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Letzte Nachrichten
Kiew: Ukrainische Armee durchbricht russische Verteidigungslinie nahe Bachmut
Der ukrainischen Armee ist bei ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben ein wichtiger Durchbruch durch russische Stellungen nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut gelungen. Truppen hätten "die Verteidigungslinie des Feindes" durchstoßen, teilte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, am Montag mit.
Frühere US-Gefangene aus dem Iran in Katar angekommen
Fünf vom Iran inhaftierte und im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigelassene US-Bürger sind am Montag in Katar angekommen. Das katarische Flugzeug mit den fünf Männern und zwei Familienangehörigen an Bord landete kurz vor 17.40 Uhr (Ortszeit, 16.40 MESZ) auf dem internationalen Flughafen von Doha, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
China bestellt deutsche Botschafterin wegen Baerbock-Äußerungen ein
Aus Verärgerung über Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die chinesische Regierung die deutsche Botschafterin einbestellt. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mit. Die Einbestellung von Botschafterin Patricia Flor sei im Zusammenhang damit erfolgt, dass Baerbock den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als "Diktator" bezeichnet hatte.
Ukraine meldet Durchbrechen von russischer Verteidigungslinie nahe Bachmut
Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive einen Durchbruch nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut gemeldet. Truppen hätten "die Verteidigungslinie des Feindes" durchbrochen, teilte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, am Montag mit. Die "heftigen Kämpfe" nahe Bachmut in der Ostukraine gingen nach seinen Angaben jedoch weiter.
USA und Iran tauschen Gefangene aus - Seoul gibt iranische Vermögenswerte frei
Gefangenenaustausch zwischen den USA und dem Iran: Fünf aus der Haft entlassene US-Bürger sind vom Iran nach Katar ausgeflogen und zwei Iraner aus den USA ebenfalls in den Golfstaat gebracht worden. Das teilten Vertreter beider Seiten am Montag mit. Zuvor hatte das mit den USA verbündete Südkorea eingefrorene iranische Vermögenswerte in Höhe von sechs Milliarden Dollar (rund 5,6 Milliarden Euro) freigegeben - eine Bedingung Teherans für den Austausch.
Vorschlag für Bildungsreform: Linke will Hausaufgaben und Noten abschaffen
Die Linke will das Schulsystem radikal verändern - und dazu auch Hausaufgaben und Noten abschaffen. Dies geht aus einem am Montag in Berlin vorgestellten Positionspapier zur Bildungspolitik hervor. Darin machen Parteichefin Janine Wissler und die bildungspolitische Sprecherin Nicole Gohlke Vorschläge für eine Reform des Bildungssystems. Als Ziel geben die beiden Politikerinnen "ein inklusives, demokratisches Schulsystem" aus.
Vor Haager Gericht: Russland bekräftigt "Neonazi"-Vorwurf gegen Ukraine
Russland hat bei einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) seinen Vorwurf gegen die Regierung der Ukraine bekräftigt, sie sei "neonazistisch" und "russlandfeindlich" eingestellt. Zugleich bezeichnete der Vertreter Moskaus, Gennadi Kusmin, am Montag in Den Haag eine von der ukrainischen Regierung beim IGH eingereichte Klage gegen Russland als unzulässig und appellierte an das Gericht, den Fall zu verwerfen.
Nach Votum mit AfD: CDU-Gremien stellen sich hinter Thüringer Landtagsfraktion
Die CDU-Spitze hat sich trotz der gemeinsamen Gesetzesverabschiedung der thüringischen CDU-Landtagsfraktion mit der AfD hinter Fraktionschef Mario Voigt gestellt. "Mario Voigt hat heute viel Zustimmung erfahren für seine Position", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien am Montag nach Gremiensitzungen. Das Thema sei "in großer Ernsthaftigkeit" besprochen worden, ergänzte Generalsekretär Carsten Linnemann.
Selenskyj warnt vor Drittem Weltkrieg und vergleicht Kreml-Chef Putin mit Hitler
Kurz vor der UN-Generaldebatte in New York hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt und den russischen Staatschef Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen. "Wenn die Ukraine fällt, was wird dann in zehn Jahren passieren?", fragte Selenskyj, der an der Generaldebatte teilnehmen wird, in einem Interview. Auf dem Schlachtfeld meldete die Ukraine unterdessen die Rückeroberung von sieben Quadratkilometern binnen einer Woche.
Irritationen in Israel nach Besuch des deutschen Botschafters im Obersten Gericht
Die Teilnahme des deutschen Botschafters in Israel an einer Anhörung des Obersten Gerichtshofs zur Justizreform hat bei der israelischen Regierung für Irritationen gesorgt. Israel habe in Berlin offiziell Beschwerde gegen den Botschafter Steffen Seibert eingelegt, sagte ein israelischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte am Mittag hingegen, es sei keine Beschwerde Israels eingegangen. Israels Botschaft in Berlin widersprach dieser Darstellung.
Bundesregierung erteilt Unions-Vorstoß zu Obergrenze für Geflüchtete eine Absage
Die Bundesregierung hat die Forderungen von CDU und CSU nach einer Obergrenze zur Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland zurückgewiesen. "Eine Obergrenze löst das Problem nicht", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Das Problem müsse auf europäischer Ebene gelöst werden: "Die einzige vernünftige Möglichkeit, bei diesem komplexen Thema Migration voranzukommen, ist eine dauerhafte Steuerungsordnung im europäischen Rahmen."
Bundesweiter Warntag: Probealarm erreicht 97 Prozent der Bürger
Der Probealarm am bundesweiten Warntag hat nach Einschätzung der Behörden 97 Prozent der Menschen in Deutschland erreicht. In einer Onlineumfrage des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gaben allein 75 Prozent der Teilnehmer an, dass sie einen Testalarm über Cell Broadcast erhielten, wie das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mitteilte. 2022 hatte dieser Wert bei 53 Prozent gelegen.
Verkehrsministerium fördert E-Ladeinfrastruktur für Unternehmen
Ob Handwerksbetriebe oder Carsharing-Anbieter und Pflegedienste: Das Bundesverkehrsministerium hat den Startschuss für ein neues Förderprogramm angekündigt, das Unternehmen beim Aufbau einer Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw unterstützen soll. Wie das Ministerium am Montag in Berlin mitteilte, stehen dafür bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung.
Söder: Vorschlag zu Integrationsgrenze keine Wahlkampfidee
Der CSU-Vorstand hat sich hinter den Vorschlag von Parteichef Markus Söder für eine sogenannte Integrationsgrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gestellt. Bei einer Vorstandssitzung am Montag habe er "volle Rückendeckung" für seine Pläne bekommen, sagte Söder im Anschluss vor Journalisten in München. Seine Partei wolle "einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung".
Selenskyj warnt vor Drittem Weltkrieg und vergleicht Putin mit Hitler
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt und den russischen Staatschef Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen. "Wenn die Ukraine fällt, was wird dann in zehn Jahren passieren?", sagte Selenskyj in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders CBS. "Wenn (die Russen) Polen erreichen, was dann? Ein Dritter Weltkrieg?"
Frankreichs Innenminister reist zu Gesprächen über Lampedusa nach Rom
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin will seinem italienischen Kollegen Matteo Piantedosi die Solidarität Frankreichs angesichts der zahlreichen auf Lampedusa eingetroffenen Migranten erklären. Ein Treffen beider Minister sei am Nachmittag in Rom geplant, sagte Darmanin am Montag dem Sender Europe 1. Frankreich wolle "Italien helfen, seine Außengrenze zu sichern", betonte Darmanin.
Nach "Diktator"-Aussage zu Xi: Peking kritisiert Baerbock scharf
China hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für die Bezeichnung des chinesischen Präsident Xi Jinping als "Diktator" scharf kritisiert. Baerbocks Äußerungen seien "extrem absurd und eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation", sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag. Peking sei "zutiefst unzufrieden" und werde auf diplomatischem Wege gegenüber der deutschen Seite vorstellig werden.
Gipfel in New York: Guterres legt "Rettungsplan" für UN-Nachhaltigkeitsziele vor
In New York kommen am Montag Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem Gipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung zusammen. UN-Generalsekretär António Guterres forderte im Vorfeld der Beratungen, bei dem Gipfel in der Woche der UN-Generaldebatte einen "Rettungsplan" für die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit auf der Welt zu beschließen.
FDP lehnt Söders Vorstoß zu Pflichtarbeit für Asylsuchende ab
Die FDP im Bundestag hat Pläne von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) abgelehnt, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Dies werde dazu führen, "dass die Kommunen dann mit billigen Arbeitskräften in Konkurrenz zu privaten Dienstleistern treten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagausgaben). Ziel müsse es vielmehr sein, Zuwanderer schnellstmöglich in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.
Ukraine meldet Einnahme von strategisch wichtigem Dorf Klischtschijiwka nahe Bachmut
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben eine strategisch wichtige Ortschaft nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut zurückerobert. Die russischen Truppen seien aus Klischtschijiwka vertrieben worden, erklärte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, am Sonntag in Onlinenetzwerken. Am Freitag hatte die Ukraine bereits die Einnahme des nahe Bachmut gelegenen Ortes Andrijiwka verkündet, Russland bestreitet dies bisher. Moskau erklärte indes, in der Nacht zum Montag Drohnenangriffe in verschiedenen Regionen abgewehrt zu haben.
Peking: Chinas Außenminister Wang reist am Montag nach Russland
Chinas Außenminister Wang Yi wird am Montag nach Russland reisen. Wie das chinesische Außenministerium mitteilte, wird sich Wang vom 18. bis 21. September auf Einladung des Sekretärs des Moskauer Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, zu Sicherheitsgesprächen in Russland aufhalten. Es ist ein weiterer hochrangiger Besuch zwischen den beiden verbündeten Ländern, die häufig ihre "grenzenlose" Partnerschaft betonen und die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit loben.
Ukraine meldet Einnahme von strategisch wichtigem Dorf nahe Bachmut
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben eine strategisch wichtige Ortschaft nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut zurückerobert. Die russischen Truppen seien aus Klischtschijiwka vertrieben worden, erklärte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, am Sonntag in Onlinenetzwerken. Am Freitag hatte die Ukraine bereits die Einnahme des nahe Bachmut gelegenen Ortes Andrijiwka verkündet, Russland bestreitet dies bisher.
US-Generalstabschef Milley verteidigt ukrainische Gegenoffensive gegen Kritik
US-Generalstabschef Mark Milley hat die ukrainische Gegenoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiet gegen Kritik verteidigt. Die Offensive verlaufe zwar "langsamer als erwartet, aber konstant", sagte Milley am Sonntag im Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN. Entgegen der Einschätzung "mancher Beobachter" sei die Gegenoffensive "nicht gescheitert", betonte er. Es werde aber "viel Zeit nötig sein", um das vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj formulierte Ziel zu erreichen und "alle Russen aus dem Land zu werfen".
Ukrainische Armee meldet Rückeroberung von Dorf nahe Bachmut
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben eine Ortschaft nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut zurückerobert. Die russischen Truppen seien aus Klischtschijiwka vertrieben worden, erklärte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, am Sonntag in Onlinenetzwerken. Am Freitag hatte die Ukraine bereits die Einnahme des nahe Bachmut gelegenen Ortes Andrijiwka verkündet, Russland bestreitet dies bisher.
Salvini und Le Pen bekräftigen rechtspopulistisches Bündnis für Europawahl
Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini und die mehrfache französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen haben mit Blick auf die Europawahl 2024 das Bündnis ihrer rechtspopulistischen Parteien Lega und Rassemblement National (RN) bekräftigt. "Dieses Jahr verpflichtet uns zum selben Kampf, für unsere Freiheiten, unsere Völker, unsere Vaterländer", sagte Le Pen am Sonntag in ihrer Rede vor tausenden Lega-Anhängern auf dem jährlichen Parteitreffen im norditalienischen Pontida.
Scholz zur UN-Generaldebatte nach New York aufgebrochen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Sonntag zur Generaldebatte der Vereinten Nationen nach New York aufgebrochen. Scholz flog am Nachmittag in Begleitung seiner Frau Britta Ernst in Berlin ab.
Todestag von Mahsa Amini: Proteste im Iran trotz staatlicher Repressionen
Ein Jahr nach dem Tod der wegen Verstoßes gegen die Kopftuchvorschrift festgenommenen Kurdin Mahsa Amini haben trotz eines massiven Aufgebots an Sicherheitskräften Menschen im Iran Berichten zufolge ihren Protest gegen die Regierung zum Ausdruck gebracht. Unter anderem aus Teheran, Isfahan und Schiras wurden am Samstag Proteste gemeldet. Am Grab von Mahsa Amini verhinderten die Behörden hingegen jedes Gedenken.
Merz verteidigt Thüringens CDU gegen Kritik
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat die thüringische CDU-Landtagsfraktion gegen Kritik an der gemeinsamen Gesetzesverabschiedung mit der AfD in Schutz genommen. "Wir richten uns nicht danach, wer zustimmt, sondern wir richten uns danach, was wir in der Sache für richtig halten, und dabei bleibt es", sagte Merz in einem Interview mit den Sendern ProSieben und Sat1, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden soll.
Kadyrow begegnet mit neuen Videos Gerüchten über seine schlechte Gesundheit
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat Gerüchte über seinen schlechten Gesundheitszustand als "Lügen" zurückgewiesen. Als Reaktion auf ukrainische Medienberichte, wonach er im Koma liegen soll, veröffentlichte der enge Verbündete von Kreml-Chef Wladimir Putin am Sonntag Videoaufnahmen von sich, bei denen er lächelnd in die Kamera schaut.
Von der Leyen ruft EU-Länder in Lampedusa zu Aufnahme von Flüchtlingen auf
Bei einem gemeinsamen Besuch auf der Mittelmeerinsel Lampedusa haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni die europäischen Länder dazu aufgerufen, einen Teil der in Italien ankommenden Flüchtlinge aufzunehmen. "Die irreguläre Immigration ist eine Herausforderung, die eine europäische Antwort benötigt", sagte von der Leyen am Sonntag. Deutschland erwägt unterdessen angesichts der kritischen Lage auf Lampedusa, die kürzlich unterbrochene Übernahme von Flüchtlingen aus Italien im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung wieder aufzunehmen.
Nordkoreas Machthaber Kim beendet mehrtägigen Russland-Besuch
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat am Sonntag seinen von militärischen Themen dominierten mehrtägigen Besuch in Russland beendet. Zum Abschied erhielt Kim unter anderem mehrere Kampfdrohnen sowie eine Aufklärungsdrohne, wie die russischen Nachrichtenagenturen meldeten. Bei einem gemeinsamen Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin hatten beide Seiten eine engere Zusammenarbeit vereinbart - darunter "möglicherweise" auch im militärischen Bereich.
Wüst will beim Bundestag für Veteranentag werben
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will sich für eine stärkere Würdigung der Leistung von Bundeswehrsoldaten im Ausland einsetzen. Für die, die in schwierigsten Missionen große Verantwortung trügen, müsse die Gesellschaft selbst mehr Verantwortung übernehmen, sagte Wüst der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" am Sonntag. Deshalb setze er sich für die Schaffung eines Veteranentags ein.