Berlin
17 °C
München
20 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
18 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
16 °C
15 °C
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Scholz reist für UN-Generaldebatte nach New York
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Sonntag für die Generaldebatte der Vereinten Nationen nach New York. Er wird am Montag zunächst an einem Gipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung teilnehmen und später an einem Festakt zur 50-jährigen Mitgliedschaft Deutschlands bei den Vereinten Nationen. Am Dienstag wohnt der Kanzler der Eröffnungssitzung der 78. UN-Vollversammlung bei und will am Abend vor den Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten eine Rede halten.
Nato-Generalsekretär fordert von Deutschland Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland zu einer deutlichen Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Im Kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung", sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). In seiner norwegischen Heimat sei es ähnlich gewesen. "Wir haben das damals geschafft, und wir müssen es heute wieder schaffen", mahnte der Nato-Generalsekretär.
Russland: Sieben ukrainische Drohnen in Region Moskau und über der Krim abgefangen
Russland hat nach eigenen Angaben eine ukrainische Drohne in der Hauptstadtregion Moskau sowie sechs weitere auf dem Flug zur annektierten Krim-Halbinsel abgefangen. Eine Drohne sei am Sonntag um 01.45 Uhr (Ortszeit, 00.45 Uhr MESZ) im Bezirk Istrinski in der Region Moskau abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium im Messengerdienst Telegram mit.
G77-Gipfel: Entwicklungsländer wollen durch mehr Kooperation an Gewicht gewinnen
Die Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer G77 hat sich bei ihrem Gipfeltreffen in Havanna zu einer stärkeren Zusammenarbeit bekannt, um dem Globalen Süden größeres Gewicht in der Welt zu geben. Die mehr als 130 Mitgliedstaaten der Gruppe, die rund 80 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, bekräftigten am Samstag in ihrer Abschlusserklärung ihr "Engagement zur Stärkung der Einheit" des Zusammenschlusses, um "ihre Rolle auf der internationalen Bühne zu festigen".
Iran entzieht mehreren IAEA-Inspektoren ihre Akkreditierung
Teheran hat mehreren Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ihre Akkreditierung für die Kontrolle iranischer Atomanlagen entzogen. Der Iran habe "einem Drittel der Kerngruppe" der erfahrensten IAEA-Inspektoren für das Land den Zutritt zu seinen Atomanlagen verwehrt, teilte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am Samstag in Wien mit. Dies beeinträchte "direkt und drastisch" die Fähigkeit der IAEA, ihre Aufaben im Iran zu erfüllen und den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms sicherzustellen.
Mehr als 30 Verletzte bei Zusammenstößen bei Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart
Bei einer Veranstaltung von Exil-Eritreern in Deutschland hat es erneut gewaltsame Zusammenstöße mit Verletzten gegeben. Wie die Polizei in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag mitteilte, kam es dort am Samstag anlässlich einer angemeldeten Veranstaltung eines eritreischen Vereins "zu massiven Ausschreitungen". Die Angriffe kamen demnach aus den Reihen von mehreren hundert Gegnern der angemeldeten Veranstaltung, bei denen es sich mutmaßlich um Kritiker der eritreischen Regierung handelte.
Söder für Wende in Migrationspolitik zum Schutz vor Destabilisierung der Demokratie
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten "eine Wende in der Migrationspolitik" gefordert, um einer Destabilisierung der Demokratie entgegenzuwirken. "Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Ansonsten werde Deutschlands Stabilität gefährdet, das sich angesichts des Höhenflugs der AfD "ohnehin auf dem Weg in eine destruktive Demokratie" befinde.
Baerbock fordert bei Ankunft in New York grundlegende Reformen der UNO
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts ihrer Ankunft in New York zur UN-Generaldebatte grundlegende Reformen bei den Vereinten Nationen gefordert. Deutschland setze sich dafür ein, das "UN-System gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu machen", erklärte Baerbock in der Nacht zu Sonntag in New York. Dazu gehöre auch eine Reform des UN-Sicherheitsrats, für die sich Deutschland seit Jahren gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan in der sogenannten G4 einsetze.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt von Faeser
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge für einen Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). 52 Prozent der Befragten sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die "Bild am Sonntag" dafür aus, dass Faeser ihr Amt als Ministerin zur Verfügung stellt. Nur 21 Prozent wollen demnach, dass sie bleibt. 27 Prozent der Befragten machten keine Angabe.
Faeser verspricht Solidarität Deutschlands bei Flüchtlingskrise auf Lampedusa
Angesichts der Flüchtlingskrise auf Lampedusa hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer Telefonkonferenz mit europäischen Amtskollegen betont, dass Deutschland sich weiterhin solidarisch zeigen werde. "Wir sehen die Lage in Lampedusa ebenso wie unsere europäischen Partner mit großer Sorge", erklärte ein Ministeriumssprecher am Samstagabend. Faeser habe in dem Telefonat humanitäre Unterstützung Deutschlands zur Versorgung der schutzsuchenden Menschen angeboten. Dies werde nun geprüft.
Bundes-FDP verwehrt FDP in Thüringen Finanzunterstützung für Wahlkampf
Die Landes-FDP in Thüringen wird für ihren Wahlkampf im kommenden Jahr keine finanzielle Unterstützung aus dem bundesweiten Kampagnenfonds der Liberalen bekommen. Dies sagte ein Sprecher von FDP-Bundesschatzmeister Michael Link am Samstag dem Nachrichtenportal "The Pioneer". FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zeigte sich davon demonstrativ unbeeindruckt.
Deutschland könnte Übernahme von Migranten aus Italien doch fortsetzen
Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise auf der Insel Lampedusa hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Fortsetzung der kürzlich unterbrochenen freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien in Aussicht gestellt. Angesichts der schwierigen Lage in Italien sei es "natürlich klar, dass wir unseren solidarischen Verpflichtungen auch nachkommen", sagte Faeser am Freitagabend in der ARD. Faesers Ministerium hatte die freiwillige Übernahme erst vor Kurzem aus Verärgerung über Italien ausgesetzt.
Faeser will sich am Mittwoch im Bundestag zum Fall Schönbohm befragen lassen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags Fragen zum Fall des versetzten Behördenleiters Arne Schönbohm stellen. Sie werde an der Sitzung teilnehmen, "und dann können alle ihre Fragen stellen", sagte Faeser der am Samstag erschienenen "wochentaz". Die Union kündigte eine intensive Befragung der Ministerin an.
Aktivisten: Iran verhindert Gedenken an Mahsa Amini am Todestag
Ein Jahr nach dem Tod der wegen Verstoßes gegen die Kopftuchvorschrift festgenommenen Kurdin Mahsa Amini haben die Behörden im Iran nach Berichten von Aktivisten eine von Aminis Familie geplante Gedenkfeier an ihrem Grab verhindert. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen meldeten, wurde Aminis Vater am Samstag beim Verlassen seines Hauses vorübergehend festgenommen und gewarnt, keine Gedenkfeier abzuhalten. Anschließend sei er zu Hause festgesetzt worden.
Telefonkonferenz von EU-Vertretern und Innenministern zu Lage auf Lampedusa
Zur Flüchtlingskrise auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa wollen Vertreter der Europäischen Union sowie von EU-Mitgliedstaaten am Samstagnachmittag eine Telefonkonferenz abhalten. An der Besprechung um 15.30 Uhr MESZ sollen unter anderen die derzeitige spanische EU-Ratspräsidentschaft sowie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teilnehmen, verlautete am Samstag aus dem Umfeld des französischen Innenministers Gérald Darmanin. Weitere Teilnehmer sind demnach neben Darmanin dessen Kollegin aus Deutschland, Nancy Faeser (SPD), sowie der italienische Innenminister Matteo Piantedosi.
EU-Kommissionspräsidentin reist wegen Flüchtlingskrise nach Lampedusa
Nach der Ankunft tausender Migranten auf Lampedusa will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende die italienische Mittelmeerinsel besuchen. Der Besuch finde gemeinsam mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni statt, teilte ein EU-Vertreter am Samstag mit.
Kim besichtigt mit russischem Verteidigungsminister Waffen auf Luftstützpunkt
Bei seiner Russland-Reise hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Samstag gemeinsam mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu Waffen begutachtet. Ein Video des Verteidigungsministeriums zeigte Kim und Schoigu lächelnd bei der Inspektion einiger der modernsten Atombomber Russlands auf dem Flugplatz Knewitschi nahe Wladiwostok. Zuvor war Kim in der ostsibirischen Hafenstadt von Schoigu mit einer Ehrengarde empfangen worden.
Deutschland könnte Aufnahme von Migranten aus Italien wiederaufnehmen
Angesichts der angespannten Lage auf der italienischen Insel Lampedusa ist Deutschland grundsätzlich zur freiwilligen Aufnahme weiterer Migranten aus Italien bereit. Aktuell fänden aber nach wie vor keine Interviews mit Geflüchteten zur Vorbereitung von weiteren Übernahmen aus Italien statt, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. "Diese können aber jederzeit wieder aufgenommen werden", fügte er hinzu. Zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme machte er keine Angaben.
Aktivisten: Repression ein Jahr nach Tod von Mahsa Amini im Iran
Ein Jahr nach dem Tod der wegen Verstoßes gegen die Kopftuchvorschrift festgenommenen Kurdin Mahsa Amini haben die Behörden im Iran nach Berichten von Aktivisten versucht, neue Proteste und Gedenkfeiern für die junge Frau zu verhindern. Wie die Organisation Hengaw meldete, waren am Samstag zahlreiche Sicherheitskräfte rund um das Haus von Aminis Familie in dem westiranischen Ort Sakes postiert.
Faeser will sich am Mittwoch im Bundestag zu Fall Schönbohm befragen lassen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags Fragen zum Fall des versetzten Berhördenleiters Arne Schönbohm stellen. Sie werde an der Sitzung teilnehmen, "und dann können alle ihre Fragen stellen", sagte Faeser der am Samstag erschienenen "wochentaz".
Warnung vor "Schuldenmachen ohne Ende": Scholz lehnt Konjunkturprogramme ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Konjunkturprogramme ausgesprochen. "Schuldenmachen ohne Ende löst unsere Probleme nicht, schafft aber neue", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". Es gehe darum, "die Wachstumsdynamik unseres Landes zu entfalten". Darin liege die Stärke des Wachstumschancengesetzes seiner Bundesregierung.
Brandenburgs Innenminister warnt vor Kontrollverlust an deutsch-polnischer Grenze
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat vor einer zunehmenden unkontrollierten Einwanderung an der Grenze zu Polen gewarnt. "Die Lage an der Grenze spitzt sich seit Monaten kontinuierlich zu", sagte Stübgen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). In der Folge sei die Zahl der Registrierungen in der Erstaufnahmeeinrichtung seines Bundeslandes "deutlich gestiegen".
Nordkoreas Machthaber trifft russischen Verteidigungsminister in Wladiwostok
Bei seiner Russland-Reise hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Samstag laut einem Agenturbericht den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu getroffen. Die Begegnung habe auf dem Knewitschi-Flughafen im ostrussischen Wladiwostok stattgefunden, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Kim wurde demnach von Schoigu und einer Ehrengarde empfangen.
Drei Jahre auf Bewährung für Ex-US-Botschafter wegen illegaler Lobby-Tätigkeit
Der frühere US-Botschafter in Pakistan und in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Richard Olson, ist wegen illegaler Lobby-Tätigkeit zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Washington am Freitag mitteilte, muss der 63-Jährige zudem 93.400 Dollar (87.600 Euro) Strafe zahlen. Olson hatte sich bereits im Juni 2022 schuldig bekannt, eine Falschaussage gemacht und Lobby-Gesetze gebrochen zu haben.
Bei G77-Gipfel in Kuba Forderung nach mehr Einfluss für den Globalen Süden
Beim Gipfel der Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer G77 hat Gastgeber Kuba einen deutlich stärkeren internationalen Einfluss des Globalen Südens gefordert. "Nach all der Zeit, in der der Norden die Welt nach seinen Interessen organisiert hat, ist es jetzt am Süden, die Spielregeln zu ändern", sagte der kubanische Staatschef Miguel Díaz-Canel am Freitag bei der Eröffnung des zweitägigen Gipfels in Havanna.
US-Sonderermittler fordert Redeverbot für Trump vor Prozess wegen Wahlverschwörung
Vor dem Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen Wahlverschwörung hat Sonderermittler Jack Smith vor Gericht beantragt, dem Republikaner vorab ein Redeverbot hinsichtlich des Verfahrens zu erteilen. Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler begründete seinen Antrag vor einem Bundesgericht in Washington am Freitag damit, dass Trump mit aufhetzender Rhetorik den für März geplanten Prozess gefährde.
Israelischer Luftangriff nach Gewalt bei Grenzprotesten im Gazastreifen
Die israelische Armee hat erstmals seit Anfang Juli wieder Ziele im Gazastreifen aus der Luft beschossen. Bei dem Luftangriff am Freitag sei "ein Militärposten der Terror-Organisation Hamas" im Norden des Palästinensergebietes getroffen worden, teilte die Armee mit. Dem Einsatz waren demnach Ausschreitungen bei Protesten in der Nähe des dauerhaft geschlossenen Grenzübergangs Karni vorausgegangen. Im Gazastreifen herrscht seit 2007 die radikalislamische Hamas.
30 Jahre Haft für Hauptangeklagten Abrini im Brüsseler Terrorprozess
Im Mammutprozess um die Brüsseler Terror-Anschläge mit 32 Todesopfern vom Frühjahr 2016 ist einer der Hauptangeklagten zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Schwurgericht in der belgischen Hauptstadt verhängte am Freitag eine 30-jährige Freiheitsstrafe gegen den 38-jährigen Belgier Mohamed Abrini. Gegen den Franzosen Salah Abdeslam, der in Belgien bereits 2018 wegen Schüssen auf Polizisten zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war, sprach das Gericht keine zusätzliche Strafe aus. Drei Mitangeklagte wurden zu lebenslanger Haft verurteilt.
Polen, Ungarn und die Slowakei verlängern Importverbot für ukrainisches Getreide
Trotz der von der EU-Kommission verkündeten Aufhebung des Importverbots für ukrainisches Getreide wollen Polen, Ungarn und die Slowakei die Einfuhrbeschränkungen verlängern. Warschau werde "nationale Maßnahmen" einführen, sagte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller am Freitag. Die Slowakei will das Importverbot bis Jahresende verlängern. Auch Ungarn kündigte eine Verlängerung an. Die Regierung in Budapest will den Importstopp zudem auf weitere Produkte aus der Ukraine ausweiten.
Biden wird Selenskyj am Donnerstag im Weißen Haus empfangen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird kommende Woche die US-Hauptstadt Washington besuchen. Selenskyj wird am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen, wie Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Freitag sagte. Medienberichten zufolge wird der ukrainische Präsident auch Vertreter des US-Kongresses treffen.
EU, USA und Großbritannien verhängen Sanktionen gegen den Iran
Kurz vor dem ersten Todestag von Mahsa Amini haben die EU, die USA und Großbritannien Sanktionen gegen weitere Iraner bekanntgegeben. US-Präsident Joe Biden betonte am Freitag zudem die Unterstützung der USA für die Menschen im Iran: "Heute, wo wir Mahsas tragischem Tod gedenken, bekräftigen wir unser Engagement für die mutigen Menschen im Iran, die ihre Mission weiterführen." Amini war am 16. September 2022 nach ihrer Festnahme durch die iranische Sittenpolizei gestorben, was zu monatelangen Protesten führte.
Baerbock und Blinken sichern Ukraine weitere Unterstützung zu
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken haben der Ukraine weitere Unterstützung im Verteidigungskrieg gegen Russland zugesichert. "Wir unterstützen die Ukraine, wir unterstützen die Menschen in der Ukraine, solange sie uns brauchen", sagte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blinken in Washington. Der russische Präsident Wladimir Putin laufe "ins Leere", wenn er glaube, die Welt werde sich an den Krieg "gewöhnen, weil es andere Themen gibt".