Letzte Nachrichten
Sozialverbände pochen auf Höhe des Sofortzuschlags für Kinder
Sozialverbände pochen auf eine ausreichende Höhe des von der Ampel-Koalition geplanten Sofortzuschlags für Kinder. "Der in der Diskussion befindliche Betrag von 25 Euro deckt den tatsächlichen Bedarf von Kindern und Jugendlichen für eine soziokulturelle Teilhabe nicht ab", erklärte das Deutsche Kinderhilfswerk am Dienstag in Berlin. Dadurch entstehe der "Eindruck von Politik nach Kassenlage".
WHO warnt vor zehntausenden Tonnen an medizinischen Abfällen durch die Pandemie
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat angesichts der Corona-Pandemie vor einem riesigen Berg an medizinischen Abfällen gewarnt. Laut einem WHO-Bericht vom Dienstag fallen zehntausende Tonnen an zusätzlichem Müll an - die Entsorgungssysteme im Gesundheitswesen seien dadurch stark belastet. Die zusätzlichen Abfälle "bedrohen die Gesundheit von Mensch und Umwelt", warnte die Organisation und forderte Strategien zur richtigen Entsorgung.
Arbeitsmarkt in Deutschland fast wieder auf Niveau vor Corona-Pandemie
Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat fast wieder das Niveau von vor der Corona-Pandemie erreicht. Im Januar waren 2,462 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos und damit nur noch 37.000 mehr als im Januar 2020, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte. Demnach fiel der zu Jahresbeginn übliche Anstieg der Arbeitslosenzahl mit 133.000 in diesem Jahr deutlich geringer aus als in den Vorjahren.
Februar lockt Heiratswillige in diesem Jahr mit zwei Schnapszahl-Terminen
Der Februar gehört zwar nicht zu den favorisierten Hochzeitsmonaten - lockt Heiratswillige in diesem Jahr aber mit besonderen Schnapszahlen. Am 2.2.22 und 22.2.22 könnte es wieder überdurchschnittlich viele Eheschließungen geben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.
Debatte um Lockerungen in der Corona-Pandemie voll im Gang
Trotz immer neuer Höchstwerte bei den Corona-Neuinfektionen ist die Debatte um mögliche Lockerungen der Schutzmaßnahmen wieder in vollem Gang. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert am Dienstag ein Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel. Der Handelsverband HDE sprach von einer "nutzlosen Maßnahme" und bekräftigte seine Forderung nach einer Abschaffung. Doch es gab angesichts der ungebremsten Omikron-Welle und neuer Untertypen der Virusvariante auch Warner.
Bremer Bürgermeister Bovenschulte fordert das Ende von 2G
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert ein Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel. Bei den Corona-Regelungen brauche es "eine einheitliche Linie", sagte Bovenschulte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Die muss aus meiner Sicht lauten: Kein 2G mehr, stattdessen eine durchgängige Maskenpflicht im Einzelhandel", sagte er. Noch sei zwar nicht der richtige Zeitpunkt für "Lockerungen im größeren Umfang", es sei aber an der Zeit, über "Lockerungen zu sprechen".
Verfassungsbeschwerden zu Länder-Klimagesetzen erfolglos
Mehrere junge Menschen sind mit ihren von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützten Verfassungsbeschwerden gegen bestehende Klimaschutzgesetze von Bundesländern oder gegen das Fehlen solcher Gesetze gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sah durch die Regelungen nicht zwangsläufig die Freiheit in der Zukunft eingeschränkt, wie es am Dienstag mitteilte. Es nahm die insgesamt elf Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. (Az. 1 BvR 1565/21 u.a.)
Infektionswelle: CDU-Chef Merz für Impfpflicht ab 50 Jahre
Der neue CDU-Chef Friedrich Merz hat Pläne der Union für eine mögliche Impfpflicht skizziert. Er könne sich eine gestaffelte Impfpflicht ab 50 Jahre vorstellen, sagte Merz dem TV-Sender Welt am Montagabend. Diese solle allerdings erst für eine mögliche neue Infektionswelle gelten und bei Bedarf mit einem weiteren Bundestagsbeschluss aktiviert werden.
Absatz von Bier auch im zweiten Corona-Jahr gesunken
Auch im zweiten Corona-Jahr 2021 sind vielerorts Veranstaltungen ausgefallen oder Restaurants und Kneipen zeitweilig geschlossen geblieben. Die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager haben angesichts dessen erneut einen rückläufigen Absatz verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Demnach wurden im vergangenen Jahr rund 8,5 Milliarden Liter Bier abgesetzt - ein Minus von 2,2 Prozent oder 187,7 Millionen Litern gegenüber dem Vorjahr.
Mitarbeiter von Supermarkt finden Riesenspinne in Bananenkiste
Die Mitarbeiter eines Lebensmitteldiscounters im nordrhein-westfälischen Krefeld haben in einer Bananenkiste eine unerwartete Entdeckung gemacht. Das Personal habe "eine handtellergroße Spinne" in der Kiste aus der Dominikanischen Republik entdeckt, wie die Feuerwehr in Krefeld am Montagabend mitteilte. Die Mitarbeiter reagierten demnach vorbildlich: Nachdem sie die Spinne fotografiert hatten, packten sie die Kiste in einen Plastiksack und alarmierten die Feuerwehr.
Japan kritisiert in Resolution "Menschenrechtslage" in China
In einem ungewöhnlichen Schritt hat das japanische Parlament die Menschenrechtslage in China kritisiert. Wenige Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking verabschiedeten die japanischen Abgeordneten am Dienstag eine Resolution, in der sie unter anderem ihre "ernste Sorge" um die Bevölkerung von Hongkong und die muslimische Minderheit der Uiguren in Nordwestchina formulierten.
Grijseels und Landin zu Handballern des Jahres gewählt
Nationalspielerin Alina Grijseels und der dänische Ausnahmetorhüter Niklas Landin sind Deutschlands Handballer des Jahres 2021. Das ist das Ergebnis der Leserwahl der Handballwoche. Für die Rückraumspielerin Grijseels von Borussia Dortmund und THW Kiels Keeper Landin ist es jeweils die erste Auszeichnung.
Ungeimpfte im Gesundheitssektor können trotz Impfpflicht vorerst weiterarbeiten
Ungeimpfte können auch nach dem offiziellen Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 16. März bis zu einer Behördenentscheidung weiter in ihren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte dem Nachrichtenportal "Business Insider" am Montag: "Bis das Gesundheitsamt die Entscheidung über ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot getroffen hat, dürfen die betroffenen Mitarbeitenden grundsätzlich weiterbeschäftigt werden."
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf mehr als 1200
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Dienstagmorgen bundesweit bei 1206,2. Am Montag hatte sie bei 1176,8 gelegen, am Dienstag vergangener Woche noch bei 894,3. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Deal der Mörder von Jogger Arbery mit US-Staatsanwaltschaft von Richterin gestoppt
Eine US-Richterin im Bundesstaat Georgia hat eine Vereinbarung von zwei der wegen Mordes an dem schwarzen Jogger Ahmaud Arbery Verurteilten mit der US-Staatsanwaltschaft verhindert. Die Bezirksrichterin Lisa Wood lehnte die Vereinbarung am Montag ab, nachdem sie die Appelle mehrerer Angehöriger von Arbery gehört hatte.
Messi und Draxler nervenstark - doch Paris scheitert an Nizza
Mit Lionel Messi und Julian Draxler in der Startelf ist Titelverteidiger Paris St. Germain überraschend im Achtelfinale des französischen Fußball-Pokals gescheitert. Das Starensemble unterlag im Topduell mit OGC Nizza im Elfmeterschießen mit 5:6. Zuvor war in 90 Minuten kein Tor gefallen.
Klingbeil sieht geschlossene Haltung der SPD in Ukraine-Krise
Trotz des Streits um die Linie der SPD in der Ukraine-Krise und im Verhältnis zu Russland attestiert SPD-Chef Lars Klingbeil seiner Partei eine geschlossene Haltung. Die Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze gehe von Russland aus, sagte Klingbeil in den ARD-"Tagesthemen" am Montag. Die heute einberufene innerparteiliche Runde sehe dies ebenso wie "die gesamte SPD".
Trudeau positiv auf Coronavirus getestet
Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. "Ich fühle mich gut und habe keine Symptome", erklärte er am Montag auf Twitter. Er werde weiter arbeiten, aber entsprechend der Regeln vorerst aus der Distanz.
Olympia: Biden verspricht "Unterstützung für freie Meinungsäußerungen"
In der Debatte über Grenzen bei den Olympischen Winterspielen in Peking für Kritik an Menschenrechtsverletzungen im Gastgeberland China hat US-Präsident Joe Biden dem Team seines Landes Rückendeckung zugesichert. "Die Regierung hat ihre Unterstützung für freie Meinungsäußerungen zum Ausdruck gebracht", sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki vier Tage vor der Eröffnungsfeier in Peking auf die Frage nach Rückhalt für politische Aussagen von US-Aktiven bei den Spielen durch den Präsidenten. Offen blieb, an wen Bidens Zusicherung adressiert worden ist.
Boeing erhält Milliarden-Aufträge von Qatar Airways
Der US-Flugzeugbauer Boeing hat Milliarden-Bestellungen von der katarischen Fluggesellschaft Qatar Airways erhalten. Beide Unternehmen unterzeichneten am Montag eine Vereinbarung für den Kauf von 34 Frachtflugzeugen vom neuen Typ 777-8 sowie eine Option für den Kauf von 16 weiteren dieser Maschinen. Der Listenpreis für die insgesamt 50 Flugzeuge liegt bei mehr als 20 Milliarden Dollar (18 Milliarden Euro).
Untersuchung sieht "Führungsversagen" der britischen Regierung in "Partygate"
Ein interner Untersuchungsbericht zur "Partygate"-Affäre verstärkt den Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson: Angesichts mehrerer gegen die Corona-Regeln verstoßender Partys in der Downing Street attestierte ein interner Untersuchungsbericht am Montag der Regierung "Führungsversagen" und "mangelndes Urteilsvermögen". Johnson entschuldigte sich daraufhin im Parlament - wies aber trotz massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen alle Rücktrittsforderungen zurück.
Gericht weist Angeklagten von Amokfahrt auf Berliner Stadtautobahn in Psychiatrie ein
Eineinhalb Jahre nach einer Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn hat das Berliner Landgericht am Montag die Unterbringung des Angeklagten in einer psychiatrischen Klinik angeordnet. Die Tatvorwürfe gegen den 31-jährigen Sarmad A. hätten sich im wesentlichen bestätigt, sagte die Vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Er habe die "schwerwiegenden Taten" jedoch im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen und könne deshalb nicht für diese bestraft werden.
USA haben Sanktionen gegen Putins Umfeld vorbereitet
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine vorbereitet. "Wir haben spezifische Sanktionspakete gegen russische Eliten und ihre Familienmitglieder entworfen", sagte die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Montag vor Journalisten. "Die Individuen, die wir identifiziert haben, gehören zum engsten Kreis des Kreml oder stehen ihm nahe und spielen eine Rolle im Entscheidungsprozess der Regierung."
USA haben Sanktionen gegen Putins Umfeld bei Ukraine-Einmarsch vorbereitet
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine vorbereitet. "Wir haben spezifische Sanktionspakete gegen russische Eliten und ihre Familienmitglieder entworfen", sagte Präsidentensprecherin Jen Psaki am Montag vor Journalisten. "Die Individuen, die wir identifiziert haben, gehören zum engsten Kreis des Kreml oder stehen ihm nahe und spielen eine Rolle im Entscheidungsprozess der Regierung."
Dutzende Tote bei Überfällen bewaffneter Gruppen in Nigeria
Bei zwei Überfällen bewaffneter Gruppen sind in Nigeria dutzende Menschen getötet worden, darunter elf Angehörige der Sicherheitskräfte. Wie die Behörden am Montag mitteilten, erfolgten die Angriffe am Wochenende - und damit nur kurz nach einer Ankündigung von Präsident Muhammadu Buhari, verschärft gegen die bewaffneten Gangs im Land vorzugehen.
Familie von getötetem Jogger Arbery verurteilt Justizvereinbarung mit zwei Tätern
Die Familie des im US-Bundesstaat Georgia erschossenen schwarzen Joggers Ahmaud Arbery hat sich empört über eine Vereinbarung der Bundesjustiz mit zwei der bereits verurteilten Täter gezeigt. "Dieser Hinterzimmer-Deal stellt einen Verrat an der Familie Arbery dar", erklärte der Anwalt von Arberys Mutter Wanda Cooper Jones am Montag. Die Familie sei "am Boden zerstört".
Einsatzkräfte nehmen zwei Tatverdächtige nach Tötung von Polizisten fest
Fahndungserfolg nach der brutalen Tötung von zwei Polizisten: Sondereinheiten der Polizei haben am Montag im Saarland zwei Tatverdächtige festgenommen. Die Tat hatte in Deutschland Bestürzung ausgelöst: Die 24 Jahre alte Polizistin und ihr 29 Jahre alter Kollege waren bei einer Verkehrskontrolle am frühen Montagmorgen im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel erschossen worden. Die Tatumstände erinnerten "an eine Hinrichtung", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich erschüttert.
Popstar Rihanna erwartet erstes Kind
Popsängerin Rihanna erwartet ihr erstes Kind. Die 33-jährige Musikerin zeigte am Wochenende im New Yorker Stadtteil Harlem begleitet von ihrem Freund, dem US-Rapper ASAP Rocky, ihren Babybauch. Die Sängerin von Hits wie "Diamonds" und "Umbrella" ließ sich vom Promi-Fotografen Miles Diggs mit über dem kugelrunden, nackten Bauch geöffneten Mantel ablichten.
Untersuchung sieht "Führungsversagen" in "Partygate" der britischen Regierung
Ein interner Untersuchungsbericht zur "Partygate"-Affäre setzt den britischen Premierminister Boris Johnson noch mehr unter Druck: Angesichts mehrerer gegen die Corona-Regeln verstoßender Partys in der Downing Street attestierte ein interner Untersuchungsbericht am Montag der Regierung "Führungsversagen" und "mangelndes Urteilsvermögen". Johnson entschuldigte sich daraufhin im Parlament - wies aber alle Rücktrittsforderungen zurück.
DFL-Chefin Hopfen kritisiert Politik: "Fußball ist schlechter gestellt"
Die neue DFL-Geschäftsführerin Donata Hopfen sieht den Profisport in Deutschland als Opfer einer Symbolpolitik und fordert aus Berlin und den Ländern schnell ein klares Konzept zur Rückkehr der Zuschauer in die Stadien. "Es ist so, wenn man sich die Zahlen anguckt, ist der Fußball schlechter gestellt", sagte die Chefin der Deutschen Fußball Liga bei Sky Sport.
Junta in Burkina Faso sagt Rückkehr zur Verfassungsordnung zu
Angesichts des Drucks aus dem Ausland hat die Junta in Burkina Faso am Montag die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zugesagt. Eine Delegation der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas und der Vereinten Nationen traf in der Hauptstadt Ouagadougou ein, um über die Lage eine Woche nach dem Putsch zu beraten. Die Afrikanische Union (AU) und die Ecowas hatten zuvor die Mitgliedschaft Burkina Fasos ausgesetzt.
CDU jetzt vor SPD: Eine Quittung für die Ukraine-Politik?
In der aktuellen Insa-Umfrage für BILD zieht die Union erstmals seit mehr als fünf Monaten (16. August 2021) an der SPD vorbei! CDU/CSU gewinnen einen Punkt hinzu, landen jetzt bei 25 Prozent – und sind damit wieder die stärkste politische Kraft in Deutschland. Während die FDP "vorerst noch" leicht zulegen kann (plus einen Prozentpunkt; 12,5 Prozent) und die Grünen unverändert bleiben (15 Prozent), verliert die SPD deutlich, fällt auf 24 Prozent (minus zwei Prozentpunkte). Einen Putin-Freund Gerhard Schröder (SPD), eine Ablehnung zur Sperrung der Nord-Stream 2 Pipeline, keine Verteidigungswaffen für die Ukraine sowie der Skandal von nur 5000 Bundeswehr-Helmen "als Hilfe" für die Ukraine, gegen den Aggressor Russland, wird also vom Wähler mit einem massiven Vertrauensverlust für die SPD bestraft. Während Russen-Diktator Wladimir Putin (69) seine Truppen (mindestens 130 000 Soldaten) an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lässt und die Angst vor einem Krieg in Europa immer größer wird, wirft der aus Russland hoch bezahlte Altkanzler und Gas-Lobbyist Schröder ausgerechnet der bedrohten Ukraine „Säbelrasseln“ vor, ein Skandal und zugleich eine Frage, ob man dem politischen Berlin in der EU und NATO überhaupt noch trauen kann - hier verspielt die an der Regierung beteiligte SPD massiv Vertrauen! Auch in Bezug des Impfziels hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar übernommen. Die Bundesregierung muss ihr Ziel, dass bis zum Anfang oder Ende Januar 2022 über 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft sein sollen, verschieben. (P.Hansen--BTZ)