Letzte Nachrichten
Maas warnt eindringlich vor Auflösung von russischer Organisation Memorial
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eindringlich vor einer möglichen Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial durch die örtliche Justiz gewarnt. "Allein die Vorstellung, dass Memorial geschlossen werden soll, muss jeden erschüttern, der den jahrzehntelangen Einsatz dieser Organisation für Menschenrechte und für die Aufarbeitung von politischer Gewaltherrschaft kennt", erklärte Maas am Freitag.
Russischer Friedensnobelpreisträger : Gefahr für Journalisten geht vom Staat aus
Der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow hat die Lage der Pressefreiheit in seinem Land als dramatisch beschrieben. Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks sagte der Chefredakteur der Zeitung "Nowaja Gaseta", die größte Gefahr für Medienschaffende gehe vom Staat aus. Mehrere Online-Medien seien zuletzt zu "unerwünschten Organisationen" erklärt worden. Gleichwohl gebe es eine junge Generation an Journalisten, die sich nicht unterkriegen lasse.
Gemeinsame Militärübungen von Moskau und Minsk nahe polnischer Grenze
Belarus und Russland haben gemeinsame Militärübungen nahe der polnischen Grenze bekanntgegeben. Eine "gemeinsame taktische Bataillonsgruppe" mit Fallschirmjägern beider Länder halte in der Region Grodno im Westen von Belarus Übungen ab, teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Freitag auf Telegram mit. Es begründete den Schritt mit der "Zunahme militärischer Aktivität" nahe der belarussischen Grenze.
Julian Assange darf im Gefängnis heiraten
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Gefängnis in Großbritannien heiraten. "Julian und ich haben jetzt die Erlaubnis, im Belmarsh-Gefängnis zu heiraten", schrieb seine Verlobte Stella Moris am Freitag auf Twitter. "Ich bin erleichtert, aber immer noch verärgert, dass rechtliche Schritte notwendig waren, um den illegalen Eingriff in unser Grundrecht auf Eheschließung zu stoppen."
Zverev mobilisiert in Turin die letzten Kräfte: "Bin fertig und müde"
Für die ATP Finals als abschließendes Highlight eines langen Tennisjahres mobilisiert Olympiasieger Alexander Zverev seine letzten Kraftreserven. "Ich bin fertig, ich bin müde. Ich denke, alle Topspieler sind ein bisschen müde", sagte die deutsche Nummer eins am Freitag in Turin und erklärte: "Wenn du die ganze Zeit auf einem hohen Niveau spielst, wenn du die ganze Zeit viele Matches gewinnst, ist es auch normal, dass du irgendwann müde wirst."
Jahresabschluss ohne Goretzka, Neuer und Reus
Die deutsche Nationalmannschaft wird ihren Jahresabschluss am Sonntag (18.00 Uhr/RTL) in Armenien mit einem dezimierten Kader bestreiten. Leon Goretzka erlitt beim Kung-Fu-Tritt seines Gegenspielers Jens Hofer beim Kantersieg gegen Liechtenstein (9:0) eine Prellung im Kopf-Hals-Bereich und ist "dadurch nicht einsatzbereit", teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Freitag mit. Torhüter Manuel Neuer und Marco Reus reisen "aus Gründen der Belastungssteuerung" nicht mit zum letzten WM-Qualifikationsspiel.
Furcht vor Corona-Infektion in Deutschland im Jahresvergleich stark rückläufig
Die Menschen in Deutschland haben sich zuletzt deutlich weniger vor Corona gefürchtet als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Umfrage der Krankenkasse DAK hervor, die am Freitag in Hamburg veröffentlicht wurde. Demnach hatten im Befragungszeitraum im Oktober 20 Prozent Angst vor einer Coronainfektion. Bei einer identischen Vorläuferumfrage vor einem Jahr waren es 37 Prozent gewesen.
Bundesverfassungsgericht feiert Präsidentenwechsel in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag in Karlsruhe mit einem Festakt seinen Präsidentenwechsel begangen. Stephan Harbarth übernahm das Amt schon im Juni 2020 von Andreas Voßkuhle, wegen der Pandemie wurden die Feierlichkeiten aber auf 2021 verschoben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und der amtierende Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) kamen zum Festakt im Badischen Staatstheater.
Grünen-Politiker Dahmen plädiert für berufsgruppenspezifische Impfpflicht
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat angesichts der stark steigenden Zahl bei den täglichen Corona-Neuinfektionen für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen plädiert. Er gehe davon aus, "dass wir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht brauchen werden, um die Situation in den Griff zu bekommen", sagte Dahmen am Freitag vor Beginn eines Praxis-Panels zum Thema Impftempo der Ampel-Fraktionen.
Drei Vermisste nach versuchter Kajak-Überfahrt von Migranten auf dem Ärmelkanal
Kurz vor Wintereinbruch erreichen die Überfahrtversuche von Migranten über den Ärmelkanal Höchstwerte. Drei Migranten, die in Kajaks aufgebrochen waren, seien vermisst, teilten die französischen Behörden am Donnerstagabend mit. Ihre Boote seien in der Nähe von Calais angeschwemmt worden. Zwei Überlebende hätten berichtet, dass drei weitere Menschen in den Kajaks gewesen sein. Die Suche nach ihnen wurde abgebrochen.
Spahn für 2G-Plus: Strengere Regeln für Zugang zu Veranstaltungen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will angesichts der steigenden Corona-Neuinfektionszahlen strengere Regeln für den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen wie Sportevents. Es solle hier künftig die sogenannte 2G-Plus-Regel greifen, sagte Spahn am Freitag in Berlin.
Polizei verzeichnet ruhigen Auftakt in Karnevalshochburgen am Rhein
Der Auftakt der Session in den Karnevalshochburgen am Rhein ist aus Sicht von Polizei und Rettungsdiensten ruhig verlaufen. Die Situation in der Altstadt sei "entspannt" gewesen, teilte die Stadt Köln in der Nacht zum Freitag mit. 59 Mal musste der Malteser Hilfsdienst Hilfe leisten, zweimal davon wegen Schnittverletzungen. Einsätze wegen Missbrauchs von Drogen oder Alkohol durch Jugendliche gab es nicht.
Österreich ab Sonntag wieder Corona-Hochrisikogebiet
Österreich ist ab Sonntag wieder Corona-Hochrisikogebiet. Das sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin. Die Einstufung bedeute, dass Menschen bei ihrer Rückkehr nach Deutschland in Quarantäne müssen, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Die Quarantäne kann erst nach fünf Tagen durch einen Test beendet werden.
Israelisches Gericht weist Berufung im Streit um Seilbahnunglück-Überlebenden ab
Im Sorgerechtsstreit um den kleinen Eitan, den einzigen Überlebenden des Seilbahnunglücks am Lago Maggiore, hat ein israelisches Gericht den Berufungsantrag des Großvaters zurückgewiesen. "Bei allem Mitgefühl für den Schmerz der Großeltern des Minderjährigen können wir diesen Einspruch nur abweisen", erklärten die Richter des Tel Aviver Gerichts laut dem am Freitag veröffentlichten Urteil. Das Gericht ordnete die Rückkehr des sechsjährigen Eitan aus Israel nach Italien binnen 15 Tagen an.
Niederlande laut Medien vor dem nächsten Teil-Lockdown
Angesichts steigender Corona-Zahlen stehen die Niederlande laut Medienberichten vor dem nächsten Teil-Lockdown. Demnach wollen Ministerpräsident Mark Rutte und Gesundheitsminister Hugo de Jonge am Freitagabend (19.00 Uhr) neue Maßnahmen verkünden, zu denen eine abendliche Sperrstunde für Restaurants, Bars sowie Geschäfte gehört, die nicht zum täglichen Bedarf gehören. Angestellte sollen demnach aufgefordert werden, wieder von zu Hause aus zu arbeiten.
Kreml sagt trotz belarussischer Drohung weiterhin Gaslieferungen nach Europa zu
Russland hat entgegen der belarussischen Drohungen versprochen, seine Gaslieferungen nach Europa nicht zu stoppen. Russland "ist und bleibt ein Land, das alle seine Verpflichtungen zur Lieferung von Gas an die europäischen Verbraucher erfüllt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Minsk hatte zuvor im Flüchtlingsstreit mit der EU gedroht, die Lieferungen von russischem Gas nach Europa über die durch Belarus verlaufende Jamal-Europa-Pipeline zu unterbrechen.
Kultusministerkonferenz rechnet mit einer Million zusätzlicher Schüler bis 2035
Die Kultusministerkonferenz (KMK) rechnet mit einer Million zusätzlicher Schüler bis zum Jahr 2035. Insgesamt werde sich die Zahl gegenüber 2020 von 10,8 Millionen auf 11,8 Millionen erhöhen, teilte die KMK am Freitag in Berlin mit. Im Osten werde der Anstieg moderat ausfallen. Bis 2026 werde die Zahl geringfügig auf 1,54 Millionen steigen, um dann 2035 auf 1,43 Millionen zu sinken.
Spahn warnt wegen hoher Ansteckungsraten vor weiterer Zuspitzung der Corona-Lage
Angesichts des ungebrochenen Anstiegs bei den Corona-Zahlen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor einer weiteren Zuspitzung der Lage gewarnt. Wenn nichts unternommen werde, könnten sich die Zahlen innerhalb von zwei Wochen verdoppeln, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Er schlug strengere Regeln für den Besuch von Veranstaltungen vor. Dort sollte "2G-Plus" eingeführt werden. Österreich gilt ab Sonntag wieder als Hochrisikogebiet.
Spahn will Zugang zu Veranstaltungen nur noch nach 2G-Plus-Regel
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen angesichts der massiv steigenden Corona-Neuinfektionszahlen deutlich erschweren. Es solle hier künftig die sogenannte 2G-Plus-Regel greifen, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Das bedeutet, dass nur noch Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen Coronatest Einlass bekommen. "Das ist ein schwerer Schritt, aber ein Schritt, den wir gehen müssen", sagte Spahn.
EU verzeichnet im Flüchtlingskonflikt mit Belarus erste Fortschritte
Die EU verzeichnet im Flüchtlingskonflikt mit Belarus bei ihren Bemühungen zur Eindämmung des Andrangs von Migranten erste Erfolge: Als erstes Land verbot die Türkei am Freitag nach eigenen Angaben Staatsangehörigen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen Abflüge von türkischen Flughäfen nach Belarus. Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze blieb indes angespannt: Minsk und Moskau gaben gemeinsame Militärmanöver nahe der Grenze bekannt.
Türkei verbietet Abflüge von Syrern, Irakern und Jemeniten nach Belarus
Die Türkei verbietet Staatsangehörigen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen Abflüge von türkischen Flughäfen nach Belarus. "Wegen des Problems illegaler Grenzübertritte zwischen der Europäischen Union und Belarus", dürften Bürger aus den drei Ländern bis auf Weiteres keine Flugtickets mehr kaufen und Flüge nach Belarus antreten, teilte die zivile türkische Luftfahrtbehörde am Freitag mit.
Grüne warnen vor Scheitern der Ampel-Gespräche
Vor der Fortsetzung der Ampel-Koalitionsgespräche zeigen sich die Grünen deutlich unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf. Es stelle sich die Frage, was SPD und FDP beim Thema Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Freitag im RBB. Er stellte auch den Zeitplan für eine Einigung der Ampel-Parteien infrage. SPD und FDP halten die Kanzlerwahl in der Woche nach dem 6. Dezember dagegen weiter für realistisch.
Habeck warnt vor Scheitern der Ampel-Gespräche
Grünen-Chef Robert Habeck hat davor gewarnt, dass die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP scheitern könnten. Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse, sagte er am Freitag im rbb-Inforadio. Es stelle sich nunmehr aber die Frage, was SPD und FDP beim Thema Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten.
Digitales Rhinozeros-Horn in Südafrika als NFT versteigert
Die digitale Kopie eines Rhinozeros-Horns ist in Südafrika zugunsten des Artenschutzes versteigert worden. Der Unternehmer Charl Jacobs zahlte am Donnerstagabend umgerechnet 6000 Euro für das mit NFT-Technologie geschaffene Horn. Er wolle das digitale Horn in eine Stiftung für seine Kinder überführen, sagte Jacobs: "Wenn das Worst-Case-Szenario eintritt und Nashörner völlig verschwinden, dann werde ich immer noch ein Rhinozeros-Horn haben, denn das NFT steht für das echte Horn."
Neuer COP26-Entscheidungsentwurf mit abgeschwächter Formulierung zu Kohleausstieg
Am offiziell letzten Tag der UN-Klimakonferenz in Glasgow hat der britische Konferenzvorsitz überarbeitete Verhandlungstexte vorgelegt. In der am Freitagmorgen veröffentlichten Rahmenentscheidung der COP26 ist weiterhin ein Aufruf zum Ausstieg aus der Kohleenergie enthalten.
Tichanowskaja ruft Deutschland zu "mutigerem" Vorgehen gegen Belarus auf
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat Deutschland zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen die Machthaber in ihrer Heimat aufgerufen. "Wir kommunizieren weiterhin mit der deutschen Regierung (...), damit sie Belarus zu einer Priorität in der Außenpolitik macht, damit sie in ihrem Handeln mutiger wird", sagte die im Exil lebende Oppositionspolitikerin im Interview mit der "Deutschen Welle" am Donnerstag.
Grünen-Klimaexperte optimistisch für Kohleausstieg 2030
Grünen-Klimaexperte Oliver Krischer hat das Ziel eines Kohleausstiegs in Deutschland bis 2030 bekräftigt. Die nationalen deutschen Klimaschutzziele seien "ohne Kohleausstieg 2030 nicht zu erreichen", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Dies gelte nicht zuletzt deshalb, weil es in anderen Bereichen wie dem Gebäudesektor und dem Verkehr mit Blick auf Klimaziele "auch nicht gut" laufe. Der Kohleausstieg 2030 sei erforderlich.
Belarussische Airline verhängt Flugverbot für Iraker, Syrer und Jemeniten aus Türkei
Die staatliche belarussische Fluglinie Belavia hat nach eigenen Angaben ein Flugverbot für Menschen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen von der Türkei nach Belarus verhängt. Die Entscheidung erfolge auf eine entsprechende Anordnung aus Ankara, teilte die Airline am Freitag mit. Das Flugverbot gilt demnach bereits ab Freitag.
Herrmann droht mit harten Strafen bei laxen Corona-Kontrollen
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat harte Strafen bei zu laxen Kontrollen der Corona-Regeln angedroht. Zuständig für die Kontrollen seien Veranstalter, Betreiber und Wirte, sagte Herrmann am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. "Und die müssen es ernst nehmen", betonte er weiter.
Durchbruch bei Klima-Verhandlungen in Glasgow steht weiter aus
Am offiziell letzten Tag der UN-Klimakonferenz in Glasgow steht ein Durchbruch in den Verhandlungen noch aus. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte im Deutschlandfunk, im Ringen zwischen den fast 200 Staaten gebe es "jetzt große Fortschritte, aber da werden wir den ganzen Tag noch verhandeln".
Röttgen kandidiert zum zweiten Mal für CDU-Vorsitz
Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen bewirbt sich erneut für den CDU-Parteivorsitz. Er kandidiere "in der tiefen Überzeugung, dass es nach der schweren Wahlniederlage kein Weiter-so gibt" und dass er eine "grundlegende Erneuerung" der CDU bewirken könne, sagte der frühere Umweltminister am Freitag in Berlin. Im Januar war Röttgen mit seiner ersten Kandidatur für den Parteivorsitz auf dem CDU-Parteitag Armin Laschet unterlegen, dessen Nachfolge er nun anstrebt.
Röttgen kandidiert erneut für CDU-Vorsitz
Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen bewirbt sich erneut für den CDU-Parteivorsitz. Er kandidiere "in der tiefen Überzeugung, dass es kein Weiter-so gibt" und dass er eine "inhaltliche Erneuerung" der CDU bewirken könne, sagte der frühere Umweltminister am Freitag in Berlin. Im Januar war Röttgen mit seiner ersten Kandidatur für den Parteivorsitz gescheitert: Auf dem Bundesparteitag unterlag er in der ersten Abstimmungsrunde Armin Laschet und Friedrich Merz.