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Letzte Nachrichten
Scharfe Kritik an Besuch Netanjahus in Deutschland
Der Deutschland-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat in Israel wie in Deutschland massive Kritik und Proteste ausgelöst. Netanjahu wurde am Mittwochabend zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Berlin erwartet. In Israel verabschiedeten Demonstranten den Regierungschef am Flughafen in Tel Aviv mit Plakaten, auf denen "Komm nicht zurück" zu lesen war. In Deutschland lebende israelische Aktivisten kündigten Proteste am Brandenburger Tor an.
Geldstrafe in Prozess um tödlichen Corona-Ausbruch in Hildesheimer Pflegeheim
Im Prozess gegen eine ehemalige Pflegeheimmitarbeiterin aus Niedersachsen im Zusammenhang mit einem tödlichen Corona-Ausbruch ist die Beschuldigte am Mittwoch wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in Hildesheim sah es einem Sprecher zufolge als erwiesen an, dass die Frau ihrem Arbeitgeber ein gefälschtes Impfzertifikat vorgelegt hatte, um trotz fehlender Immunisierung weiterhin arbeiten zu können.
Bund und Länder treffen sich am 10. Mai zu Flüchtlingsgipfel
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer in etwa zwei Monaten zu einem Sondergipfel. Am 10. Mai werde es zu diesem Thema eine separate Ministerpräsidentenkonferenz mit Scholz geben, teilte eine Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung am Mittwoch in Hannover mit. Bereits an diesem Donnerstag findet in Berlin eine reguläre Ministerpräsidentenkonferenz statt, bei der unter anderem ebenfalls über Migration beraten werden soll.
Berliner CDU und SPD wollen fünf Milliarden Euro Sondervermögen für Klimaschutz
Die Berliner CDU und die Hauptstadt-SPD wollen im Fall einer erfolgreichen Koalitionsbildung ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz einrichten. Das kündigten die Spitzenkandidaten der beiden Parteien, Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD), am Mittwoch im Anschluss an eine Sitzung ihrer Koalitionsverhandlungen - und anderthalb Wochen vor einem Volksentscheid zur Klimaneutralität - an.
Kiew: Moskau will durch Drohnen-Absturz Ausweitung des Krieges erreichen
Nach dem Absturz einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer hat die Ukraine Russland vorgeworfen, weitere Parteien in den Ukraine-Krieg hineinziehen zu wollen. Aus Kiew hieß es am Mittwoch, Russland wolle "den Einsatz immer weiter erhöhen". Washington machte Moskau für den Absturz verantwortlich, Russland wies dies zurück.
Warnstreiks an Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg am Freitag
Die Gewerkschaft Verdi hat für Freitag zu ganztägigen Warnstreiks an vier Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg aufgerufen. Betroffen sind die Airports Düsseldorf, Köln/Bonn, Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden, wie die jeweiligen Landesbezirke von Verdi am Mittwoch mitteilten. Der Streikaufruf richtet sich an die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle sowie in der Personal- und Warenkontrolle tätig sind. Am Mittwoch wurden die Warnstreiks im Gesundheitswesen fortgesetzt.
Breuer wird am Freitag neuer Generalinspekteur der Bundeswehr
Der Bundeswehr-General Carsten Breuer wird am Freitag neuer Generalinspekteur der Bundeswehr. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, wird sein Vorgänger Eberhard Zorn nach rund fünf Jahren auf dem Posten am Donnerstag in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet. In der Folge werde Breuer zum Vier-Sterne-General befördert und trete dann am Freitag sein neues Amt als ranghöchster Soldat der Bundeswehr an.
IEA: Russlands Öl-Einnahmen seit Kriegsbeginn um 42 Prozent geschrumpft
Russland hat in den vergangenen zwölf Monaten etwa so viel Öl verkauft wie vor dem Ukraine-Krieg, doch die Einnahmen aus dem Ölgeschäft sind um 42 Prozent gesunken. Insbesondere Indien und China kauften das russische Öl zu niedrigen Preisen, das wegen der westlichen Sanktionen nicht mehr an traditionelle Kunden verkauft werde, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Internationalen Energie-Agentur (IEA).
Soldat wegen Verweigerung von Coronaimpfung zu Geldstrafe verurteilt
Weil er eine Coronaimpfung verweigerte, hat das Amtsgericht Augsburg einen Soldaten am Mittwoch zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Bundeswehrangehörige soll 4500 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann im November 2021 dem Befehl nicht nachgekommen war, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen.
IEA: Russlands Öl-Einnahmen seit Kriegsbeginn um 42 Prozent geschumpft
Russland hat in den vergangenen zwölf Monaten etwa so viel Öl verkauft wie vor dem Ukraine-Krieg, doch die Einnahmen aus dem Ölgeschäft sind um 42 Prozent gesunken. Insbesondere Indien und China kauften das russische Öl zu niedrigen Preisen, das wegen der westlichen Sanktionen nicht mehr an traditionelle Kunden verkauft werde, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Internationalen Energie-Agentur (IEA).
Karlsruhe gibt Hartz-IV-Empfängerin in Streit mit Sozialgericht recht
Eine Hartz-IV-Empfängerin aus Hessen hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Entscheidung eines Sozialgerichts gewehrt. Es ging um die Kosten eines Streits mit dem Jobcenter, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Sozialgericht Darmstadt hatte die Erstattung der außergerichtlichen Kosten mit dem Argument abgelehnt, dass die Frau sich vor ihrer Klage noch einmal an das Jobcenter hätte wenden müssen.
Bundesregierung unterstützt US-Kandidaten für Weltbank-Führung
Die Bundesregierung unterstützt den US-Kandidaten für die Führung der Weltbank. Wie Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch mitteilte, sagte sie dies nach einem Gespräch mit Ajay Banga zu. US-Präsident Joe Biden hatte den 63-jährigen früheren Chef des Zahlungsdienstleisters Mastercard Ende Februar für den Posten vorgeschlagen.
Büro des Premiers: Bei Treffen von Scholz und Netanjahu steht Iran im Fokus
Bei dem Treffen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin werden nach Angaben aus Jerusalem vor allem sicherheitspolitische Aspekte im Fokus stehen, insbesondere die Bedrohung durch den Iran. Wie das Büro Netanjahus am Mittwoch mitteilte, werden beide Politiker "diplomatische und sicherheitspolitische Fragen besprechen, allen voran die Iran-Frage, sowie regionale Entwicklungen erörtern". Netanjahu werde dabei seine Position bekräftigen, dass der Iran an der Herstellung von Atomwaffen gehindert werden müsse.
Honduras will diplomatische Beziehungen zu China aufnehmen
Honduras will in einer politischen Kehrtwende diplomatische Beziehungen zu China aufnehmen - und wird damit die Verbindungen zu Taiwan kappen müssen. Sie habe das Außenministerium angewiesen, "die Aufnahme offizieller Beziehungen mit der Volksrepublik China zu organisieren", erklärte Präsidentin Xiomara Castro im Online-Dienst Twitter. Die Regierung in Taiwan warnte am Mittwoch vor einer "falschen Entscheidung" und einer "Falle Chinas".
Bericht: Scholz will Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu Flüchtlingen im Mai
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem Bericht zufolge eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu diesem Thema einberufen. Im Kanzleramt werde der 10. Mai als Termin geplant, berichtete das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Bei dem Treffen solle es insbesondere um Finanzierungsfragen gehen.
Heftiger Schlagabtausch zwischen Washington und Moskau nach US-Drohnenabsturz
Der Absturz einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer hat die wegen des Ukraine-Kriegs ohnehin starken Spannungen zwischen Washington und Moskau nochmals verschärft. Die US-Regierung machte am Dienstag Russland für den Absturz verantwortlich und bestellte den russischen Botschafter in Washington ein. Moskau seinerseits bestritt, für den Absturz der Drohne vom Typ MQ-9 Reaper verantwortlich zu sein.
Erneut Rentenproteste kurz vor möglicher Verabschiedung der Reform in Frankreich
Kurz vor der möglichen Verabschiedung der Rentenreform in Frankreich haben die Gewerkschaften für Mittwoch erneut zu einem Protesttag aufgerufen. Am selben Tag tritt der Vermittlungsausschuss des Parlaments zusammen, um einen Kompromiss auszuhandeln, der am Donnerstag endgültig verabschiedet werden könnte. Voraussichtlich werden zahlreiche Bahnen und Busse ausfallen.
Bundeskanzler Scholz empfängt schwedischen Ministerpräsidenten Kristersson
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (12.30 Uhr) den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zu dessen Antrittsbesuch mit militärischen Ehren im Kanzleramt in Berlin. Nach dem Gespräch mit Kristersson, bei dem nach Angaben der Bundesregierung bilaterale, europa- und sicherheitspolitische Themen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sowie ein Austausch über die Sicherheit im Ostseeraum im Mittelpunkt stehen werden, ist gegen 13.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Bundespräsident Steinmeier besucht Estland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Mittwoch zu einem Besuch in Estland erwartet. Der zweitägige Aufenthalt Steinmeiers steht im Zeichen der Verteidigungspolitik: So soll der Bundespräsident am Vormittag zunächst den nahe der estnischen Ostseeküste gelegenen Luftwaffenstützpunkt Ämari besuchen und dort Bundeswehr-Soldaten treffen, die an der Nato-Mission zur Überwachung des baltischen Luftraums teilnehmen. Daraufhin trifft Steinmeier zunächst am Mittwochnachmittag den estnischen Präsidenten Alar Karis und am Donnerstagmorgen die estnische Regierungschefin Kaja Kallas.
Wüst fordert von Scholz entschlosseneres Agieren in der Flüchtlingsfrage
In der Diskussion um die steigenden Flüchtlingszahlen hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert. "Von der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sollte ein deutliches Signal der Länder an den Bund gehen: Der Kanzler muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen", sagte Wüst der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Verfassungsschutz stuft Letzte Generation derzeit nicht als extremistisch ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Klimaschutzbewegung Letzte Generation derzeit nicht als extremistisch ein. "Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen", sagte Präsident Thomas Haldenwang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Diese Einschätzung werde auch dadurch nicht geändert, dass Aktivisten der Letzten Generation teilweise kriminell agierten.
US-Drohnenabsturz über Schwarzem Meer verschärft Spannungen zwischen USA und Russland
Der Absturz einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer nach einem mutmaßlich von russischen Kampfjets provozierten Zusammenprall hat die Spannungen zwischen den USA und Russland weiter verschärft. Die US-Regierung warf Russland am Dienstag ein "gefährliches" und "unprofessionelles" Vorgehen vor und bestellte den russischen Botschafter in Washington ein. Das russische Verteidigungsministerium bestritt, für den Absturz der Drohne vom Typ MQ-9 Reaper verantwortlich zu sein.
AFP-Reporter: Russische Armee feuert nahe Bachmut Phosphorbomben ab
Bei russischen Angriffen auf unbewohntes Gebiet nahe der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut sind nach Beobachtung von AFP-Journalisten Phosphorbomben eingesetzt worden. Wie die Reporter berichteten, wurden am Dienstagnachmittag gegen 16.45 Uhr im Abstand von fünf Minuten zwei Geschosse über einer Straße in unbewohntem Gebiet am südlichen Ausgang der rund 15 Kilometer von Bachmut entfernten Ortschaft Tschassiw Jar abgefeuert. Explosionen setzten kleine glühende Phosphorkugeln frei, die langsam senkrecht nach unten fielen und auf beiden Seiten der Straße Vegetation in der Gesamtgröße eines Fußballfelds in Brand setzten.
USA bestellen nach Drohnen-Kollision russischen Botschafter ein
Nach dem Absturz einer US-Aufklärungsdrohne nach einer Kollision mit einem russischen Kampfjet über dem Schwarzen Meer hat die US-Regierung den russischen Botschafter einbestellt. Dabei wollten die USA ihren "starken Widerspruch gegen dieses gefährliche, unprofessionelle Abfangen" der Drohne zum Ausdruck bringen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag in Washington. In Moskau habe bereits US-Botschafterin Lynne Tracy dem russischen Außenministerium eine "starke Botschaft" übermittelt.
Ampel-Fraktionsvorsitzende verteidigen Plan für kleineren Bundestag
Die Ampel-Fraktionsvorsitzenden haben ihren Gesetzentwurf für die Verkleinerung des Bundestags gegen scharfe Kritik von CDU/CSU und Linkspartei verteidigt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag, die Reform entspreche "den großen Wünschen der Bürgerinnen und Bürger". Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP, Britta Haßelmann und Christian Dürr, zeigte er sich überzeugt, dass der Gesetzentwurf verfassungsgemäß sei. Linke und CSU kündigten Klagen in Karlsruhe dagegen an.
USA: Russischer Kampfjet bringt US-Drohne über Schwarzem Meer zum Absturz
Ein russischer Kampfjet hat nach US-Angaben über dem Schwarzen Meer eine US-Aufklärungsdrohne zum Absturz gebracht. Zwei russische Kampfflugzeuge vom Typ Su-27 hätten die Drohne vom Typ MQ-9 Reaper am Dienstagmorgen auf "gefährliche und unprofessionelle" Weise über internationalen Gewässern abgefangen, erklärte das regionale Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Stuttgart (US Eucom). Dabei habe einer der Kampfjets den Propeller der Drohne berührt, die daraufhin abgestürzt sei.
US-Drohne nach Zusammenprall mit russischem Kampfjet über Schwarzem Meer abgestürzt
Eine US-Aufklärungsdrohne ist nach US-Angaben nach einem Zusammenprall mit einem russischen Kampfjet über dem Schwarzen Meer abgestürzt. Zwei russische Kampfflugzeuge vom Typ Su-27 hätten die Drohne vom Typ MQ-9 Reaper am Dienstagmorgen auf "gefährliche und unprofessionelle" Weise über internationalen Gewässern abgefangen, erklärte das regionale Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Stuttgart (Eucom). Dabei habe einer der Kampfjets den Propeller der Drohne berührt, die daraufhin abgestürzt sei.
Europas Verbraucher sollen mehr Kontrolle über digitale Daten bekommen
Europas Verbraucher sollen mehr Kontrolle über ihre digitalen Daten bekommen: Das sieht ein Gesetzentwurf vor, zu dem das Europaparlament am Dienstag in Straßburg seine Haltung festgelegt hat. Deutsche Verbraucherschützer und Branchenvertreter mahnen aber weiter Nachbesserungen am sogenannten Data Act an.
Bericht: Bislang insgesamt 6682 Anträge auf Anerkennung von Impfschäden
In Deutschland haben seit Beginn der Impfkampagne gegen das Coronavirus einem Bericht zufolge insgesamt 6682 Menschen Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens bei den zuständigen Behörden gestellt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtete, ging mit 1617 Anträgen der größte Teil in Bayern ein. Bundesweit wurden demnach mittlerweile 285 Anträge genehmigt und 2075 Anträge abgelehnt. Der Rest befinde sich noch im Prüfverfahren oder wurde von den Antragstellern selbst nicht mehr weiterverfolgt.
Scholz: Aserbaidschan ist wichtiger Partner bei der Diversifizierung der Energie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in Aserbaidschan in Energiefragen einen "Partner von wachsender Bedeutung". Vor allem bei der "Diversifizierung der Energie" sei das Land am Kaspischen Meer wichtig, sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit dem Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Alijew, im Kanzleramt in Berlin. Scholz verwies dabei auch auf den Ausbau erneuerbarer Energien in Aserbaidschan, mit dem das Land auch zur "Stärkung der Energiesicherheit Europas" beitrage.
US-Gouverneur DeSantis bezeichnet Ukraine-Krieg als "territorialen Streit"
Der Gouverneur des US-Bundesstaates Florida und potenzielle Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis hat den Beistand der USA für die Ukraine im Krieg gegen Russland in Zweifel gezogen. Gegenüber dem rechten Nachrichtensender Fox News erklärte der Republikaner, es sei kein "zentrales nationales Interesse" der USA, "weiter in einen territorialen Streit zwischen der Ukraine und Russland hineingezogen zu werden".
Zweitägige Warnstreiks im Gesundheitswesen in mehreren Bundesländern begonnen
Mit Warnstreiks haben Beschäftigte im Gesundheitswesen weiter Druck im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen gemacht. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beteiligten sich am ersten Tag der zweitägigen Arbeitsniederlegungen am Dienstag bundesweit rund 13.000 Beschäftigte daran. Für Mittwoch war eine Fortsetzung der Warnstreiks angekündigt.