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Yellen: Wirtschaftssanktionen gegen Moskau haben "erheblichen negativen Effekt"
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs haben nach Einschätzung von US-Finanzministerin Janet Yellen einen "erheblichen negativen Effekt" für die dortige Konjunktur. Russland kämpfe mittlerweile mit einem hohen Haushaltsdefizit, sagte sie am Donnerstag im indischen Bangalore, wo sich die Finanzministerinnen und -minister der G7-Gruppe zu weiteren Maßnahmen austauschten und auch ein G20-Treffen anstand.
Frankreich hat seit Kriegsbeginn mehr als 100.000 Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor einem Jahr hat Frankreich etwa 100.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Etwa 490 Millionen Euro seien für die Aufnahme der Geflüchteten aufgewendet worden, rund die Hälfte davon für deren Unterbringung, teilte das französische Innenministerium am Donnerstag in Paris mit. Die Geflüchteten aus der Ukraine seien unter anderem in Hotels, leer stehenden Ferienanlagen und Notunterkünften untergebracht worden.
Arbeitsausfall durch psychische Erkrankungen steigt auf neuen Höchststand
Der Arbeitsausfall durch psychische Erkrankungen ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. 2022 wurden 301 Fehltage je 100 eigene Versicherte verzeichnet, wie die Krankenkasse DAK am Donnerstag in ihrem sogenannten Psychoreport mitteilte. Im Zehn-Jahres-Vergleich bedeutete dies einen Anstieg um 48 Prozent.
Paus: Abtreibungswillige Frauen brauchen ungehinderten Zugang zu Beratung und Praxen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will abtreibungswilligen Frauen per Gesetz den ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Arztpraxen ermöglichen. "Mahnwachen vor diesen Einrichtungen sind Grenzüberschreitungen und nicht hinnehmbare Eingriffe in höchstpersönliche Entscheidungen von Frauen", sagte Paus den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Dem werde die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen entgegensetzen.
Mehr als 15.700 Teilnehmer bei rechtsextremen Aufmärschen 2022
Im vergangenen Jahr haben rund 15.700 Menschen an Nazi-Aufmärschen teilgenommen - mehr als doppelt so viele als 2021. Das geht der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. In dem von der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2021 waren demnach noch 7745 Menschen bei rechtsextremen Aufmärschen gezählt worden.
Bericht: Rund 30 "Ampel"-Vorhaben blockiert oder verzögert
Wegen Uneinigkeit und ungeklärter Finanzierungsfragen sind einem Bericht zufolge inzwischen rund 30 Vorhaben in der Ampel-Koalition blockiert oder verzögern sich: Dies ergaben Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) in den Fraktionen und Ministerien. Bei mindestens acht Vorhaben gibt es demnach Einwände des von FDP-Chef Christian Lindner geführten Bundesfinanzministeriums. Diese Einwände beträfen auch sachfremde Projekte wie etwa eine Baugesetzbuch-Änderung für tierfreundlichere Ställe, Details des Weiterbildungsgesetz und Einzelheiten bei der Polizeizulage.
Keine neuen Ermittlungen zu Feuertod von Asylbewerber Oury Jalloh
Polizei und Staatsanwaltschaft müssen keine neuen Ermittlungen zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle aufnehmen. Die Einstellung der Ermittlungen war rechtmäßig und verstieß nicht gegen das Grundgesetz, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Es wies damit eine Beschwerde von Jallohs Bruder ab. (Az: 2 BvR 378/20)
Faeser lehnt Obergrenze für Flüchtlinge aus Ukraine ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine finanzielle oder zahlenmäßige Obergrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine ab. Derzeit herrsche eine "Ausnahmesituation", es gebe Krieg in Europa, "da kann man nicht von Grenzen sprechen", sagte Faeser in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit RTL und ntv. Sie halte es auch für "ausgeschlossen", an den Kosten für Ukraine-Flüchtlinge zu sparen. Es gibt Ausgaben, "über die kann man kaum streiten", sagte die Ministerin.
Israels Armee fliegt nach Raketenangriffen Luftangriffe im Gazastreifen
Einen Tag nach der Tötung von elf Palästinensern bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland haben sich beide Seiten erneut mit Raketen angegriffen. Vom Gazastreifen wurden am frühen Donnerstagmorgen mehrere Raketen auf Israel abgefeuert, wie Augenzeugen in dem Palästinensergebiet und die israelische Armee mitteilten. Kurz darauf flog Israel Luftangriffe auf Ziele in dem Palästinensergebiet.
Aufruf von Linken-Kommunalpolitikern: Lohnerhöhung durch Vermögensteuer finanzieren
In einem gemeinsamen Aufruf unterstützen rund hundert Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Linken die Tarifforderungen für den öffentlichen Dienst und fordern deren Gegenfinanzierung über eine Vermögensteuer. "Gute Löhne für die Beschäftigten sind bezahlbar", heißt es in dem Aufruf, der AFP am Donnerstag vorlag. "Zur Gegenfinanzierung müssen endlich die Reichen und Vermögende in unserem Land stärker an den Kosten der Krisen beteiligt werden", so die Forderung.
Schuster lobt Einsatz der jüdischen Gemeinden für ukrainische Geflüchtete
Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, den Einsatz der jüdischen Gemeinden in Deutschland für ukrainische Geflüchtete gewürdigt. "Die jüdischen Gemeinden in Deutschland haben ohne Zögern die Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt und vor allem in den ersten Monaten wichtige Vermittlungsarbeit mit den Behörden geleistet", erklärte Schuster am Donnerstag. "Auf diese Leistung der jüdischen Gemeinschaft bin ich stolz."
UN-Vollversammlung berät über Friedens-Resolution für die Ukraine
Kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die UN-Vollversammlung mit Beratungen über eine Friedens-Resolution begonnen, die am Donnerstag in New York verabschiedet werden soll. Zum Auftakt der Sitzung prangerte UN-Generalsekretär António Guterres das Vorgehen Moskaus als einen "Angriff auf unser kollektives Gewissen" an. Zu den Beratungen wird auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in New York erwartet; Deutschland hat den Resolutionsentwurf zusammen mit anderen Staaten vorgelegt.
Baerbock fordert vor UN-Reise erneut russischen Abzug aus der Ukraine
Vor ihrer Abreise zur Sondersitzung der UN-Vollversammlung aus Anlass des ersten Jahrestages des Ukraine-Kriegs hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut einen Abzug der russischen Truppen aus dem Land gefordert. "Was die Weltgemeinschaft verlangt, könnte einfacher nicht sein: Stopp der russischen Angriffe, Schutz der Zivilbevölkerung, Achtung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch russischen Truppenabzug, Rechenschaft für die begangenen Verbrechen", erklärte sie am Donnerstag in Berlin.
Abbruch von zweitem Kühlturm an stillgelegtem Atomkraftwerk Biblis geplant
Am seit Jahren stillgelegten Atomkraftwerk Biblis in Hessen soll am Donnerstag (13.00 Uhr) der Abbruch der Kühltürme fortgesetzt werden. Ein Bagger soll die Betonstruktur des zweiten Turms am Block A so lange destabilisieren, bis er kontrolliert einstürzt. Seit März 2011 ist das Atomkraftwerk in Südhessen stillgelegt. Es gehörte zu jenen Anlagen, die im Zuge des Atommoratoriums wenige Tage nach dem Tsunami und der darauf folgenden Reaktorkatastrophe von Fukushima in Japan abgeschaltet wurden.
Berliner SPD setzt Sondierungsgespräche mit Grünen und Linkspartei fort
Anderthalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl setzt die SPD am Donnerstag (10.00 Uhr) ihre Sondierungen mit den Grünen und der Linken fort. Die bisherigen Koalitionspartner trafen sich bereits am Dienstag zu ersten Gesprächen und kündigten danach ein zweites Treffen an. Die drei Parteien hatten nach der Wahl angekündigt, trotz des klaren CDU-Siegs Gespräche über eine Fortsetzung ihres Bündnisses führen zu wollen.
Baerbock hält Rede bei Ukraine-Treffen von UN-Vollversammlung
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Donnerstag in New York an einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung teil, bei der eine neue Resolution zum Ukraine-Krieg beschlossen werden soll. Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine wird Baerbock eine Rede vor Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten halten. In der Resolution, über die im Verlauf des Tages abgestimmt werden soll, wird Frieden in der Ukraine und ein Abzug der russischen Truppen aus dem Land gefordert.
Raketen vom Gazastreifen aus Richtung Israel abgefeuert
Einen Tag nach der Tötung von elf Palästinensern bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland sind vom Gazastreifen aus mehrere Raketen auf Israel abgefeuert worden. Dies berichteten Augenzeugen in dem Palästinensergebiet und die israelische Armee am Donnerstag. Die Raketen seien noch vor dem Morgengrauen abgefeuert worden.
Biden sieht keine Anzeichen für russischen Atomwaffeneinsatz
US-Präsident Joe Biden sieht trotz des Aussetzens des nuklearen Abrüstungsabkommens New Start durch Moskau derzeit keine Anzeichen für einen russischen Atomwaffeneinsatz. Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündete Suspendierung des Abkommens sei "ein schwerer Fehler", sagte Biden am Rande seines Polen-Besuches dem US-Fernsehsender ABC News. "Aber ich lese da nicht hinein, dass er darüber nachdenkt, von Atomwaffen Gebrauch zu machen oder ähnliches."
Guterres prangert russischen "Angriff auf unser kollektives Gewissen" an
Kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres das Vorgehen Moskaus als einen "Angriff auf unser kollektives Gewissen" angeprangert. "Der erste Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine stellt einen dunklen Meilenstein dar - für das ukrainische Volk und für die internationale Gemeinschaft", sagte Guterres am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York. "Diese Invasion ist ein Angriff auf unser kollektives Gewissen."
Polizei will zu Jahrestag von Kriegsbeginn "Z"-Verbot konsequent durchsetzen
Die Polizei will bei möglichen Demonstrationen zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine das in Deutschland geltende Verbot des russischen Propaganda-Symbols "Z" konsequent durchsetzen. Dies sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).
Bericht: Habeck plant schärferes Vorgehen gegen Umgehung von Russland-Sanktionen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant einem Bericht zufolge ein schärferes Vorgehen gegen die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland. Einem Zehn-Punkte-Papier zufolge, aus dem die Fernsehsender RTL und ntv in der Nacht zum Donnerstag zitierten, plant Habecks Ministerium unter anderem schärfere Bedingungen für die Ausfuhr von Gütern, die der russischen Kriegsführung in der Ukraine dienen könnten.
Elf Tote und über 80 Verletzte bei israelischem Armeeeinsatz im Westjordanland
Bei dem tödlichsten israelischen Armeeeinsatz im besetzten Westjordanland seit dem Jahr 2005 sind am Mittwoch nach palästinensischen Angaben mindestens elf Palästinenser getötet worden. 82 weitere Menschen erlitten nach Angaben der Palästinenserregierung bei dem Einsatz in Nablus Schussverletzungen. Die israelische Armee sprach von einem "Anti-Terroreinsatz". Die internationale Gemeinschaft reagierte mit größter Besorgnis und rief zur Deeskalation auf.
China spricht mit Moskau über Ukraine-Konflikt
Der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi hat bei seinem Besuch in Moskau nach russischen Angaben Lösungsvorschläge für den Ukraine-Krieg unterbreitet. Die "chinesischen Partner" hätten Ansätze für eine "politische Lösung" mitgeteilt, erklärte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch. Ein hochrangiger ukrainischer Vertreter sagte indes, Kiew sei von Peking nicht vorab einbezogen worden. Die osteuropäischen Nato-Mitglieder bekräftigten nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Warschau ihren Willen zur "Verstärkung der militärischen Abschreckung und Verteidigung".
Israelische Regierungsmehrheit billigt weitere Teile der Justizreform
Die rechtsgerichtete Regierungsmehrheit im israelischen Parlament hat in erster Lesung weitere Teile der umstrittenen Justizreform gebilligt. Eine Mehrheit der Abgeordneten der Knesset billigte zunächst eine Bestimmung, die das Oberste Gericht Israels daran hindern würde, die Ernennung von Ministern durch die Regierung zu verhindern. Später nahm ein weiterer Gesetzentwurf die erste Hürde, der es dem Gericht erheblich erschweren würde, vom Parlament verabschiedete Gesetze zu kippen.
CDU und Grüne in Berlin vereinbaren weiteres Sondierungsgespräch
CDU und Grüne in Berlin haben bei ihren erneuten Sondierungen ein weiteres Treffen für die kommende Woche vereinbart. "Unsere Sondierungsgespräche setzen wir nächsten Dienstag fort", schrieb der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das wird dann die dritte Sondierungsrunde mit den Grünen sein.
Zweite Tarifrunde für Bund und Kommunen startet ohne Angebot
Für die 2,4 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen hat auch die zweite Tarifrunde zunächst ohne Arbeitgeberangebot begonnen. "Wir erwarten, dass es ein Angebot gibt, das eine Perspektive für einen Abschluss ermöglicht", sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Mittwoch am Rande der zweitägigen Tarifrunde in Potsdam. Die Arbeitgeber seien nun am Zug. Verdi und der Deutsche Beamtenbund verlangen 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt.
Razzia gegen mutmaßliche Prepper und Reichsbürger in Bayern
In Bayern sind am Mittwoch mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Preppern durchsucht worden. Die Razzia hing zusammen mit einem Ermittlungsverfahren gegen sechs Beschuldigte, welche die Sabotage von Strommasten geplant haben sollen, wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt mitteilten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit dem vergangenen Jahr gegen die Männer, die der Prepperszene mit Reichsbürgerhintergrund zugerechnet werden.
Baerbock reist vor Jahrestag von Ukraine-Krieg zur UNO nach New York
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu den Vereinten Nationen nach New York. Baerbock wird am Donnerstag an einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung teilnehmen und dort eine Rede halten, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am Mittwoch sagte. Bei der Sitzung soll eine Resolution verabschiedet werden, in der Frieden in der Ukraine und ein Abzug der russischen Truppen aus dem Land gefordert werden.
Parteien liefern sich Schlagabtausch bei politischem Aschermittwoch
Nach rund drei Jahren Pause haben sich die Parteien beim politischen Aschermittwoch wieder einen Schlagabtausch vor Publikum geliefert. CSU-Chef Markus Söder übte in seiner Rede scharfe Kritik an der Ampelregierung im Bund und stimmte auf den Wahlkampf zur bayerischen Landtagswahl im Oktober ein. FDP-Chef Christian Lindner gab sich selbstironisch und attackierte Söder.
Lindner geht auf Distanz zur Kindergrundsicherung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Skepsis gegenüber der geplanten Kindergrundsicherung deutlich gemacht. Es sei nicht unbedingt sinnvoll, "mehr Geld zu überweisen", sagte er am Mittwoch. Oft sei eher eine mangelnde Arbeitsmarktintegration der zugewanderten Eltern das Problem. Sozialverbände und Koalitionspolitiker kritisierten Lindner deutlich, SoVD und AWO nannten sein Gebaren "beschämend".
Zehn Tote bei israelischem Armeeeinsatz im Westjordanland
Bei einem israelischen Armeeeinsatz im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens zehn Palästinenser getötet worden. Mehr als 80 weitere Palästinenser erlitten nach Angaben der Palästinenserregierung bei dem Einsatz in Nablus am Mittwoch Schussverletzungen. Die israelische Armee sprach von einem "Antiterroreinsatz", bei dem drei wegen Beteiligung an bewaffneten Angriffen oder geplanter Anschläge gesuchte Verdächtige "neutralisiert" worden seien.
Wagner-Chef fordert Druck auf russische Armee im Streit um Munition
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat seine Landsleute in einem ungewöhnlichen Schritt aufgerufen, ihn in seiner Forderung nach Munition zu unterstützen und Druck auf die Armee auszuüben. "Wenn jeder Russe (...) einfach nur sagen würde: 'Gebt Wagner Munition' (...) dann wäre das schon sehr bedeutend", sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einer am Mittwoch veröffentlichten Tonaufnahme. Bereits am Vortag hatte Prigoschin Aufsehen erregt, indem er der russischen Armeeführung "Hochverrat" vorwarf, weil sie seine Söldner nicht ausreichend mit Ausrüstung versorge.