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Giffey: Wollen weiter stärkste Kraft in neuer Landesregierung werden
Berlins amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am Sonntagabend weiter das Ziel, stärkste Kraft in einer neuen Landesregierung zu werden. Wer regieren wolle, müsse es schaffen, "eine stabile politische Mehrheit zu organisieren", sagte Giffey mit Blick auf die weit vorn liegende CDU um den Spitzenkandidaten Kai Wegner (CDU). Giffey verwies darauf, dass noch unklar sei, wer auf dem zweiten Platz lande - SPD oder Grüne.
CDU gewinnt Wahl in Berlin und reklamiert Regierungsbildung für sich
Die Wählerinnen und Wähler in Berlin haben die rot-grün-rote Koalition abgestraft und die CDU erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder zur stärksten Partei in der Hauptstadt gemacht. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke mussten bei der Wiederholungswahl am Sonntag den Hochrechnungen zufolge Verluste hinnehmen - kämen den Hochrechnungen zufolge aber weiter auf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die AfD wird wieder vertreten sei, die FDP muss zittern.
Palästinenser: Israelische Soldaten erschießen 14-Jährigen im Westjordanland
Israelische Soldaten haben bei einem Einsatz im besetzten Westjordanland nach palästinensischen Angaben einen Jugendlichen erschossen. Der 14-Jährige sei am Sonntag in Dschenin seinen Schusswunden erlegen, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Ein AFP-Fotograf sah, wie die Leiche des Jugendlichen in ein Laken gewickelt und auf einer Bahre abtransportiert wurde.
CDU gewinnt Wahl in Berlin - Koalitionsparteien verlieren
Die Wählerinnen und Wähler in Berlin haben die rot-grün-rote Koalition abgestraft und die CDU erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder zur stärksten Partei gemacht. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke mussten bei der Wiederholungswahl am Sonntag den Prognosen von ARD und ZDF zufolge Verluste hinnehmen. Die SPD von Bürgermeisterin Franziska Giffey erzielte gar ihr bislang schwächstes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die AfD wird wieder vertreten sei, die FDP muss zittern.
Prognose: Ex-Außenminister Christodoulides nach Präsidentenwahl in Zypern vorn
Nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Zypern liegt Ex-Außenminister Nikos Christodoulides ersten Prognosen zufolge in Führung. Fünf Fernsehsender veröffentlichten am Sonntag ihre Prognosen, wonach der 49-Jährige, der von Mitte-Rechts-Parteien unterstützt wird, auf zwischen 50,5 und 53,5 Prozent der Stimmen kam. Sein Rivale, der Linkskandidat Andreas Mavroyiannis, erhielt demnach zwischen 46,5 und 49,5 Prozent der Stimmen.
Erneute Massenkundgebung für bessere Gesundheitsversorgung in Madrid
Hunderttausende Menschen haben am Sonntag in der spanischen Hauptstadt erneut für eine bessere Gesundheitsversorgung in der Region Madrid demonstriert. Die Organisatoren der Proteste sprachen von fast einer Million Demonstranten, offiziellen Angaben zufolge waren es 250.000. Auf Transparenten war die Botschaft "Gesundheit steht nicht zum Verkauf" zu lesen.
Sprecherin: Nato-Generalsekretär Stoltenberg will im Herbst aufhören
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine seine Amtszeit noch einmal um ein Jahr verlängert hatte, will sein Mandat im Herbst endgültig abgeben. Das teilte seine Sprecherin Oana Lungesco am Sonntag in Brüssel mit. Stoltenbergs Mandat wurde seit 2014 dreimal verlängert, zuletzt im März 2022. Knapp zwei Wochen vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine meldete die Söldnergruppe Wagner indes Fortschritte bei der Belagerung der ostukrainischen Stadt Bachmut.
Regionalwahlen in bevölkerungsreichsten Regionen Italiens begonnen
In den beiden bevölkerungsreichsten Regionen Italiens, der Lombardei und Latium, haben am Sonntag zweitägige Regionalwahlen begonnen. Bis Montag sind 13 Millionen Bürger aufgerufen, das Regionalparlament und den Regionalpräsidenten zu wählen.
Bericht: Maaßen will Verwarnung akzeptieren - aber keinen CDU-Ausschluss
Der vor einem möglichen CDU-Parteiausschluss stehende Hans-Georg Maaßen hat eine Verwarnung anstelle eines Ausschlussverfahrens ins Spiel gebracht. Er schlage vor, das CDU-Präsidium möge keinen Parteiausschluss betreiben, sondern sich etwa für eine Verwarnung aussprechen, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) aus einer Stellungnahme Maaßens. Diese wäre er "grundsätzlich zu akzeptieren bereit". Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein sagte derweil, er habe anders als von Maaßen dargestellt keine Anfrage für ein Gespräch erhalten.
Bei Wiederholungswahl in Berlin zeichnet sich niedrigere Wahlbeteiligung ab
Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich am Sonntag eine geringere Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis Sonntagmittag gaben 23,4 Prozent der gut 2,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, das waren weniger als bei den vorherigen Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Die Wahl in den 2257 Wahllokalen verlaufe bisher ruhig, teilte das Büro des Landeswahlleiters mit.
Niedrigere Wahlbeteiligung in Berlin als 2021 und 2016
Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben bis Sonntagmittag 23,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahl in den 2257 Wahllokalen verlaufe bisher ruhig, teilte das Büro des Landeswahlleiters mit.
Medienbericht: Iranischer Präsident Raisi reist zu Xi nach China
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi wird zu einem dreitägigen Besuch nach China reisen. Er werde am Montagabend auf eine Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach Peking aufbrechen, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Sonntag. Ziel der Reise sei es, die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder zu stärken.
Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Zypern begonnen
In Zypern hat am Sonntag die entscheidende Stichwahl für das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale auf der geteilten Insel öffneten um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 MEZ), noch bis 18.00 Uhr Ortszeit können die Bürger ihre Stimme abgeben. Es wird ein knappes Rennen um die Nachfolge des 76-jährigen Nicos Anastasiades erwartet. Der Präsident ist in Zypern Staatsoberhaupt und Regierungschef in einem.
US-Kampfflugzeug schießt weiteres Flugobjekt über Kanada ab
Einen Tag nach dem Abschuss eines Flugobjekts über dem US-Bundesstaat Alaska hat ein US-Kampfjet ein weiteres unbekanntes Objekt im kanadischen Luftraum abgeschossen. Wie Kanadas Premierminister Justin Trudeau mitteilte, wurde das "nicht identifizierte Objekt" am Samstag bei einem Einsatz von kanadischen und US-Kampfflugzeugen von einer F-22 der USA über dem Nordwesten Kanadas abgeschossen. Vor einer Woche hatte ein US-Kampfjet einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon an der US-Ostküste abgeschossen.
Faeser fordert gerechtere Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine in der EU
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine innerhalb der EU angemahnt. "Sollte es eine weitere große Fluchtbewegung aus der Ukraine geben, müssen die Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Dabei sollten besonders unsere osteuropäischen Nachbarn entlastet werden" Polen habe bislang mehr als 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Spanien 160.000. "Das kann nicht so bleiben", sagte Faeser.
Bevölkerungsreichste Regionen Italiens wählen ihre Parlamente und Präsidenten
In Italiens bevölkerungsreichsten Regionen Lombardei und Latium finden am Sonntag (ab 7.00 Uhr) und Montag (bis 15.00 Uhr) Wahlen für die Regionalparlamente und Regionalpräsidenten statt. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest für die seit Oktober amtierende rechte Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Interessant dürfte vor allem sein, wie hoch der Stimmenzuwachs für Melonis ultrarechte Partei Fratelli d'Italia (FdI) zulasten ihrer Bündnispartner Lega und Forza Italia ausfallen wird.
Erste Runde von Oberbürgermeisterwahl in Mainz
In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz findet am Sonntag (08.00 Uhr) die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl statt. Sieben Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge des im Oktober vergangenen Jahres als neuer Innenminister in die Landesregierung gewechselten bisherigen Mainzer Oberbürgermeisters Michael Ebling (SPD). Wenn niemand im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit erhält, wird es am 5. März eine Stichwahl geben.
Berlin wiederholt Abgeordnetenhauswahl
In Berlin wird am Sonntag (08.00 Uhr) die pannenbehaftete Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 wiederholt. Gut 2,4 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Aktuell regiert die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey in einer Koalition mit den Grünen und der Linken. In den Umfragen führt jedoch seit einigen Wochen die CDU um Spitzenkandidat Kai Wegner deutlich vor den Sozialdemokraten und den Grünen.
15 Festnahmen nach Zusammenstößen vor Asylbewerber-Unterkunft in Großbritannien
Nach Zusammenstößen vor einer Asylbewerber-Unterkunft im Nordwesten Englands hat die Polizei 15 Menschen festgenommen, darunter auch ein Kind. Wie die Polizei von Merseyside am Samstag mitteilte, hatten Demonstranten vor einem Hotel in Knowsley bei Liverpool, in dem Asylbewerber untergebracht sind, Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen und ein Polizeiauto angezündet. Drei Menschen wurden leicht verletzt, darunter ein Polizist. Die Festgenommenen sind zwischen 13 und 54 Jahre alt.
Weiteres Flugobjekt über Kanada abgeschossen
Einen Tag nach dem Abschuss eines unbekannten Flugobjekts über dem US-Bundesstaat Alaska ist auch im kanadischen Luftraum ein Flugobjekt abgeschossen worden. Wie Premierminister Justin Trudeau mitteilte, wurde das "nicht identifizierte Objekt" am Samstag bei einem gemeinsamen Einsatz von kanadischen und US-Kampfflugzeugen von einer F-22 der USA über dem Nordwesten Kanadas abgeschossen. Vor einer Woche hatte ein US-Kampfjet einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon an der US-Ostküste abgeschossen.
Zehntausende Israelis demonstrieren erneut gegen umstrittene Justizreform
Zehntausende Israelis sind den sechsten Samstagabend in Folge gegen die Pläne von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seiner Regierung zum Umbau der Justiz auf die Straße gegangen. Allein in Tel-Aviv beteiligten sich Medienberichten zufolge zwischen 50.000 und 75.000 Menschen an den Protesten, in Haifa waren es 10.000 Teilnehmer. In Jerusalem protestieren 4000 Menschen vor Netanjahus Residenz. Erstmals demonstrierten auch Dutzende Bewohner einer israelischen Siedlung im besetzten West-Jordanland.
Bericht: Bundeswehr startet nächste Woche Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard 2
Die Bundeswehr beginnt laut einem Bericht des "Spiegel" in der kommenden Woche mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2. Die Luftwaffe habe bereits in den vergangenen Tagen erste Gruppen von ukrainischen Soldaten mit Militärmaschinen von Polen aus nach Deutschland gebracht, berichtete das Magazin vorab am Samstag. Mitte kommender Woche soll demnach das Training auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen starten.
Bundesregierung ermöglicht Erdbebenopfern Einreise mit Visa zu Verwandten
Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien können bei Verwandten und Angehörigen in Deutschland unterkommen und unbürokratisch mit Visa einreisen. Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt würden für betroffene Menschen "reguläre Visa, die schnell erteilt werden und drei Monate gültig sind" möglich machen, erklärte das Innenministerium am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bestätigte der Nachrichtenagentur AFP eine entsprechende Übereinkunft.
Vierter Protesttag gegen die Rentenreform in Frankreich
In Frankreich sind am Samstag zum vierten Mal in gut drei Wochen zahlreiche Menschen gegen die umstrittene Rentenreform auf die Straße gegangen. Die ersten Demonstrationszüge starteten in Nancy, Straßburg und Toulouse, am Nachmittag versammelten sich nach Angaben der Gewerkschaft CGT rund 500.000 Menschen in Paris.
Käßmann fordert Stopp der Waffenlieferungen und Engagement für Friedensgespräche
Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat sich für Friedensverhandlungen mit Russland ausgesprochen, um ein Ende des Krieges gegen die Ukraine zu erreichen. Es gehe um die Frage, "wie können wir schnellstmöglich dieses Leid beenden", sagte Käßmann am Samstag im Deutschlandfunk. Das Töten in der Ukraine müsse ein Ende finden. Es müsse "alles investiert werden", um einen Waffenstillstand zu erreichen.
Länder und Kommunen fordern vor Flüchtlingsgipfel Aufstockung der Bundeshilfen
Vor dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag fordern Länder und Kommunen eine erhebliche Aufstockung der Bundeshilfen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine "Verdreifachung der Bundesbeteiligung" für nötig. Der Städte- und Gemeindebund sprach von einer "gesamtgesellschaftlichen Herausforderung". Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die Möglichkeiten des Bundes seien "limitiert". Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass die Finanzierungsverantwortung für die Aufnahme und Betreuung von Schutzsuchenden bei den Ländern liege.
Bayern fordert vor Flüchtlingsgipfel erhebliche Aufstockung der Bundeshilfen
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat (CSU) vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag eine erhebliche Aufstockung der Bundeshilfen gefordert. "Der Bund muss sich mit seiner finanziellen Zusage nochmals deutlich nach oben bewegen", sagte Herrmann den RND-Zeitungen vom Samstag. Er halte die Größenordnung von acht Milliarden Euro, die er bereits beim jüngsten Kommunalgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert habe, weiterhin für angemessen.
Baerbock mahnt bei Waffenlieferungen an die Ukraine zur Vorsicht
In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Vorsicht gemahnt. Es handele sich um "schwierige Entscheidungen", sagte Baerbock dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Es geht nicht um Spielzeug, sondern um schweres Kriegsmaterial. Daher ist es wichtig, immer wieder sorgfältig abzuwägen, wie wir bestmöglich Leben schützen können."
Stark-Watzinger: Energiepreispauschale für Studierende auf der Zielgeraden
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die zeitnahe Auszahlung der Energiepreispauschale für Studierende in Aussicht gestellt und für die kommende Woche den Start einer Informationskampagne sowie einer Hotline angekündigt. "Ich weiß, dass die jungen Menschen auf das Geld warten. Wir sind jetzt nicht mehr weit vom Ziel entfernt", sagte Stark-Watzinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Sie verwies darauf, dass zahlreiche Fragen geklärt werden mussten, etwa zum Datenschutz.
Verfassungsschutzpräsident warnt vor Zunahme chinesischer Spionage in Deutschland
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat vor einer Zunahme chinesischer Spionage in Deutschland gewarnt. "China entfaltet breit gefächerte Ausspäh- und Einflussaktivitäten. Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese in den kommenden Jahren noch zunehmen werden", sagte er der "Welt am Sonntag". Während Chinas Fokus früher auf Wirtschaftsspionage gelegen habe, rücke seit einigen Jahren auch die Ausspähung von Politik ins Visier.
Perus Präsidentin will mit Allparteien-Gesprächen das Land aus der Krise führen
Angesichts der andauernden Proteste gegen ihre Regierung hat sich Perus Präsidentin Dina Boluarte für Allparteien-Gespräche ausgesprochen. Mit ihnen könnte das Land womöglich aus der Krise geführt werden, sagte die Staatschefin am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich warnte sie, dass die Demokratie in Peru durch die Proteste "zerbrechlich" geworden sei.
Linke fordert dauerhaften Inflationsausgleich für Rentner und Bafög-Empfänger
Angesichts der hohen Inflation fordert die Linke eine Umverteilungsoffensive, um Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen zu entlasten. "Nötig ist ein dauerhafter Inflationsausgleich bei Renten, Bafög und Sozialleistungen", sagte Parteichef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Es braucht jetzt dringend ein Sofortprogramm für Gerechtigkeit, um die Inflation zu bremsen und ihre Folgen nachhaltig auszugleichen."