Letzte Nachrichten
St. Pauli: Erfolgstrainer Schultz verlängert Vertrag
Bundesliga-Aspirant FC St. Pauli hat den Vertrag von Trainer Timo Schultz (44) vorzeitig verlängert. Über die Laufzeit machte der Tabellenführer der 2. Liga am Donnerstag keine Angaben. Der alte Vertrag wäre nach der Saison ausgelaufen. "Es ist kein Geheimnis, dass ich mich beim FC St. Pauli wohl fühle", sagte Schultz: "Ich habe hier vor 1,5 Jahren eine tolle Chance bekommen, und nun bin ich bereit, auch den nächsten Schritt in der Entwicklung gemeinsam mit dem Verein zu gehen."
Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen für Priorisierung von PCR-Tests
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat sich angesichts überlasteter medizinischer Labore für eine Priorisierung von PCR-Coronatests ausgesprochen. "Wir sehen sehr deutlich, dass die wöchentliche Kapazität von 2,4 Millionen PCR-Tests, die wir in etwa in Deutschland haben, nun unter Vollast überall gebraucht wird", sagte der gesundheitspolitische Sprecher am Donnerstag im rbb-Inforadio. Es müsse darauf geachtet werden, Schwerstkranke und das Personal der kritischen Infrastruktur zu bevorzugen.
Kanzler Scholz wirbt für Impfpflicht für alle Volljährigen
Beim ersten Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung des Bundestages hat erneut die Corona-Pandemie breiten Raum eingenommen. Scholz bekräftigte am Mittwoch sein Eintreten für eine Impfpflicht für "alle Volljährigen, alle über 18-Jährigen". Weitere Themen der Befragung waren unter anderem der Klimaschutz, soziale Fragen sowie die Migration. Scholz bat den Bundestag, zur Impfpflicht "zügig" ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Dabei halte er es für richtig, eine "möglichst unbürokratische Lösung" zu finden. Scholz ging mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene auf Distanz zu Vorschlägen, die eine solche Verpflichtung nur für Ältere oder für Menschen mit Vorerkrankungen vorsehen. Der Bundeskanzler verteidigte das Vorgehen seiner Regierung, keinen eigenen Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht vorzulegen, sondern dies den Abgeordneten zu überlassen. Der Bundestag solle die Regelung in einer "offenen Debatte" erarbeiten. Dies trage zur "Befriedung der politischen Diskussion" bei. Scholz rief unabhängig davon alle Bürgerinnen und Bürger erneut zur Impfung auf. Die Entscheidung dafür sei "keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft", denn die Impfung trage dazu bei, weitere Ansteckungen mit dem gefährlichen Virus zu begrenzen - und somit "80 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger" zu schützen. Belastungen für andere Menschen, wie etwa das Verschieben notwendiger Operationen, würden so vermieden. Nachdrücklich bekräftigte Scholz in der Regierungsbefragung das Nein der Regierung zur Atomkraft. "Die Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig und sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll", wies er Vorwürfe der AfD wegen des deutschen Atomausstiegs zurück. Stattdessen setze die Regierung auf einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien, betonte der Bundeskanzler. Dies sei eine Entscheidung, "die uns international unabhängig macht, die dem Klima dient und die am Ende die billigste sein wird und unserer Wirtschaft dann einen Wettbewerbsvorteil schafft." Der Ökostrom müsse dabei nicht nur die abzuschaltenden Atom- und Kohlekraftwerke ersetzen, sondern auch den Mehrbedarf an Strom durch den Umbau der Industrie abdecken. Der geplante Mindestlohn von zwölf Euro werde für fast 10 Millionen Menschen in Deutschland eine Gehaltserhöhung bedeuten, sagte Scholz auf Fragen zur sozialen Gerechtigkeit. Zudem nannte er die vereinbarte Einführung einer Kindergrundsicherung. Mit Blick auf die hohen Energiepreise verwies der Regierungschef auf Entlastungen durch die geplante Abschaffung der EEG-Umlage. Die Zuwanderung nach Deutschland in den vergangenen Jahren habe dazu beigetragen, Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel zu begegnen. "Das ist ein Teil des wirtschaftlichen Erfolgs, den wir in den letzten Jahren hatten", sagte der Bundeskanzler. Ziel sei, Regelungen "für die Fachkräfte-Zuwanderung aus Drittstaaten von außerhalb der Europäischen Union" noch weiter zu verbessern, nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems. Beim Thema Außenpolitik äußerte sich Scholz erneut besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Er kritisierte, bereits mit der Annexion der Krim habe sich Russland vom Grundsatz der territorialen Integrität der Staaten abgewandt. "Wir müssen zu dieser Situation wieder zurückkehren", forderte der Bundeskanzler. Er warb dabei aber auch für weitere Gespräche mit der russischen Regierung. Nach der Regierungsbefragung begann eine dreitägige Debatte über die künftige Politik der Bundesregierung. Dabei hatten die Bundesministerinnen und -minister Gelegenheit, ihre Vorhaben und Ziele im Bundestag vorzustellen. (F. Schulze--BTZ)
Inflation in den USA auf sieben Prozent gestiegen
In den USA ist die Inflationsrate auf sieben Prozent und damit den höchsten Wert seit knapp 40 Jahren gestiegen. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,0 Prozent. Das ist der höchste Wert seit Juni 1982. Betroffen von dem Preisanstieg waren unter anderem Lebensmittel, Benzin, Neu- und Gebrauchtwagen. Zuletzt verlangsamte sich der Preisanstieg aber. Im Vergleich zum Vormonat wuchsen die Preise im Dezember um 0,5 Prozent. Im November hatten die Preise im Vergleich zum Vormonat noch um 0,8 Prozent zugelegt. Im Zuge der Erholung von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind die Preise in zahlreichen Ländern stark angestiegen. Grund sind unter anderem Probleme bei den internationalen Lieferketten und ein Mangel an Arbeitskräften. Angesichts der hohen Inflation ist der Druck auf die US-Notenbank Fed gewachsen, die Abkehr von ihrer wegen der Pandemie eingeführten Nullzins-Politik zu beschleunigen. Die Federal Reserve hat bereits damit begonnen, ihre Anleihekäufe zur Stützung der Konjunktur zurückzufahren, das Programm dürfte im März enden. In der Folge dürften auch die Leitzinsen angehoben werden. Die hohe Inflation ist auch für Präsident Joe Biden ein Problem. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Präsidenten vor, nichts gegen den Anstieg der Preise zu unternehmen. (F. Schulze--BTZ)
Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte steigen weiter rasant an
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte steigen weiter rasant an: Im November vergangenen Jahres lagen sie 20,8 Prozent über denen den Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das sei die höchste Preissteigerung im Jahresvergleich seit Juli 2018. Verglichen mit dem Vormonat Oktober 2021 stand bei den Preisen, die Hersteller von ihren Abnehmern verlangen, ein Plus von 4,1 Prozent.
Klimaschutzziele mit kürzeren Genehmigungsverfahren möglich
Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind nach Ansicht des Baugewerbes nur mit deutlich kürzeren Planungs- und Genehmigungsverfahren erreichbar. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, forderte in der "Bild" vom Donnerstag eine Halbierung der Dauer. Die Pläne von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) seien "sehr ambitioniert". Um diese zu erreichen, "müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wärmenetze und Stromtrassen deutlich beschleunigt werden."
Schröder führt Boston zum Sieg - Wagner glänzt mit 10 Assists
Basketball-Nationalspieler Dennis Schröder hat die Boston Celtics in der nordamerikanischen Profiliga NBA zum dritten Sieg in Serie geführt. Der 28-Jährige steuerte zum 119:100 gegen die Indiana Pacers 23 Punkte bei und zeigte mit einer Trefferquote von über 70 Prozent nach schwachen letzten Wochen seine beste Leistung im Jahr 2022. Topscorer des Rekordmeisters war Jaylen Brown mit 34 Zählern, auch Jayson Tatum glänzte mit 33 Punkten.
Australian Open: Alexander Zverev im Duell mit Daniel Altmaier
Olympiachampion Alexander Zverev startet mit einem deutschen Duell in die Australian Open. Der an Position drei gesetzte 24-Jährige trifft in der ersten Runde des ersten Grand-Slam-Turniers des Jahres auf Daniel Altmaier (Kempen) - dies ergab die verspätete Auslosung am Donnerstag. Die dreimalige Grand-Slam-Siegerin Angelique Kerber bekommt es zunächst mit der routinierten Estin Kaia Kanepi zu tun. Das Turnier findet vom 17. bis 30. Januar in Melbourne statt.
Grubauer mit Seattle weiter in der Krise - Draisaitl-Spiel fällt aus
Eishockey-Nationaltorhüter Philipp Grubauer steckt mit den Seattle Kraken in der nordamerikanischen Profiliga NHL weiter tief in der Krise. Die neue Franchise kassierte mit dem 2:5 gegen die Dallas Stars die siebte Niederlage in Serie und bleibt mit großem Abstand das schlechteste Team der Pacific Division. Grubauer parierte 20 von 24 Schüssen, der Treffer zum Endstand war ein Empty Net Goal.
Weiter keine Entscheidung über Djokovic - Auslosung verschoben, neue Zuschauerbegrenzung
Die Entscheidung der australischen Regierung über einen erneuten Entzug von Novak Djokovics Aufenthaltsgenehmigung verzögert sich offenbar weiter. Wie lokale Medien am späten Nachmittag in Melbourne vermeldeten, wird Einwanderungsminister Alex Hawke die Angelegenheit wohl noch einen Tag länger prüfen. Zuvor war ein schneller Beschluss für Donnerstag erwartet worden.
Entscheidung über Djokovic steht an - Zuschauerbegrenzung
Die Entscheidung der australischen Regierung über einen erneuten Entzug von Novak Djokovics Aufenthaltsgenehmigung könnte offenbar noch am Donnerstag fallen. Dies berichten lokale Medien. Der 20-malige Grand-Slam-Sieger droht nach Verstößen gegen die Isolationsvorschriften in seiner Heimat Serbien und einer falschen Angabe bei den Einreiseunterlage weiter die Australian Open (ab 17. Januar) zu verpassen. Premierminister Scott Morrison hielt sich auf einer Pressekonferenz noch bedeckt.
HRW-Chef: Demokratische Anführer müssen sich klarer gegen Autokraten positionieren
Die führenden Politiker der demokratischen Staaten müssen sich nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sehr viel klarer gegen Autokraten positionieren. HRW-Chef Kenneth Roth rief im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP weitere Länder zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking auf. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht übte die Organisation zudem Kritik an Deutschlands Umgang mit seinen Ortskräften nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.
Human Rights Watch fordert diplomatischen Olympia-Boykott
Der Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Kenneth Roth, hat weitere Länder zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking aufgerufen. China nutze die Sportveranstaltung, um seine "schreckliche" Menschenrechtsbilanz zu verschleiern, warnte der HRW-Chef in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Mehrheit fordert von Agrarminister Cem Özdemir mehr Tierwohl
Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich vom neuen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einer Greenpeace-Umfrage zufolge Maßnahmen für mehr Tierwohl. 88 Prozent der Befragten sprachen sich für bessere Haltungsbedingungen mit weniger Tieren in den Ställen aus, wie Greenpeace am Donnerstag mitteilte. Für eine verpflichtende staatliche Kennzeichnung bei allen Fleisch- und Milchprodukten in Handel und Gastronomie sind demnach 78 Prozent der Befragten.
Kapitolsturm: U-Ausschuss will Republikaner McCarthy befragen
Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 will den Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, befragen. Der Ausschuss erklärte am Mittwoch, McCarthy habe in den Tagen vor dem Angriff Kontakt zum Stabschef des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, Mark Meadows, gehabt. McCarthy lehnte das Ersuchen um eine Zeugenaussage jedoch ab. Der Ausschuss wollte erfahren, "wie die Pläne des Präsidenten für den 6. Januar zustande gekommen sind und wie er auf andere Weise versucht hat, das Wahlergebnis zu verfälschen", schrieb der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson in einem Brief an McCarthy. McCarthy habe "zugegeben", dass er "während der Gewalttaten direkt mit dem ehemaligen Präsidenten gesprochen" habe. McCarthy erwiderte in einer Erklärung, der Ausschuss wolle ihn zu bereits öffentlichen Äußerungen und "privaten Gesprächen, die nicht im Entferntesten mit der Gewalt im Kapitol zu tun haben", befragen. Er habe dem "nichts weiter hinzuzufügen" und warf dem Ausschuss "Machtmissbrauch" vor. Nach dem 6. Januar 2021 hatte McCarthy Journalisten gesagt, dass er versucht habe, Trumps Bemühungen um eine Blockade der Zertifizierung des Wahlsiegs seines Nachfolgers Joe Biden zu unterbinden. Er habe zudem am Tag des Angriffs ein "hitziges" Telefongespräch mit Trump geführt. Trump habe dabei ein gewisses Maß an Verantwortung für die Vorgänge übernommen. "All diese Informationen stehen in direktem Zusammenhang mit dem Geisteszustand von Präsident Trump während des Angriffs am 6. Januar, als die Gewalt im Gange war", heißt es in dem Schreiben des Untersuchungsausschusses an McCarthy. Den Plänen des Ausschusses zufolge sollte McCarthy in den ersten beiden Februarwochen aussagen. Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Januar gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Bei dem Angriff, der weltweit für Schlagzeilen sorgte, kamen fünf Menschen ums Leben. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären. Zahlreiche Unterstützer Trumps verweigern jedoch die Aussage. Erst Mitte Dezember stimmte das US-Repräsentantenhaus für eine Anklage gegen den ehemaligen Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump, Mark Meadows. Im November wurde zudem Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses angeklagt. McCarthy hatte Trump nach der Erstürmung des Kapitols kritisiert - inzwischen unterstützt er den ehemaligen Präsidenten, der bis heute gegen angeblichen Wahlbetrug wettert, aber wieder. (F. Burkhard--BTZ)
Bundesregierung droht 80-Prozent-Ziel bei Impfquote erneut zu verfehlen
Die Bundesregierung droht ihr Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus zu impfen, erneut zu verfehlen. Es werde "sehr schwer", die Marke bis Ende Januar noch zu erreichen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Nachrichtenportal "ThePioneer" (Donnerstag). Am Mittwoch hatten 62,2 Millionen Menschen in Deutschland mindestens eine Impfdosis erhalten. Das entspricht 74,8 Prozent der Bevölkerung.
Unrechtmäßiger Anspruch von China im Südchinesischen Meer
Die USA haben eine detaillierte Begründung vorgelegt, warum Chinas Ansprüche auf weite Teile des Südchinesischen Meers "unrechtmäßig" sein sollen. In dem am Mittwoch veröffentlichten 47 Seiten starken Forschungspapier erklärte das Büro für Ozeane und internationale Umwelt- und Wissenschaftsangelegenheiten des US-Außenministeriums, China habe weder völkerrechtliche, noch geografische oder historische Grundlagen für seine Ansprüche.
US-Bürger - USA will Untersuchung von Tod im Westjordanland
Die USA haben Israel aufgefordert, den Tod eines US-Bürgers im besetzten Westjordanland zu untersuchen. Ein Bürgermeister sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, dass der 80-Jährige Mann nach seiner Festnahme durch israelische Streitkräfte tot und in Handschellen gefesselt aufgefunden wurde. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte, seine Regierung "wünsche" sich eine "sorgfältige Untersuchung der Umstände dieses Vorfalls".
Französisch-iranische Forscherin muss im Iran ins Gefängnis
Die iranischen Behörden haben die französisch-iranische Forscherin Fariba Adelkhah nach Angaben ihrer Unterstützer aus dem Hausarrest zurück ins Gefängnis geholt. "Mit großer Bestürzung und Empörung" habe ein in Paris zu ihrer Unterstützung gegründetes Komitee erfahren, dass die 62-Jährige "erneut im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert wurde", erklärte die Gruppe am Mittwoch. Vor dem Hintergrund der laufenden Atomverhandlungen warnte das französische Außenministerium den Iran vor "negativen" Auswirkungen.
Kommunen: Verkehrsminister Wissing will Handlungsspielräume
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Lenkung des Verkehrs geben. "Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist. Deshalb bin ich offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder", sagte Wissing dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Er habe gute Erfahrungen damit gemacht, hier nicht ideologisch, sondern flexibel vorzugehen.
Zusammenstöße israelischer Sicherheitskräfte mit Beduinen in Negev-Wüste
In der israelischen Negev-Wüste hat es bei Protesten der beduinischen Minderheit gegen ein Projekt zur Pflanzung von Bäumen gewaltsame Zusammenstöße mit Sicherheitskräften gegeben. Einsatzkräfte setzten am Mittwoch Betäubungsgranaten gegen etwa 200 protestierende Beduinen ein, wie AFP-Reporter berichteten. "Sechzehn Verdächtige, die Steine auf die Polizei geworfen haben, wurden festgenommen und werden derzeit verhört", erklärte die Polizei. Fünf Beamte seien leicht verletzt worden.
Fußball: FC Chelsea zieht sehr souverän ins Ligapokal-Finale ein
Teammanager Thomas Tuchel ist mit dem FC Chelsea ins Endspiel des englischen Fußball-Ligapokals eingezogen. Die Blues setzten sich im Halbfinal-Rückspiel dank des Treffers von Nationalspieler Antonio Rüdiger mit 1:0 (1:0) bei Vorjahresfinalist Tottenham Hotspur durch. Das Hinspiel hatte der Champions-League-Sieger mit 2:0 gewonnen. Am 27. Februar trifft Chelsea im Finale auf den FC Liverpool oder den FC Arsenal.
Le Drian fordert härtere EU-Sanktionen gegen Militärjunta in Mali
Angesichts der Absage der für Februar geplanten Wahlen in Mali hat Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian EU-Sanktionen gegen die dortige Militärjunta gefordert. "Wir werden vorschlagen, die afrikanischen Entscheidungen zu unterstützen, sie zum Teil zu übernehmen", sagte der Minister der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Sanktionen, welche die Nachbarstaaten Malis unter dem Schirm der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) kürzlich beschlossen hatten.
Umweltministerin Lemke will Fokus stärker auf Artenschutz lenken
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will neben der Klimakrise auch das Problem des Artensterbens stärker in den politischen Fokus rücken. "Bis zu einer Million Arten sind innerhalb der nächsten Jahrzehnte vom Aussterben bedroht", sagte Lemke am Mittwochabend im Bundestag. "Wer beim Naturschutz an Zauneidechsen und Laubfrösche alleine denkt, hat das Problem immer noch nicht begriffen."
US-Regierung genehmigt Freilassung von fünf weiteren Guantanamo-Häftlingen
20 Jahre nach der Einrichtung des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo hat die US-Regierung die Freilassung von fünf weiteren Häftlingen genehmigt. Laut diese Woche vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichten Dokumenten billigte der zuständige Ausschuss die Freilassung von drei Männern aus dem Jemen, einem Somalier und einem Kenianer. Sie würden keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten mehr darstellen.
Baerbock kündigt feministische Außenpolitik an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die deutsche Außenpolitik stärker an feministischen Zielen ausrichten. Ihr Ministerium werde eine "Strategie für eine feministische Außenpolitik" ausarbeiten, kündigte Baerbock am Mittwoch in einer Rede im Bundestag an. "Manchen fällt es schwer, den Begriff auszusprechen", sagte sie. "Aber eigentlich ist es ganz simpel: Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte, und es geht um Ressourcen."
Kasachstans Präsident besucht erstmals seit Zusammenstößen Almaty
Erstmals seit den tödlichen Zusammenstößen in seinem Land hat Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew die Stadt Almaty besucht. Er versprach am Mittwoch, die Schäden in der größten Stadt und Finanzmetropole des ölreichen Landes beheben zu lassen. "Die Aufgabe besteht nun darin, die Stadt so schnell wie möglich wieder aufzubauen", sagte Tokajew am Vorabend des angekündigten Abzugs der von Russland geführten Truppen.
Afrika Cup: Schiedsrichter pfeift zweimal zu früh ab - Dreimal falsche Hymne
Der sambische Schiedsrichter Janny Sikazwe hat beim Vorrundenspiel des Afrika Cups zwischen Mitfavorit Tunesien und Mali mit skurrilen Entscheidungen für einen Skandal gesorgt. Der 42 Jahre alte Unparteiische pfiff die Partie in Gruppe F zweimal ab - und beide Male zu früh.
Buschmann will sich für möglichst rasches Ende der Corona-Maßnahmen einsetzen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich dafür einsetzen, dass die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführten Einschränkungen so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden. "Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben", sagte der Justizminister am Mittwoch im Bundestag. "Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen." Dieses Versprechen "möchte ich hier abgeben", fügte Buschmann hinzu.
US-Senatsausschuss gibt grünes Licht für nominierte Botschafterin Amy Gutmann
Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat grünes Licht für die von Präsident Joe Biden als neue Botschafterin in Deutschland nominierte Hochschulpräsidentin Amy Gutmann gegeben. Die Senatoren billigten am Mittwoch eine ganze Reihe von Nominierungen, darunter die von Gutmann. Die Personalie muss nun noch vom gesamten Senat bestätigt werden, bevor die 72-jährige Tochter eines aus Nazi-Deutschland geflohenen Juden nach Berlin entsandt werden kann.
Normenkontrollrat künftig dem Justizministerium zugeordnet
Der für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zuständige Nationale Normenkontrollrat soll künftig im Bundesjustizministerium angesiedelt sein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Bisher lag die Verantwortlichkeit für den Normenkontrollrat im Bundeskanzleramt.
Ryanair macht sich über Lufthansa wegen "Geisterflüge" lustig
Der irische Billigflieger Ryanair hat sich über angeblich geplante "Geisterflüge" des Konkurrenten Lufthansa lustig gemacht. "Wir haben die Lösung: Verkauft billige Tickets", schrieb Ryanair am Mittwoch auf Twitter. Die Fluggesellschaft appellierte zugleich an die EU-Kommission, nicht genutzte Startzeiten anderweitig zu vergeben. Hintergrund ist die Ankündigung von Lufthansa-Chef Carsten Spohr vom Dezember, die Airline müsse im Winter "18.000 zusätzliche, nutzlose Flüge durchführen, nur um unsere Start- und Landerechte zu sichern".