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Aggressor Russland
Die USA haben ihre Warnungen vor einem womöglich bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine verschärft. "Russland bewegt sich auf eine unmittelbar bevorstehenden Invasion zu", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield,, aktuell gegenüber Medienvertretern. Die US-Regierung hat Russland eine weitere Aufstockung der Truppen an der Grenze zur Ukraine vorgeworfen. Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses sagte am Mittwochabend (Ortszeit), der Kreml habe in den vergangenen Tagen seine Truppenpräsenz um "bis zu 7000" Soldaten aufgestockt. Der Beamte bezeichnete Moskaus Ankündigung, einige seiner Truppen abzuziehen, als "falsch". Er versicherte zudem, dass Russland "jederzeit" eine Operation starten könne, die als Vorwand für eine Invasion der Ukraine dienen würde. Er bekräftigte: "Russland sagt, es wolle eine diplomatische Lösung finden, aber seine Handlungen deuten auf das Gegenteil hin." Moskau hatte am Dienstag den Abzug eines Teils seiner Truppen von der ukrainischen Grenze angekündigt. US-Präsident Joe Biden warnte anschließend dennoch vor einem weiterhin möglichen russischen Einmarsch in das Nachbarland. An der russisch-ukrainischen Grenze befänden sich inzwischen "mehr als 150.000" russische Soldaten. Die russische Armee hatte am Mittwoch das Ende von Übungen und den Abzug von Soldaten von der annektierten Halbinsel Krim angekündigt. Ein offizielles Video zeigte angeblich, wie mit militärischer Ausrüstung beladene Waggons nachts das Gebiet verlassen. Belarus versprach am Mittwoch außerdem, dass alle russischen Soldaten, die im Rahmen von Manövern auf seinem Territorium stationiert sind, das Land nach dem geplanten Ende der Übungen am 20. Februar verlassen würden. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die russischen Ankündigungen nicht bestätigt. "Wir sehen kleine Rotationen", sagte er. "Ich würde diese Rotationen nicht als Rückzug russischer Truppen bezeichnen." Unterdessen bekräftigte das Weiße Haus den Verdacht, dass Moskau "jederzeit" einen "falschen Vorwand" für eine Invasion fabrizieren könnte. Das US-Außenministerium hatte Russland bereits vorgeworfen, mit unbegründeten Vorwürfen eines "Genozids" in der ostukrainischen Region Donbass einen Vorwand für einen Einmarsch in das Nachbarland schaffen zu wollen. Russische Medien hatten zuletzt Artikel und Fotos zu angeblichen Massengräbern in der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region veröffentlicht. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in diesem Zusammenhang von einem "Genozid" gesprochen. "Das sind falsche Schilderungen, die Russland entwickelt, um sie als Vorwand für ein militärisches Vorgehen gegen die Ukraine zu verwenden", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price. "Diese Behauptungen basieren nicht auf der Wahrheit." Für die vorzätzlich kriegerische Agression gegenüber der Ukraine, ohne jeden notwendigen Grund, erhält der russische Staatspäsident Wladimir Putin, stellvertretend für die Russische Föderation, von BERLINER TAGESZEITUNG den negativen MURKS-Preis der Woche. ------ Erklärung des "MURKS Preis" von BERLINER TAGESZEITUNG:"MURKS" steht in der deutschen Umgangssprache für Pfusch und etwas Misslungenes - oder eben das Gefühl, wenn Dinge falsch laufen. Der Begriff wird in Sätzen wie „DAS ist ein totaler Murks“ synonym zu „Verpfuscht“ verwendet - oder auch als Verb: Du hast das vollkommen vermurkst/verpfuscht - ‚Du hast das völlig falsch gemacht‘. "MURKS" ist für BERLINER TAGESZEITUNG allerdings auch Bestandteil des "Berliner Dialekt" (auch als Berliner Mundart, Berlinisch oder Berlinerisch bezeichnet)eine Mundart, welche im Großraum Berlin-Brandenburg gesprochen wird. Im Zusammenhang mit einem oft derben, aber herzlichen Humor wird diese Ausdrucksweise auch als „Schnauze mit Herz“ bezeichnet. BERLINER TAGESZEITUNG vergibt den "MURKS Preis" wöchentlich, für ganz besonders schlechte Leistungen, wobei dieser Preis alles ist, aber ganz sicher kein "Preis" im "positiven Sinne" und als KRITIK gewertet werden darf!
17-Jähriger aus Hagen kommt wegen mutmaßlicher Anschlagspläne vor Gericht
Ab der kommenden Woche muss sich ein 17-Jähriger wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf die Synagoge in Hagen vor dem Landgericht der Stadt verantworten. Die nicht öffentliche Verhandlung beginnt am 25. Februar, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last, für die sich der Jugendliche im Bombenbau unterrichten lassen habe.
COVID19: Ende der Auflagen
Den Menschen in Deutschland können sich auf einen Frühling ohne einschneidende Corona-Beschränkungen freuen: Bis zum Frühlingsbeginn am 20. März sollen die Maßnahmen "in kontrollierten Schritten zurückgefahren" werden, heißt es in einem am Mittwoch gefassten Beschluss der Spitzen von Bund und Ländern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach spürbare Erleichterungen: Nach dem 20. März werde der Alltag so aussehen, "dass dann kaum Beschränkungen da sind". Das Auslaufen der Corona-Einschränkungen steht allerdings unter einem Vorbehalt: Der Schritt solle nur dann erfolgen, "wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt", heißt es in dem Beschluss. Zudem sollten auch nach dem 20. März "niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen" wie etwa eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen fortgelten können. Scholz sagte zu, dass seine Regierung dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen werde. Der Kanzler ließ auf der Pressekonferenz auch persönliche Erleichterung angesichts der bevorstehenden Lockerungen durchblicken. Er sprach von "optimistischen Perspektiven" und "Zuversicht" und sagte: "Irgendwie haben wir nach all diesen langen zwei Jahren mal verdient, dass es irgendwie wieder besser wird - und es sieht ein bisschen danach aus, dass wir genau das auch vor uns haben." Den Begriff "Freedom Day" wollte sich Scholz aber nicht zu eigen machen: Solche Schlagworte seien "dem Ernst der Lage nicht angemessen". Kern des Bund-Länder-Beschlusses ist ein Drei-Stufen-Plan für die Lockerungen. In einem ersten Lockerungsschritt sollen nun umgehend Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene im Privatbereich fallen. Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel sollen - bis auf die Maskenpflicht - aufgehoben werden. Der zweite Schritt greift bundesweit zum 4. März: Dann gilt für Gastronomie und Hotelübernachtungen wieder die 3G-Regelung - somit bekommen auch Ungeimpfte Zutritt, wenn sie einen tagesaktuellen Test vorlegen. Diskotheken und Klubs werden für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung, also 2G-Plus-Bedingungen, geöffnet. In einem dritten Schritt entfallen ab dem 20. März alle "tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen" - etwa auch die Homeoffice-Pflicht. Dieser Termin ergibt sich aus dem geltenden Infektionsschutzgesetz: Denn dieses erlaubt die Schutzmaßnahmen derzeit nur befristet bis zum 19. März 2022. Für die Zeit nach dem 20. März gaben die Länder dem Kanzler eine Bitte mit auf den Weg: Der Bund müsse eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass auch nach diesem Datum "Basisschutzmaßnahmen" möglich sind. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sprach von einem "Sani-Kasten im Kofferraum", damit bei einem Wiederanstieg der Corona-Fallzahlen schnell gehandelt werden könne. In dem Beschlusspapier ließen die Länder ihre Forderungen festhalten - etwa eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen, Abstandsregeln, allgemeine Hygienevorgaben und Testpflichten in bestimmten Bereichen. Scholz sagte zu, dass seine Regierung auch nach dem 19. März einen "hocheffektiven Basisschutz" ermöglichen werde, der Ländern, Kreisen und Städten Handlungsmöglichkeiten geben werde. In den vergangenen Tagen hatte es beim Koalitionspartner FDP Forderungen gegeben, auch die Maskenpflicht auslaufen zu lassen. Vor diesem Hintergrund erhält ein baldiges Ende der Corona-Beschränkungen von BERLINER TAGESZEITUNG, den positiven KNORKE-Preis der Woche! ________________________________ Erklärung des KNORKE Preises:Knorke ist ein Wort der Umgangssprache und bedeutet so viel wie "gut", "ausgezeichnet", "zufrieden", ähnlich dem heutigen Gebrauch von cool. KNORKE ist als Wort seit 1916 in Berlin nachgewiesen und wurde rasch zum beliebten Modewort des Zeitungsjournalismus. Um 1956/57 hatte die Berliner Bekleidungsfirma Leineweber unter Berliner Schulkindern einen Wettbewerb ausgeschrieben, um einen Namen für etwas ganz Besonderes zu finden. Der Siegername war KNORKE, begründet wurde dies mit der Wortbedeutung "toll", "klasse". "KNORKE" ist Bestandteil des "Berliner Dialekt" (auch als Berliner Mundart, Berlinisch oder Berlinerisch bezeichnet), eine Mundart, welche im Großraum Berlin-Brandenburg gesprochen wird. Im Zusammenhang mit einem oft derben, aber herzlichen Humor wird diese Ausdrucksweise auch als "Schnauze mit Herz" bezeichnet. BERLINER TAGESZEITUNG vergibt den "KNORKE Preis" wöchentlich, für ganz besonders gute Leistungen, wobei dieser BTZ-Preis im "sehr positiven Sinne" und als HERVORRAGEND gewertet werden darf!
Verurteilter wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zurück im Gefängnis
Ein Mann, der im September 2009 einem Polizisten in Passau die Dienstwaffe entriss und dem Beamten damit in den Kopf schoss, muss wegen mehrfacher Verstöße gegen die Bewährungsauflagen zurück ins Gefängnis. Polizei und Staatsanwaltschaft machten den 40-Jährigen im sächsischen Löbau ausfindig, wie die Polizei in Görlitz am Donnerstag mitteilte. Am Dienstag wurde er festgenommen und wieder in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.
Olympia 2022: Walijewa nur Vierte - Gold an Schtscherbakowa
Eiskunstläuferin Kamila Walijewa hat im olympischen Kür-Finale überraschend eine Medaille verpasst. Die 15-Jährige, die trotz einer positive Dopingprobe starten durfte, kam nach mehreren Fehlern hinter ihren russischen Teamkolleginnen Anna Schtscherbakowa und Alexandra Trussowa sowie Kaori Sakamoto aus Japan nur auf den vierten Platz.
Nach Chaos-Finale: Masi als Rennleiter der Formel 1 abgesetzt
Der Automobil-Weltverband FIA hat Michael Masi (44) nach dem umstritten Saisonfinale in Abu Dhabi als Rennleiter der Formel 1 abgesetzt. Zudem kündigte der neue FIA-Präsident Mohammed Ben Sulayem für die am 20. März in Bahrain beginnende Saison eine "virtuelle Rennleitung" an, die dem eigentlichen Rennleiter bei der Entscheidungsfindung helfen und "wie der Videobeweis im Fußball" funktionieren soll.
USA warnen vor russischer Kriegs-Provokation in der Ostukraine
Nach Berichten über eskalierende Kämpfe in der Ostukraine haben die USA vor einer russischen Provokation gewarnt. "Wir sagen bereits seit einiger Zeit, dass die Russen solch ein Vorgehen nutzen könnten, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag zum Abschluss eines zweitägigen Nato-Treffens in Brüssel.
USA: "Russland bewegt sich auf bevorstehende Invasion zu"
Die USA haben ihre Warnungen vor einem womöglich bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine verschärft. "Russland bewegt sich auf eine unmittelbar bevorstehenden Invasion zu", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Donnerstag.
Mütter in erstem Lockdown Hauptträgerinnen zusätzlicher Kinderbetreuung
Mütter leisteten vor allem in der Anfangsphase der Corona-Pandemie deutlich mehr zusätzliche Kinderbetreuungsarbeit als Väter. Das geht aus einer am Donnerstag in Nürnberg veröffentlichten Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Zugleich sei die Lebenszufriedenheit bei Müttern mit Kindern bis zwölf Jahren stärker gesunken als bei anderen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Gefängnis für Familie aus Oberhausen wegen IS-Unterstützung
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sind vier Mitglieder einer Familie aus Oberhausen wegen Geldzahlungen an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach die Mutter und drei Geschwister eines nach Syrien ausgereisten verwandten Dschihadisten wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wie aus einer Mitteilung vom Donnerstag hervorging. Ihre Haftstrafen, die zwischen sieben Monaten und zwei Jahren betragen, wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Westen sieht trotz russischer Teilabzüge keine Entspannung in Ukraine-Krise
Während Russland den Abzug weiterer Soldaten und erster Panzereinheiten aus den Grenzregionen zur Ukraine angekündigt hat, sieht der Westen noch keine Entspannung im Ukraine-Konflikt. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am am Donnerstag Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, sie könne bisher keinen russischen Truppenabzug bestätigen. Washington und London warfen Russland vielmehr eine weitere Aufstockung seiner Truppen vor.
Australiens größtes Kohlekraftwerk geht früher vom Netz als geplant
Ganze sieben Jahre früher als geplant soll Australiens größtes Kohlekraftwerk außer Betrieb gehen. Die Schließung der Anlage Eraring im Bundesstaat New South Wales werde nun schon für Mitte 2025 angepeilt, sagte der Chef der Betreiberfirma Origin Energy, Frank Calabria, am Donnerstag. Grund ist, dass sich durch den Zuwachs an Erneuerbaren das Geschäftsmodell des Kohlewerks nicht mehr rechnet.
Origin: Australiens größtes Kohlekraftwerk geht früher vom Netz
Ganze sieben Jahre früher als geplant soll Australiens größtes Kohlekraftwerk außer Betrieb gehen. Die Schließung der Anlage Eraring im Bundesstaat New South Wales werde nun schon für Mitte 2025 angepeilt, sagte der Chef der Betreiberfirma Origin Energy, Frank Calabria, am Donnerstag. Grund ist, dass sich durch den Zuwachs an Erneuerbaren das Geschäftsmodell des Kohlewerks nicht mehr rechnet.
Deutsche und belgische Zollfahnder fangen 13,4 Millionen Schmuggelzigaretten ab
Deutsche und belgische Ermittler haben bei einem gemeinsamen Einsatz 13,4 Millionen Schmuggelzigaretten beschlagnahmt. Wie das Zollfahndungsamt Hannover am Donnerstag mitteilte, waren die unversteuerten und unverzollten Zigaretten im Innern von Luftfiltergehäusen versteckt, die in zwei Containern aus China verschifft worden waren. Einer der Container wurde bei einem Transportunternehmens im nordrhein-westfälischen Unna beschlagnahmt, der anderen parallel dazu in der belgischen Hafenstadt Antwerpen.
Tot aufgefundener Berliner soll wegen Sorgerechtsstreits ermordet worden sein
Drei Monate nach dem mutmaßlichen Mord an einem 39-Jährigen in Berlin-Wedding gibt es Haftbefehle gegen drei Tatverdächtige. Die Ermittler vermuten einen Sorgerechtsstreit als Motiv, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Donnerstag mitteilten. Nach der Festnahme einer 24-jährigen Frau in Aachen im Januar seien nun Haftbefehle wegen Mordes gegen die beiden mutmaßlichen Haupttäter erlassen worden.
Pauschales Klimageld ist geeigneter Ausgleich für CO2-Preis
Ein pauschales, pro Kopf ausgezahltes Klimageld wäre ein geeignetes Instrument, um Belastungen durch die CO2-Bepreisung für Verkehr und Gebäude auszugleichen. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Umwelt- und Sozialverbänden in Auftrag gegebenes Gutachten der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Hervorgehoben wurde vor allem der unbürokratische und zugleich sozial gerechte Ansatz dieses Modells.
Autofahrer in Niedersachsen von umstürzendem Baum erschlagen
In Niedersachsen ist ein Autofahrer während des Durchzugs von Orkantief "Ylenia" von einem umstürzenden Baum erschlagen worden. Wie die Polizei in Lüneburg am Donnerstag mitteilte, ereignete sich der Unfall auf einer Landstraße bei Bad Bevensen. Die Eiche stürzte demnach auf das Auto des 37-Jährigen.
KfW-Zuschüsse für energetische Gebäudesanierung können wieder beantragt werden
Die im Januar gestoppten Zuschüsse der staatlichen KfW-Bank für die energetische Gebäudesanierung können ab der kommenden Woche wieder beantragt werden. Der Haushaltsausschuss bewilligte insgesamt 9,5 Milliarden Euro für die Bundesförderung für effiziente Gebäude, wie es aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hieß. Es bleibt allerdings dabei, dass beim Neubauförderprogramm nach der sogenannten Effizienzhaus-Stufe 55 (EH55) nur noch Altanträge abgearbeitet werden.
Reiseverband begrüßt geplante Anpassung der Einstufung von Hochrisikogebieten
Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen die geplante Anpassung der Einstufung der Hochrisikogebiete begrüßt. Es sei "absolut richtig", die aktuell geltende coronabedingte Einstufung "jetzt schnell auf den Prüfstand zu stellen und anzupassen", erklärte DRV-Hauptgeschäftsführer Dirk Inger am Donnerstag. "Damit kommen wir der Reisefreiheit sowohl für Geschäfts- aber auch für Privatreisende ein gutes Stück näher."
Schauspieler Tom Schilling erlebte "ernsthafte Sinnkrise"
Der Schauspieler Tom Schilling hat vor zwei Jahren eine "ernsthafte Sinnkrise" in seinem Beruf erlebt. Die Schauspielerei habe ihm "nichts zurückgegeben, keinen inneren Frieden, keine Freude, nichts, was länger hält", sagte der 40-Jährige laut Mitteilung vom Donnerstag in einem Podcast der Wochenzeitung "Die Zeit". Ihm habe die Energie gefehlt, die es brauche, um sich mit ganzer Leidenschaft in etwas zu werfen.
DFB-Direktor Oliver Bierhoff hält Play-off-Idee nicht für abwegig
Die Einführung von Play-offs in der Fußball-Bundesliga hätte für DFB-Direktor Oliver Bierhoff durchaus ihren Reiz. "Das ist natürlich nicht die Meisterschaft, die wir so kennen", sagte der Ex-Nationalspieler bei Sky, aber in einem solchen Format gebe es "Phasen, in denen immer wieder jemand Hoffnung hat und deswegen die Spannung in der Liga länger aufrecht erhalten wird".
Nach S-Bahn-Unglück bei München Ermittlungen gegen einen der Zugführer
Nach dem Zusammenstoß zweier S-Bahnen nahe München wird gegen einen der beiden Zugführer ermittelt. Der 54-jährige werde als Beschuldigter geführt und sei am Mittwoch erstmals vernommen worden, sagte Oberstaatsanwältin Anne Leiding von der Staatsanwaltschaft München I am Donnerstag. Den Ermittlern zufolge wurde vermutlich ein Haltesignal überfahren - das entsprechende Signal stand auf rot.
Olympia 2022: Geiger rettet deutscher Kombinierer-Staffel Silber
Als Schlussläufer Vinzenz Geiger mit letzter Kraft die Silber-Medaille rettete und mit seinen Teamkollegen feierte, fehlte Eric Frenzel. Nach einem Einbruch war der Corona-Rückkehrer völlig ausgepumpt und entkräftet - und durfte dennoch zufrieden sein: Drei Tage nach der Entlassung aus der Quarantäne hat Frenzel mit der deutschen Staffel die ersehnte Olympiamedaille geholt. Das insgeheim erhoffte Gold musste der DSV-Vierer im eiskalten Zhangjiakou aber Norwegen überlassen.
Olaympia: Kombinierer holen Staffel-Silber - Gold an Norwegen
Die deutschen Kombinierer haben in ihrem letzten Wettkampf der Olympischen Spiele Silber in der Staffel gewonnen. Eric Frenzel, Vinzenz Geiger, Julian Schmid und Manuel Faißt mussten sich im Teamwettkampf einzig dem überragenden Weltmeister Norwegen geschlagen geben, Bronze ging an Japan. Der Norweger Jörgen Graabak holte als erster Kombinierer der Geschichte zum vierten Mal Olympia-Gold.
Orkantief "Ylenia" sorgt für großflächige Störungen im Bahnverkehr
Das Orkantief "Ylenia" hat am Donnerstag in Deutschland zu großflächigen Störungen des Zugverkehrs geführt. Die Deutsche Bahn (DB) stellte den Fernverkehr in der Nordhälfte aus Sicherheitsgründen ein, auch der Nah- und Regionalverkehr waren betroffen. Wegen des heftigen Sturms und teilweise auch wegen paralleler Gewitter waren Feuerwehren in vielen Bundesländern im Dauereinsatz, gravierendere Vorfälle blieben aber weitgehend aus.
AfD-nahe Stiftung verlangt finanzielle Förderung des Bundes
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) verlangt eine finanzielle Förderung mit Bundesmitteln, stößt damit aber auf Widerspruch. Die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach sagte am Donnerstag in Berlin, der Gleichheitsgrundsatz gebiete es, dass bei der Förderung der parteinahen Stiftungen alle dauerhaft ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen berücksichtigt werden müssten. Dies habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, argumentierte Steinbach. Die Grünen forderten erneut ein Gesetz zur Finanzierung der politischen Stiftungen, mit dem eine Förderung der DES vermieden werden könnte.
Nach S-Bahn-Unglück bei München wird ein Lokführer als Beschuldigter geführt
Nach dem Zusammenstoß zweier S-Bahnen nahe München wird einer der beiden Zugführer von den Ermittlungsbehörden als Beschuldigter geführt. Der Mann, der schwer verletzt in einem Krankenhaus liegt, sei am Mittwoch erstmals förmlich vernommen worden, sagte Oberstaatsanwältin Anne Leiding von der Staatsanwaltschaft München I am Donnerstag. Er habe bislang noch keine Angaben gemacht. Auch die Wohnung des Lokführers sei bereits in der Unfallnacht durchsucht worden.
BAG Erfurt: Urteil festigt Diskriminierungsentschädigungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat den Anspruch auf arbeitsrechtliche Diskriminierungsentschädigungen gefestigt. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil ist ein vertraglicher Ausschluss solcher Entschädigungen unwirksam und auch die Festsetzung einer Entschädigung auf "Null" unzulässig. Möglich ist es danach allerdings, bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses einen Entschädigungsanspruch mit für erledigt zu erklären. (Az: 8 AZR 371/20)
Lambrecht äußert massive Zweifel an Zukunft des deutschen Mali-Einsatzes
Angesichts des französischen Truppenabzugs aus Mali hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) massive Zweifel am Fortbestand der deutschen Militäreinsätze in dem Land geäußert. Lambrecht sagte am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel, sie sei "sehr skeptisch", ob das Bundeswehrmandat für die EU-Ausbildungsmission EUTM aufrecht erhalten werden könne. Auch die Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma stehe in Frage. Beide Mandate laufen Ende Mai aus.
Lambrecht: Zweifel an Zukunft des deutschen Mali-Einsatzes
Angesichts des französischen Truppenabzugs aus Mali hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) massive Zweifel am Fortbestand der deutschen Militäreinsätze in dem Land geäußert. Lambrecht sagte am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel, sie sei "sehr skeptisch", ob das Bundeswehrmandat für die EU-Ausbildungsmission EUTM aufrecht erhalten werden könne. Auch die Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma stehe in Frage. Beide Mandate laufen Ende Mai aus.
Fahrer nach SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin zu Bewährungsstrafe verurteilt
Zweieinhalb Jahre nach dem Unfall mit einem SUV in Berlin, bei dem vier Menschen starben, hat das Landgericht der Hauptstadt den Fahrer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der 45-Jährige sei der vierfachen fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig, entschied das Gericht am Freitag. Am 6. September 2019 war der Wagen von der Straße abgekommen und in eine Gruppe von Fußgängern gerast.
Belarus Diktator Lukaschenko: Für russische Atomwaffen bereit!
Belarus ist nach den Worten seines Staatschefs Alexander Lukaschenko im Falle einer Bedrohung durch den Westen zur Stationierung von Atomwaffen bereit. "Wenn es notwendig ist", werde sein Land nicht nur Atomwaffen, "sondern auch Super-Nuklearwaffen, vielversprechende Waffen" aufnehmen, um "unser Territorium zu verteidigen", sagte Lukaschenko nach Angaben der belarussischen Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag.