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Letzte Nachrichten
Republikaner starten Prozess für Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden
Das von den oppositionellen Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat den Prozess für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden begonnen. Die Abgeordneten der Republikanischen Partei stimmten am Donnerstag dafür, eine entsprechende Resolution ihrer Rechtsaußen-Abgeordneten Lauren Boebert an die Ausschüsse für Justiz und Heimatschutz zu übergeben. Darin werfen sie Biden im Streit um die Grenzpolitik "Machtmissbrauch" und "Amtspflichtverletzung" vor.
Luftwaffe sieht Großübung "Air Defender" als "vollen Erfolg"
Das groß angelegte Luftwaffenmanöver "Air Defender 23" hat nach Einschätzung der Bundeswehr kaum zu Störungen im zivilen Flugverkehr geführt. Die zehntägige Übung mit 250 Flugzeugen aus 25 Ländern sei "absolut reibungslos" verlaufen, sagte der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, am Freitag. Dank der guten Planung der Deutschen Flugsicherung habe es im zivilen Luftverkehr "keinerlei Flugausfälle" gegeben und Verspätungen hätten sich dort nur "im geringen Minutenbereich" bewegt.
Merz rückt von Aussage zu Halbierung der AfD-Wählerschaft ab
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat erneut die Politik der Ampel-Koalition für das Umfragehoch der AfD verantwortlich gemacht. Zugleich rückte er von seiner 2019 gemachten Aussage ab, er traue sich zu, als CDU-Chef die Wählerschaft der AfD halbieren zu können. "Wenn die Politik der Bundesregierung die AfD jetzt eher wieder stärkt, dann kann die Opposition sie nicht halbieren", sagte Merz am Freitag dem Portal t-online.
Kai Wegner verteidigt Planungsstopp für neue Radwege in Berlin
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat den Planungsstopp für neue Radwege in der Hauptstadt verteidigt. Bei der Maßnahme handle es sich um eine "Prüfung und Priorisierung", sagte er dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung von Donnerstagabend. "Das wird zu Unrecht aufgebauscht." Im Koalitionsvertrag stehe, dass der neue Senat deutlich mehr Radwege bauen wolle als die vorangegangene Landesregierung.
Rheinmetall liefert weitere 20 Schützenpanzer an die Ukraine
Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert weitere Schützenpanzer an die Ukraine. Im Auftrag der Bundesregierung sollten insgesamt 20 Schützenpanzer des Typs Marder auf den Weg gebracht werden, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Die Auslieferung soll noch in diesem Sommer erfolgen. Das Auftragsvolumen liege im unteren zweistelligen Millionenbereich.
Karlsruhe soll sich mit Besoldung von Professoren in Bremen befassen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll erneut über die Besoldung von Professoren in Bremen entscheiden. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstagabend mitteilte, hält es die 2013 eingeführte Bremer Regelung für verfassungswidrig. Es legte sie den Karlsruher Richterinnen und Richtern zur Entscheidung vor. (Az. 2 C 4.22)
Bericht: Gysi sagt möglicher Wagenknecht-Partei den Kampf an
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat einem Bericht zufolge intern angekündigt, eine neue Partei um Sahra Wagenknecht hart bekämpfen zu wollen. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Gysis Umfeld berichtete, soll der 75-Jährige enorm verärgert reagiert haben, als er davon hörte, dass Kommunalpolitiker der Linken in mehreren ostdeutschen Bundesländern angesprochen wurden, ob sie zu einer möglichen neuen Partei wechseln wollten.
AfD kommt auch im ARD-"Deutschlandtrend" auf 19 Prozent
Die AfD hat ihr Umfrageergebnis im aktuellen "Deutschlandtrend" weiter ausgebaut und mit 19 Prozent den höchsten, jemals in dieser ARD-Umfrage ermittelten Wert erzielt. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union wie schon vor drei Wochen auf 29 Prozent und wäre damit klar stärkste Fraktion, wie aus dem am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" veröffentlichten "Deutschlandtrend" hervorgeht.
Pläne für Anpassung von Finanzsystem an Klimakrise bei Pariser Gipfel erwartet
Der Pariser Gipfel für die Finanzierung des Klimaschutzes soll am Freitag mit Plänen für die Reform des internationalen Finanzsystems enden. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nehmen etwa 40 Staats- und Regierungschef an dem Treffen teil, etwa die Hälfte von ihnen aus Afrika. Bei dem Treffen geht es darum, neue Finanzierungsmöglichkeiten zu entwickeln, um armen Ländern beim Klimaschutz zu helfen.
Bundestag entscheidet über Arzneimittelgesetz und Bundeswehr-Einsätze
Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) abschließend über das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Vorgesehen sind ein Frühwarnsystem sowie Maßnahmen hinsichtlich von Festbeträgen für Medikamente und Rabattverträgen. Zudem soll es eine verpflichtende mehrmonatige Lagerhaltung geben, um zeitweise Lieferprobleme überbrücken zu können. In den Gesetzentwurf eingefügt wurde zudem die unbefristete Zulassung telefonischer Krankschreibungen.
Modi und Biden pochen auf "territoriale Integrität" der Ukraine
US-Präsident Joe Biden und der indische Premierminister Narendra Modi haben bei einem Treffen in Washington auf die territoriale Integrität der Ukraine gedrungen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Biden und der zu einem Staatsbesuch in die USA gereiste Modi am Donnerstag mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, es müssten "internationales Recht, die Prinzipien der UN-Charta und territoriale Integrität und Souveränität" respektiert werden.
Verkehrsminister Wissing warnt vor Bahn-Streik in den Ferien
Angesichts der angekündigten Urabstimmung der Gewerkschaft EVG bei der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einem Streik in den Ferien gewarnt. "Viele Menschen haben sich diese Sommerferien ganz bewusst für das klimafreundliche Reisen mit der Bahn entschieden", sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). "Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen appelliere ich noch einmal eindringlich an beide Tarifparteien, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein, dieses Vertrauen nicht aufs Spiel zu setzen."
Präsident der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften tritt zurück
Der Präsident der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), Francesco Rocca, hat wegen einer Kontroverse in seinem Heimatland Italien seinen Rücktritt eingereicht. Wie ein Sprecher der Organisation mit Sitz in Genf am Donnerstag bestätigte, will Rocca, der auch der Präsident der Region Latium in Italien ist, noch bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt bleiben. Zuerst hatte die Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA über Roccas Rücktritt berichtet.
UNO setzt Russlands Streitkräfte auf "Liste der Schande"
Die Vereinten Nationen haben die russischen Streitkräfte und ihnen angegliederte bewaffnete Gruppen wegen der Verletzung von Kinderrechten im Ukraine-Krieg auf ihre "Liste der Schande" gesetzt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich in einem Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte, geschockt von den häufigen Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser sowie "der hohen Zahl an getöteten und versehrten Kindern" in der Ukraine.
60 Milliarden Euro für Wiederaufbau der Ukraine bei Konferenz in London zugesagt
Bei einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine haben ausländische Geber 60 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Wirtschaft des kriegszerstörten Landes zugesagt. "Wir hatten nicht vorgesehen, dass dies eine Geberkonferenz sein sollte", sagte der britische Außenminister James Cleverly am Donnerstag zum Abschluss der Konferenz. "Dennoch können wir heute insgesamt 60 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine verkünden."
Posttraumatische Belastungsstörung kann Berufskrankheit sein
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat erstmals eine psychische Erkrankung im Grundsatz als Berufskrankheit anerkannt. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil kann ein Rettungssanitäter mit der Anerkennung seiner Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) rechnen. Die obersten Sozialrichter verwiesen den Streit aber zur weiteren Klärung an die Vorinstanz zurück. (Az: B 2 U 11/20 R)
Roter Teppich und Rüstungsdeals für Modi bei Staatsbesuch in den USA
Mit rotem Teppich und Rüstungsdeals hat US-Präsident Joe Biden den indischen Premierminister Narendra Modi zu einem Staatsbesuch in Washington empfangen. Modi traf am Donnerstag am Weißen Haus ein und wurde dort von Biden mit militärischen Ehren begrüßt. Der erst dritte Staatsbesuch in Bidens Amtszeit hat große politische Bedeutung: Die USA wollen Indien als Gegengewicht zu China etablieren und die Regierung in Neu Delhi zu einem Bruch mit Russland bewegen.
Posttraumatischen Belastungsstörung kann Berufskrankheit sein
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat erstmals eine psychische Erkrankung im Grundsatz als Berufskrankheit anerkannt. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil kann ein Rettungssanitäter mit der Anerkennung seiner Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) rechnen. Die obersten Sozialrichter verwiesen den Streit aber zur weiteren Klärung an die Vorinstanz zurück. (Az: B 2 U 11/20 R)
Äthiopien treibt trotz Widerstand Ägyptens Mega-Talsperre am Nil voran
Trotz anhaltenden Widerstands aus Ägypten treibt Äthiopien sein Mega-Staudamm-Projekt am Nil voran. Die vierte Füllungsphase der Talsperre rücke näher, sagte der äthiopische Vize-Regierungschef Demeke Mekonnen am Donnerstag bei der Eröffnung einer Konferenz zur nachhaltigen und sinnvollen Nutzung des Nils. Die vorherigen Befüllungen hätten den flussabwärts gelegenen Nil-Anrainerstaaten nicht geschadet, betonte Mekonnen mit Blick auf die Sorge Kairos vor einer Wasserknappheit hinzu.
Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan soll kommende Woche wieder anlaufen
Die Bundesregierung nimmt bereits in der kommenden Woche das Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan wieder auf. Die Visabearbeitung für Ortskräfte und weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen solle am 26. Juni wieder anlaufen, sagte ein Außenamtssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Das Programm solle dann in den kommenden Wochen schrittweise ausgebaut werden, bis die ursprüngliche Zielgröße von 1000 Aufnahmen pro Monat erreicht sei.
Anti-Nato-Proteste bei Sicherheitsgesprächen in Irland
In Irland sind Konsultationen zur Sicherheitspolitik durch Proteste gegen einen möglichen Nato-Beitritt des militärisch neutralen Landes gestört worden. Bei einer Rede von Außenminister Micheal Martin an der Universität von Cork entrollten Demonstranten am Donnerstag ein Transparent mit der Aufschrift "Nato-Kriege - Millionen Tote" und skandierten "Nein zur Nato". Martin bezeichnete die Proteste als "undemokratisch" und beschuldigte die Demonstranten, die sicherheitspolitischen Gespräche unterbinden zu wollen.
US-Reporter Gershkovich muss in russischem Gefängnis bleiben
Der in Russland wegen Spionagevorwürfen festgenommene US-Journalist Evan Gershkovich muss weiter im Gefängnis bleiben. Ein Gericht in Moskau wies am Donnerstag einen Berufungsantrag des "Wall Street Journal"-Reporters zurück. Damit wurde die zuvor von einem Gericht niederer Instanz verfügte Verlängerung der U-Haft bis zum 30. August bestätigt.
"Natürlich habe ich Lust": Weidel meldet Interesse an AfD-Kanzlerkandidatur an
Die Ko-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei angemeldet. "Natürlich habe ich Lust", sagte Weidel am Donnerstag dem Sender Welt TV - und fügte einschränkend hinzu: "Andere haben aber auch Lust. Und das entscheiden unsere Mitglieder." Weidel wollte in dem Interview nicht grundsätzlich ausschließen, dass der rechtsextreme thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke Kanzlerkandidat der Partei wird.
Russland sieht Neugruppierung ukrainischer Truppen nach "bedeutenden Verlusten"
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach russischen Angaben ihre Gegenoffensive in den russisch besetzten Gebiete reduziert und sind derzeit dabei, ihren Truppen "neu zu gruppieren". Zuvor hätten Kiews Truppen "bedeutende Verluste erlitten", sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag staatlichen Nachrichtenagenturen zufolge bei einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats.
Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan läuft kommende Woche wieder an
Die Bundesregierung nimmt bereits in der kommenden Woche das Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan wieder auf. Die Visabearbeitung für Ortskräfte und weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen solle am 26. Juni wieder anlaufen, sagte ein Außenamtssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Das Programm solle in den kommenden Wochen schrittweise ausgebaut werden, bis die ursprüngliche Zielgröße von 1000 Aufnahmen pro Monat erreicht sei.
Selenskyj warnt vor geplantem russischem "Terrorangriff" auf Akw Saporischschja
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem geplanten "Terrorangriff" der russischen Streitkräfte auf das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine gewarnt. Nach Geheimdienstinformationen werde ein Angriffs-Szenario, einschließlich der Freisetzung radioaktiver Strahlung, von Russland in Erwägung gezogen, teilte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. "Sie haben alles dafür (für den Angriff) vorbereitet", erklärte Selenskyj.
Karlsruhe befasst sich im Juli mit Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich in rund vier Wochen mit einer von der Unionsfraktion im Bundestag eingereichten Wahlprüfungsbeschwerde zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin. Die mündliche Verhandlung wurde für den 18. und den 19. Juli angesetzt, wie das Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Die Klage von CDU und CSU richtet sich gegen einen entsprechenden Beschluss des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags.
Scholz stellt Sicherheitspolitik in Zentrum seiner Regierungserklärung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Politik für mehr Sicherheit in unterschiedlichen Bereichen in den Mittelpunkt seiner Regierungserklärung im Bundestag zum EU-Gipfel gestellt. Dieser findet kommende Woche in Brüssel statt. Scholz bekannte sich zur Stärkung der Bundeswehr und stellte der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien in Aussicht. Im wirtschaftlichen Bereich warb er für eine Diversifizierung von Lieferketten und Absatzmärkten.
SPD-Abgeordnetenbüro in Berlin durch Schüsse beschädigt
Das Wahlkreisbüro der Berliner SPD-Parlamentarierin im Abgeordnetenhaus, Melanie Kühnemann-Grunow, ist durch Schüsse beschädigt worden. Vermutlich sei mit einem Druckluftgewehr auf das Gebäude im Stadtteil Lichtenrade geschossen worden, teilte die Berliner SPD am Donnerstag mit. Dabei seien Einschusslöcher in einer Scheibe entstanden. Im Innern des Büros seien Kugeln gefunden worden.
Staat übernimmt rund 81 Milliarden Euro aller Gesundheitskosten
Der Staat hat im Jahr 2021 rund 81,4 Milliarden Euro der laufenden Gesundheitsausgaben übernommen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, waren dies 18,8 Prozent oder 12,9 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Insgesamt deckten staatliche Zuschüsse und Transfers damit 17,5 Prozent der Gesundheitsausgaben von insgesamt 465,9 Milliarden Euro - dies waren allerdings 1,6 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr.
Wegner erinnert zu Luftbrückenjubiläum an Einsatz von USA für Berlin
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat zum 75. Jahrestag des Beginns der Berliner Luftbrücke die Rolle der USA für seine Stadt gewürdigt. "Der Einsatz der Amerikaner für das Überleben unserer Stadt wird niemals vergessen sein", erklärte Wegener am Donnerstag in der Hauptstadt. "Berlins Freiheitsgeschichte" sei nur deshalb erfolgreich verlaufen, "weil die Westalliierten daran geglaubt und festgehalten haben". Daraus erwachse auch eine Verantwortung.
Tandler scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen Untersuchungshaft
Die in der sogenannten bayerischen Maskenaffäre wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagte Münchner Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Untersuchungshaft gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm diese nach Angaben vom Mittwoch nicht zur Entscheidung an, weil die Beschwerde nicht ausreichend begründet war.