Letzte Nachrichten
Post darf Porto um 4,6 Prozent erhöhen
Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf höhere Portokosten ab dem Jahreswechsel einstellen: Die Deutsche Post darf ihre Preise für das Versenden von Briefen und Postkarten dann um 4,6 Prozent erhöhen, wie die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde am Dienstag mitteilte. Diesen "Preiserhöhungsspielraum" kann das Unternehmen auf verschiedene Portoarten aufteilen.
Vorverhandlung zur Auflösung von russischem Memorial-Zentrum begonnen
Im Zuge des rigorosen Vorgehens russischer Behörden gegen zivilgesellschaftliche Institutionen hat die erste Vorverhandlung über die Auflösung eines Teils der Menschenrechtsorganisation Memorial begonnen. Das Gericht prüfte am Dienstag einen Auflösungsantrag der Staatsanwaltschaft gegen das Memorial-Menschenrechtszentrum in Moskau. Die 1989 gegründete Organisation ist eine Säule im Kampf für die Demokratie in Russland.
Immer mehr Forderungen nach Corona-Impfpflicht
Angesichts der weiteren Zuspitzung der Corona-Lage mehren sich die Stimmen für eine Impfpflicht. Nach anderen Länderchefs sagte am Dienstag auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), aus seiner Sicht käme eine solche Verpflichtung "selbstverständlich in Betracht". Es gab allerdings weiterhin auch skeptische und ablehnende Stimmen - unter anderem von Noch-Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).
Berlin setzt Expertenkommission zu Aufarbeitung von Wahlpannen ein
Die Berliner Landeregierung hat zur untersuchung der Pannen bei den Wahlen in der Hauptstadt die Einsetzung einer Expertenkommission beschlossen. Dies teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach einer Senatssitzung am Dienstag mit. Die 20-köpfige "Expertenkommission Wahlen in Berlin" soll ihre Arbeit demnach Anfang Dezember aufnehmen.
Nordrhein-Westfalen führt 2G-Regelung für Kultur und Freizeit ein
In Nordrhein-Westfalen dürfen ab Mittwoch wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen nur noch Geimpfte und Genesene an Kultur- und Freizeitveranstaltungen teilnehmen. Mit der angepassten Coronaschutzverordnung des Landes tritt unter anderem eine 2G-Regelung für Museen, Ausstellungen, Konzerte und Tierparks in Kraft, wie das Landesgesundheitsministerium am Dienstag bekanntgab. In Einrichtungen mit besonders hohem Infektionsgeschehen müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich ein negatives Testergebnis nachweisen.
In Baden-Württemberg müssen auch Geimpfte wieder vermehrt Tests vorlegen
In Baden-Württemberg gelten ab Mittwoch nochmals strengere Coronaregeln. In der sogenannten zweiten Alarmstufe, die ab einer Hospitalisierungsinzidenz von sechs herrscht, müssen auch Geimpfte und Genesene bei Konzerten, Festen und Tanzveranstaltungen zusätzlich einen Coronatest vorweisen, wie Ministerpräsident c Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten sagte. Die Regelung gilt auch für Stadionbesuche.
Ethikkomitee in Italien erlaubt erstmals Sterbehilfe
Ein Ethikkomitee in Italien hat erstmals in einem konkreten Fall Sterbehilfe erlaubt. Wie die für Sterbehilfe kämpfende Menschenrechtsvereinigung Luca Coscioni am Dienstag mitteilte, hat ein 43-jähriger Querschnittsgelähmter eine Stellungnahme des Gremiums erhalten, wonach er die "Kriterien für den rechtmäßigen Zugang zum assistierten Suizid" erfüllt. Bis 2019 wurde Sterbehilfe in Italien noch mit einer Haftstrafe von fünf bis zwölf Jahren geahndet.
US-Präsident Biden ordnet Anzapfen der strategischen Ölreserven an
Angesichts stark gestiegener Kraftstoffpreise zapfen die USA und weitere Länder in einer konzertierten Aktion ihre strategischen Ölreserven an. In Washington teilte das Weiße Haus am Dienstag mit, die USA handelten gemeinsam mit China, Indien, Japan, Südkorea und Großbritannien. Die USA sitzen auf der weltweit größten Notreserve. Das zusätzliche Öl soll den Preis weltweit drücken.
Berlin verschärft ab Samstag Coronaregeln
Berlin verschärft aufgrund der sich weiter zuspitzenden Pandemielage ab Samstag die Coronaregeln. So soll die 2G-Regelung auf weitere Bereiche wie den Einzelhandel, Hotels, Erwachsenenbildung, Fahrschulen und die Sportausübung ausgeweitet werden, wie Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mitteilte. Ausgenommen von der 2G-Regelung sind Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs wie Supermärkte oder Drogerien.
Bericht: Fast die Hälfte der Weltbevölkerung leidet unter schlechter Ernährung
Fast die Hälfte der Weltbevölkerung leidet einem Bericht zufolge unter schlechter Ernährung, die mit zu viel oder zu wenig Nahrungsaufnahme zusammenhängt. Weltweit seien 48 Prozent der Menschen entweder übergewichtig, fettleibig oder untergewichtig, heißt es im am Dienstag vorgelegten Global Nutrition Report (GNR), der unter anderem Daten von der Welternährungsorganisation (FAO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des UN-Kinderhilfswerks Unicef zusammenträgt.
Bei der Deutschen Bahn gilt ab Mittwoch 3G
In den Zügen und Bussen der Deutschen Bahn (DB) gilt ab Mittwoch die 3G-Regel. Fahrgäste müssen also geimpft, genesen oder getestet sein und dies nachweisen. Die Kontrolle in den Zügen erfolge stichprobenartig durch Sicherheits- und Kontrollpersonal der Bahn, teilte der Konzern am Dienstag mit. Sollte die DB einen Beförderungsausschluss aussprechen müssen, könne sie bei Problemen die Bundespolizei um Unterstützung bitten.
Britische Königsfamilie kritisiert "übertriebene" BBC-Dokumentation
Die britische Königsfamilie hat sich über eine am Montag ausgestrahlte BBC-Dokumentation beschwert. "Eine freie, verantwortungsvolle und offene Presse ist von entscheidender Bedeutung für eine gesunde Demokratie", erklärten Queen Elizabeth II., ihr Sohn Prinz Charles und ihr Enkel Prinz William am Dienstag. "Allerdings werden allzu oft übertriebene und unbegründete Behauptungen von ungenannten Quellen als Fakten dargestellt, und es ist enttäuschend, wenn irgendjemand, einschließlich der BBC, ihnen Glaubwürdigkeit verleiht."
Metropolitan Museum of Art in New York gibt Raubkunst an Nigeria zurück
Das Metropolitan Museum of Art (Met) in New York hat drei als Raubkunst geltende Kunstschätze an Nigeria zurückgegeben. Bei den drei Objekten handelt es sich um zwei Messingtafeln und einen Messingkopf aus dem 14. bis 16. Jahrhundert, die einst den Königspalast im Königreich Benin im heutigen Nigeria schmückten, wie das Museum am Montag mitteilte.
Jüngere Menschen in Deutschland mehrheitlich für Impfpflicht
Jüngere Menschen in Deutschland sehen sich laut einer aktuellen Studie in der Corona-Pandemie im Zwiespalt: Einerseits hält eine klare Mehrheit der unter 30-Jährigen laut der noch unveröffentlichten Analyse "Generation Z&Health" der pronova BKK zufolge eine generelle Impfpflicht für richtig und notwendig. Andererseits wendet sich in der Studie, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, ebenfalls eine Mehrheit gegen Druck und Ausgrenzung.
DFB-Kontrollausschuss beschäftigt sich mit Fall Anfang
Der Fall Markus Anfang beschäftigt auch den Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB). Dabei gehe es zunächst einmal darum, ob es möglicherweise einen Verstoß gegen das geltende Hygienekonzept des DFB und der Deutschen Fußball Liga (DFL) gegeben habe, teilte der Verband auf SID-Anfrage mit.
Zahl der Gewaltdelikte in Beziehungen erneut angestiegen
Die Zahl der Gewaltdelikte in Partnerschaften ist laut einer neuen Kriminalstatistik im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Im Jahr 2020 seien 146.655 Fälle erfasst worden und damit 4,9 Prozent mehr als 2019, teilte das Bundesfamilienministerium am Dienstag unter Berufung auf eine Auswertung des Bundeskriminalamts (BKA) mit. Die Zahl der Opfer habe sich um 4,4 Prozent auf 141.792 erhöht.
Auch Geimpfte können in Bayern nur noch getestet in Schwimmbad oder Kino
In Bayern ist ab Mittwoch der Zugang zu einem großen Teil von Freizeitveranstaltungen auch für Genesene und Geimpfte nur noch mit einem negativen Coronatest möglich. Nach den am Dienstag vom bayerischen Kabinett in München beschlossenen neuen Coronaregeln gilt die 2G-Plus-Regel künftig für alle Kultur- und Sportveranstaltungen, für Messen, Tagungen und Kongresse. Zudem gilt es aber auch für Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder, Saunen, Zoos, botanische Gärten, Seilbahnen, Ausflugsschiffe, Führungen oder Freizeitparks.
Mehr als 20 Festnahmen wegen Corona-Protesten in den Niederlanden
Bei erneuten Protesten gegen die Corona-Auflagen in den Niederlanden sind mehr als 20 Menschen festgenommen worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, sorgten am Vorabend kleine Gruppen von Demonstranten in den Städten Zwolle, Groningen und Roosendaal für Unruhe.
Missbrauchsprozess gegen katholischen Priester in Köln begonnen
Vor dem Landgericht Köln hat ein Prozess gegen einen katholischen Priester wegen des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs seiner drei Nichten begonnen. Das Verfahren um zum Teil Jahrzehnte zurückliegende Vorwürfe begann am Dienstag unter großem Interesse, wie eine Gerichtssprecherin erklärte. Der heute 70-jährige Hans Bernhard U. soll von Sommer 1993 bis Ende 1999 die drei Mädchen, die damals zwischen sieben und 13 Jahre alt waren, zum Teil schwer sexuell missbraucht haben.
Ex-Bluttestunternehmerin Holmes weist Vorwurf der Täuschung vor Gericht zurück
Die wegen Betrugs vor Gericht stehende frühere US-Bluttestunternehmerin Elizabeth Holmes hat den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen. Sie habe auch wegen positiver Rückmeldungen anderer Forscher an die Technologie ihres Bluttest-Unternehmens geglaubt, sagte die 37-Jährige am Montag vor Gericht im kalifornischen San José. "Ich nahm an, dass wir die Entwicklungsziele für dieses System erreicht haben", sagte Holmes.
Niedersachsen setzt ab Mittwoch weitreichende 2G-Regeln in Kraft
Angesichts der eskalierenden Coronalage greifen in Niedersachsen ab Mittwoch noch einmal schärfere 2G-Regeln. So sind sämtliche Einrichtungen des Freizeit-, Kultur-, Gastronomie- und Sportbereichs nur für Geimpfte und Genesene zugänglich, wie die Landesregierung am Dienstag in Hannover nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Das gilt draußen auch für Weihnachtsmärkte.
Ibrahimovic macht trotz Dauerschmerzen weiter: "Es ist nicht einfach"
Der schwedische Starstürmer Zlatan Ibrahimovic will trotz täglicher Schmerzen im ganzen Körper seine Karriere nicht vorzeitig beenden. "Es ist nicht einfach. Jeden Tag wache ich auf und habe überall Schmerzen. Aber solange ich Ziele habe, solange ich das Adrenalin spüre, mache ich weiter. Ich werde so lange weitermachen wie ich kann", sagte der 40-Jährige der britischen Tageszeitung The Guardian.
Junger Aktivist in Hongkong zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt
Weil er angeblich zur Abspaltung Hongkongs von China aufgerufen hat, ist ein Aktivist am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Richter Stanley Chan erklärte, die kriminellen Absichten des 20-jährigen Tony Chung seien in den Onlinenetzwerken und in seinen Interviews "für alle klar zu erkennen" gewesen.
Bundesverfassungsgericht weist "langsamen Richter" aus Baden-Württemberg ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Richters aus Baden-Württemberg gegen die Dienstaufsichtsrüge seines unzureichenden Arbeitstempos als unzulässig verworfen. Einen Verstoß gegen seine richterliche Unabhängigkeit habe er nicht ausreichend dargelegt, befanden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss. (Az: 2 BvR 1473/20)
Anstieg von Verbraucherbeschwerden über Energieversorger
Mit dem massiven Anstieg der Energiepreise steigt auch die Zahl der Beschwerden von Kundinnen und Kunden über ihren Energieversorger. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) berichtete am Dienstag, Unternehmen stellten die Belieferung ein, beendeten Verträge oder erhöhten die Preise - teils trotz bestehender Preisgarantie - massiv.
"Verdammt noch mal" - Europa-Staatsminister verliert Geduld mit London
Angesichts der stockenden Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll verliert Berlin allmählich die Geduld mit London: Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) appellierte am Dienstag in Brüssel an die britische Regierung, "zur Besinnung" zu kommen. "Wir wollen verdammt noch mal partnerschaftlich und freundschaftlich zusammenarbeiten", sagte er am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen in einer für Diplomaten ungewöhnlichen Sprache.
US-Sanktionen: Putin, Lukaschenko - Nord Stream 2
Putin, Donbass, Ukraine, Krim, Lukaschenko, Belarus, Migranten - irgendwann reicht es dachten sich wohl die die USA und haben wegen Gaspipeline Nord Stream 2 weitere Sanktionen verhängt. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen die mit Russland in Verbindung gebrachte Firma Transadria sowie zwei Schiffe, wie US-Außenminister Antony Blinken am Montag in Washington mitteilte.
399,8: Sieben-Tage-Inzidenz erreicht Rekordhoch
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist auf ein weiteres Rekordhoch gestiegen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am frühen Dienstagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, erhöhte sich der Wert auf 399,8. Er erreichte damit den 16. Tag in Folge einen neuen Höchststand. Am Montag hatte die Inzidenz bei 386,5 gelegen, am Dienstag vergangener Woche noch bei 312,4. Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an. Am 8. November hatte der Wert in Deutschland die Schwelle von 200 und damit die bisherige Höchstmarke seit Pandemie-Beginn von 197,6 überschritten. Seitdem wurden täglich neue Höchstwerte registriert. Wie das RKI am Dienstag weiter mitteilte, wurden bundesweit binnen 24 Stunden 45.326 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet. Die Zahl der Todesopfer der Pandemie in Deutschland stieg demnach um 309 auf 99.433 Fälle. Als entscheidenden Maßstab für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen hatten Bund und Länder am Donnerstag die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz festgelegt. Dieser Wert gibt an, wieviele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus liegen. Ab einem Wert von drei gilt in einem Bundesland flächendeckend für Veranstaltungen die 2G-Regel - das heißt, nur gegen das Coronavirus Geimpfte und von Covid-19 Genesene sind zugelassen. Ab einem Wert von sechs gilt die 2G-Plus-Regel, bei der die zugelassenen Geimpften und Genesenen zusätzlich einen negativen Corona-Test vorweisen müssen. Laut den aktuellsten Angaben des RKI zur Hospitalisierungsinzidenz lag dieser Wert am Montag bundesweit bei 5,28. Die Gesamtzahl der registrierten Infektionsfälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg laut den RKI-Angaben von Dienstagmorgen auf 5.430.91. Die Zahl der von einer Erkrankung durch das Coronavirus genesenen Menschen in Deutschland bezifferte das Institut mit etwa 4.680.000. (O. Larsen--BTZ)
Frankreichs Innenminister kündigt verstärkte Kontrollen des Gesundheitspasses an
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat verstärkte Kontrollen des Gesundheitspasses angekündigt. Insbesondere die Restaurant- und Hotelbesitzer sollen künftig noch gründlicher den Gesundheitspass prüfen, der darüber Auskunft gibt, ob jemand geimpft, getestet oder genesen ist. Sicherheitskräfte seien im Einsatz, um zu überprüfen, dass an öffentlichen Orten die Gesundheitspässe verlangt werden, sagte Darmanin am Dienstag. Allein in der vergangenen Woche habe es 55.000 Kontrollen gegeben.
Nach Corona-Reisewarnung für Spanien kein Anspruch auf Erstattung von Jachtcharter
Nach einer coronabedingten Reisewarnung für Spanien besteht kein Anspruch auf Rückerstattung einer Schiffsmiete für einen nicht angetretenen Jachturlaub. Die 15. Zivilkammer des Landgerichts München I wies in einer am Dienstag verkündeten Entscheidung eine Klage auf Rückzahlung der Kosten für eine Jacht vor den Balearen in Höhe von 16.340 Euro ab. Nach Auffassung des Gerichts stand dem Kläger weder ein Kündigungsrecht noch ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht zu. Er habe von sich aus auf die Reise verzichtet.
66-Jähriger wird von eigenem Lastwagen überrollt und stirbt
Im bayerischen Ebern ist ein 66-Jähriger offenbar von seinem eigenen Lastwagen überrollt worden und gestorben. Den Ermittlungen zufolge stellte der Lastwagenfahrer sein Fahrzeug am Dienstag an einer leicht abschüssigen Fahrbahn ab und stieg aus, wie das Polizeipräsidium Unterfranken in Würzburg erklärte. Offenbar habe sich der Lastwagen daraufhin in Bewegung gesetzt, wobei der Mann unter dem Auflieger eingeklemmt und tödlich verletzt worden sei.
Belarus setzt Rückführung von Flüchtlingen aus Grenzregion fort
Belarus setzt nach eigenen Angaben die Rückführung von Migranten aus der Grenzregion zu Polen fort. 118 Menschen hätten das Land am Montag über den Hauptstadtflughafen in Minsk verlassen, sagte ein Vertreter des Innenministeriums laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta am Dienstag. Eine weitere Gruppe sollte demnach am Dienstag folgen. Die EU bereitete derweil in dem Flüchtlingskonflikt mit Belarus weitere Sanktionen vor.