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Union kritisiert nach KfW-Förderstopp mangelnde Planungssicherheit beim Bauen
Der sofortige Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientes Bauen hat viele Verbraucher und Bauherren kalt erwischt - die Union kritisierte daher nun die mangelnde Planungssicherheit für die Betroffenen. "Mit der Entscheidung steht der langgehegte Traum vom Eigenheim für viele Familien vor dem Aus", erklärte Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) am Dienstag. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, verteidigte den kurzfristigen Förderstopp indes.
Unionsfraktion kritisiert massiv KfW-Förderstopp beim Bauen
Nach dem sofortigen Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientes Bauen kritisiert die Unions-Bundestagsfraktion mangelnde Planungssicherheit für Betroffene. "Bauherren, die bereits Anträge auf die gestoppte Förderung gestellt oder sich bei ihren Planungen auf Förderungen verlassen haben, hängen jetzt in der Luft", sagte der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion, Ulrich Lange, der "Welt" vom Dienstag. "Das ist nicht vertretbar und wird das effiziente Bauen weiter blockieren", bemängelte er. "Investitionen in Bauprojekte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie realisiert werden."
Ehe: Saarländische SPD-Kandidatin Anke Rehlinger trennt sich
Die SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Ende März im Saarland, Anke Rehlinger, und ihr Ehemann Thomas haben sich getrennt. "Wir haben gemeinsam entschieden, uns zu trennen", teilten beide der "Saarbrücker Zeitung" vom Dienstag mit. "Auch wenn eine Beziehung endet, bleiben Freundschaft und die gemeinsame Verantwortung für unseren Sohn", ergänzten sie. Weitere Angaben machten sie nicht.
Weil: Neuregelung zu Priorisierung von PCR-Tests kann dauern
Die genaue Regelung zur Priorisierung von Klinikpersonal und Risikopatienten bei PCR-Tests könnte laut dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) noch "einige Wochen" in Anspruch nehmen. Um trotz der neuen Teststrategie das Infektionsgeschehen einschätzen zu können, müssten weitere Faktoren berücksichtigt werden, sagte Weil am Dienstag dem "Norddeutschen Rundfunk". Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte die Priorisierung und forderte PCR-Tests für alle Corona-Verdachtsfälle.
Krise mit Russland: Ukraine fordert deutsche Waffenlieferungen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seine Forderung nach deutschen Waffenlieferungen bekräftigt. Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zu seinem Land sprach der Diplomat am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" von der "größten Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg". Als Nicht-Nato-Mitglied stehe die Ukraine in dem Konflikt "allein" da. Er hoffe, deshalb "dass die Deutschen aufgerüttelt werden".
Tennis-Halbfinale verpasst: Pütz scheitert an Kokkinakis/Kyrgios
Der Traum des Doppelspezialisten Tim Pütz (Frankfurt/Main) vom ersten Grand-Slam-Titel bei den Australian Open ist geplatzt - die Publikumslieblinge waren eine Nummer zu groß. Der deutsche Davis-Cup-Spieler musste sich mit seinem neuseeländischen Partner Michael Venus im Viertelfinale von Melbourne in aufgepeitschter Atmosphäre den Lokalmatadoren Thanasi Kokkinakis und Nick Kyrgios 5:7, 6:3, 3:6 geschlagen geben.
Australian Open: Fans dürfen "Wo ist Peng Shuai?" Shirts tragen
Zuschauer bei den Australian Open dürfen nun doch T-Shirts mit der China-kritischen Botschaft "Wo ist Peng Shuai?" tragen. Menschen mit den Kleidungsstücken, die als Kritik am Umgang Chinas mit der Tennisspielerin Peng Shuai verstanden werden können, dürften ins Stadion, solange sie "friedlich" seien, sagte Turnier-Chef Craig Tiley am Dienstag. Die Veranstalter waren unter Druck geraten, nachdem sie auf Turnierregularien beharrten, die Kleidungsstücke, Banner oder Schilder mit "werbendem oder politischem" Inhalt verbieten.
Athleten-Kritik an China: Borger rechnet mit Zurückhaltung
Präsidentin Karla Borger vom Verein Athleten Deutschland glaubt, dass die Mehrheit der Sportlerinnen und Sportler bei den Olympischen Winterspielen in Peking von politischen Statements absehen wird. "Ich gehe nicht davon aus, dass sich viele Athletinnen und Athleten äußern werden", sagte Borger dem Sport-Informations-Dienst (SID): "Und ich bin selber gespannt, was mit denen passiert, die was sagen werden. Die Drohungen, die letzte Woche ausgesprochen wurden, führen dazu, dass wahrscheinlich keiner oder nur wenige was sagen werden."
Afrika-Cup: Mehrere Tote bei Massenpanik vor Kamerun-Spiel
Der Tod von mindestens acht Menschen bei einer Massenpanik hat den Einzug von Gastgeber Kamerun ins Viertelfinale des Afrika-Cups überschattet. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen vorläufigen Bericht des kamerunischen Gesundheitsministeriums. Demnach seien auch mindestens 50 Menschen bei dem Gedränge vor dem Stadion in der Hauptstadt Jaunde am Montagabend verletzt worden.
Barty weiter furios unterwegs - Halbfinale gegen US-Überraschung Keys
Ashleigh Barty ist bei den Australian Open weiter unantastbar und lässt die Fans vom ersten Heimsieg seit 1978 träumen. Die Weltranglistenerste ließ am Dienstag auch gegen die US-Amerikanerin Jessica Pegula keine Zweifel aufkommen und zog durch ein souveränes 6:2, 6:0 ins Halbfinale ein. Im Kampf um ihr erstes Endspiel in Melbourne wartet auf die 25-Jährige, die noch immer ohne Satzverlust ist, die US-Überraschung Madison Keys.
Melbourne - Erstes Halbfinale: Keys überrascht gegen Krejcikova
Die US-Amerikanerin Madison Keys hat überraschend erstmals seit 2015 das Halbfinale der Australian Open erreicht. Die 26-Jährige setzte sich am Dienstag deutlich mit 6:3, 6:2 gegen die French-Open-Siegerin Barbora Krejcikova aus Tschechien durch. Im Halbfinale am Donnerstag fordert die Nummer 51 der Welt die zuletzt sensationell aufspielende Weltranglistenerste Ashleigh Barty (Australien) oder ihre Landsfrau Jessica Pegula heraus.
USA verhaften 2021 zwei Millionen Migranten an Mexiko-Grenze
In den USA sind vergangenes Jahr fast zwei Millionen Migranten beim Versuch der Einreise über die Grenze zu Mexiko festgenommen worden - ein neuer Rekord. Allein im Dezember nahmen die Grenzschützer laut offiziellen Zahlen vom Montag 178.840 Menschen fest. Die oppositionellen Republikaner warfen der US-Regierung von Präsident Joe Biden daraufhin vor, eine "historische humanitäre Krise" verursacht zu haben.
Kritik an der Entscheidung zur Priorisierung der PCR-Tests
Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie mehrt sich die Kritik an den geplanten Einschränkungen beim Zugang zu PCR-Tests. Die jetzt beschlossene Priorisierung der PCR-Tests bedeute, dass die Regierung ab diesem Zeitpunkt "keine Ahnung" habe, "wie hoch die Infektionszahl wirklich ist", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Unterdessen erreichte die Corona-Inzidenz einen neuen Rekordwert.
Söder (CSU) kritisiert ausbleibende Corona-Regeländerungen
Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich unzufrieden gezeigt. Söder sagte in den ARD-"Tagesthemen", es war "unbefriedigend, weil wir erneut nur vertagt haben". Insbesondere kritisierte er den drohenden Mangel an PCR-Tests. "Wir haben uns gewundert und geärgert", sagte Söder weiter. Es sei "kein starkes Zeichen für die Logistik und die Materialbeschaffung in Deutschland".
"Was für ein dummer Scheißkerl" - Biden beleidigt Journalisten
US-Präsident Joe Biden ist wegen eines noch angeschalteten Mikrofons bei einer vulgären Beschimpfung eines Journalisten erwischt worden. "Was für ein dummer Scheißkerl", sagte Biden am Montag im Weißen Haus über den Reporter Peter Doocy vom konservativen Nachrichtensender Fox News, wie auf Aufnahmen zu hören ist.
Anklage im neuem Floyd-Prozess mit Vorwürfen gegen Polizei
Mit schweren Vorwürfen der Anklage hat in den USA der Prozess gegen drei an der tödlichen Festnahme des Afroamerikaners George Floyd beteiligte Ex-Polizisten begonnen. "Sie haben zugeschaut, wie Herr Floyd einen langsamen und qualvollen Tod starb", sagte Staatsanwältin Samantha Trepel am Montag vor einem Bundesgericht der Stadt Saint Paul im Bundesstaat Minnesota. Die drei Angeklagten hätten "entschieden, nichts zu tun und einem Mann beim Sterben zuzusehen".
Netanjahu will trotz Korruptionsprozess in der Politik bleiben
Der ehemalige israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will trotz des Korruptionsverfahrens gegen ihn in der Politik bleiben. Netanjahu wies am Montag Medienbericht zurück, wonach er eine außergerichtliche Einigung mit der Staatsanwaltschaft akzeptiert habe, die ihn zum Rückzug aus der Politik gezwungen hätte. Er werde Vorsitzender der Likud-Partei bleiben, versicherte er.
Bund / Länder: Corona-Beschränkungen gelten weiter
Bund und Länder halten an den bisherigen Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie fest. "Es ist richtig, diesen Kurs fortzusetzen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagsabend nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder. So solle es auch weiter strenge Kontaktbeschränkungen geben, "überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen". "Wir wissen noch nicht, wie sich die Infektionszahlen weiterentwickeln", sagte Scholz, ob es noch einmal "eine dramatischere Entwicklung gebe" oder ob Deutschland relativ gut durch diese Zeit komme. Daher sei wichtig, "dass wir vorsichtig bleiben müssen". Zudem kündigte Scholz an, die Impfkampagne wieder stärker voranzutreiben. Bund und Länder seien "zu dem dem Ergebnis gekommen, dass im Kern alles für die nächsten Wochen so bleiben soll, wie es jetzt aktuell ist", sagte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). "Also keine Verschärfungen, aber auch keine Lockerungen." Diese grundsätzliche Linie bestätigte auch die brandenburgische Landesregierung. Dass die Dynamik der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante bisher in Deutschland geringer sei als in anderen Ländern, liege an den entschieden eingeführten Schutzmaßnahmen, sagten Scholz und Kretschmer übereinstimmend. Der sächsische Ministerpräsident verwies etwa auf 2G im Einzelhandel und Beschränkungen in der Gastronomie. Das sei eine positive Entwicklung, dennoch sei diese Virusvariante gefährlich, sagte Kretschmer. Dies gelte besonders für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. "Großes Thema" sei bei den Beratungen deshalb gewesen, wie der Impfschutz für diese Gruppe verbessert werden könne. (W. Winogradow--BTZ)
Wegen Ukraine-Krise 8500 US-Soldaten in "Alarmbereitschaft"
Angesichts der Ukraine-Krise hat das US-Verteidigungsministerium 8500 Soldaten in "erhöhte Alarmbereitschaft" versetzt. Die Soldaten könnten im Falle eines russischen Angriffs auf das Nachbarland im Rahmen der schnellen Eingreiftruppe der Nato eingesetzt werden, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag. Bislang sei aber noch keine Entscheidung für eine Entsendung der Soldaten getroffen worden.
Libanons Ex-Regierungschef Hariri: Rückzug aus der Politik
Libanons ehemaliger Ministerpräsident Saad Hariri hat seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Er werde bei der bevorstehenden Parlamentswahl im Mai nicht kandidieren, sagte Hariri am Montag unter Tränen vor Journalisten in Beirut. Er sei der Überzeugung, "dass es keinen Raum für eine positive Entwicklung des Libanon gibt".
Zuschauer: Politik sieht vorerst keine Öffnungen - "Symbolpolitik"
Vorerst keine Öffnungen für Zuschauer - und viel Unverständnis aus dem Profifußball: Bund und Länder haben sich am Montag mit Blick auf überregionale Großveranstaltungen auf eine "konsequente" Fortführung der bestehenden Maßnahmen geeinigt. Damit werden die Fußball-Bundesliga und weitere deutsche Profiligen vorerst weiterhin vor wenigen bis gar keinen Zuschauern spielen.
Baden-Württemberg und Hessen für zentrales Impfregister
Die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen sprechen sich für ein zentrales Impfregister in Deutschland aus. In einer Protokollerklärung zum Beschluss von Bund und Ländern nach der Videokonferenz zu Corona fordern sie den Bund auf, "kurzfristig die Einrichtung eines zentralen Impfregisters zu prüfen, um die aktuelle Impfkampagne in Deutschland zu unterstützen." Dies wäre "durch die Möglichkeit der Verknüpfung mit digitalen Patientenakten ein zentraler Baustein zur Digitalisierung des Gesundheitswesens."
Genesenenstatus: Kritik der Länder an kurzfristige Verkürzung
Die Regierungschefs der Länder fordern, dass in Zukunft besser über eine geplante Verkürzung des Genesenenstatus informiert wird. "Zu vorausschauender Pandemie-Politik gehört auch Verlässlichkeit", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montagabend nach den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage in Berlin. Ähnlich äußerten sich auch andere Regierungschefs.
Börse: Wall Street endet nach turbulentem Tag leicht im Plus
Erst Kursabstürze, dann ein fulminantes Comeback: Die US-Börsen haben nach einem turbulenten Tag mit leichten Gewinnen geschlossen. Der zwischenzeitlich um mehr als drei Prozent zurückgegangene Leitindex Dow Jones endete am Montag an der New Yorker Wall Street mit 0,3 Prozent im Plus. Der Technologie-Index Nasdaq Composite, der zwischenzeitlich rund fünf Prozent ins Minus gerutscht war, endete mit einem Plus von 0,63 Prozent. Leichte Zugewinne verzeichnete auch der Index S&P 500.
Einbruch der Aktienwerte: Wall Street erleidet Kursverluste
Nach schweren Kursverlusten an europäischen Börsen ist es auch an der New Yorker Wall Street zu einem Einbruch der Aktienwerte gekommen. Der Technologie-Index Nasdaq Composite rutschte am Montag um mehr als vier Prozent ab, der Dow Jones lag zwischenzeitlich mehr als drei Prozent im Minus, der breiter aufgestellte S&P 500 mehr als 3,6 Prozent.
Nach Bus-Unfall: Ex-Tour-Sieger Bernal muss operiert werden
Der frühere Tour-de-France-Gewinner Egan Bernal (25) hat bei einem Trainingsunfall in seinem Heimatland Kolumbien offenkundig schwerere Verletzungen erlitten und muss im Laufe des Montags operiert werden. Das teilten die behandelnden Ärzte wenigen Stunden nach Bernals Einlieferung in die Klinik infolge eines Zusammenpralls mit einem Bus mit. Demnach macht "ein Polytrauma" den Eingriff der Mediziner notwendig.
Ex-Tour-Sieger Bernal nach Unfall in Kolumbien in Klinik
Der frühere Tour-de-France-Gewinner Egan Bernal ist nach einem Trainingsunfall in seinem Heimatland Kolumbien in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Das teilte sein britisches Ineos-Grenadiers-Team am Montag mit. Demnach ist der Zustand des 25-Jährigen "stabil". Weiteren offiziellen Angaben zufolge soll Bernal "leichte Verletzungen" erlitten haben.
Stark-Watzinger mahnt zu Vorsicht bei Technologietransfer
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vor allzu großer Offenheit bei internationaler Zusammenarbeit von Wissenschaftlern gewarnt. "In Forschungsbereichen mit strategischem Know-how müssen auch Grenzen gesetzt werden", betonte sie am Freitag kurz vor Beginn eines informellen Treffens mit ihren EU-Kollegen in Paris. "Gerade wenn es um Technologietransfer geht, müssen wir besonders achtsam sein", fügte sie hinzu. Bei dem Ministertreffen soll es um eine Ausweitung der Hochschulzusammenarbeit gehen.
Afrikanische Union verurteilt "Putschversuch" in Burkina Faso
Die Afrikanische Union (AU) hat das Vorgehen des Militärs in Burkina Faso als "Putschversuch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten" verurteilt. AU-Kommissionschef Moussa Faki Mahamat rief die burkinischen Sicherheitskräfte am Montag auf, ihre Kompetenzen nicht zu überschreiten. Ihre Aufgabe sei "die Verteidigung der internen und äußeren Sicherheit" Burkina Fasos.
Coronavirus: Berlin setzt Präsenzpflicht an den Schulen aus
Angesichts steigender Coronazahlen wird in Berlin ab Dienstag die Präsenzpflicht in Schulen ausgesetzt. Die Maßnahme soll zunächst bis Ende Februar gelten, wie die Senatsverwaltung für Bildung am Montag mitteilte. Es gebe mittlerweile hohe Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen. Zudem hätten die Berliner Amtsärzte in der vergangenen Woche angekündigt, dass sie künftig an Schulen für direkte Kontaktpersonen keine Quarantäne mehr für Schülerinnen und Schüler aussprechen.
Knapp 50 Durchsuchungen wegen gefälschter Impfpässe in Koblenz und Umgebung
In Koblenz und Umgebung ist die Polizei zu dutzenden Durchsuchungen wegen gefälschter Impfpässe ausgerückt. Am Freitag gab es 47 Durchsuchungen bei Verdächtigen, die gefälschte Impfpässe besessen oder rechtswidrig eingesetzt haben sollen, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz und die Polizei am Montag gemeinsam mitteilten. Bei der Razzia wurden demnach insgesamt 39 gefälschte Impfpässe und 41 rechtswidrig erlangte digitale Impfzertifikate beschlagnahmt.
Khartum: Toter bei erneuten Protesten gegen Junta im Sudan
Bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär im Sudan ist erneut ein Demonstrant getötet worden. Wie ein der Opposition nahestehendes Ärzte-Komitee am Montag mitteilte, wurde der Demonstrant in der Hauptstadt Khartum "von einer scharfen Kugel in die Brust getroffen". In Khartum versammelten sich tausende Menschen und zogen durch die Straßen in Richtung des Präsidentenpalastes, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstration zu beenden.