Seoul Gazette - CDU gewinnt Wahl in Berlin und reklamiert Regierungsbildung für sich

Die CDU von Spitzenkandidat Kai Wegner konnte gegenüber der Wahl vor anderthalb Jahren rund zehn Prozentpunkte zulegen und landete laut Hochrechnungen von ARD und ZDF bei 27,4 bis 28 Prozent - ihr bestes Ergebnis seit 1999.

Die SPD von Bürgermeisterin Franziska Giffey erzielte ihr bislang schwächstes Resultat bei einer Abgeordnetenhauswahl. Mit den Grünen lieferte sie sich ein knappes Rennen um Platz zwei.

CDU-Spitzenkandidat Wegner reklamierte die Führung der künftigen Regierung für sich. Die Wählerinnen und Wähler hätten "einen Wechsel gewählt" und der Berliner CDU "einen klaren Regierungsauftrag gegeben", sagte der Christdemokrat. Er kündigte Gespräche mit SPD und Grünen über eine Regierungsbildung an.

Vertreterinnen und Vertreter der bisherigen Koalition widersprachen. Rot-grün-rot habe auch im künftigen Abgeordnetenhaus "eine klare und stabile Mehrheit", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Bürgermeisterin Giffey wies darauf hin, wer regieren wolle, müsse es schaffen, "eine stabile politische Mehrheit zu organisieren". Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer zeigte sich offen für eine Neuauflage der Koalition: "An den Linken wird eine progressive Regierung nicht scheitern."

Giffey räumte ein, dass das Ergebnis ein Denkzettel für ihre Regierung sei. "Die Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden mit dem, wie es jetzt ist", sagte sie. "Sie wünschen sich, dass die Dinge anders werden."

Für die SPD bedeutet die Wahl am Sonntag eine weitere Schlappe. Ihr bislang schlechtestes Ergebnis hatte sie 2021 mit 21,4 Prozent unter Spitzenkandidatin Giffey erreicht - diesen Wert unterbot sie nun noch einmal.

Giffeys politisches Schicksal dürfte davon abhängen, ob ihre SPD vor den Grünen landet oder hinter ihnen. Sollten die Grünen die stärkere Partei werden, dürften sie im Fall einer Fortsetzung des Dreierbündnisses den Bürgermeisterinnenposten für ihre Spitzenkandidatin Jarasch reklamieren.

Wahlsieger Wegner könnte in diesem Fall ohne Regierungsamt dastehen. Es gibt keinen Automatismus, der dazu führt, dass die stärkste Partei die Regierung führt. Dafür bräuchte die CDU Koalitionspartner im Abgeordnetenhaus, die einem CDU-Bürgermeister ins Amt verhelfen.

In den ersten Hochrechnungen liegen SPD und Grüne fast gleichauf - im ZDF bei je 18,2 Prozent, in der ARD sind die Grünen knapp vorn mit 18,5 Prozent gegenüber 18,3 Prozent für die SPD. Die Linke liegt in den Hochrechnungen bei 12,6 bis 12,8 Prozent. Die AfD wird mit 9,0 bis 9,2 Prozent wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen. Die FDP kommt in den Prognosen auf 4,6 bis 5,0 Prozent.

Die Sitzverteilung im neuen Abgeordnetenhaus sähe dann so aus: CDU 40 bis 47 Sitze, SPD 26 bis 31 Sitze, Grüne 26 bis 32 Sitze, Linke 18 bis 22 Sitze, AfD 13 bis 15 Sitze.

Die Wiederholungswahl vom Sonntag war ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Erstmals musste eine Wahl auf Landesebene komplett wiederholt werden: Das Berliner Verfassungsgericht hatte die Wahl vom September 2021 wegen zahlreicher organisatorischer Pannen für ungültig erklärt und die Wiederholung angeordnet. Die Wahlbeteiligung lag mit 63,5 Prozent deutlich unter jener von 2021 mit 75,4 Prozent.

Bei der Wahl im September 2021 hatte die Stimmverteilung wie folgt ausgesehen: SPD 21,4 Prozent, Grüne 18,9 Prozent, CDU 18,0 Prozent, Linke 14,1 Prozent, AfD 8,0 Prozent und FDP 7,1 Prozent.

I. Johansson--BTZ