Letzte Nachrichten
Guterres sieht Welt wegen Ukraine-Krise in "Moment der Gefahr"
UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer weiteren Eskalation der Russland-Ukraine-Krise gewarnt. "Unsere Welt befindet sich in einem Moment der Gefahr", sagte Guterres am Mittwoch bei einer Debatte der UN-Vollversammlung in New York zur Ukraine. Sollte sich der Konflikt in der Ukraine ausweiten, könnte dies zu einer Krise führen, deren "Ausmaß und Schwere" die Welt seit Jahren nicht erlebt habe.
SPD fordert Nachbesserungen an geplantem Pflegebonus
Die SPD setzt sich für Nachbesserungen an den Plänen für den Pflegebonus in der Corona-Pandemie ein. Es sei gut, dass sich die Ampel-Koalition für einen weiteren Pflegebonus entschieden habe und nun die Eckpunkte für die Umsetzung vorlägen, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren für weitere Verbesserungen diesbezüglich einsetzen."
Libanon: EU-Beobachter reisen zu Parlamentswahl am 15. Mai
Die Europäische Union entsendet Beobachter zu der Parlamentswahl am 15. Mai im Libanon. Dies erfolge auf Einladung der Regierung in Beirut, teilte der Auswärtige Dienst der EU am Mittwoch mit. Zehn Experten sollen bereits im März in Beirut ankommen, 30 weitere werden im April entsandt. Im Mai folgen noch einmal 40 Beobachter, die sich auf die Stimmabgabe und die Auszählung der Stimmen konzentrieren.
Schottlands Ballettkompanie beendet Sponsorenvertrag mit BP
Wegen der klimaschädlichen Wirkung von Erdöl und Erdgas hat der Energiekonzern BP seine Sponsorenrolle bei der National Portrait Gallery in London und bei Schottlands nationaler Ballettkompanie Scottish Ballet verloren. Die Partnerschaft mit BP sei zu einem "natürlichen Ende" gekommen, teilte die in Glasgow ansässige Balletttruppe am Mittwoch mit. Die Entscheidung, den Sponsorenvertrag nicht zu verlängern, sei gefallen, weil die Aktivitäten von BP nicht zum "grünen Aktionsplan" des Balletts passten.
EU-Kommission legt neuen Entwurf für Lieferkettengesetz vor
Die EU-Kommission hat Pläne für ein Gesetz vorgestellt, mit denen Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards und Umweltschutz entlang ihrer Lieferkette verpflichtet werden. Dies könne "nicht mit freiwilligen Maßnahmen erreicht" werden, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch im Brüssel. Der EU-weite Vorschlag sei nötig, um einen Flickenteppich verschiedener Regeln in den Mitgliedstaaten zu verhindern.
EU-Kommission will Nutzung digitaler Daten in Europa stärken
Ob vernetzte Fahrzeuge im Straßenverkehr oder intelligente Industriemaschinen: Im Digitalzeitalter fallen immer größere Datenmengen an und werfen Fragen nach dem Schutz persönlicher Informationen auf. Zugleich bergen die Daten aber auch enorme wirtschaftliche Potenziale, die nach Auffassung der EU-Kommission künftig besser genutzt werden sollen. Am Mittwoch legte die Brüsseler Behörde nun Vorschläge dazu vor, wer unter welchen Bedingungen Zugriff auf den Datenschatz haben soll.
Tennis: Grand-Slam-Siegerin Osaka gibt Zusage für Berlin
Die viermalige Grand-Slam-Siegerin Naomi Osaka hat dem WTA-Turnier in Berlin ihre Zusage für die diesjährige Ausgabe gegeben. Wie die Veranstalter des Rasenturniers am Mittwoch bekanntgaben, schlägt die 24-Jährige ab dem 11. Juni im Steffi-Graf-Stadion auf.
Selenskyj will "Sicherheitsgarantien" vom Westen und Moskau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der Furcht vor einem russischen Großangriff Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert. "Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien. Klar, konkret und sofort", sagte Selenskyj am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Kiew. "Ich glaube, dass Russland zu den Ländern gehören muss, die klare Sicherheitsgarantien geben."
UN-Bericht: Extreme Waldbrände werden in kommenden Jahren drastisch zunehmen
Verheerende Waldbrände wie in jüngster Zeit in Australien und Kalifornien werden laut einem UN-Bericht wegen des Klimawandels deutlich zunehmen - und die Welt ist nicht gut auf diese Katastrophen vorbereitet. "Selbst bei den ehrgeizigsten Anstrengungen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen wird der Planet eine dramatische Zunahme der Häufigkeit von Bedingungen erleben, die extreme Brände begünstigen", heißt es in dem Bericht, den das UN-Umweltprogramm (Unep) am Mittwoch vorlegte.
ADAC: Spritpreise gehen erstmals seit Monaten leicht zurück
Die Preise an den Zapfsäulen sind laut ADAC im Wochenvergleich zum ersten Mal seit zwei Monaten leicht gesunken. Ein Liter Super E10 kostete demnach durchschnittlich 1,741 Euro wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Benzin war somit 0,4 Cent günstiger als in der Vorwoche. Auch der Dieselpreis sank demnach leicht um 0,7 Cent auf durchschnittlich 1,655 Euro pro Liter.
Mobilfunkbetreiber müssen System für Warn-SMS binnen eines Jahres aufbauen
Binnen eines Jahres müssen die deutschen Mobilfunknetzbetreiber die technischen Voraussetzungen zur Versendung von Warn-SMS im Katastrophenfall schaffen. Am Mittwoch veröffentlichte die Bundesnetzagentur in Bonn eine technische Richtlinie mit den detaillierten Vorgaben des Systems, welche die Betreiber nun umsetzen müssen. Nach Angaben der Behörde tritt die Richtlinie am Donnerstag in Kraft. Die Unternehmen haben dann ein Jahr lang Zeit, die nötige technologische Infrastruktur aufzubauen.
Mindestlohn soll zum Oktober auf zwölf Euro steigen - Kabinett beschließt Gesetz
Der gesetzliche Mindestlohn soll zum Oktober dieses Jahres auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der von einer "Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ehrlicher Arbeit" sprach. Zuspruch kam von den Gewerkschaften, von Arbeitgeberseite wurde allerdings Kritik daran laut, dass die Regierung mit ihrem Schritt die unabhängige ständige Mindestlohnkommission umgeht.
Coronavirus: Bund will zügig Einreisebestimmungen lockern
Die Bundesregierung hat die Lockerung der pandemiebedingten Einreisebestimmungen anders als erwartet am Mittwoch noch nicht beschlossen, will sie aber bis Anfang März auf den Weg bringen. Es gebe weiteren Abstimmungsbedarf, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Den geplanten Termin für das Inkrafttreten - den 4. März - will das Ministerium aber halten. Dafür könnte die Verordnung im Umlaufverfahren beschlossen werden.
Corona-Warnapp bekommt Update mit neuer Statusanzeige
Die Corona-Warnapp bekommt ab Mittwoch ein Update. Dieses werde schrittweise innerhalb von 48 Stunden ausgerollt, teilte das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mit. Damit würde die Anzeige der App neuen Regeln in Deutschland und Europa angepasst.
Schwarzfahrer läuft nackt und schreiend durch ICE auf der Strecke Berlin-Halle
In einem von Berlin nach Halle fahrenden ICE ist am Dienstagmorgen ein Mann nackt und schreiend durch den ganzen Zug gelaufen und hat gegen Türen und Wände getreten. Der 25-Jährige habe außerdem keine Fahrkarte gehabt, teilte die Bundespolizei in Magdeburg am Mittwoch mit. Die Bundespolizei sei verständigt worden, Beamte seien am Hauptbahnhof Halle zugestiegen und hätten den Mann in der Zugtoilette gefunden.
Klaus Müller wird neuer Präsident der Bundesnetzagentur
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch den Vorsitzenden des Verbraucherzentrale Bundesverbands Klaus Müller zum neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur berufen. "Klaus Müller ist als erfahrener Behördenleiter, Politiker und Verbraucherschützer auf diese wichtigen Aufgaben bestens vorbereitet", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Bundesregierung bestätigte damit die Entscheidung des Beirats der Bundesnetzagentur vom Montag.
Pfizer beginnt mit Auslieferung von Corona-Medikament Paxlovid in Deutschland
Der Pharmakonzern Pfizer hat am Mittwoch mit der Auslieferung des Corona-Medikaments Paxlovid in Deutschland begonnen. 40.000 Packungen seien seit dem Morgen unterwegs zum Pharmagroßhandel, sagte eine Sprecherin von Pfizer Deutschland der Nachrichtenagentur AFP. Diese sollten laut Planungen im Laufe des Mittwochs dort ankommen.
Kieler Bildungsministerin Prien sprach lange nicht über jüdische Herkunft
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich auf Anraten ihrer Familie sehr lange nicht über ihre jüdische Herkunft gesprochen. "Es gab eben dieses Verbot von zu Hause, also nicht in dem Sinne 'Du wirst bestraft', sondern im Sinne von 'Mach das nicht, das ist gefährlich, denn hier sind immer noch Nazis'", sagte Prien der Hamburger Wochenzeitung "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.
Telekom und 1&1 einigen sich auf Nutzung von Glasfasernetz
Der Telekommunikationsanbieter 1&1 kann seinen Kunden künftig Produkte über das Glasfasernetz der Deutschen Telekom zur Verfügung stellen. Die Unternehmen unterzeichneten einen entsprechenden Produktvertrag, wie die Telekom am Mittwoch erklärte. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Unternehmen demnach kommerziell geeinigt, mit dem neuen Vertrag würden "notwendige Aspekte hinsichtlich der Prozesse und Produkte geklärt". Die Bundesnetzagentur begrüßte die Einigung.
China lehnt Vergleiche zwischen Ukraine-Krise und Taiwan ab
China hat Vergleiche zwischen der Ukraine-Krise und dem Streit über Taiwan zurückgewiesen. Die Regierung in Peking erklärte am Mittwoch als Reaktion auf Äußerungen der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen, ein solcher Vergleich zeige einen "Mangel an grundlegendem Verständnis der Geschichte der Taiwan-Frage".
F1: Verstappen lässt es bei Testfahrten zunächst ruhig angehen
Weltmeister Max Verstappen (24) hat es zu Beginn der Testfahrten vor der neuen Formel-1-Saison zunächst ruhig angehen lassen. Der Red-Bull-Pilot drehte in Barcelona am Vormittag in 1:22,246 Minuten nur die sechstschnellste Runde, Platz eins ging an Ferrari-Fahrer Charles Leclerc (1:20,165). Sowohl Verstappen als auch Leclerc sammelten mit 80 Runden die meisten Testkilometer zum Auftakt.
Ukraine trifft Vorkehrungen für drohenden russischen Einmarsch
Die Ukraine bereitet sich angesichts der Eskalation im Konflikt mit Moskau auf einen drohenden Einmarsch russischer Truppen vor. Kiew ordnete die Mobilisierung von Reservisten an und forderte seine Bürger am Mittwoch zum Verlassen Russlands auf. Der ukrainische Sicherheitsrat sprach sich zudem für die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands aus. Ein diplomatischer Ausweg in dem Konflikt zeichnete sich nicht ab: Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Interessen seines Landes als "nicht verhandelbar".
Ukraine: Papst Franziskus warnt vor "alarmierenden Szenarien"
Papst Franziskus hat sich besorgt über die Eskalation der Lage in der Ukraine geäußert. "Angesichts der Verschlechterung der Situation in der Ukraine spüre ich großen Schmerz im Herzen", sagte das Oberhaupt der Katholiken am Mittwoch bei einer Generalaudienz. Trotz der diplomatischen Bemühungen der vergangenen Wochen zeichneten sich "zunehmend alarmierende Szenarien ab".
Ecuadors Präsident will tausende Häftlinge begnadigen
Der ecuadorianische Präsident Guillermo Lasso hat die Begnadigung von tausenden Häftlingen angekündigt, um die Überbelegung der Gefängnisse in dem südamerikanischen Land zu verringern. Er "hoffe", dass "mindestens 5000" Häftlinge freigelassen werden, sagte Lasso am Dienstag (Ortszeit). Vergangenes Jahr hatte es in Ecuadors Haftanstalten mehrere blutige Auseinandersetzungen mit insgesamt mehr als 320 Toten gegeben.
Kabinett: Mindestlohn soll zum Oktober auf zwölf Euro steigen
Der gesetzliche Mindestlohn soll zum Oktober dieses Jahres auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der von einer "Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ehrlicher Arbeit" sprach. Zuspruch kam von den Gewerkschaften, von Arbeitgeberseite wurde allerdings Kritik daran laut, dass die Regierung mit ihrem Schritt die unabhängige ständige Mindestlohnkommission umgeht.
Baerbock: Bundesregierung zu mehr Russland-Sanktionen bereit
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine die Entschlossenheit der Bundesregierung zu weiteren Sanktionen deutlich gemacht. "Frieden und Freiheit in Europa haben kein Preisschild", sagte Baerbock am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin. "Uns als Bundesregierung war es sehr wichtig, auch auf nationaler Ebene zu zeigen: für eine freie, souveräne und demokratische Ukraine nehmen wir wirtschaftliche Folgen in Kauf", sagte sie mit Blick auf den Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2.
Uganda: Verfolgter Autor Rukirabashaija nun in Deutschland
Der preisgekrönte ugandische Autor Kakwenza Rukirabashaija ist vor der Verfolgung in seiner Heimat nach Deutschland geflohen. Er sei "erleichtert", in Deutschland medizinisch behandelt zu werden, nachdem er im Gefängnis in Uganda gefoltert worden sei, schrieb der 33-Jährige am Mittwoch in einer Whatsapp-Nachricht an die Nachrichtenagentur AFP.
Amsterdamer Polizei beendet Geiselnahme in Apple-Shop mit spektakulärem Einsatz
Die Amsterdamer Polizei hat eine Geiselnahme in einem Apple-Geschäft in der Innenstadt auf spektakuläre Weise beendet. Der Täter sei überwältigt worden, indem er gezielt mit einem Auto angefahren wurde, teilte die niederländische Polizei in der Nacht zu Mittwoch mit. Die letzte Geisel habe sich wie ein "Held" verhalten und sei in Sicherheit. Der 27-jährige Geiselnehmer kam demnach "schwer verletzt" ins Krankenhaus.
CDU kritisiert SPD-Blockade von Waffenlieferungen
Der CDU-Verteidigungspolitikern Johann David Wadephul hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. "Das ist schwer nachvollziehbar", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Ich finde vor allen Dingen falsch, dass wir verhindern, dass andere die Ukraine ausstatten." Das gelte etwa für Estland, das Artilleriewaffen aus ehemaligen deutschen Beständen liefern wolle. Wenn Deutschland als erstes Lazarette zusage und dann Schutzhelme anbiete, könne das aus ukrainischer Sicht als "zynisch" empfunden werden, sagte Wadephul. Gleichzeitig räumte er ein, dass Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik das Kräfteverhältnis nicht ändern und Putin nicht von einer Intervention abhalten würden. Insgesamt sei er der Meinung, der Westen habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin unterschätzt. "Wir hätten genauer hinhören müssen", sagte Wadephul. Spätestens, als Putin 2007 gesagt habe, der Zusammenbruch der Sowjetunion sei die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen, hätte der Westen merken müssen, "dass er mehr oder anderes will, dass ihm die Nachkriegsordnung nicht wichtig ist". (H. Müller--BTZ)
Macron plant Wahlkampfauftakt am 5. März in Marseille
Offiziell hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Kandidatur für die Wiederwahl noch nicht bekannt gegeben - der Termin für die erste Wahlkampfveranstaltung steht nun aber fest. Macron will am 5. März zum Auftakt in Marseille auftreten, wie drei Quellen aus seiner Regierungspartei LREM am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagten. Die Präsidentschaftswahl findet am 10. April statt. Macrons Umfeld zufolge wird der Präsident in der kommenden Woche seine Kandidatur verkünden.
Ukraine: Sicherheitsrat fordert landesweiten Ausnahmezustand
Der ukrainische Sicherheitsrat hat sich angesichts einer drohenden russischen Invasion für die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands ausgesprochen. "Das ukrainische Parlament muss diese Entscheidung innerhalb von 48 Stunden bestätigen", sagte der Sekretär des Rates, Oleksij Danilow, am Mittwoch. Die Maßnahme ermöglicht laut Danilow unter anderem verstärkte Ausweis- und Fahrzeugkontrollen.
RB Leipzig: Tedesco hofft auf "friedliche Lösung" in Russland
Trainer Domenico Tedesco vom Fußball-Bundesligisten RB Leipzig hofft auf eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt. "Sie wissen, dass ich am liebsten über Fußball spreche und nur über Fußball", sagte Tedesco am Mittwoch. Das Thema sei aber natürlich "etwas, was mich interessiert und was ich verfolge", ergänzte der RB-Coach, der vor seiner Station in Leipzig Spartak Moskau trainiert hatte.