Letzte Nachrichten
Pro Asyl fordert wegen Antragsrückgangs großzügige Aufnahme von Flüchtlingen
Wegen der rückläufigen Asylzahlen fordert die Organisation Pro Asyl mehr Großzügigkeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen. "Deutschland hat Platz, die Bundesregierung muss sich ihrer humanitären und menschenrechtlichen Verantwortung stellen", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Montag. "Wir fordern Initiativen zur sofortigen Beendigung der illegalen Pushbacks durch Kroatien und Griechenland an der EU-Außengrenze."
Deutsche Umwelthilfe will Stiftung zur Unterstützung von Nord Stream 2 verhindern
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die mecklenburg-vorpommersche Stiftung zur Unterstützung der Pipeline Nord Stream 2 verhindern. Die "Skandal-Stiftung" von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sei nicht nur klima- und europapolitisch fehlgeleitet und eine versuchte Täuschung der Bürger – sie sei zudem nicht mit nationalem und EU-Recht vereinbar, teilte die DUH am Montag in einer Einladung zu einer Pressekonferenz am Dienstag mit.
Biden nominiert Ex-Diplomaten William Burns als neuen CIA-Chef
Der Diplomatie-Veteran William Burns soll unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden den Auslandsgeheimdienst CIA leiten. Biden nominierte ihn als Nachfolger von CIA-Direktorin Gina Haspel, wie sein Übergangsteam am Montag mitteilte. "Bill Burns ist ein vorbildlicher Diplomat, der über jahrzehntelange Erfahrung auf der Weltbühne verfügt, um unser Volk und unser Land zu beschützen", erklärte Biden. "Er teilt meine Grundüberzeugung, dass ein Geheimdienst unpolitisch sein muss."
Aufgrund der Corona-Regelungen: Verwirrung bei Guardiola
Viel Verwirrung bei Pep Guardiola: Der Fußball-Teammanager des englischen Ex-Meisters Manchester City hat zugegeben, die Regeln der Liga im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht ganz nachvollziehen zu können. Der ehemalige Bayern-Coach verstehe nicht, warum Spiele in der Premier League aufgrund mehrerer Infektionen innerhalb der Klubs verschoben, im FA-Cup am Wochenende aber stattgefunden haben.
Georgischer Milliardär Iwanischwili kündigt seinen Rückzug aus der Politik an
Der georgische Milliardär Bidsina Iwanischwili, der bislang als einflussreichster Politiker der Kaukasus-Republik galt, will die Leitung der Regierungspartei Georgischer Traum niederlegen. Er werde das Amt des Parteichefs abgeben und sich aus der Partei zurückziehen, teilte der 64-Jährige am Montag mit. Er wolle sich in sein "Privatleben" zurückziehen und einer neuen Generation "junger Leute" Platz machen.
Dakar: Al-Attiyah macht Boden gut
Der dreimalige Gesamtsieger Nasser Al-Attiyah bläst bei der 43. Rallye Dakar in Saudi-Arabien zur Aufholjagd. Der Katarer, der 2011, 2015 und 2019 triumphiert hatte, feierte am Montag bereits seinen vierten Tagessieg und verkürzte den Rückstand in der Gesamtwertung auf Rekordchampion Stephane Peterhansel.
Pariser Gipfel berät über internationalen Artenschutz
In Paris haben Staats- und Regierungschefs aus aller Welt über verstärkte Bemühungen zum Artenschutz beraten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Montag bei dem sogenannten One-Planet-Gipfel die Unterstützung seines Landes für das Projekt der "Grünen Mauer" in Afrika zu. Damit sollen die Auswirkungen des Klimawandels und die fortschreitende Wüstenbildung bekämpft werden.
Dreister Dieb will sich bei Christbaumsammelaktion in Baden-Württemberg bereichern
Ein dreister Dieb hat sich am Wochenende im baden-württembergischen Sindelfingen bei einer Christbaumsammelaktion bereichern wollen. Umschläge mit Bargeld, die Menschen als Unkostenbeitrag für die Sammelaktion eines örtlichen Sportvereins an ihre Christbäume geheftet hatten, seien am Samstag von einem 30-jährigen Mann eingesammelt worden, erklärte die Polizei in Ludwigsburg am Montag.
Handball-WM: Hanning nennt Viertelfinale als WM-Ziel
DHB-Vizepräsident Bob Hanning hat kurz vor der am Mittwoch beginnenden Handball-WM in Ägypten das Viertelfinale als Ziel für die deutsche Mannschaft ausgegeben. "Einen klaren Verbandsauftrag haben wir nicht formuliert. Aber das Viertelfinale ist ein Ziel, das jede deutsche Mannschaft erreichen muss. Egal, in welcher Zusammensetzung", sagte Hanning im Interview mit dem Sport-Informations-Dienst (SID).
WHO-Experten dürfen am Donnerstag nach China einreisen
Nach tagelanger Verzögerung hat Peking grünes Licht für den Beginn der Mission der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Erforschung der Ursprünge des Coronavirus gegeben. Die internationalen Experten können am Donnerstag nach China einreisen und in Zusammenarbeit mit chinesischen Wissenschaftlern die Herkunft des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 erforschen, wie Chinas Nationale Gesundheitskommission am Montag in Peking mitteilte.
Mandatsverteilung in hessischem Landtag ist rechtens
Die hessische Landtagswahl vom Oktober 2018 und die Verteilung der Mandate im Landtag sind gültig und rechtens. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden lehnte am Montag Beschwerden der AfD-Fraktion und eines weiteren Wahlberechtigten über die Mandatsverteilung im Landesparlament ab. Die Zahl der Sitze sei nicht zu beanstanden, erklärte das Landesverfassungsgericht. (Az. P.St. 2733 und 2738)
Simon Rattle wird Chefdirigent des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks
Der britische Dirigent Sir Simon Rattle kehrt nach Deutschland zurück. Der 65-jährige Musiker wird ab der Konzertsaison 2023/2024 neuer Chef des Symphonieorchester und Chors des Bayerischen Rundfunks (BR), wie der Sender am Montag in München mitteilte. Rattle dirigierte zwischen 2002 bis 2018 die Berliner Philharmoniker und leitet derzeit das London Symphony Orchestra.
OSZE kritisiert ungleiche Bedingungen bei Präsidentschaftswahl in Kirgistan
Die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Bedingungen bei der Präsidentschaftswahl in Kirgistan kritisiert. Die Kandidaten hätten nicht über die "gleichen Voraussetzungen" verfügt, erklärte die OSZE am Montag. Es habe keinen "vollständig fairen Wettbewerb" gegeben. Dieser werde jedoch von der Bevölkerung als Teil einer "funktionierenden Demokratie" erwartet.
Halbfinale verpasst: Struff verliert enges Duell in Antalya
Tennisprofi Jan-Lennard Struff hat die Chance auf den Halbfinaleinzug beim ATP-Turnier in Antalya vergeben. Der 30 Jahre alte Warsteiner unterlag in der Runde der letzten Acht dem Franzosen Jeremy Chardy in einem engen Duell mit 6:4, 2:6, 6:7 (8:10).
Europaparlament beginnt mit Prüfung von Post-Brexit-Abkommen
Das Europaparlament hat am Montag mit der Prüfung des mit Großbritannien vereinbarten Handelsabkommens für die Zeit nach dem Brexit begonnen. Als erstes befasste sich der Fischereiausschuss am Vormittag mit der an Weihnachten geschlossenen Vereinbarung, die seit Neujahr vorläufig in Kraft ist. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), erklärte, die Ratifizierung durch das EU-Parlament sei "kein Selbstläufer".
Sieben große Impfzentren in England nehmen Betrieb auf
In England haben am Montag sieben große Impfzentren ihren Betrieb aufgenommen. Wie der staatliche Gesundheitsdienst NHS mitteilte, sollen in den Impfzentren, die in Städten wie London, Bristol, Newcastle und Manchester etwa in Fußballstadien oder auf einer Pferderennbahn untergebracht sind, jede Woche tausende Menschen geimpft werden. Weitere Impfzentren sollen in Kürze dazukommen. Im Laufe der Woche sollen auch Krankenhäuser und Apotheken den Impfstoff anbieten können.
Röttgen sieht sich im Rennen um CDU-Vorsitz nicht als Außenseiter
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht sich im Rennen um den CDU-Vorsitz nicht mehr als Außenseiter. "Das war ich mal", sagte Röttgen am Montag im Deutschlandfunk. Es bestehe aber "kein Zweifel", dass das nicht mehr der Fall sei. Röttgen sagte, er liege in den meisten Umfragen sogar vor dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Er habe enorm aufgeholt, der Zuspruch für ihn in der CDU sei groß.
Zwei Pferde ertrinken bei Kutschunglück in Bayern
Bei einem Kutschunglück im mittelfränkischen Greding sind zwei Pferde ertrunken und ein Mann schwer verletzt worden. Die Pferde waren am Sonntag bereits in die Kutsche eingespannt, als eines der Tiere plötzlich los lief, wie eine Polizeisprecherin am Montag sagte. Der Mann rannte neben der Kutsche her, wobei er stürzte und sich schwere Verletzungen zuzog. Die Pferde liefen in einen angrenzenden Fluss, wo sie mit der Kutsche untergingen und ertranken.
Winter hält Madrid weiter fest im Griff
Große Teile Spaniens befinden sich weiter fest in der Hand des Winters. Die Schneemassen brachten das Leben im Zentrum des Landes mit der Hauptstadt Madrid auch am Montag zum Erliegen. Öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Universitäten bleiben in der Region Madrid zunächst bis Dienstag geschlossen. Museen, Bibliotheken und andere Kultureinrichtungen durften ebenfalls nicht öffnen.
Habeck: Die anderen Parteien sind "ermüdet und ausgelaugt"
Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat den Machtanspruch seiner Partei bekräftigt. Die anderen Parteien seien "ermüdet und ausgelaugt", sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten die Ideen für die Zukunft programmatisch aufgearbeitet, die anderen Parteien hätten dies nicht. Zudem hätten die Grünen "den Zuspruch der Gesellschaft". Habeck betonte: "Dieser Verantwortung wollen wir uns stellen."
Ramelow kann sich Verschiebung von Thüringer Landtagswahl vorstellen
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich wegen der Coronapandemie eine Verschiebung der für den 25. April geplanten vorgezogenen Landtagswahl vorstellen. Wenn im Januar und Februar keine Bewegung in die Infektionszahlen komme, "werden wir auch das mitentscheiden müssen", sagte Ramelow am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". Alle Beteiligten müssten darüber nachdenken. 30.000 Wahlhelfer müssten geschützt werden.
Breton sieht Sturm auf US-Kapitol als Weckruf für Regulierung von Online-Firmen
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht die Ereignisse um den Sturm auf das US-Kapitol als Beleg für die Notwendigkeit, Online-Netzwerke stärker zu regulieren. Der Vorfall offenbare "die Zerbrechlichkeit unserer Demokratien - und die Bedrohung, die unterregulierte Tech-Unternehmen für ihr Überleben darstellen können", schrieb Breton in einem Gastbeitrag vom Montag. Er äußerte dabei auch Zweifel, ob die Social-Media-Firmen alleine die Macht haben sollten, Konten eines US-Präsidenten zu sperren.
EVP-Chef Weber fordert von Kandidaten für CDU-Vorsitz Positionierung zu Orban
Der Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat von den Kandidaten für den CDU-Vorsitz eine Positionierung zur Zukunft der ungarischen Regierungspartei in ihrer europäischen Parteienfamilie gefordert. Der nächste CDU-Chef habe "eine große Verantwortung" bei der Frage, ob die Fidesz noch zur EVP gehören könne, sagte Weber dem Magazin "Politico" vom Montag. "Es wird sicherlich eine der ersten zu treffenden Entscheidungen sein."
Prozess um versuchten Corona-Betrug in Millionenhöhe hat in München begonnen
Vor dem Landgericht München I hat am Montag ein Prozess um Corona-Subventionsbetrug in Millionenhöhe begonnen. Der 31-jährige Angeklagte soll versucht haben, sich in mindestens 91 Fällen Corona-Hilfeleistungen zu erschleichen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Unter der Angabe von Scheinidentitäten soll der Angeklagte Hilfeleistungen in Höhe von rund zweieinhalb Millionen Euro in sechs Bundesländern beantragt haben. Insgesamt seien ihm laut Anklage rund 67.000 Euro ausgezahlt worden, sagte der Sprecher.
Kurz vor Parteitag rege Diskussion in der CDU über die Vorsitzkandidaten
Wenige Tage vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden wagen sich zunehmend Unterstützer der einzelnen Kandidaten aus der Deckung. Der CDU-Fraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, sprach sich am Montag ebenso wie mehrere prominente Innenpolitiker für Armin Laschet aus, Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann warb für Friedrich Merz. Der dritte Kandidat Norbert Röttgen betonte, sich nicht als Außenseiter zu sehen.
JU-Chef Kuban warnt vor CDU-Parteitag vor Gefahr der Spaltung
Vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden hat der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, vor einer Spaltung der Partei gewarnt. Mit Blick auf Angriffe aus der CDU gegen Friedrich Merz sagte Kuban dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag: "Wer Friedrich Merz die Kompetenz für den Vorsitz abspricht, redet selbst die Spaltung herbei." Merz ist der Favorit der Jungen Union bei der am Samstag anstehenden Wahl des CDU-Vorsitzenden.
US-Kultserie "Sex and the City" wird fortgesetzt
Die US-Kultserie "Sex and the City" wird fortgesetzt. Wie der Streamingdienst HBO Max am Sonntag mitteilte, werden unter dem Titel "And just like that..." zehn neue Folgen mit drei der vier Hauptdarstellerin aus der Originalserie über vier New Yorker Freundinnen gedreht. Mit dabei sind demnach Sarah Jessica Parker, Cynthia Nixon und Kristin Davis. Kim Cattrall fehlt allerdings.
Tourismus-Beauftragter Bareiß rechnet nicht mit Urlaub zu Ostern
Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), ist skeptisch, ob angesichts der Corona-Einschränkungen Urlaub in den Osterferien wieder möglich sein wird. "Ich glaube, dass Reisen etwas ist, das die nächsten zwei, drei Monate noch sehr schwer vorstellbar ist", sagte Bareiß am Montag in der RTL-Sendung "Frühstart". Mit Besserung rechne er erst im zweiten Vierteljahr. "Ab den Pfingstferien wird es wieder besser. Und ich hoffe, dass dann der Sommer ein ganz großer Reisezeitraum wird."
Spahn mahnt Bürger zur Einhaltung der Corona-Regeln
Angesichts weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bürger aufgerufen, auch im privaten Bereich die Corona-Einschränkungen einzuhalten. "Es macht wenig Sinn, Geschäfte, Schulen, das öffentliche Leben herunterzufahren und zu schließen, wenn gleichzeitig im Privaten zahlreiche Kontakte, zahlreiche Treffen stattfinden", sagte Spahn am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Derzeit verbreite sich das Virus vor allem im privaten Bereich, begründete Spahn seine Mahnung. "Ich weiß, dass das schwer fällt", führte Spahn aus. Aber in den nächsten Wochen sei es "sehr sehr wichtig, auch im privaten Bereich die Kontakte zu reduzieren". Wenn dennoch ein Treffen mit einem Menschen aus einem anderen Haushalt stattfinde, sollte dies im Freien oder bei geöffnetem Fenster geschehen. Zugleich appellierte Spahn an die Bundesländer, die gemeinsam mit dem Bund beschlossenen Corona-Einschränkungen einheitlich umzusetzen. "Grundsätzlich ist ein einheitliches Vorgehen zwischen Bund und Ländern vereinbart, auch der Länder untereinander", sagte Spahn. Je einheitlicher die Umsetzung erfolge, desto besser könnten die Regeln von den Bürgern nachvollzogen werden. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Montag für die vorangegangenen 24 Stunden knapp 12.500 Neuinfektionen mit dem Coronavirus sowie 343 Todesfälle. Da am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten übermitteln, liegen die Zahlen des RKI sonntags und montags in der Regel niedriger als an anderen Wochentagen. Am vergangenen Freitag hatte die Zahl der täglich verzeichneten Todesopfer durch die Pandemie in Deutschland mit 1188 Fällen einen neuen Höchststand erreicht. (O. Larsen--BTZ)
Coronavirus-Pandemie: Singles häufig von Armut bedroht
Die Armutsgefahr für Alleinlebende ist einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2006 waren 21,7 Prozent der Singles von Armut bedroht - 2019 waren es schon 26,5 Prozent, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Sie berief sich auf Daten der Bundesregierung, die die Linksfraktion abgefragt hatte. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens zur Verfügung hat. In der Gesamtbevölkerung sind laut dem neuesten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands 15,9 Prozent arm - das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Durch die Corona-Pandemie werde sich die Lage für Alleinlebende weiter verschärfen, sagte die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann der Zeitung. Sie forderte, dass die Bundesregierung gegensteuert: durch die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds auf mindestens 90 Prozent des Nettolohns und das Zurückdrängen prekärer Arbeitsverhältnisse. (O. Larsen--BTZ)
Ärzte und Polizisten genießen nach wie vor das größte Vertrauen
Am Vertrauen der Deutschen zu zentralen Institutionen und Berufsgruppen hat sich trotz der Corona-Pandemie zuletzt fast nichts geändert. Am größten war das Vertrauen nach wie vor zu Ärzten, wie das am Montag veröffentlichte sogenannte Institutionenranking der Sender RTL und ntv ergab. 85 Prozent der Bürger hatten zu ihnen Vertrauen. Dicht dahinter folgten die Polizei und Universitäten mit jeweils 80 Prozent sowie das Bundesverfassungsgericht mit 78 Prozent.
Grüne bekräftigen Forderung nach 500-Milliarden-Investitionsprogramm
Die Grünen haben ihre Forderung nach einem 500-Milliarden-Investitionsprogramm bekräftigt. Eine schnelle Rückkehr zur Sparpolitik wäre "absolut falsch" und würde den Aufschwung gefährden, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Es gehe um einen Wettbewerb um die besten Ideen und "nicht darum, eine Politik der Spendierhosen zuzulassen". Zentral sei der klimagerechte Umbau der Wirtschaft vor allem in den Bereichen Mobilität und Energieproduktion.