Letzte Nachrichten
US-Präsident Biden will Nutzung von Privatgefängnissen zurückdrängen
Der neue US-Präsident Joe Biden will die Nutzung privat betriebener Gefängnisse zurückdrängen. Biden unterzeichnete am Dienstag im Weißen Haus ein Dekret, wonach auslaufende Verträge mit privaten Gefängnisbetreibern für Bundeshäftlinge nicht verlängert werden.
Putin legt Parlament Gesetzentwurf zur Verlängerung von New-Start-Abkommen vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Duma einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des in Kürze auslaufenden Abrüstungsvertrags New Start mit den USA vorgelegt. Es sei eine "prinzipielle Einigung der Seiten über eine fünfjährige Verlängerung erzielt" worden, teilte das russische Parlament am Dienstag mit. Der Leiter des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS, dass die Ratifizierung des Abkommens bereits am Mittwoch im Plenum behandelt werden könnte.
HSV hält Fortuna auf Distanz - Fürth klettert auf Relegationsplatz
Der Hamburger SV behält die ersehnte Bundesliga-Rückkehr im Visier, die SpVgg Greuther Fürth klettert zurück auf den Aufstiegs-Relegationsplatz der 2. Fußball-Bundesliga. Der HSV kam am 18. Spieltag bei Fortuna Düsseldorf zwar nicht über ein 0:0 hinaus und vergab dadurch einen Big Point. Allerdings hielt der Hinrunden-Meister das Polster auf den ebenfalls formstarken Rivalen vom Rhein und damit auf einen Nichtaufstiegsplatz bei beruhigenden fünf Punkten.
Hoffnungen der US-Demokraten auf Trump-Verurteilung erleiden schweren Dämpfer
Die Hoffnungen der US-Demokraten auf eine Verurteilung des früheren Präsidenten Donald Trump im Impeachment-Prozess haben einen deutlichen Dämpfer erlitten. Bei einer Abstimmung stellten sich am Dienstag 45 der 50 republikanischen Senatoren hinter einen Antrag, den Prozess wegen der Erstürmung des Kapitols für verfassungswidrig zu erklären. Das lässt es zunehmend unrealistisch erscheinen, das in der Kongresskammer die für eine Verurteilung Trumps notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kommen wird.
US-Senatoren für Impeachment-Prozess gegen Trump als Geschworene vereidigt
Für den Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump sind die Senatoren als Geschworene vereidigt worden. Der amtierende Senatsvorsitzende Patrick Leahy nahm den 100 Parlamentariern am Dienstag den Eid ab, in dem Verfahren "unparteiisch Gerechtigkeit gemäß der Verfassung und dem Gesetz" zu üben.
Schlusslicht Würzburg verliert nach Führung in Aue
Für die Würzburger Kickers wird die Luft im Kampf um dem Klassenerhalt in der 2. Fußball-Bundesliga allmählich dünn. Ohne den gesperrten Cheftrainer Bernhard Trares unterlag der Tabellenletzte beim keineswegs überzeugenden FC Erzgebirge Aue trotz Führung mit 1:2 (0:0).
Großbritannien überschreitet Marke von 100.000 Corona-Toten
In Großbritannien sind seit Beginn der Corona-Pandemie mehr als 100.000 Menschen an oder mit dem Coronavirus gestorben. Nach Angaben des Londoner Gesundheitsministeriums vom Dienstag erhöhte sich die Zahl der Toten um weitere 1631 und erreichte damit 100.162 Todesfälle. Großbritannien ist damit das erste Land in Europa, das diese Marke überschreitet. Premierminister Boris Johnson sagte, er übernehme die "volle Verantwortung" für alles, was die Regierung in der Corona-Krise unternommen habe.
Weinstein-Firma zahlt dutzenden Frauen Entschädigung von 17 Millionen Dollar
Ein US-Gericht hat die Entschädigungszahlung von 17 Millionen Dollar (14 Millionen euro) an insgesamt 37 Frauen genehmigt, die den inhaftierten Filmproduzenten Harvey Weinstein des sexuellen Missbrauchs beschuldigt haben. Richterin Mary Walrath stimmte am Montag (Ortszeit) dem Auszahlungsplan der Weinstein Company zu. Der 68-jährige Filmmogul sitzt derzeit eine 23-jährige Gefängnisstrafe wegen Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung ab, zu der er im vergangenen März verurteilt worden war.
Tuchel neuer Teammanager beim FC Chelsea
Thomas Tuchel ist wie erwartet neuer Teammanager des FC Chelsea. Wie der Klub aus der englischen Premier League am Dienstag mitteilte, ersetzt der Deutsche die glücklose Vereinsikone Frank Lampard. Tuchel erhält einen Vertrag bis 2022 mit einer Option auf ein weiteres Jahr.
Antony Blinken vom US-Senat als neuer Außenminister bestätigt
Der US-Senat hat den neuen Außenminister Antony Blinken im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des früheren Vize-Außenministers am Dienstag mit großer Mehrheit. 78 Senatoren stimmten für den langjährigen Vertrauten von Präsident Joe Biden, 22 stimmten gegen ihn.
Sanofi will Biontech/Pfizer bei Impfstoffproduktion unterstützen
Der französische Pharmariese Sanofi wird dem US-Konkurrenten Pfizer und dessen deutschem Partner Biontech bei der Produktion ihres Corona-Impfstoffs helfen. So sollen bis Ende 2021 mehr als 100 Millionen Dosen des Biontech/Pfizer-Vakzins von Sanofi für die EU produziert werden, kündigte der Chef von Sanofi, Paul Hudson, am Dienstag in einem Interview mit der Zeitung "Le Figaro" an.
Europäische Richter sollen über Aussetzung von Dublin-Abschiebungen wegen Pandemie entscheiden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg muss sich mit der Frage befassen, ob Fristen für Abschiebungen in andere EU-Staaten wegen der Coronapandemie unterbrochen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Dienstag, diese Frage dem EuGH vorzulegen. Konkret ging es um zwei Fälle von Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist waren. (Az. 1 C 52.20 u.a.)
Absatz von Champagner 2020 um 18 Prozent eingebrochen
Geschlossene Hotels, Bars und Restaurants haben den weltweiten Absatz von Champagner im vergangenen Jahr einbrechen lassen. Unter dem Strich stand ein Minus von 18 Prozent, wie der Wirtschaftsverband der Branche am Dienstag mitteilte. Demnach wurden 2020 weltweit rund 245 Millionen Flaschen des prickelnden Getränks verkauft. Das sei ein "schwarzes Jahr" für den Champagner gewesen, hieß es.
Deutschkenntnisse auf B1-Niveau reichen nicht für Anerkennung als Spätaussiedler
Deutsche Sprachkenntnisse auf B1-Niveau reichen für sich allein genommen nicht als Bekenntnis zum deutschen Volkstum, das wiederum Voraussetzung für die Anerkennung als Spätaussiedler ist. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag im Fall einer Russin, die schon seit knapp 30 Jahren versucht, Deutsche zu werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte sie nach einer Gesetzesänderung als Spätaussiedlerin anerkannt. (Az. 1 C 1.20)
Studie: Luftverschmutzung kann Risiko von altersbedingter Augenerkrankung erhöhen
Luftverschmutzung könnte einer neuen Studie zufolge das Risiko einer altersbedingten Augenerkrankung erhöhen. Wer an einem besonders belasteten Wohnort lebt, hat laut der am Dienstag in der Fachzeitschrift "British Journal of Ophthalmology" veröffentlichten Langzeitstudie eine um acht Prozent höhere Wahrscheinlichkeit, an altersbedingter Makuladegeneration (AMD) zu erkranken.
Dänemark will Nerz-Züchter mit Milliardenzahlungen entschädigen
Dänemark will seinen Nerz-Züchtern mit Milliardenentschädigungen unter die Arme greifen, nachdem im vergangenen Jahr Millionen Tiere wegen der Corona-Pandemie gekeult worden waren. Der Unterstützungsplan der Regierung sieht Hilfen im Umfang von über 19 Milliarden Kronen (2,6 Milliarden Euro) vor, wie das Landwirtschaftsministerium am späten Montagabend mitteilte. Die Züchter hätten "ein großes Opfer" für die öffentliche Gesundheit und das Gemeinwohl erbracht und könnten nun wieder nach vorn schauen, hieß es.
Russland kündigt für Februar Massenproduktion von zweitem Impfstoff an
Russland will ab Februar mit der Massenproduktion seines zweiten Impfstoffs beginnen. Ministerpräsident Michail Mischustin sagte am Dienstag, seine Regierung habe für die Produktion des Impfstoffs Epivaccorona umgerechnet knapp 22 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Er wurde bereits im Oktober zugelassen, zwei Monate nach dem ersten Vakzin, Sputnik V.
Merkel will Reiseverkehr durch schärfere Maßnahmen drosseln
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfiehlt im Kampf gegen die Corona-Pandemie schärfere Regeln für Urlaubsreisen, um den Eintrag des Virus nach Deutschland zu verlangsamen. "Jeder sieht ein, dass es nicht die Stunde ist, in der wir jetzt reisen", sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Dienstag in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dabei brachte sie nach AFP-Informationen auch "bestimmte Vorkehrungen an der Grenze" ins Spiel. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schlug vor, den Flugverkehr "auf nahezu Null" zu bringen.
Merkel empfiehlt "Vorkehrungen an der Grenze" zur Abwehr des Coronavirus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auch auf Maßnahmen an den Grenzen setzen. "Wir verlangen von den Bürgern viel", sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Dienstag in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deswegen könnten die Bürger ihrerseits erwarten, dass sie "durch bestimmte Vorkehrungen an der Grenze" geschützt würden, wurde Merkel gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zitiert. Die Kanzlerin ging demnach nicht näher darauf ein, an welche Vorkehrungen sie dabei denke.
Sohn von Ärzte-ohne-Grenzen-Gründer erstattet Missbrauchs-Anzeige
Eine Debatte um Inzest und sexuelle Gewalt in der Familie bewegt Frankreich seit Wochen - nun hat das womöglich prominenteste Opfer Anzeige erstattet. Der Sohn des Ärzte-ohne-Grenzen-Gründers und früheren Außenministers Bernard Kouchner geht gegen seinen Stiefvater Olivier Duhamel vor, wie die Anwältin des Kouchner-Sohnes am Dienstag mitteilte. Der bekannte Politikwissenschaftler Duhamel war in der Affäre Anfang Januar von allen Ämtern zurückgetreten. Unter anderem gab er die Leitung der Stiftung der Eliteuni Sciences Po ab.
WHO: Zeitraum für Verabreichung von Moderna-Impfdosen kann gestreckt werden
Impfexperten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) halten auch beim Corona-Impfstoff des US-Herstellers Moderna eine Vergrößerung des zeitlichen Abstands zwischen den für eine Immunisierung notwendigen zwei Dosen für vertretbar. In Ausnahmesituationen, etwa bei Versorgungsengpässen, könnte die zweite Dosis auch noch sechs Wochen nach der ersten verabreicht werden, erklärte die Expertengruppe Sage am Dienstag in Genf. Empfohlen werde aber ein Zeitabstand von 21 bis 28 Tagen.
Verbände fordern angesichts schlechter Ausbauzahlen Umsteuern bei Windkraft
Angesichts erneut schlechter Ausbauzahlen für Windkraft an Land haben Wirtschafts- und Umweltverbände die Bundesregierung am Dienstag zum Handeln aufgefordert. Nach aktuellen Zahlen der Fachagentur Windenergie an Land mitteilte, gingen 2020 nur rund 1400 Megawatt an Leistung neu ans Netz. Dies war damit das zweitschlechteste Ausbaujahr seit der Jahrtausendwende.
Wirtschaft Vietnams 2020 um 2,9 Prozent gewachsen
Nicht nur China, auch das kommunistisch regierte Vietnam ist nach offiziellen Angaben gut durch die Corona-Krise gekommen. Das Bruttoinlandsprodukt sei 2020 um 2,9 Prozent gewachsen, teilte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Nguyen Phu Trong, am Dienstag mit. Das sei "eine der stärksten Steigerungen weltweit".
Tunesiens Parlament stimmt unter Polizeischutz über neues Kabinett ab
Von Protesten überschattet stimmt das tunesische Parlament am Dienstag über ein neues Kabinett von Regierungschef Hichem Mechichi ab. Mehrere Abgeordnete kritisierten die hohe Polizeipräsenz rund um das Parlamentsgebäude: "Eine Vertrauensabstimmung unter Polizeibelagerung", beschrieb ein Abgeordneter die Situation. Etwa tausend Demonstranten protestierten nach dem Aufruf von Aktivisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen unweit des Parlaments gegen Polizeigewalt.
EU-Kommission billigt 2,9 Milliarden schweres Batterie-Projekt für Elektroautos
Die EU-Kommission hat ein weiteres europäisches Großprojekt zur Batterieproduktion für E-Autos genehmigt. Sie stufte das 2,9 Milliarden Euro schwere Investitionsprojekt von zwölf EU-Ländern unter deutscher Leitung als sogenanntes Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse ein, wie die für Wettbewerb zuständige Kommissionsvize Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel sagte. Damit ist auch der Weg für die Förderung von Tesla in Deutschland frei.
Greenpeace zeichnet Macron als "Klimabremser" aus
Greenpeace hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Negativpreis beim Klimaschutz verliehen. Seine Klimapolitik basiere auf einer "Lügen-Strategie" sowie PR-Maßnahmen erklärte die Organisation am Dienstag in Paris. Macron erhalte deshalb den Preis "Klimabremser 2020" für "sein Gesamtwerk".
Mutmaßlicher IS-Dschihadist aus Wuppertal zu sieben Jahren Haft verurteilt
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen Tadschiken aus Wuppertal zu sieben Jahren Haft verurteilt, der nach Überzeugung des Gerichts mit weiteren Beschuldigten eine IS-Zelle in Deutschland gründete. Der Staatsschutzsenat sprach den 31-Jährigen am Dienstag nach 20 Verhandlungstagen unter anderem der Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung im Ausland und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Weitere Turbulenzen um den Impfstoff von Astrazeneca
Wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung über seine Zulassung in der EU gehen die Turbulenzen um den Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca weiter. Zusätzlich zu den von Astrazeneca angekündigten Lieferverzögerungen sorgen Medienberichte für Aufregung, dass die EU den Impfstoff nur für Menschen unter 65 Jahren zulassen könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief unterdessen zu einer gerechten internationalen Verteilung von Impfstoffen auf.
Bochumer Feuerwehr sucht nach anderthalb Meter langem Teppichpython in Gemeindehaus
Nach dem Fund einer Schlangenhaut im Keller eines Bochumer Gemeindehauses ist die Suche nach dem zugehörigen Reptil am Dienstag fortgesetzt worden. Die gefundene Haut gehöre vermutlich zu einem anderthalb Meter langen Teppichpython, sagte ein Feuerwehrsprecher. Bisher fehle von dem Tier aber noch jede Spur.
Weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer von Gruppe Freital begonnen
In Dresden hat am Dienstag ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital begonnen. Zwei Männer und eine Frau müssen sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) in der sächsischen Hauptstadt verantworten. Sie sollen sich laut Anklageschrift an Straftaten der als rechtsterroristisch eingestuften Vereinigung beteiligt haben. Es ist bereits das dritte Verfahren, das gegen Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung geführt wird.
Merkel: Wirtschaft und Gesellschaft müssen widerstandsfähiger werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, aus der Corona-Pandemie national wie international die richtigen Lehren zu ziehen. In der Krise habe sich "unsere Verwundbarkeit" und "nicht vorhandene Widerstandsfähigkeit" in Wirtschaft und Gesellschaft gezeigt, diese Schwachstellen "wollen wir beheben", sagte Merkel am Dienstag in ihrer Rede auf dem virtuellen Weltwirtschaftsforum in Davos. Notwendig seien dafür weniger neue Zielsetzungen als mehr "Entschlossenheit unseres Handelns".
IWF hebt weltweite Wachstumsprognose leicht an
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine weltweite Wachstumsprognose für dieses Jahr angesichts der großen Hoffnungen in Corona-Impfstoffe leicht erhöht. Die Finanzinstitution mit Sitz in Washington rechnet in ihrem am Dienstag veröffentlichten Wirtschaftsausblick mit einem Wachstum von 5,5 Prozent im Jahr 2021. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der letzten Konjunkturprognose vom Oktober.