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Letzte Nachrichten
Tandler scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen Untersuchungshaft
Die in der sogenannten bayerischen Maskenaffäre wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagte Münchner Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Untersuchungshaft gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm diese nach Angaben vom Mittwoch nicht zur Entscheidung an, weil die Beschwerde nicht ausreichend begründet war.
Russland: Brücke zur Krim durch ukrainischen Angriff beschädigt
Eine Brücke zwischen der russisch annektierten Halbinsel Krim und einem ebenfalls russisch besetzten Teil der Region Cherson ist russischen Angaben zufolge bei einem ukrainischen Angriff beschädigt worden. Die Tschongar-Brücke sei in der Nacht getroffen worden, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, am Donnerstag auf Telegram. Es habe keine Opfer gegeben, die Schäden würden derzeit begutachtet. Der Gouverneur rief die Bevölkerung zur Ruhe auf.
Scholz bekennt sich zu massiver Stärkung der Bundeswehr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich vor dem Hintergrund der "völlig veränderten Sicherheitslage in Europa" zu einer massiven und nachhaltigen Stärkung der Bundeswehr bekannt. Diese müsse "ein Garant der konventionellen Verteidigung in Europa" werden, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Scholz bekräftigte, dass ab 2024 gemäß den Vorgaben der Nato zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben werden solle.
Scholz stellt Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien in Aussicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für umfassende Sicherheitsgarantien der Nato für die Ukraine ausgesprochen - sieht die Zeit für eine Nato-Mitgliedschaft aber noch nicht gekommen. "Absolute Priorität" habe dabei, "die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine zu stärken", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Nato arbeite dafür parallel mit der EU und der G7-Gruppe an "wirkungsvollen und langfristigen Sicherheitszusagen".
Scholz fordert Erdogans Zustimmung zu Schwedens Nato-Beitritt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgerufen, seinen Widerstand gegen einen Nato-Beitritt Schwedens aufzugeben. "Ich bin der festen Überzeugung, dass neben Finnland auch Schweden als neuer Verbündeter mit am Gipfeltisch sitzen sollte", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er appellierte an Erdogan, "den Weg dafür nun freizumachen - so wie wir es vergangenes Jahr in Madrid alle gemeinsam beschlossen haben", fügte Scholz mit Blick auf den Nato-Gipfel im vergangenen Jahr hinzu.
Kretschmer fordert Verbesserungen in der Einwanderungspolitik
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dringt auf Verbesserungen in der Einwanderungspolitik. "Wir müssen bei der illegalen Migration dringend handeln, die Zahlen müssen nach unten, damit wir mehr Kapazitäten haben für Menschen, die wir wirklich gezielt aus dem Ausland anwerben", sagte Kretschmer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Bereits im ersten Teil des Jahres seien hunderttausend Menschen nach Deutschland gekommen, um Asyl zu beantragen. Hier müsse die Bundesregierung dringend handeln, sagte Kretschmer.
Scholz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche ab (09.00 Uhr). Danach ist eine 80-minütige Debatte im Plenum geplant. Themen des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 29. und 30. Juni sind insbesondere die China-Strategie der EU und die weitere Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.
Bundesgerichtshof verhandelt über Herkunft von Tatwaffe in Mordfall Lübcke
Vier Jahre nach dem Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Tatwaffe. Konkret geht es darum, wie der bereits zu lebenslanger Haft verurteilte Täter, der Rechtsextremist Stephan E., an die Waffe kam. E. hatte angegeben, sie von einem anderen Mann gekauft zu haben. (Az. 4 StR 212/22)
Bundessozialgericht prüft Anerkennung psychischer Erkrankung als Berufskrankheit
Erstmals in der Geschichte der gesetzlichen Unfallversicherung könnte am Donnerstag (12.00 Uhr) das Bundessozialgericht (BSG) eine psychische Erkrankung als Berufskrankheit anerkennen. In einem Verfahren verhandeln die Kasseler Richter die Klage eines Rettungssanitäters, der nach mehreren dramatischen Einsätzen unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leidet. (Az: B 2 U 11/20 R)
Regierung würdigt Einsatzkräfte zu "Tag des Peacekeeping"
Die Bundesregierung würdigt am Donnerstag (15.30 Uhr) zum "Tag des Peacekeeping" deutsche Einsatzkräfte, die an internationalen Friedensmissionen teilgenommen haben. Stellvertretend für alle Beteiligten zeichnen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) jeweils drei zivile Expertinnen und Experten, drei Polizistinnen und Polizisten und drei Soldatinnen und Soldaten für ihr Engagement aus.
Oberstes Wahlgericht in Brasilien verhandelt über mögliches Amtsverbot für Bolsonaro
Das Oberste Wahlgericht Brasiliens verhandelt ab Donnerstag über ein mögliches Amtsverbot für den früheren rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro. Dieser hatte mitten im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr vor ausländischen Diplomaten unbelegte Anschuldigungen gegen das elektronische Wahlsystem in Brasilien erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Missbrauch politischer Macht vor. Der 68-Jährige verlor später in einer Stichwahl knapp gegen seinen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva.
Gewaltsame Zusammenstöße vor Präsidentschaftswahl in Sierra Leone
Wenige Tage vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Sierra Leone sind nach Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern der größten Oppositionspartei des Landes 66 Menschen festgenommen worden. Das teilte Polizeichef Braima Jah am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Freetown mit. Demnach wurden vonseiten der Demonstranten Schusswaffen eingesetzt.
Ein Toter bei Siedler-Angriff auf Dorf im Westjordanland
Bei einem Angriff israelischer Siedler auf ein Dorf im besetzten Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben am Mittwoch ein Palästinenser getötet worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium erklärte, ein Mann aus Turmus Ajja sei nach einem Schuss in die Brust ins Krankenhaus eingeliefert worden und gestorben. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden. Der Bürgermeister von Turmus Ajja und ein Bewohner sagten, das palästinensische Dorf sei von 200 bis 300 Siedlern angegriffen worden.
Bundesinnenministerium: 160 Millionen Euro zusätzlich für Integrationskurse
Aufgrund steigender Teilnehmerzahlen stellt das Bundesinnenministerium im aktuellen Haushaltsjahr für Integrationskurse rund 145 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Für Erstorientierungskurse gibt es weitere 15 Millionen Euro, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe entsprechende Anträge der Bundesregierung freigegeben. Zusammen mit der Migrationsberatung stiegen damit die Mittel des Ministeriums für den Bereich Integration insgesamt im Vergleich zum Vorjahr deutlich, nämlich von rund 830 Millionen Euro auf rund 1,1 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Russland stuft WWF als "unerwünschte" Organisation ein
Russland hat den WWF zur "unerwünschten" Organisation erklärt, was de facto ein Verbot der Aktivitäten der Umweltschutzorganisation bedeutet. Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Mittwoch, die Aktivitäten der in der Schweiz gegründeten internationalen Organisation in Russland seien eine "Bedrohung für die Sicherheit im wirtschaftlichen Bereich". Im Mai hatte die Staatsanwaltschaft bereits die Arbeit von Greenpeace in Russland verboten.
Westliche Verbündete der Ukraine wollen Russland für Wiederaufbau zur Verantwortung ziehen
Die westlichen Verbündeten der Ukraine wollen ihre finanzielle Unterstützung für die ukrainische Wirtschaft erhöhen und Russland für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zur Verantwortung ziehen. "Russland verursacht die Zerstörung der Ukraine. Und Russland wird letztlich die Kosten für den Wiederaufbau zahlen müssen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz in London. Zahlreiche Verbündete sagten Kiew dort weitere Hilfen in Milliardenhöhe zu. Die EU einigte sich unterdessen auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland.
Ein Toter bei Sielder-Angriff auf Dorf im Westjordanland
Bei einem Angriff israelischer Sielder auf ein Dorf im besetzten Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben am Mittwoch ein Palästinenser getötet worden. Das palästinensiche Gesundheitsministerium erklärte, ein Mann aus Turmus Ajja sei nach einem Schuss in die Brust ins Krankenhaus eingeliefert worden und gestorben. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden. Der Bürgermeister von Turmus Ajja und ein Bewohner sagten, das palästinensische Dorf sei von 200 bis 300 Siedlern angegriffen worden.
Wagenknecht: Mit neuer Partei könnten Wähler von der AfD zurückgewonnen werden
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält eine Schwächung der AfD durch eine neu gegründete Partei für möglich. Damit könnten Wählerinnen und Wähler zurückgewonnen werden, sagte Wagenknecht am Mittwoch dem Sender "Welt". Wenn es in der politischen Landschaft wieder ein "attraktives Angebot" gäbe, "mit guten Köpfen, mit einem seriösen Programm", dann glaube sie, dass sehr viele eine solche Partei wählen würden. Ob diese neue Partei eine von ihr selbst gegründete sein soll, ließ Wagenknecht erneut offen.
Urteil: Teilnahme an schwarzem Block führt zu Verlust von Waffenschein
Teilnehmern eines bei linksextremistischen Demonstrationen auftretenden gewaltbereiten schwarzen Blocks darf wegen Unzuverlässigkeit ihr sogenannter kleiner Waffenschein entzogen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht im schleswig-holsteinischen Schleswig nach Angaben vom Mittwoch. Es wies die Klage eines Betroffenen gegen die für ihn zuständige Waffenbehörde ab. (Az. 7 A 111/22)
Coronamaßnahmen verschlechterten psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
Die Coronamaßnahmen haben einer aktuellen Erhebung zufolge zu einer deutlichen Verschlechterung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen geführt. Dies ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichen Studie, für die das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (ZI) Abrechnungsdaten analysierte. Besonders betroffen waren demnach jugendliche Mädchen. Vor allem in den Pandemiejahren 2020 und 2021 wurden bei ihnen "deutlich überproportional" mehr Depressionen und Essstörungen neu diagnostiziert.
Altkanzlerin Merkel mit Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwoch in München mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet worden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) überreichte der 68-Jährigen die Ehrung im Antiquarium der Münchner Residenz. Merkel habe Deutschland und ganz Europa "gut durch schwerste Krisen geführt", erklärte er zur Begründung. "Gerade in der Coronakrise hat sie unser Land beschützt."
EU einigt sich auf neues Sanktionspaket gegen Russland
Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Russland weiter. Vertreter der EU-Länder einigten sich am Mittwoch in Brüssel auf das 11. Sanktionspaket seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, wie der schwedische Ratsvorsitz mitteilte. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen, die Schlupflöcher schließen sollen. Dazu zählt ein Transit-Verbot durch russisches Gebiet für alle Güter, die Moskau für militärische Zwecke nutzen könnte.
Schweizer Bundespräsident kündigt überraschend Rücktritt aus Regierung an
Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat überraschend seinen Rückzug aus dem Bundesrat, der Regierung des Landes, zum Ende des Jahres verkündet. "Es ist jetzt der richtige Moment für diesen Schritt", sagte Berset am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Bern. Der 51-Jährige war 2012 in die siebenköpfige Regierung gewählt worden. Ende 2023 endet seine derzeitige Amtsperiode im Bundesrat, nach der er sich nicht mehr zur Wahl stellen will.
FDP und Grüne kritisieren SPD-Vorstoß zu verbalen Belästigungen
Ein Vorstoß der SPD-Fraktion zur strafrechtlichen Bekämpfung von verbalen sexuellen Belästigungen hat Kritik bei den Koalitionspartnern FDP und Grüne hervorgerufen. "Dem Vorstoß der SPD, verbale sexuelle Belästigung unter Strafe zu stellen, kann ich nichts abgewinnen", sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie verwies darauf, "dass das Strafrecht stets Ultima Ratio bleiben sollte".
Bundesregierung rückt von verbindlichen Sektorzielen für CO2-Emissionen ab
Ungeachtet des Protests von Umweltverbänden hat das Bundeskabinett am Mittwoch grundlegende Änderungen am Klimaschutzgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, von den bisher verpflichtenden jährlichen Sektorzielen für einzelne Wirtschaftsbereiche abzurücken. Stattdessen sollen Prognosen für das Erreichen der Klimaziele insgesamt in den Vordergrund rücken.
Verbündete der Ukraine wollen Russland für Wiederaufbau zur Verantwortung ziehen
Die westlichen Verbündeten der Ukraine wollen Russland für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zur Verantwortung ziehen. "Russland verursacht die Zerstörung der Ukraine. Und Russland wird letztlich die Kosten für den Wiederaufbau zahlen müssen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz in London. Zahlreiche Verbündete, darunter Deutschland, die EU und die USA, sagten Kiew dort weitere Hilfen in Milliardenhöhe zu.
Hessens Regierungschef erinnert an Beginn von Berliner Luftbrücke vor 75 Jahren
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat am Mittwoch an den Beginn der Berliner Luftbrücke vor 75 Jahren erinnert. Sie habe sich "im kollektiven Gedächtnis der Deutschen als ein starkes Symbol für uneingeschränkte Hilfsbereitschaft, Aufopferungswillen und Tapferkeit unserer alliierten Freunde eingebrannt", sagte Rhein bei einer Gedenkveranstaltung am Flughafen von Frankfurt am Main.
Kaczynski wieder in Regierung Polens eingetreten
Der Chef der rechtsnationalen PiS-Partei in Polen, Jaroslaw Kaczynski, ist als stellvertretender Ministerpräsident in die Regierung des Landes zurückgekehrt. Der Eintritt Kaczynskis ins Kabinett sei unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit ein "absolut gerechtfertigter und notwendiger" Schritt, sagte Präsident Andrzej Duda am Mittwoch in Warschau bei der Zeremonie zur Ernennung Kaczynskis.
Oberlandesgericht Koblenz verurteilt IS-Anhängerin zu mehr als neun Jahren Haft
Das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat eine IS-Anhängerin zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Sie wurde wegen der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Versklavung eines Menschen, Beihilfe zum Völkermord und Kriegsverbrechen schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Grüne kritisieren SPD-Vorstoß zu verbalen Belästigungen als "populistisch"
Ein Vorstoß der SPD-Fraktion zur strafrechtlichen Bekämpfung von verbalen sexuellen Belästigungen hat Kritik der Grünen hervorgerufen. "Wir stehen nicht zur Verfügung für populistische Entwürfe, die dann in der Praxis keine Anwendung finden", sagte die Grünen-Obfrau im Bundestags-Rechtsausschuss, Canan Bayram, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch. Sie kritisierte zudem, dass den Grünen als Koalitionspartner das Positionspapier nicht vorliege.
Biden setzt chinesischen Staatschef Xi mit "Diktatoren" gleich
US-Präsident Joe Biden hat Chinas Staatschef Xi Jinping mit "Diktatoren" gleichgesetzt und damit scharfe Kritik in Peking ausgelöst. Biden sagte am Dienstag, Xi sei verärgert gewesen, dass er nichts von der Route eines chinesischen Ballons durch den US-Luftraum gewusst habe. Es sei "sehr peinlich für Diktatoren, wenn sie nicht wissen, was los war". Das chinesische Außenministerium nannte die Äußerungen eine "offene politische Provokation".
2022 wurden 13.242 Petitionen beim Bundestag eingereicht
Im vergangenen Jahr sind 13.242 Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern beim Petitionsausschuss des Bundestags eingegangen. Dies seien 1575 mehr gewesen als im Vorjahr, sagte die Ausschuss-Vorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) am Mittwoch in Berlin. Themen waren insbesondere der Ukraine-Krieg, Inflation und der Atomausstieg, aber auch weiter die Corona-Pandemie mit Eingaben gegen die Impfpflicht.