Letzte Nachrichten
Zugesagte Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland abgeschlossen
Die von Deutschland zugesagte Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ist abgeschlossen. Am Donnerstag traf der letzte Flug mit 103 Menschen am Flughafen Hannover ein, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Seit April vergangenen Jahres nahm Deutschland demnach insgesamt 2765 Flüchtlinge aus dem Land auf. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln sei damit abgeschlossen. "Wir haben Wort gehalten".
Nato-Mitglieder erklären "volle Solidarität" mit Prag im Konflikt mit Moskau
Im Konflikt mit Russland haben sich die Nato-Länder hinter ihren Verbündeten Tschechien gestellt. Die 30 Nato-Staaten erklärten ihre "volle Solidarität" mit der Regierung in Prag, wie das Militärbündnis am Donnerstag mitteilte. Die Alliierten zeigten sich dabei "zutiefst besorgt über die destabilisierenden Handlungen Russlands" auch in anderen Ländern des Bündnisses. Konkrete Schritte gegen Moskau wurden aber nicht angekündigt.
EU-Parlament stimmt nächste Woche über Brexit-Handelsvertrag ab
Das EU-Parlament stimmt am kommenden Dienstag über das nach dem Brexit mit Großbritannien vereinbarte Handelsabkommen ab. Die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident David Sassoli setzten das Votum auf die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung, wie das Parlament am Donnerstag erklärte. Die Abgeordneten hatten die Abstimmung wegen des Streits um Zollkontrollen in Nordirland hinausgezögert.
Leiche von verschwundenem Taxifahrer nach knapp acht Jahren im Rhein entdeckt
Knapp acht Jahre nach dem Verschwinden eines Taxifahrers aus Bad Säckingen in Baden-Württemberg ist dessen Leiche durch einen Zufall im Rhein entdeckt worden. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in Freiburg und Waldshut-Tiengen mitteilten, wurde sie in dessen versunkenem Taxi gefunden. Das Fahrzeug war zuvor zufällig von der Feuerwehr bei einem Testlauf für ein Sonargerät geortet worden.
Umleitung eines Flugs auf nahe gelegenen Airport begründet keine automatische Entschädigung
Ein Passagier, dessen Flug auf einen nahe gelegenen anderen Flughafen umgeleitet wurde, hat keinen pauschalen Anspruch auf eine Entschädigung. Das gelte, wenn der Ersatzflughafen in unmittelbarer Nähe des ursprünglichen Ziels liege, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag im Fall eines Mannes, der im Mai 2018 von Wien nach Berlin flog. Sein Flug verspätete sich um eine Stunde und konnte wegen des Nachtflugverbots in Tegel nicht mehr dort landen, sondern wich nach Schönefeld aus. (Az. C-826/19)
EU-Kommission bereitet Klage gegen Astrazeneca vor
Wegen der Verzögerungen bei Impfstofflieferungen bereitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen den britisch-schwedischen Hersteller Astrazeneca vor. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen und von Diplomaten am Donnerstag erfuhr, informierte die Kommission die Botschafter der Mitgliedstaaten über entsprechende Pläne. Eine große Zahl von EU-Ländern unterstützt demnach eine Klage.
Preisunterschiede von bis zu zwölf Cent an einem Tag an einer Tankstelle
Autofahrer sollten vergleichen: Der Preisunterschied an den Zapfsäulen kann im Tagesverlauf an ein und derselben Tankstelle bis zu zwölf Cent betragen, wie das Bundeskartellamt am Donnerstag mitteilte. In ein und derselben Stadt gibt es demnach sogar Preisunterschiede von bis zu 22 Cent pro Liter Kraftstoff, in ländlichen Kreisen sind zum Teil noch Unterschiede zwischen 15 bis 25 Cent feststellbar.
Vier Menschen sterben bei Brand in Bremer Wohnhaus
Bei einem Feuer in einem Wohnhaus in Bremen sind am Donnerstag nach ersten Angaben vier Menschen gestorben. Unter den Toten befänden sich auch zwei Kinder, teilte die Feuerwehr in der Hansestadt mit. Weitere Angaben zum laufenden Einsatz gab es zunächst nicht.
Kretschmer wirbt in Moskau für zügiges Zulassungsverfahren für Sputnik V
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat auf seiner Moskau-Reise für ein schnelles Zulassungsverfahren für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V in der Europäischen Union geworben. "Wir werben sehr für ein zügiges Zulassungsverfahren bis Mai", schrieb Kretschmer am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter nach einem Gespräch mit dem russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko.
USA wollen Treibhausgasemissionen bis 2030 halbieren
Die USA wollen ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 halbieren. Diesen Plan werde Präsident Joe Biden am Donnerstag beim von den USA ausgerichteten virtuellen Klima-Gipfel vorstellen, erklärte ein Regierungsvertreter in Washington. Ziel sei es, auch andere Länder zu einem ehrgeizigeren Vorgehen im Kampf gegen die Erderwärmung zu ermuntern.
Bundesgerichtshof verhandelt über einen Partnervermittlungsvertrag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag die Frage verhandelt, unter welchen Umständen ein Vertrag widerrufen werden kann. Geklagt hatte ursprünglich eine Frau aus Nordrhein-Westfalen gegen eine Partnervermittlungsagentur. Sie hatte im Mai 2018 einen Vertrag mit einem Jahr Laufzeit abgeschlossen, in dem ihr 21 Partnervorschläge garantiert wurden. (Az. III ZR 169/20)
Scholz verteidigt sich im Wirecard-Ausschuss gegen Kritik
Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Politik und Behörden in Schutz genommen. "Die Verantwortung für diesen Betrug trägt nicht die Bundesregierung", sagte Scholz am Donnerstag. Der Skandal sei "durch schwere kriminelle Handlungen" bei Wirecard zustande gekommen. Zugleich kritisierte er, dass bei der Bilanzprüfung durch die Wirtschaftsprüfer keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden seien; den Wirtschaftsprüfern sei "zu lange" geglaubt worden.
Befragung von Scholz im Wirecard-Ausschuss begonnen
Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat am Donnerstag die Befragung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) begonnen. Es wird erwartet, dass es dabei besonders um die Rolle der dem Finanzressort unterstellten Finanzaufsicht Bafin geht, die Betrugshinweisen gegen Wirecard lange nicht nachgegangen war.
4000 Gäste dürfen an Brit-Awards-Gala teilnehmen
Rund 4000 Gäste dürfen an der Gala-Show zur Verleihung der Brit Awards teilnehmen, die nach einer dreimonatigen Corona-Verschiebung am 11. Mai stattfinden soll. Das teilten die Organisatoren der britischen Musikpreise am Donnerstag mit. Die Regierung in London macht damit Ernst mit ihrer neuen politischen Linie, die Beschränkungen wegen der Corona-Epidemie nach und nach zu lockern.
Bundesrat startet Beratungen über bundeseinheitliche Notbremse in der Pandemie
Der Bundesrat hat am Donnerstag mit seinen Beratungen über die bundeseinheitliche Notbremse in der Corona-Pandemie begonnen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte zum Auftakt der Debatte seine Kritik: Er habe zum Teil "erhebliche Bedenken", sagte er. Der Bund habe leider die Chance nicht genutzt, die Erfahrungen der Länder nach einem Jahr Pandemiebekämpfung aufzugreifen.
DFL beschließt Quarantäne-Trainingslager
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat wie erwartet die sogenannten Quarantäne-Trainingslager für die Vereine der 1. und 2. Bundesliga beschlossen. Wie die DFL am Donnerstag mitteilte, werden ab 12. Mai alle 36 Profiklubs für die letzten beiden Spieltage in Isolation gehen. Somit soll sichergestellt werden, dass die laufende Saison bis zum 22. beziehungsweise 23. Mai beendet werden kann.
Rechtsanspruch auf schnelles Internet rückt näher
Der Bundestag hat den Weg für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet freigemacht. Das Parlament billigte am Donnerstag mit der Mehrheit der Fraktionen von CDU/CSU und SPD den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), mit der auch ein zügigerer Netzausbau erreicht werden soll. Änderungen kommen zudem auf Mieter zu: Künftig dürfen Vermieter die Kabelgebühren nicht mehr über die Nebenkosten abrechnen.
Mieter müssen TV-Kabelvertrag künftig selbst abschließen
Mieterhaushalte in Deutschland können künftig selbst entscheiden, ob sie Kabelfernsehen haben wollen oder nicht. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - danach sollen TV-Kabelverträge nach einer Übergangsfrist bis 2024 nicht mehr vom Vermieter abgeschlossen und auf die Nebenkosten umgelegt werden können. Wenn ein Vermieter neue Glasfaserleitungen hat verlegen lassen, kann er dafür künftig ein Bereitstellungsentgelt von 60 Euro pro Jahr und Wohnung berechnen.
Credit Suisse rutscht wegen Hedgefonds-Debakels in die roten Zahlen
Die Schweizer Großbank Credit Suisse ist wegen des Ausfalls des US-Hedgefonds Archegos im ersten Quartal in die roten Zahlen gerutscht. Wie die Bank am Donnerstag mitteilte, stand unter dem Strich ein Minus von 252 Millionen Franken (rund 229 Millionen Euro). Grund ist nach Angaben von Bankchef Thomas Gottstein die "erhebliche Belastung" im Zusammenhang mit dem US-Fonds.
Kinder in Heimen sind künftig besser geschützt
Kinder und Jugendliche, die im Heim oder einer Pflegefamilie aufwachsen, sollen künftig besser geschützt sein. Dies sieht das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vor, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Heime und ähnliche Einrichtungen werden einer strengeren Aufsicht und Kontrolle unterstellt. Kinder in Pflegefamilien sollen auf Anordnung des Familiengerichts dauerhaft in diesen verbleiben, wenn dies für das Wohl des Kindes erforderlich ist.
EU-Erdbeobachtungsdienst: Europa heizt sich weiter auf
Das Klima in Europa hat sich im vergangenen Jahr weiter aufgeheizt. Dies teilte der europäische Erdbeobachtungsdienst Copernicus am Donnerstag kurz vor Beginn des von den USA ausgerichteten internationalen Klimagipfels mit. Laut dem vierten Klimabericht des EU-Satellitendienstes lagen die Temperaturen in Europa um zwei Grad über den Werten, die sich in einer Welt ohne C02-Emissionen ergeben hätten.
Haustiere in Spanien sollen künftig nicht mehr unter Trennung von Paaren leiden
Wenn Herrchen und Frauchen getrennte Wege gehen, soll das in Spanien künftig nicht mehr das seelische Wohlergehen ihrer Haustiere gefährden. Laut einer Gesetzesvorlage, die von fast allen Parteien unterstützt wird, sollen Haustiere künftig als "sensible lebende Wesen" eingestuft werden - und nicht mehr als "Besitz".
Kroos-Berater Struth: "Pure Heuchelei von FIFA und UEFA"
Der Kölner Spielerberater Volker Struth (54), zu dessen Klienten in seiner Agentur Sports360 unter anderem der 2014er-Weltmeister Toni Kroos (Real Madrid) zählt, hat der FIFA und UEFA "Heuchelei" vorgeworfen.
Bund plant Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2025
Der Bund macht Tempo beim geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2025. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf des Bundesfamilien- und des Bundesbildungsministeriums zu dem neu geschaffenen Anspruch sei in die Ressortabstimmung gegeben worden und solle zügig im Kabinett verabschiedet werden, erfuhr AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen. Eine Einigung mit den Ländern zur genauen Aufteilung der Kosten steht nach AFP-Informationen weiterhin aus.
CSU wirbt offensiv um Mitglieder und Söder-Unterstützer außerhalb Bayerns
Die CSU wirbt nach dem verlorenen Machtkampf von Parteichef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur offensiv um Parteimitglieder außerhalb Bayerns. "Markus Söder unterstützen? Bei uns möglich!", schrieben die Christsozialen am Donnerstag auf ihrem offiziellen Twitter-Konto. Damit macht die CSU Werbung für ihre Onlinemitgliedschaft. CSU-Generalsekretär Markus Blume hieß zudem einen Mann aus Schleswig-Holstein willkommen, der nach eigenen Angaben als "deutliches Zeichen" Onlinemitglied wurde.
Verantwortliche für Fipronil-Skandal in Belgien vor Gericht
In Belgien hat ein Prozess gegen mutmaßlich Verantwortliche für den Fipronil-Skandal um schadstoffbelastete Eier begonnen. Vier belgische Firmen und sieben Unternehmensleiter stehen seit Donnerstag in Antwerpen vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, in betrügerischer Absicht mit Fipronil versetzte Reinigungsmittel für Hühnerställe importiert, verkauft oder verwendet zu haben.
Mehr als 1700 Festnahmen bei Protesten von Nawalny-Anhängern
Bei landesweiten Demonstrationen für den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sind in Russland nach Angaben einer Beobachtergruppe mehr als 1700 Menschen festgenommen worden. Allein bei der Kundgebung in Sankt Petersburg habe die Polizei am Mittwoch 805 Demonstranten in Gewahrsam genommen, teilte die unabhängige Gruppe OVD-Info am Donnerstag mit. Insgesamt seien 1783 Menschen in 97 Städten festgenommen worden.
Zahl der Verkehrstoten fällt im Februar auf neuen monatlichen Tiefststand
Die Zahl der monatlichen Verkehrstoten ist im Februar auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Demnach starben im Februar 128 Menschen bei Verkehrsunfällen. Das waren 63 weniger als im Februar 2020 und so wenige wie in keinem anderen Monat seit 1990.
Fieberhafte Suche nach verschwundenem U-Boot mit 53 Mann Besatzung
An der Suche nach dem verschwundenen U-Boot vor Bali beteiligen sich jetzt auch indonesische Kriegsschiffe. Sechs Kriegsschiffe und ein Hubschrauber seien im Einsatz, um das mit 53 Mann besetzte U-Boot zu finden, teilte die Marine am Donnerstag mit. Noch sei das U-Boot nicht gefunden worden, es werde aber an der Stelle vor der Nordküste der Urlauberinsel gesucht, wo sich ein Ölfilm an der Wasseroberfläche gebildet habe.
Nächster Nato-Gipfel am 14. Juni in Brüssel
Die Nato hält ihren nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 14. Juni ab. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag mitteilte, findet das Treffen im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel statt. Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden sei es "eine einzigartige Gelegenheit, die Nato als dauerhafte Verkörperung des Bandes zwischen Europa und Nordamerika zu stärken".
Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger erwartet "politisches Schauspiel" im Wirecard-Ausschuss
Vor der Befragung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Bei der Befragung von Angela Merkel und Olaf Scholz erwartet uns eher ein politisches Schauspiel, das zur Aufklärung wenig beitragen wird", sagte SdK-Chef Daniel Bauer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstag).
Tesla nach Zwischenfall auf Automesse Shanghai im Visier der chinesischen Behörden
Der US-Elektroautobauer Tesla ist nach einem aufsehenerregenden Auftritt bei der Automesse in Shanghai ins Visier der chinesischen Behörden geraten. Augenzeugen und ein Reporter der Zeitung "Global Times" stellten Videos mit den Aufnahmen ins Netz: Eine Frau kletterte auf ein Autodach und schrie, sie sei fast getötet worden, weil die Bremsen ihres Teslas versagt hätten. Sie trug ein T-Shirt mit dem Tesla-Logo und der Aufschrift "Bremsversagen".