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Habeck droht mit schärferem Vorgehen gegen Umgehung von Russland-Sanktionen / Foto: © AFP/Archiv
Habeck droht mit schärferem Vorgehen gegen Umgehung von Russland-Sanktionen
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein schärferes Vorgehen gegen die Umgehung von Sanktionen gegen Russland angekündigt, auch mit strafrechtlichen Mitteln. "Das ist kein Kavaliersdelikt", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Der Vizekanzler machte allerdings auch deutlich, dass der Ukraine-Krieg letztlich wohl nicht durch Sanktionen, sondern militärisch entschieden werde - auch wenn Sanktionen hier einen Beitrag leisten könnten.
Habeck äußerte sich anlässlich der Vorstellung von Plänen seines Ministeriums, wie die Umgehung der Sanktionen gegen Russland eingedämmt werden soll. Er verwies auf Auswertungen von Handelsdaten, die solche Umgehungen demnach eindeutig zeigen, "auch aus Deutschland heraus".
"Das ist jetzt schon strafbar und würde, wenn der Nachweis gelingt, dass es sich um eine bewusste Entscheidung handelt, auch strafrechtlich verfolgt werden", sagte der Minister. Vor allem aber "gehört es sich nicht" und sollte daher nicht billigend in Kauf genommen werden.
Zur Wirkung der Sanktionen sagte Habeck, diese sollten "Russland in seiner wirtschaftlichen Kraft, aber auch in seiner Möglichkeit, militärisch tätig zu sein, treffen" und "das tun sie auch". Dies gelte besonders für Exportbeschränkungen für Hightech-Produkte und militärisch nutzbare Güter.
Allerdings räumte der Vizekanzler ein, dass dies aus seiner Sicht nicht ausreichen werde, um die militärische Aggression Russlands zu stoppen. "So bitter das ist und so schlimm es ist, das auszusprechen: Ich glaube, dass Russland nur auf dem Schlachtfeld in die Knie gezwungen werden kann", sagte Habeck.
Dem Vorschlag seines Ministeriums zufolge sollen unter anderem bei Exporten sanktionierter Güter in Drittstaaten von den Unternehmen sogenannte Endverbleibserklärungen verlangt werden, um sicherzustellen, dass diese nicht nach Russland weiter geliefert werden. Dies solle in ein künftiges elftes Sanktionspaket der EU gegen Russland integriert werden. Auch Meldepflichten über Sanktions-Umgehungen sollen demnach verschärft werden.
H. Müller--BTZ
