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UN-Vollversammlung fordert mit breiter Mehrheit russischen Abzug aus der Ukraine
Zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine hat die Weltgemeinschaft ein klares Zeichen gegenüber Moskau gesetzt: Die UN-Vollversammlung verabschiedete mit breiter Mehrheit eine unter anderem von Deutschland eingebrachte Resolution, in der eine Friedenslösung und ein russischer Truppenabzug gefordert werden. China, das sich bei der Abstimmung in New York enthielt, legte seinerseits am Freitag ein Zwölf-Punkte-Papier zur "politischen Beilegung" des Konfliktes vor.
Scholz erteilt Einführung von allgemeiner Dienstpflicht eine Absage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Initiative von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht eine Absage erteilt. "Das sehe ich jetzt nicht auf der Tagesordnung", sagte Scholz der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Er verwies darauf, dass die Bundeswehr seit Aussetzung der Wehrpflicht vor zwölf Jahren zu einer Berufsarmee ausgebaut worden sei.
Dschibuti hält von Opposition boykottierte Parlamentswahl ab
Dschibuti hält am Freitag eine Parlamentswahl ab, welche die Opposition als Farce bezeichnet und deswegen größtenteils boykottiert. Nur zwei Parteien treten bei der Wahl um 65 Sitze im Parlament des winzigen Landes mit einer Million Einwohner am Horn von Afrika an. Die Partei Union for Presidential Majority (UMP) des Präsidenten Ismael Omar Guelleh, der das Land seit 1999 regiert und zuletzt mit 97 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, gilt als sicherer Gewinner.
Berliner CDU trifft SPD zu drittem Sondierungsgespräch
Knapp zwei Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl sondiert die CDU am Freitag (09.00 Uhr) ein drittes Mal mit der SPD. Die Christdemokraten trafen sich nach ihrem Wahlsieg bereits jeweils zweimal mit den Sozialdemokraten und den Grünen. Wegen noch offener Themen wurde jeweils eine weitere Sondierungsrunde anberaumt. Das dritte Treffen mit der SPD findet nun statt, das mit den Grünen folgt am Dienstag.
Bundeskanzler Scholz reist mit Wirtschaftsdelegation nach Indien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Freitagabend zu seinem ersten Besuch in Indien auf. Er wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation in die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt begleitet. Der Besuch beginnt am Samstagvormittag in der Hauptstadt Neu Delhi. Dort ist ein Treffen mit Premierminister Narendra Modi geplant. Am Sonntag besucht Scholz dann das südindische Bangalore, wo insbesondere eine Niederlassung des deutschen Softwareherstellers SAP auf dem Programm steht.
Gedenkakt in Berlin und Kundgebungen zu Jahrestag russischen Angriffs auf Ukraine
Mit zahlreichen Veranstaltungen wird in Deutschland am Freitag an den russischen Überfall auf die Ukraine vor genau einem Jahr erinnert. Auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier findet ein offizieller Gedenkakt im Schloss Bellevue statt (10.30 Uhr). Daran nehmen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter der Verfassungsorgane teil. Vorgesehen ist zudem eine Video-Botschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Zeremonien, Demonstrationen und Beratungen am ersten Jahrestag von Ukraine-Krieg
Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine finden am Freitag rund um den Globus Gedenkveranstaltungen, Demonstrationen und politische Beratungen statt. In der Ukraine ist eine Zeremonie in Butscha geplant, dem Ort der mutmaßlich von russischen Soldaten verübten Gräueltaten an Zivilisten. In New York wird sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Ukraine-Krieg befassen. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ist aber wegen des russischen Vetorechts de facto nicht in der Lage, völkerrechtlich bindende Beschlüsse zum Ukraine-Konflikt zu fassen.
China ruft Moskau und Kiew zu Verhandlungen und zum Schutz von Zivilisten auf
Zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine hat China beide Seiten zu direkten Verhandlungen und zum Schutz von Zivilisten aufgerufen. Das Außenministerium in Peking veröffentlichte am Freitag auf seiner Website einen entsprechenden Zwölf-Punkte-Plan zur "politischen Beilegung" der Krise. Darin wird zudem gefordert, dass es keinen Einsatz von Atomwaffen und auch keine Drohungen damit geben dürfe.
Faeser ruft zu gerechterer Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen in der EU auf
Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einer gerechteren Verteilung der Kriegsflüchtlinge in der Europäischen Union (EU) aufgerufen. Sollte der Krieg zu weiteren großen Fluchtbewegungen aus der Ukraine führen, "wird eine gerechtere Verteilung in Europa unausweichlich sein", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Dann müssen unsere osteuropäischen Nachbarn, aber auch wir entlastet werden."
Eiffelturm erstrahlt zum Jahrestag des russischen Angriffs in ukrainischen Farben
Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ist der Eiffelturm in Paris in der Nacht zum Freitag in den ukrainischen Landesfarben erstrahlt. Kurz nach Sonnenuntergang wurde der weltweit bekannte Turm am Donnerstagabend in blau und gelb gehüllt. "Ruhm der Ukraine", schrieb Bürgermeisterin Anne Hidalgo auf ukrainisch im Kurzbotschaftendienst Twitter.
141 UN-Mitgliedstaaten verlangen in Ukraine-Resolution russischen Truppenabzug
Es ist ein Votum mit Symbolwirkung: Direkt vor dem ersten Jahrestag des Ukraine-Kriegs hat die UN-Vollversammlung mit breiter Mehrheit eine Friedenslösung und einen russischen Truppenabzug gefordert. In einer Sondersitzung der Vollversammlung in New York stimmten am Donnerstag 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten für eine entsprechende Resolution. Sieben Staaten stimmten gegen den Text, 32 Staaten - darunter China und Indien - enthielten sich.
Palästinenser beerdigen Ex-Regierungschef und Unterhändler Ahmed Korei
Der frühere palästinensische Regierungschef und Unterhändler Ahmed Korei ist am Donnerstag nach seinem Tod im Alter von 85 Jahren beigesetzt worden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas würdigte Korei, der 1993 maßgeblich zum Friedensabkommen von Oslo beigetragen hatte, als unermüdlichen "Kämpfer" für die palästinensische Sache.
Bund und Kommunen stehen vor weiterer Warnstreikwelle
Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat sich der Tarifstreit weiter verschärft. Verdi und Beamtenbund lehnten am Donnerstag in der zweiten Tarifrunde ein Arbeitgeberangebot von Bund und Kommunen ab. Verdi-Bundeschef Frank Werneke wies das Arbeitgeberangebot als "krass sozial ungerecht" zurück und kündigte weitere Warnstreiks an. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt.
Scholz sieht noch keine Friedensperspektive im Ukraine-Krieg
Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch keine Perspektive für einen baldigen Frieden. Es sei eine seiner "größten Sorgen, dass das jetzt ein sehr langer, sich hinziehender Krieg wird mit unglaublichen Zerstörungen und Verlusten", sagte Scholz am Donnerstag in der vorab aufgezeichneten ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Er verteidigte dabei erneut seinen abwägenden Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine.
Baerbock dringt in UN-Rede auf Friedenslösung für die Ukraine
Vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, sich geschlossen für ein Ende des Krieges einzusetzen. "Wir wollen, dass dieser Krieg endet. Wir wollen Frieden", sagte Baerbock am Donnerstag bei einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung in New York.
Zuspitzung bei Tarifrunde von Bund und Kommunen
In der Tarifrunde für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber ein erstes Angebot vorgelegt. Es umfasse eine lineare Erhöhung der Löhne um drei in diesem und von weiteren zwei Prozent im kommenden Jahr, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag am Rande der zweiten Tarifrunde in Potsdam.
Selenskyj will chinesischen Friedensplan für Ukraine mit Peking erörtern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde den von China angekündigten Friedensplan für sein Land gerne mit Vertretern Pekings erörtern. "China hat uns von solch einer Initiative erzählt. Aber ich habe das Dokument noch nicht gesehen", sagte Selenskyj am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Kiew.
Habeck droht mit schärferem Vorgehen gegen Umgehung von Russland-Sanktionen
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein schärferes Vorgehen gegen die Umgehung von Sanktionen gegen Russland angekündigt, auch mit strafrechtlichen Mitteln. "Das ist kein Kavaliersdelikt", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Der Vizekanzler machte allerdings auch deutlich, dass der Ukraine-Krieg letztlich wohl nicht durch Sanktionen, sondern militärisch entschieden werde - auch wenn Sanktionen hier einen Beitrag leisten könnten.
Berliner SPD kündigt drittes Sondierungsgespräch mit Grünen und Linkspartei an
Die Berliner SPD will sich am Montag ein drittes Mal mit ihren bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und der Linken, zu Sondierungen über die Bildung einer möglichen Landesregierung treffen. Es gebe noch "offene Punkte" unter anderem bei den Themen Wohnen und Verkehr, sagte die amtierende Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Donnerstag nach einem zweiten Gespräch der drei Parteien. Über diese und die innere Sicherheit solle in der kommenden Woche gesprochen werden.
Schweizer Botschafterin im Iran löst mit Auftritt im Tschador Proteste aus
Die Schweizer Botschafterin im Iran hat sich beim Besuch einer religiösen Stätte in dem von vielen Iranerinnen verhassten Tschador gezeigt und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das Schweizer Außenministerium wies die Kritik am Donnerstag zurück und erklärte, die Diplomatin Nadine Olivieri Lozano sei für den Besuch einer heiligen Stätte so gekleidet gewesen, wie es dem Protokoll entspreche.
Tarifrunde für Bund und Kommunen festgefahren
In der Tarifrunde für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ist ein Durchbruch bisher ausgeblieben. Die Gespräche sollten jedoch voraussichtlich bis in den späten Abend fortgesetzt werden, sagte ein Sprecher der Gewerkschaften am Donnerstag am Rande der Verhandlungen in Potsdam. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt.
Zweiter Turm an stillgelegtem Atomkraftwerk Biblis kontrolliert eingestürzt
Der zweite Kühlturm des seit Jahren stillgelegten Atomkraftwerks Biblis in Hessen ist am Donnerstag wie geplant kontrolliert eingestürzt. Ein ferngesteuerter Bagger destabilisierte die Betonstruktur an dem 80 Meter hohen Turm so lange, bis er um 14.25 Uhr in sich zusammen fiel. Eine dichte Staubwolke zog über das Gelände in Südhessen.
Selenskyj: Wir werden uns gegen russischen "Terror" durchsetzen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine einen Sieg im Kampf gegen Russland beschworen. "Wir sind nicht zusammengebrochen, wir haben viele Prüfungen überstanden und wir werden uns durchsetzen", erklärte Selenskyj am Donnerstag. Der Geheimdienstchef im ukrainischen Verteidigungsministerium, Kyrylo Budanow, warnte unterdessen vor einer neuen Angriffswelle zum Jahrestag.
UN-Vollversammlung setzt Beratungen über Friedens-Resolution für die Ukraine fort
Die UN-Vollversammlung in New York hat vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ihre Beratungen über eine neue Resolution zu dem Krieg fortgesetzt. Dabei sollte am Donnerstag auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Rede vor Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten halten.
Paus weist Kritik Lindners an Kindergrundsicherung scharf zurück
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Kritik von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an der geplanten Kindergrundsicherung scharf zurückgewiesen. "Die Kindergrundsicherung ist das zentrale sozialpolitische Projekt dieser Koalition", sagte Paus am Donnerstag im Deutschlandfunk. An den Vorarbeiten dazu sei auch das Finanzressort beteiligt gewesen.
Linken-Chef Schirdewan befürchtet Unterwanderung der Friedensbewegung von rechts
Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat vor einer Unterwanderung der Friedensbewegung durch extrem rechte Kräfte gewarnt. "Ich sehe mit Sorge, dass die extreme Rechte massiv zu mobilisieren scheint", sagte Schirdewan am Donnerstag dem Portal Zeit Online mit Blick auf die anstehenden Demonstrationen zum Jahrestag des Ukraine-Krieges.
Wagner-Chef gibt Lieferung von Munition an Kämpfer in Ukraine bekannt
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat nach seiner scharfen Kritik an der Versorgung durch die russische Armee baldige Munitionslieferungen an seine Kämpfer in der Ukraine bekanntgegeben. "Heute um 6.00 Uhr morgens haben sie angekündigt, dass die Lieferung von Munition beginnt", sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin laut einer Erklärung, die am Donnerstag in den Online-Netzwerken verbreitet wurde. Die "wichtigsten Papiere" seien bereits unterzeichnet worden.
Putin bezeichnet Militär als Garant für die Stabilität Russlands
Präsident Wladimir Putin hat Russlands Militär als Garant für die Stabilität des Landes bezeichnet. "Eine moderne, leistungsfähige Armee und Marine sind ein Garant für die Sicherheit und Souveränität des Landes, ein Garant für seine stabile Entwicklung und seine Zukunft", sagte Putin am Donnerstag in einer Videobotschaft zum Tag des Verteidigers des Vaterlandes, einem Feiertag in Russland. Darum werde Russland weiter seine Verteidigung stärken und die Rüstungsproduktion hochfahren.
Faeser zieht Bilanz deutscher Anstrengungen zur Bewältigung von Kriegsfolgen
Anlässlich des Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Bilanz der großen Kraftanstrengungen in Deutschland zur Bewältigung der Kriegsfolgen auch hierzulande gezogen. "Putins verbrecherischer Angriffskrieg gegen die Ukraine hat alles verändert", erklärte Faeser in Berlin. Sie nannte die Aufnahme von mehr als einer Million Geflüchteten sowie sicherheitspolitische Herausforderungen.
Fast 74 Millionen Abrufe von Bundestags-Internetseite in 2022
Die Internetseite des Deutschen Bundestags ist im vergangenen Jahr fast 74 Millionen Mal abgerufen worden. Die Abrufzahlen von bundestag.de stiegen im Vergleich zum Jahr 2021 um rund zehn Millionen auf einen neuen Höchstwert, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte. Im vergangenen Jahr entfielen demnach 44 Millionen Abrufe auf die Berichterstattung über die Gesetzgebung, Abstimmungen und Debatten sowie die Biografien der Abgeordneten.
In Frankreich sind mehrere Demonstrationen für den Frieden in der Ukraine geplant
Rund um den ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine sind in Frankreich landesweit mehrere Demonstrationen für den Frieden geplant. Der Pariser Eiffelturm soll als Geste der Solidarität bereits von Donnerstagabend an, dem Vorabend des Jahrestages, bis zum Sonntag in den Farben der ukrainischen Flagge blau und gelb leuchten. Dies sei ein Zeichen der "unerschütterlichen Unterstützung" für das Land, teilte das Pariser Rathaus mit.
Yellen: Wirtschaftssanktionen gegen Moskau haben "erheblichen negativen Effekt"
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs haben nach Einschätzung von US-Finanzministerin Janet Yellen einen "erheblichen negativen Effekt" für die dortige Konjunktur. Russland kämpfe mittlerweile mit einem hohen Haushaltsdefizit, sagte sie am Donnerstag im indischen Bangalore, wo sich die Finanzministerinnen und -minister der G7-Gruppe zu weiteren Maßnahmen austauschten und auch ein G20-Treffen anstand.