Letzte Nachrichten
Weil bekräftigt Forderung nach schneller Zulassung für Astrazeneca-Impfstoff
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat seine Forderung nach einer schnelleren EU-Zulassung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca bekräftigt. Das Vakzin der Pharmafirma sei deutlich einfacher zu handhaben und herzustellen, sagte er am Mittwoch in Hannover vor Journalisten. So lasse sich die Impfkampagne beschleunigen.
Drei Tote nach Autobrand in Bad Dürkheim entdeckt
Eine grausige Entdeckung haben Polizisten nach einem Autobrand im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim gemacht: Die Beamten fanden im Wageninneren die Leichen eines Manns und zweier Kinder, wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten. Die Polizei war am Dienstagabend über den brennenden Wagen auf einem Parkplatz an einer Bundesstraße informiert worden. Nachdem die Feuerwehr die Flammen gelöscht hatte, fanden Beamte die drei Toten.
EuGH: Überlassung eines Dienstwagens ist keine "Vermietung eines Beförderungsmittels"
Die Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer gilt nicht als Vermietung eines Beförderungsmittels - wenn der Arbeitgeber dafür keine weitere Gegenleistung verlangt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch im Rechtsstreit zwischen einem luxemburgischen Unternehmen und dem Finanzamt Saarbrücken. Das Unternehmen klagt gegen die Festsetzung der Mehrwertsteuer für die Überlassung der Firmenwagen. (Az. C-288/19)
Rettungskräfte verbreitern Schacht für in China verschüttete Bergleute
Zur Rettung der seit zehn Tagen verschütteten Bergleute in China haben Einsatzkräfte am Mittwoch einen Schacht verbreitert. Der größte Schacht in die Goldmine in Qixia, der einen Durchmesser von der Größe eines Gullydeckels habe, werde derzeit vergrößert, berichtete das Staatsfernsehen. Danach solle versucht werden, die verschütteten Grubenarbeiter durch diesen Schacht ins Freie zu ziehen. Die Zeit drängt auch wegen drohender Überflutungen der Grubenschächte.
Biden will USA am ersten Amtstag zurück in WHO und Pariser Klimaabkommen führen
Der neue US-Präsident Joe Biden will direkt nach seiner Amtseinführung am Mittwoch einen radikalen Kurswechsel vollziehen und den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen rückgängig machen. Auch ein sofortiger Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko soll angeordnet werden, wie seine Berater ankündigten. Insgesamt will Biden demnach 17 Dekrete und Anordnungen unterzeichnen - auch zur Corona-Krise und Immigration - um die umstrittene Politik seines Vorgängers Donald Trump umzudrehen.
Verschärfte Homeoffice-Regeln sollen Eindämmung der Pandemie voranbringen
Homeoffice, wann immer es geht: Zur weiteren Eindämmung der Corona-Infektionszahlen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Pflicht genommen. "Wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegensprechen, müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice anbieten", sagte er am Mittwoch in Berlin. Das Bundeskabinett billigte eine Corona-Arbeitsschutzverordnung - ein verbindliches Recht auf Homeoffice soll es aber nicht geben. Zudem soll kein Beschäftigter zur Arbeit außerhalb des Betriebs gezwungen werden.
Heil nimmt Arbeitgeber und Beschäftigte beim Homeoffice in die Pflicht
Zur weiteren Eindämmung der Corona-Infektionszahlen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Pflicht genommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine Corona-Arbeitsschutzverordnung, die am kommenden Mittwoch in Kraft treten soll. "Wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegensprechen, müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice anbieten", sagte Heil dazu in Berlin. Ein verbindliches Recht auf Homeoffice soll es aber nicht geben.
Umfrage: Fast jeder Dritte würde Parteigründung durch Merz begrüßen
Fast jeder Dritte würde es laut einer Umfrage begrüßen, wenn der gescheiterte CDU-Vorsitzbewerber Friedrich Merz eine eigene Partei gründen würde. 31,4 Prozent der Befragten äußerten sich dazu in einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Civey für die "Wirtschaftswoche" positiv. 40,2 Prozent würden einen solchen Schritt demnach negativ bewerten, 28,4 Prozent äußerten sich unentschieden.
Athleten Deutschland "besorgt" über Häufung von Herzmuskelentzündungen nach Corona-Infektionen
Der Verein Athleten Deutschland zeigt sich nach den jüngsten Herzmuskelentzündungen bei Sportlern infolge von Corona-Infektionen "besorgt". Dies verdeutliche, dass es "zwingend notwendig" ist, "dass die bestehenden Return-to-Sport Protokolle eingehalten werden, auch bei asymptomatischen Verläufen", sagte Präsidiumsmitglied Amelie Ebert, die zugleich Mitglied der medizinischen Kommission im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) ist, auf SID-Anfrage. Eine enge medizinische Begleitung der Sportler sei "dringend erforderlich".
Merkel sieht Migrantenkinder durch Schulschließungen besonders belastet
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Kinder aus Migrantenfamilien durch die Schulschließungen in der Corona-Pandemie besonders belastet. Es gebe jetzt "lange Zeiten, in denen keine Präsenzschule stattfinden kann", sagte sie am Mittwoch in Berlin. Dabei seien diejenigen Kinder in einer "sehr viel schwierigeren Situation", bei denen "die Eltern eben nicht zu Hause Deutsch sprechen".
Giffey distanziert sich von Kretschmanns Überlegungen zu Schulöffnung
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich skeptisch zu Überlegungen in Baden-Württemberg zu einer baldigen Öffnung von Grundschulen und Kitas gezeigt. Giffey sprach sich am Mittwoch in Berlin dafür aus, "einheitliche Regelungen" in Deutschland durchzusetzen. "Wir müssen jetzt einfach sehr konsequent sein bei den Einschränkungen" des Kita- und Schulbetriebs. Die Eltern bat sie um Verständnis für den fortgesetzten Schul- und Kita-Lockdown.
Corona-Mutanten und verzögerte Vakzin-Lieferungen bereiten weltweit weiter Sorgen
Ansteckendere Coronavirus-Varianten und Verzögerungen bei den Impfkampagnen machen Ländern in aller Welt weiter zu schaffen. Wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Mittwoch mitteilte, wurde die britische Corona-Mutante bereits in 60 Ländern nachgewiesen, auch in Chinas Hauptstadt Peking wurden erstmals solche Fälle registiert. Italien und Dänemark beklagten sich derweil über Lieferverzögerungen beim Biontech/Pfizer-Impfstoff. Israel und die Niederlande beschlossen wegen der Pandemie weitere Restriktionen.
Erste Infektionen mit britischer Coronavirus-Variante nun auch in Peking
In Chinas Hauptstadt Peking sind erstmals Infektionen mit der ansteckenderen Coronavirus-Variante aus Großbritannien nachgewiesen worden. Zu einem Infektionsherd im Pekinger Vorort Daxing gehörten auch zwei Infektionen mit der britischen Mutante, teilten die Gesundheitsbehörden der 21-Millionen-Einwohner-Stadt am Mittwoch mit. Ende Dezember war die Virus-Variante bereits bei einer aus Großbritannien eingereisten Studentin in Shanghai nachgewiesen worden.
Kükentöten soll ab Ende 2021 verboten werden
Die Bundesregierung hat den Weg für das Verbot des Kükentötens geebnet. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), mit dem ab Ende des Jahres die in der Legehennenproduktion übliche Praxis beendet werden soll, dass männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet werden. Hintergrund ist, dass die Aufzucht der männlichen Küken wirtschaftlich unrentabel ist.
OLG: Auch Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen
Das bußgeldbewehrte Halten eines Handys am Steuer setzt nicht zwingend die Benutzung der Hände voraus. Auch ein während der Fahrt zwischen Ohr und Schulter eingeklemmtes Mobiltelefon kann ein Bußgeld nach sich ziehen, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervorgeht. (Az. III-1 RBs 347/20)
Behörden müssen Herausgabe interner Umweltinformationen im Einzelfall prüfen
Eine Mitteilung zu Umweltthemen gilt als intern, wenn sie nur innerhalb einer Behörde im Umlauf ist und diese nicht verlässt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch im Rechtsstreit um den Zugang zu Informationen zu Baumfällungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 im Jahr 2010. Allerdings müssen Behörden die Interessen in jedem Einzelfall abwägen, wenn ein Bürger Zugang zu solchen Informationen beantragt. (Az. C-619/19)
Studie: Weniger Luftverschmutzung würde in Europa 50.000 Tote jährlich verhindern
Eine Verringerung der Luftverschmutzung gemäß der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) würde laut einer Studie in Europa jährlich mehr als 50.000 Todesfälle verhindern. Für ihre Studie, die am Mittwoch im Fachblatt "Lancet Planetary Health" veröffentlicht wurde, untersuchten Forscher des Instituts für globale Gesundheit (ISGlobal) in Barcelona die Luftverschmutzung durch Feinstaub der Kategorie PM2,5 und Stickstoffdioxid in fast tausend europäischen Städten.
Steinmeier blickt mit "Erleichterung" auf Bidens Amtseinführung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier freut sich über die bevorstehende Amtseinführung des neuen US-Präsidenten. "Meine Erleichterung ist groß, dass Joe Biden heute als Präsident vereidigt wird und ins Weiße Haus einzieht", sagte er in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. "Ich weiß, dass dieses Gefühl von vielen Menschen in Deutschland geteilt wird."
Libyer in Sachsen angegriffen und rassistisch beleidigt
Zwei Männer haben in Sachsen einen Libyer angegriffen und rassistisch beleidigt. Der 45-jährige Mann wurde am Dienstagabend in Heidenau attackiert und leicht verletzt, wie die Polizei in Dresden am Mittwoch mitteilte. Anschließend schütteten die beiden Männer eine Tasche des 45-Jährigen aus.
Kinderrechte-Kompromiss der Koalition passiert das Bundeskabinett
Gut eine Woche nach der Koalitionseinigung zu den Kinderrechten hat das Bundeskabinett das Vorhaben auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte am Mittwoch den Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), demzufolge es im Grundgesetz künftig heißen soll, dass das Kindeswohl stets angemessen berücksichtigt werden müsse. "Der Schutz der Kinderrechte muss ein Leitbild für unsere Gesellschaft sein", erklärte Lambrecht.
Bundeskabinett billigt Gesetz für mehr digitale Anwendungen in der Pflege frei
Auch in der Pflege sollen künftig mehr Apps und digitale Anwendungen zum Einsatz kommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch das Digitalisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Zwar sei menschliche Zuwendung Voraussetzung für gute Pflege - aber sie könne besser werden, wenn sie digital unterstützt wird, erklärte der Minister. "Deshalb machen wir digitale Anwendungen jetzt auch für Pflege nutzbar."
Bundeskabinett beschließt Mehrweg-Pflicht in Gastronomie und mehr Einwegpfand
Restaurants und Cafés müssen Waren zum Mitnehmen künftig auch in wiederverwendbaren Verpackungen anbieten: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Novellierung des Verpackungsgesetzes, die unter anderem Mehrweg-Alternativen für Plastikbecher oder Styropor-Schalen ab 2023 vorsieht. Bereits kommendes Jahr fallen demnach Ausnahmen bei der Einwegpfandpflicht weg. Außerdem müssen Plastikflaschen ab 2025 mindestens zu einem Viertel aus recyceltem Kunststoff bestehen.
Mehrweg-Pflicht in der Gastronomie und Erweiterung des Einwegpfands beschlossen
Restaurants und Cafés müssen Waren zum Mitnehmen künftig auch in wiederverwendbaren Verpackungen anbieten: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Novellierung des Verpackungsgesetzes, die unter anderem Mehrweg-Alternativen für Plastikbecher oder Styropor-Schalen ab 2023 vorsieht. Bereits kommendes Jahr fallen demnach Ausnahmen bei der Einwegpfandpflicht weg. Außerdem müssen Plastikflaschen ab 2025 mindestens zu einem Viertel aus recyceltem Kunststoff bestehen.
In Kanada inhaftierter Modeunternehmer Nygard fordert Freilassung auf Kaution
Der wegen Sexualverbrechen inhaftierte finnisch-kanadische Modeunternehmer Peter Nygard hat seine Freilassung gegen Kaution beantragt. Sein Anwalt Jay Prober argumentierte örtlichen Medien zufolge am Dienstag (Ortszeit) vor einem Gericht im kanadischen Winnipeg, Nygard drohe im Gefängnis eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus. Er sei "ein 79 1/2 Jahre alter Mann, ein gebrechlicher Mann, fast 80 Jahre alt" und müsse daher geschützt werden.
Hilfsorganisationen fordern sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien
Mehrere Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen appellieren gemeinsam an die Bundesregierung, die in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Flüchtlinge sofort aufzunehmen. "Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen", erklärten am Mittwoch von unter anderem Pro Asyl, Seebrücke, der Paritätische Gesamtverband und Terre des Hommes. Den rund 3000 Betroffenen in Bosnien-Herzegowina "droht der Kältetod", warnten sie.
Zu Hause bleiben und Filme gucken: Netflix profitiert von Corona-Pandemie
Der Streamingdienst Netflix hat enorm von der weltweiten Corona-Pandemie und den damit verbundenen Appellen profitiert, zu Hause zu bleiben. Der Anbieter übersprang zuletzt die Schwelle von 200 Millionen zahlenden Abonnenten, wie am Dienstag aus dem Quartalsbericht des Unternehmens hervorging. Demnach gewann Netflix im vierten Quartal trotz leichter Preisanstiege rund 8,5 Millionen zahlende Nutzer dazu und stand bei fast 204 Millionen.
Maskenmuffel auf Touristeninsel Bali werden mit Liegestützen bestraft
Liegestütze als Strafe für Maskenmuffel: Auf der indonesischen Ferieninsel Bali werden ausländische Gäste ohne Mund-Nasen-Schutz zum Schwitzen gebracht. Wer ohne die vorgeschriebene Schutzmaske erwischt wird, muss zu bis 50 Liegestütze machen.
USA: Donald Trump begnadigt Ex-Chefstrategen Steve Bannon
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump mehr als 70 Menschen begnadigt, darunter seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon. "Präsident Donald J. Trump hat 73 Personen begnadigt", teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Er milderte demnach außerdem die Strafen von 70 weiteren Menschen ab.
Joe Biden gedenkt heute der 400.000 Coronavirus-Toten in USA
Bei seiner Ankunft in Washington hat der künftige US-Präsident Joe Biden der über 400.000 Amerikaner gedacht, die an einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben sind. "Es ist manchmal schwer, zu gedenken, aber auf diese Weise erlangen wir Heilung", sagte Biden in einer kurzen Ansprache vor dem Lincoln Memorial. Entlang des Wasserbeckens vor dem Denkmal wurden 400 Lichter für die Verstorbenen entzündet.
Landkreistag wirbt für abgestufte "Öffnungsstrategie" im Kampf gegen Corona
Der Deutsche Landkreistag hat für eine klar abgestufte "Öffnungsstrategie" im Kampf gegen die Coronakrise geworben. "In dieser nach wie vor schwierigen Situation ist es wichtiger denn je, den Menschen eine Perspektive aufzuzeigen, wie sie in den kommenden Wochen und Monaten weiter mit dem Virus leben können", erklärte der Kommunalverband am Mittwoch in Berlin. Dabei könne eine sogenannte Corona-Ampel helfen.
China: Alibaba-Gründer Jack Ma nach zwei Monaten wieder da
Nach über zwei Monaten Funkstille ist der chinesische Milliardär und Alibaba-Gründer Jack Ma wieder aufgetaucht: In einem am Mittwoch im Internet verbreiteten Video ist der Unternehmer zu sehen, wie er sich anlässlich einer Veranstaltung seiner Wohltätigkeitsorganisation an Lehrer wendet. Darin lobt Ma die Bemühungen der kommunistischen Regierung zur Eindämmung der Armut und verspricht selbst weitere Anstrengungen, um Lehrkräften in ländlichen Gebieten zu helfen.
Von der Leyen: Mit Biden hat EU einen Freund im Weißen Haus
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die USA unter Joe Biden wieder als engen Partner Europas. "Nach vier langen Jahren wird Europa wieder einen Freund im Weißen Haus haben", sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament. Die ganze Welt habe darauf gewartet, die USA wieder "im Kreis gleichgesinnter Staaten" begrüßen zu können.