflation zu bremsen und ihre Folgen nachhaltig auszugleichen."
Jeder sechste Dienstposten bei der Bundeswehr konnte 2022 nicht besetzt werden
Jeder sechste Dienstposten bei der Bundeswehr konnte im vergangenen Jahr nicht besetzt werden. Das berichtet die "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD. Demnach blieben knapp 27.000 der mehr als 164.000 Stellen bei der Bundeswehr im vergangenen Jahr vakant.
Vierter Protesttag gegen Rentenreform in Frankreich
Zum vierten Mal in gut drei Wochen haben Frankreichs Gewerkschaften gemeinsam zu Protesten gegen die umstrittene Rentenreform aufgerufen. Für Samstag sind erneut mehr als 200 Demonstrationszüge im ganzen Land angekündigt. Es wird jedoch mit einer geringeren Streikbeteiligung im öffentlichen Verkehr gerechnet. Viele Beschäftigte scheuen die finanziellen Einbußen, wenn sie die Arbeit niederlegen.
Strack-Zimmermann drängt Partnerländer auf Einhaltung von Panzer-Zusagen für Kiew
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), drängt die Partnerländer Deutschlands auf Einhaltung ihrer Kampfpanzer-Zusagen an die Ukraine. "Vermutlich wird manchem klar, dass Panzer zu liefern auch eine logistische Herausforderung bedeutet", sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Dies sei womöglich von einigen unterschätzt worden. "Aber Zusagen sollten gelten und müssen nun national umgesetzt werden."
Kiew: Stromversorgung im Land trotz massiver Angriffe größtenteils gesichert
Trotz der "massiven" russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur am Freitag ist die Energieversorgung im Land nach Angaben der Regierung größtenteils gesichert. "Russische Terroristen haben heute erneut massive Angriffe auf die Energie-Infrastruktur gestartet", erklärte am Abend Ministerpräsident Denys Schmyhal. "Trotz des Terrors hat die große Mehrheit der Ukrainer weiter Heizung, Wasser und Strom."
Zahl der möbliert vermieteten Wohnungen in Deutschland deutlich gestiegen
Immer mehr Wohnungen in Deutschland werden möbliert vermietet. Dies geht aus einer Sonderauswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesbauministeriums hervor, aus denen die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Samstag zitieren. Die für die möblierten Wohnungen zu zahlende Miete liegt oft sehr deutlich über der normalen Miete.
Biden und Lula wollen Demokratie in Nord- und Südamerika schützen
Nach den Angriffen auf demokratische Institutionen in ihren Ländern wollen US-Präsident Joe Biden und der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva gemeinsam die Demokratie in Nord- und Südamerika schützen. "Die starken Demokratien unserer beiden Länder wurden getestet", sagte Biden am Freitag beim Empfang Lulas im Weißen Haus in Washington. "Und sowohl in den USA als auch in Brasilien hat die Demokratie gesiegt."
FBI findet in Haus von früherem US-Vizepräsidenten Pence ein Geheimdokument
Die US-Bundespolizei FBI hat bei einer Durchsuchung des Hauses des früheren Vizepräsidenten Mike Pence ein weiteres Geheimdokument gefunden. Das berichteten mehrere US-Medien am Freitag unter Berufung auf einen Sprecher des konservativen Politikers. Demnach hatte das FBI das Haus des einstigen Stellvertreters des früheren Präsidenten Donald Trump in Carmel im Bundesstaat Indiana fünf Stunden lang durchsucht.
Französisch-iranische Forscherin Fariba Adelkhah aus Gefängnis im Iran entlassen
Die Behörden im Iran haben am Freitag die französisch-iranische Forscherin Fariba Adelkhah aus dem Gefängnis entlassen. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus dem persönlichen Umfeld Adelkhahs erfuhr, wurde die 62-Jährige aus dem berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran freigelassen. Demnach war zunächst unklar, ob die Wissenschaftlerin ihr Haus verlassen und nach Frankreich zurückkehren dürfe. "Sie ist frei, aber wir wissen nichts über ihren Status", sagte ein Angehöriger.
Italienischer EU-Abgeordneter im Korruptionsskandal in Neapel festgenommen
Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um das EU-Parlament ist Medienberichten zufolge ein weiterer Abgeordneter festgenommen worden. Der italienische EU-Abgeordnete Andrea Cozzolino, der sich zu Untersuchungen in einer Klinik in Neapel aufhielt, sei bei deren Verlassen auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Der Sozialdemokrat wird verdächtigt, Vergünstigungen vom Golfstaat Katar erhalten zu haben und soll zudem von Marokko beeinflusst worden sein.
Biden reist vor Jahrestag von Ukraine-Krieg nach Polen
US-Präsident Joe Biden wird kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine nach Polen reisen. Biden wird vom 20. bis 22. Februar in das an die Ukraine angrenzende Land reisen, wie seine Sprecherin Karine Jean-Pierre am Freitag mitteilte. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, bei dem es auch um die andauernde Unterstützung der Ukraine gehen soll.
FBI durchsucht Haus von früherem US-Vizepräsidenten Pence
Bei der Suche nach geheimen Regierungsdokumenten hat die US-Bundespolizei FBI das Haus des früheren Vizepräsidenten Mike Pence durchkämmt. Die Durchsuchung des Hauses in Carmel im Bundesstaat Indiana erfolgte nach Absprache mit den Anwälten des konservativen Politikers, wie US-Medien wie die "Washington Post" und der Nachrichtensender CNN am Freitag berichteten. Pences Sprecher und das FBI antworteten zunächst nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur AFP.
Neuer proeuropäischer Regierungschef in Moldau ernannt
Moldaus Regierungschefin Natalia Gavrilita hat nach eineinhalb Jahren im Amt ihren Rücktritt eingereicht. "Es ist Zeit für mich zu gehen", sagte die 45-Jährige am Freitag vor Journalisten und verwies auf "einen Mangel an Unterstützung und Vertrauen im Land". Präsidentin Maia Sandu ernannte Innenminister Dorin Recean zu ihrem Nachfolger. Recean ist - genau wie Sandu und Gavrilita - proeuropäisch eingestellt.
Maaßen will im Fall von CDU-Parteiausschluss vor Gericht ziehen
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will gegen einen möglichen CDU-Parteiausschluss auch juristisch vorgehen. "Darüber werden vermutlich erst die Gerichte entscheiden", sagte Maaßen in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der rechtskonservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit" zu den Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens. Er sei auch "überzeugt, dass kein einziger im (CDU-)Bundespräsidium die Vorwürfe gegen mich wirklich ernst nimmt".
Zwei Tote bei Anschlag mit Auto an Bushaltestelle in Ost-Jerusalem
Bei einem Anschlag mit einem Auto sind am Freitag an einer Bushaltestelle in Ost-Jerusalem zwei Menschen getötet worden, darunter auch ein achtjähriges Kind. Das zweite Todesopfer war 20 Jahre alt, wie die israelische Polizei und die Rettungskräfte mitteilten. Fünf weitere Menschen wurden demnach verletzt, zwei von ihnen schwer.
Bericht: BND prüft mögliche Fehler bei Sicherheitstest von mutmaßlichem Spion
In dem mutmaßlichen Spionagefall um einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) überprüft der Geheimdienst einem "Spiegel"-Bericht zufolge mögliche Fehler bei der routinemäßigen internen Sicherheitsüberprüfung des Beschuldigten Carsten L. Wie das Magazin am Freitag vorab berichtete, soll mindestens ein Bekannter des Verdächtigen von Hinweisen auf eine etwaige rechte Radikalisierung gegeben haben. Trotzdem wurde L. für zuverlässig erklärt.
Baerbock reist kommende Woche nach Finnland und Schweden
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist Anfang kommender Woche nach Finnland und Schweden, um mit den Nato-Beitrittskandidaten über sicherheits- und europapolitische Themen zu sprechen. Am Montag ist ein Treffen mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto geplant, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin mitteilte. Zudem will Baerbock in Helsinki eine unter der Stadt liegende Zivilschutzanlage besuchen und mit freiwilligen Helferinnen und Helfern sprechen.
Beliebter ehemaliger Gouverneur in Russland zu 22 Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht in der Region Moskau hat den ehemaligen Gouverneur der östlichen Region Chabarowsk, Sergej Furgal, zu 22 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Furgal wurde unter anderem zur Last gelegt, vor fast 20 Jahren zwei Morde in Auftrag gegeben zu haben, wie eine Sprecherin des Gerichts der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mitteilte. Der Verurteilte müsse seine Strafe in einer strengen Strafkolonie verbüßen, berichteten russische Nachrichtenagenturen.
Ukraine meldet "massive" russische Raketen- und Drohnenangriffe
Russland hat am Freitag nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe "massive" Raketen- und Drohnenangriffe auf den Nordosten und Süden der Ukraine gestartet. Ziel der Angriffe am Morgen waren demnach vor allem Städte und kritische Infrastruktur in den Regionen Charkiw und Saporischschja. Teile der gleichnamigen Städte waren erneut ohne Strom. Nach ukrainischen Angaben sollen zwei russische Raketen auch rumänisches und damit Nato-Gebiet überflogen haben.
Bundesrat stellt sich hinter geplantes Demokratiefördergesetz des Bundes
Der Bundesrat hat sich im Grundsatz hinter das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz gestellt. Das geht aus einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme zu der Vorlage der Bundesregierung hervor. "Ich begrüße, dass der Bund die Förderung von Demokratie mit diesem Gesetz fest verankert und zivilgesellschaftliches Engagement stärkt", sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) in der Debatte.
Presse: Bundeswehr sieht Bedarf an Milliarden-Investitionen in Klimaschutz
Die Bundeswehr sieht laut einem Pressebericht einen Bedarf an zweistelligen Milliarden-Investitionen, um die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung zu erfüllen. Dies ergebe sich aus einem als vertraulich eingestuften Dokument des Verteidigungsministeriums mit dem Titel "Kritische Bestandsaufnahme für eine Bundeswehr der Zukunft", berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Freitag.
Früherer PKK-Jugendverantwortlicher in Stuttgart zu Haftstrafe verurteilt
Ein früherer Jugendverantwortlicher der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Oberlandesgericht Stuttgart zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sprach den 23-Jährigen am Freitag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Außerdem wurden 840 Euro eingezogen, die nach Überzeugung des Gerichts Finanzmittel der PKK waren.
Bundesrat dringt auf Abwenden von Energiesperren
Der Bundesrat dringt auf ein Abwenden von Energiesperren wegen nicht bezahlter Rechnungen. Die Bundesregierung soll dem Beschluss vom Freitag zufolge prüfen, ob die Jobcenter einmalig hohe Stromkostenabrechnungen übernehmen können. Auch weitere Unterstützung für betroffene Haushalte soll geprüft werden.
Buschmann ruft EU-Partner bei Panzerlieferungen zum Handeln auf
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die EU-Partner aufgefordert, sich an den Lieferungen von Panzern an die Ukraine zu beteiligen. "Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass auch unsere europäischen Partner die Ukraine in entsprechender Weise unterstützen", sagte Buschmann dem Nachrichtenportal "t-online.de" nach Angaben von Donnerstagabend. Er gehe davon aus, "dass auch andere europäische Länder bald weitere substantielle Unterstützung an die Ukraine leisten werden".
Giffey und Wegner vermeiden von Berlin-Wahl klare Koalitionsfestlegungen
Vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag haben die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten von CDU und SPD eine klare Koalitionsfestlegung vermieden und jeweils ihren Führungsanspruch bekräftigt. "Ich führe keinen Koalitionswahlkampf", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie halte an dem Ziel fest, die SPD bei der Wahl am Sonntag zur "führenden Kraft" zu machen.
Steuerberater fordern Vereinfachung von immer komplizierterem Steuerrecht
Deutschlands Steuerrecht wird nach Ansicht der Steuerberater immer komplizierter und ist langfristig kaum noch zu bewältigen. Unter anderem müsse es endlich mehr Digitalisierung geben, forderte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, in der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe). "Deutschland hinkt anderen Ländern, die ihr Steuersystem modernisiert haben, kolossal hinterher." Zudem werde das Streben nach größtmöglicher Einzelfallgerechtigkeit bei vielen Gesetzen immer mehr zum Problem.
Bundesrat befasst sich mit Whistleblower-Schutz und Demokratieförderung
Der Bundesrat befasst sich in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 9.30 Uhr) mit dem Schutz von Whistleblowern sowie dem von der Bundesregierung vorgelegten Demokratiefördergesetz. Bei dem Gesetz zu hinweisgebenden Personen geht es um deren Schutz vor Repressalien, aber auch um Vorgaben zum Aufbau interner und externer Meldekanäle durch Unternehmen und Institutionen. Die Zustimmung des Bundesrats ist allerdings ungewiss.
Bundestag berät über Beschleunigung von Infrastrukturprojekten
Der Bundestag berät am Freitag (ab 9.00 Uhr) abschließend über ein Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung von bedeutenden Infrastrukturprojekten. Die Dauer von verwaltungsgerichtlichen Verfahren etwa für den Ausbau von Verkehrs- und Energienetzen soll dadurch reduziert werden. In erster Lesung werden zudem der Gesetzesentwurf für den beschleunigten Einbau intelligenter Strommessgeräte und auf Antrag der Unionsfraktion die Umsetzung angekündigter Häftefallhilfen gegen die hohen Energiepreise diskutiert.
Biden empfängt neuen brasilianischen Präsidenten Lula im Weißen Haus
US-Präsident Joe Biden empfängt am Freitag den neuen brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in Washington. Bei den Gesprächen im Weißen Haus dürfte es unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Kampf gegen den Klimawandel, um Handel, Migration, den Umgang mit China und die Stärkung der Demokratie gehen. Kritiker werfen Lula eine mangelnde Unterstützung der Ukraine vor.
Macron schließt Kampfjet-Lieferungen an Kiew "in den kommenden Wochen" aus
Die Ukraine kann nach französischen Angaben nicht mit schnellen Kampfjet-Lieferungen rechnen. Dies sei keinesfalls "in den kommenden Wochen" möglich, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitagmorgen zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Er schließe aber nichts grundsätzlich aus, betonte Macron.
FDP fordert Englisch-Pflicht für Behörden in Deutschland
Die FDP fordert eine Englisch-Pflicht für Behörden in Deutschland. "Wir als FDP wollen Englisch als zweite Verwaltungssprache in Deutschland etablieren", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben). "Wer Englisch spricht, darf nicht an deutschen Behörden scheitern."