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Bundesinnenministerium verbietet rechtsextreme Gruppe Hammerskins Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextreme Gruppe Hammerskins Deutschland verboten. Einsatzkräfte durchsuchten am Dienstagmorgen die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Auch die regionalen sogenannten Chapter und die Teilorganisation Crew 38 der Gruppe seien verboten worden. "Mit diesem Verbot beenden wir in Deutschland das menschenverachtende Treiben einer international agierenden Neonazivereinigung", sagte Faeser in Berlin.
Deutsch-französischer Bericht: EU soll 2030 fit für Erweiterung sein
Die Europäische Union soll bis 2030 für die Aufnahme neuer Mitglieder bereit sein. Dieses ehrgeizige Zieldatum steht in einem Expertenbericht, den die deutsche und die französische Regierung am Dienstag in Brüssel den EU-Europaministern zur Diskussion vorlegten. Nach Angaben der deutschen Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) unterstützt die Bundesregierung den Vorstoß grundsätzlich.
Aserbaidschan startet "Anti-Terroreinsätze" in Berg-Karabach
Aserbaidschan hat nach eigenen Angaben am Dienstag mit "Anti-Terroreinsätzen" in der Region Berg-Karabach begonnen. Die Einsätze richteten sich gegen armenische Kräfte, teilte das Verteidigungsministerium in Baku mit. Die Türkei und Russland seien über das Vorgehen informiert worden. In Stepanakert, der Hauptstadt der zwischen beiden Ländern seit Jahrzehnten umstrittenen Region, waren nach Angaben eines AFP-Reporters Explosionen zu hören.
Unicef: Seit Mai etwa 1200 Kinder in Flüchtlingslagern im Sudan gestorben
In Flüchtlingslagern im Krisenland Sudan sind nach UN-Angaben seit Mai etwa 1200 Kinder gestorben. Die Kinder in neun Camps in dem nordostafrikanischen Land seien Opfer von Mangelernährung und Masern-Infektionen geworden, teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Dienstag in Genf mit. Wegen der "unentwegten Angriffe" auf Gesundheitseinrichtungen und der schlechten Ernährungslage im Sudan sei zu befürchten, "dass bis Jahresende mehrere tausend Neugeborene sterben".
Union fordert in Antrag wirksame Maßnahmen gegen irreguläre Zuwanderung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, "die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren, um Bund, Länder und Kommunen zu entlasten", heißt es in einem AFP vorliegenden Antrag, den die Union am Freitag in den Bundestag einbringen will. Zudem will die CDU/CSU-Fraktion eine Verschärfung der Abschieberegeln. Bisherige freiwillige Aufnahmeprogramme sollen beendet werden.
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen sieht sich als "natürliche Kandidatin" 2027
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen will 2027 in Frankreich zum vierten Mal bei der Präsidentschaftswahl antreten. "Ich bin die natürliche Kandidatin meines Lagers", sagte sie am Montagabend dem Sender TF1. Damit dürfte sie auch Spekulationen ausbremsen wollen, der 28 Jahre alte Parteichef Jordan Bardella könne 2027 Kandidat des Rassemblement National (RN) werden.
Austin verspricht "baldige" Ankunft von Abrams-Panzern in der Ukraine
Die Ankunft von US-Kampfpanzern in der Ukraine steht nach Angaben von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kurz bevor. "Ich freue mich, ankündigen zu können, dass die M1 Abrams-Panzer, die die Vereinigten Staaten zugesagt hatten, bald in die Ukraine geliefert werden", sagte Austin am Dienstag zu Beginn des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.
Ramstein-Treffen: Forderungen aus Opposition und Koalition nach Taurus-Lieferung
Zum Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein haben Außen- und Verteidigungspolitiker aus Opposition und Koalition die Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bekräftigt. "Die Ukraine könnte militärisch deutlich weiter sein, wenn sie diese Marschflugkörper schon vor einem halben Jahr bekommen hätte", sagte der CDU-Politiker Norbert Röttgen am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Lieferung werde seitdem von der Bundesregierung abgewogen, was er für "Ausreden" halte.
Ukraine meldet Angriffe in westukrainischer Stadt Lwiw und weiteren Orten
Die westukrainische Stadt Lwiw ist nach Angaben der Ukraine am Dienstagmorgen von Drohnen angegriffen worden. Ab circa 4.30 Uhr (Ortszeit, 3.30 Uhr MESZ) waren nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP mehrere Wellen von Drohnen zu hören, die über die Stadt schwirrten. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, Drohnen würden die Stadt angreifen, die Luftabwehr sei in Betrieb. Insgesamt hat die Ukraine nach Angaben der Luftwaffe bei den neuerlichen Angriffen 27 Schahed-Drohnen abgeschossen.
Wahlprogramme meist zu unverständlich: Expertenkritik an Bayern und Hessen
Zu lange Sätze, Fachbegriffe, komplizierte Formulierungen: Die Wahlprogramme der Parteien für die Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind einer Analyse von Forschenden der Universität Hohenheim zufolge sprachlich meist nur schwer verständlich. Die Kommunikationsexpertinnen und -experten nannten das bei der Veröffentlichung ihrer Ergebnisse am Dienstag "eine verschenkte Chance, die Wählerschaft zu erreichen". Parteien sollten ihre Positionen klar und verständlich darlegen.
CDU-Politiker Röttgen erneuert Forderung nach Marschflugkörpern für Ukraine
Vor dem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen seine Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bekräftigt. "Die Ukraine könnte militärisch deutlich weiter sein, wenn sie diese Marschflugkörper schon vor einem halben Jahr bekommen hätte", sagte Röttgen am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Lieferung werde seitdem von der Bundesregierung abgewogen, was er für "Ausreden" halte.
KCNA: Kim nach Russland-Besuch zurück in Nordkorea
Nach seinem von militärischen Themen dominierten mehrtägigen Besuch in Russland ist Machthaber Kim Jong Un nach Angaben staatlicher Medien wieder nach Nordkorea zurückgekehrt. Mit dem Besuch sei ein "neues Kapitel" in den Beziehungen zwischen Pjöngjang und Moskau aufgeschlagen worden, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Kim habe die "kameradschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen" zu Russlands Präsident Wladimir Putin weiter vertieft.
Freie Wähler in Bayern weiter im Umfragehoch - CSU verharrt bei 36 Prozent
Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern befinden sich die Freien Wähler weiter im Umfragehoch. Eine am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Instituts GMS für den Fernsehsender Sat.1 sieht die Partei von Vizeministerpräsident und Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger bei einer Zustimmung von 17 Prozent. Das sind trotz Aiwangers Affäre um ein antisemitisches Flugblatt vier Prozentpunkte mehr als Anfang September. Für die repräsentative Erhebung wurden von Mittwoch bis Montag 1004 Wahlberechtigte telefonisch befragt.
Faeser verbietet rechtsextreme Gruppe "Hammerskins Deutschland"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextreme Gruppe "Hammerskins Deutschland" verboten. Einsatzkräfte durchsuchten am Dienstagmorgen die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Auch die regionalen "Chapter" und die Teilorganisation "Crew 38" der Gruppe seien verboten worden. Faeser sprach von einem "harten Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus".
Kanada verdächtigt Indien wegen Tod eines Sikh-Separatisten und weist Diplomat aus
Kanada hat Indien vorgeworfen, für die Ermordung eines Sikh-Separatisten auf kanadischem Boden verantwortlich zu sein und einen indischen Diplomaten ausgewiesen. Es lägen "glaubwürdige Hinweise" auf eine "mögliche Verbindung zwischen indischen Regierungsvertretern und dem Mord an dem kanadischen Staatsbürger Hardeep Singh Nijjar" vor, sagte der kanadische Regierungschef Justin Trudeau am Montag (Ortszeit) vor dem Parlament in Ottawa. Neu Delhi wies am Dienstag die "absurden" Anschuldigungen der kanadischen Regierung zurück.
Weitere deutsche Politiker stellen sich nach Israels Kritik hinter Botschafter
Israels Kritik an der Teilnahme des deutschen Botschafters Steffen Seibert an einer Gerichtsverhandlung zur Justizreform in Israel ist im Bundestag parteiübergreifend zurückgewiesen worden. "Eine Einmischung in innere Angelegenheiten kann ich nicht erkennen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Botschafter müssten nicht nur Kontakte zu Regierung und Parlament pflegen, sondern auch zur Zivilgesellschaft.
UN-Generaldebatte in New York beginnt
In New York beginnt am Dienstag (09.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MESZ) die 78. Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Am ersten Tag des einwöchigen diplomatischen Spitzentreffens am Sitz der Vereinten Nationen werden unter anderen US-Präsident Joe Biden, der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Reden halten. Selenskyj hatte im vergangenen Jahr angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land nur eine Videobotschaft abgegeben. Er wird sich nun vor Ort an die Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten wenden.
"Diplomatie von Angesicht zu Angesicht": Blinken trifft Chinas Vizepräsident in New York
US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Treffen mit Chinas Vizepräsidenten Han Zheng am Rande der UN-Vollversammlung in New York zu einem "verantwortungsvollen" Umgang mit den Spannungen zwischen beiden Ländern aufgerufen. Er glaube an Diplomatie "von Angesicht zu Angesicht" um Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen, sagte Blinken vor dem Treffen am Montag. Es sei gut, "dass wir die Gelegenheit haben, auf den jüngsten hochrangigen Gesprächen zwischen unseren Ländern aufzubauen", fügte er hinzu.
Selenskyj besucht vor UN-Generaldebatte in New York verletzte ukrainische Soldaten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für die diesjährige UN-Generaldebatte in New York eingetroffen - und hat zunächst verwundete ukrainische Soldaten in einem Krankenhaus getroffen. Selenskyj besuchte am Montag eine Klinik im New Yorker Stadtteil Staten Island, wo schwerverletzte ukrainische Soldaten behandelt werden und nach Amputationen Prothesen erhalten. Er redete mit einer Reihe von Soldaten und sprach ihnen Mut zu: "Bleibt stark."
"Deutschland trägt Hauptlast": Union lehnt Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Italien ab
In der Debatte um eine Fortsetzung des unterbrochenen Programms zur freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien hat sich die Union gegen eine Aufnahme weiterer Migranten ausgesprochen. "Deutschland trägt seit Jahren die Hauptlast in dieser Migrationskrise", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). In ganz Italien seien in diesem Jahr bis Juni rund 62.000 Asylanträge gestellt worden, sagte er. "In Deutschland waren es hingehen 162.000."
AfD-Spitze hält trotz offenkundiger Falschangaben an Kandidaten für Europawahl fest
Die AfD-Spitze will trotz des Verdachts biografischer Falschangaben an den Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr festhalten. Einen entsprechenden Beschluss fasste der AfD-Bundesvorstand am Montagabend nach mehrstündigen Beratungen in Berlin, wie aus Vorstandskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Zwei der kürzlich beim Parteitag in Magdeburg nominierten Kandidaten seien nicht in der Lage gewesen, ihre Angaben zu Berufs- und Studienabschlüssen durch Dokumente zu belegen, hieß es weiter. Dies werde aber keine Konsequenzen haben.
Kanada verdächtigt Indien wegen Ermordung eines Sikh-Separatisten
Kanada verdächtigt Indien, für die Ermordung eines Sikh-Separatisten auf kanadischem Gebiet zuständig zu sein. Es lägen "glaubwürdige Hinweise" auf eine "mögliche Verbindung zwischen indischen Regierungsvertretern und dem Mord an dem kanadischen Staatsbürger Hardeep Singh Nijjar" vor, sagte der kanadische Regierungschef Justin Trudeau am Montag vor dem Parlament in Ottawa. Nijjar, der sich für die Errichtung eines unabhängigen Sikh-Staates in Indien einsetzte, war im Juni erschossen auf dem Parkplatz eines Tempels in der kanadischen Provinz British Columbia gefunden worden.
AfD-Spitze hält trotz Falschangaben an Kandidaten für Europawahl fest
Die AfD will trotz des anhaltenden Verdachts biografischer Falschangaben an ihren Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr festhalten. Einen entsprechenden Beschluss fasste der AfD-Bundesvorstand am Montagabend nach mehrstündigen Beratungen in Berlin, wie aus Parteikreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Zwei der kürzlich beim Parteitag in Magdeburg nominierten Kandidaten seien nicht in der Lage gewesen, ihre Angaben zu Berufs- und Studienabschlüssen durch Dokumente zu belegen, hieß es weiter. Dies werde aber keine Konsequenzen haben.
Selenskyj für UN-Generaldebatte in New York eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für die diesjährige UN-Generaldebatte in New York eingetroffen. Selenskyj schrieb am Montag im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter), er sei für die hochrangige UN-Woche in New York und einen Besuch in der Hauptstadt Washington in den USA angekommen. Begleitet wurde er von seiner Ehefrau Olena.
IAEA-Chef fordert Iran zu weiterer Zusammenarbeit mit Atom-Inspektoren auf
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat an den Iran appelliert, die Abberufung mehrerer IAEA-Inspektoren zu überdenken. Eine Nichtkooperation des Iran mit seiner Behörde zur Kontrolle von Atomanlagen im Land werde schwerwiegende Folgen haben, sagte Grossi am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Sollte der Iran nicht mit der IAEA zusammenarbeiten, werde er nicht bekommen, was er wolle - weder "Zusicherungen" noch "Bestätigung" noch die "Anerkennung der internationalen Gemeinschaft", sagte Grossi.
Selenskyj zu UN-Generaldebatte in New York eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für die diesjährige UN-Generaldebatte in New York eingetroffen. Selenskyj schrieb am Montag in dem in X umbenannten Kurzbotschaftendienst Twitter, er sei für die UN-Woche in New York und einen Besuch in der Hauptstadt Washington in den USA angekommen. Der ukrainische Präsident wird am Dienstag bei der 78. Generaldebatte der UN-Vollversammlung eine Rede halten.
Ukraine meldet Durchbruch durch russische Verteidigungslinie nahe Bachmut
Der Ukraine ist bei ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben im Osten des Landes ein Durchbruch durch russische Stellungen gelungen. Ukrainische Truppen hätten nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut "die Verteidigungslinie des Feindes" durchstoßen, teilte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, am Montag mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte unterdessen im Vorfeld der UN-Generaldebatte vor den Folgen einer Kriegsniederlage seines Landes - und verglich Kreml-Chef Wladimir Putin mit Adolf Hitler.
AfD-Spitze berät über Ungereimtheiten in Lebensläufen von Europawahl-Kandidaten
Der AfD-Bundesvorstand ist am Montagabend in Berlin zusammengekommen, um über mögliche Falschangaben in den Lebensläufen von Kandidaten für die Europawahl zu beraten. Hintergrund sind Medienberichte, wonach einige der 35 Kandidaten, die kürzlich in einem langwierigen Verfahren für die Europawahl 2024 aufgestellt worden waren, über Studienabschlüsse und berufliche Erfolge gelogen haben sollen. Sollten Bewerber nun von der Liste gestrichen werden, müsste die AfD möglicherweise das gesamte Aufstellungsverfahren von vorne beginnen.
Pistorius kündigt 400-Millionen-Euro-Hilfspaket für Ukraine an
Deutschland will die Ukraine in großem Umfang mit weiteren Waffen und Munition unterstützen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte vor der am Dienstag stattfindenden Ramstein-Konferenz ein neues Hilfspaket im Volumen von 400 Millionen Euro an - die von der Ukraine gewünschten Marschflugkörper sind darin aber nicht enthalten, wie der Minister der "Bild"-Zeitung sagte.
Unmut in Israel nach Besuch des deutschen Botschafters im Obersten Gericht
Die Teilnahme des deutschen Botschafters in Israel an einer Anhörung des Obersten Gerichtshofs zur Justizreform hat bei der israelischen Regierung Verärgerung hervorgerufen. Israel habe in Berlin offiziell Beschwerde gegen Botschafter Steffen Seibert eingelegt, sagte ein israelischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte hingegen, es sei keine Beschwerde Israels eingegangen. Israels Botschaft in Berlin wiederum widersprach dieser Darstellung.
China reagiert verärgert auf Baerbocks Äußerungen zu Präsident Xi
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als "Diktator" bezeichnet - und damit große Verärgerung in China ausgelöst. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking kritisierte Baerbocks Äußerungen am Montag in Peking als "extrem absurd". Sie warf der Ministerin eine "schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation" vor. Die deutsche Botschafterin wurde aus Protest ins chinesische Außenministerium einbestellt.
Taiwan meldet mehr als 100 chinesische Kampfflugzeuge nahe der Insel
Inmitten anhaltender Spannungen zwischen China und Taiwan hat das Verteidigungsministerium in Taipeh nach eigenen Angaben binnen 24 Stunden mehr als 100 chinesische Kampfflugzeuge in der Nähe der Insel gesichtet. Diese Zahl sei die höchste der jüngeren Vergangenheit, erklärte das Ministerium am Montag. Peking kommentierte die Angaben aus Taipeh zunächst nicht, machte aber erneut seine Ansprüche auf Taiwan geltend.