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Republikaner starten Prozess für Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden / Foto: © AFP
Republikaner starten Prozess für Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden
Das von den oppositionellen Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat den Prozess für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden begonnen. Die Abgeordneten der Republikanischen Partei stimmten am Donnerstag dafür, eine entsprechende Resolution ihrer Rechtsaußen-Abgeordneten Lauren Boebert an die Ausschüsse für Justiz und Heimatschutz zu übergeben. Darin werfen sie Biden im Streit um die Grenzpolitik "Machtmissbrauch" und "Amtspflichtverletzung" vor.
Die Mitglieder von Bidens Demokratischer Partei sehen in dem Schritt lediglich den Versuch, die Aufmerksamkeit von den zahlreichen rechtlichen Nöten des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump abzulenken. "Du kannst Dir dieses Zeug nicht ausdenken", sagte der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Der "Extremismus" der Republikaner bleibe klar sichtbar. Sie täten zudem "nichts, um die Gesundheit, die Sicherheit oder das wirtschaftliche Wohlergehen des amerikanischen Volks zu verbessern", fügte Jeffries hinzu.
Sollte das Repräsentantenhaus im Plenum für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, würde das zu einem Impeachment-Prozess im US-Senat führen. Dessen Mitglieder könnten den Präsidenten dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus seinem Amt entfernen. Angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat ist dies jedoch mehr als unwahrscheinlich.
Gegen Trump war in dessen Zeit im Weißen Haus zwei Mal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden, zunächst wegen der sogenannten Ukraine-Affäre und später wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Der Rechtspopulist wurde aber beide Male von den Republikanern im Senat vor einer Verurteilung bewahrt. Trump ist einer von nur drei Präsidenten in der US-Geschichte, bei denen es bis zu einem Impeachment-Prozess im Senat kam.
Obwohl die Entscheidung im Repräsentantenhaus am Donnerstag entlang der Parteilinien gefällt wurde, sind die Republikaner sich alles andere als einig. Das Lager des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, warf den Rechtsaußen der Partei vor, aus der Reihe zu tanzen.
Boebert wollte ursprünglich direkt über die Amtsenthebung abstimmen lassen ohne die Resolution vorher in die Ausschüsse zu schicken. McCarthy, dessen Partei nur über eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügt, bestand jedoch darauf, dass jegliche Maßnahmen den üblichen Prozess durchlaufen müssten.
Der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner James Comer, leitet eine Untersuchung zu Vorwürfen, Biden hätte während seiner Zeit als Vizepräsident Bestechungsgelder angenommen. Der Bericht soll in einigen Monaten veröffentlicht werden. Bidens Sohn Hunter hatte jüngst Steuervergehen und illegalen Waffenbesitz zugegeben - für Vergehen seines Vaters sehen Beobachter keine Beweise.
Die Republikaner haben in diesem Jahr bereits zwölf Amtsenthebungsanträge gegen Regierungsvertreter eingeleitet, darunter gegen Vizepräsidentin Kamala Harris, Außenminister Antony Blinken und Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas.
F. Schulze--BTZ
