Letzte Nachrichten
Verdächtiger im Prozess um MH17-Absturz über der Ostukraine fordert Freispruch
Einer der insgesamt vier Angeklagten im Fall des MH17-Absturzes 2014 über der Ostukraine hat einen Freispruch gefordert. "Ich habe nichts mit der Katastrophe zu tun", sagte der 55-jährige Oleg Pulatow in einer am Freitag vor einem niederländischen Gericht abgespielten Videoaussage. Ziel des Staatsanwaltschaft sei es, eine Verurteilung "um jeden Preis" zu erreichen. Nach Angaben der Richter sind die Urteile frühestens ab dem 17. November zu erwarten.
Regierungsbündnis muss in Frankreich bei Parlamentswahl um absolute Mehrheit fürchten
Kurz vor der Parlamentswahl in Frankreich muss das Regierungsbündnis um seine absolute Mehrheit fürchten. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron und ihre Verbündeten liegen nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage mit rund 27 Prozent etwa gleichauf mit dem linken Wahlbündnis Nupes des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon. Das Regierungsbündnis käme demnach auf 280 bis 320 Sitze, wobei 289 für die absolute Mehrheit nötig sind.
Bundesrat macht Weg frei für Anspruch auf Internet-Grundversorgung
Der Bundesrat hat den Weg freigemacht für den Rechtsanspruch auf eine Internet-Grundversorgung. Die Länder billigten am Freitag eine Verordnung der Bundesnetzagentur, die dafür auch bestimmte Mindeststandards festlegt. In einer Entschließung drang die Mehrheit der Länder darüber hinaus auf weitere Verbesserungen, da die nun beschlossene Neuregelung nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an "schnelles Internet" gerecht werde.
Chinas Verteidigungsminister droht bei Abspaltung Taiwans mit Krieg
China hat für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans mit Krieg gedroht. "Falls es irgendjemand wagt, Taiwan von China zu trennen, wird die chinesische Armee definitiv nicht zögern - koste es, was es wolle - einen Krieg zu beginnen", sagte der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe am Freitag nach Angaben seines Sprechers Wu Qian in einem Gespräch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Singapur.
Bremen und weitere Länder machen im Bundesrat Druck für Übergewinnsteuer
In der Debatte um eine Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Krisenzeiten machen mehrere Bundesländer Druck. Bremen brachte mit Unterstützung Berlins und Thüringens am Freitag im Bundesrat einen Entschließungsantrag ein. Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer solchen Steuer vorzulegen.
US-Inflationsrate zieht wieder an und erreicht höchsten Stand seit über 40 Jahren
Nach einem leichten Rückgang im April hat sich der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA wieder beschleunigt und den höchsten Stand seit mehr als vier Jahrzehnten erreicht. Im Mai erreichte die Teuerungsrate 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Im April hatte die Inflationsrate bei 8,3 Prozent gelegen, nach 8,5 Prozent im März.
Anfang neuer Trainer bei Dresden - weiter Angst vor Impfung
Markus Anfang hat sieben Monate nach seinem Impfpass-Skandal bei Werder Bremen einen neuen Job im deutschen Fußball gefunden. Beim Zweitliga-Absteiger Dynamo Dresden unterschrieb der gebürtige Kölner zwei Tage vor seinem 48. Geburtstag einen Vertrag bis 2024. An der Elbe trat der frühere Profi damit die Nachfolge von Guerino Capretti an, der bei den Sachsen nach dem verpassten Klassenerhalt Ende Mai entlassen worden war.
Papst verschiebt Afrikareise wegen anhaltender Knieprobleme
Papst Franziskus hat seine geplante Reise in die Demokratische Republik Kongo und nach Südsudan vorerst abgesagt. Grund für die Planänderung seien die anhaltenden Knieprobleme des Papstes, wie der Vatikan am Freitag mitteilte. "Auf Empfehlung seiner Ärzte und um die Fortschritte durch die Therapie, der er sich derzeit unterzieht, nicht zu gefährden, sieht sich der Heilige Vater - mit großem Bedauern - gezwungen, seine apostolische Reise in die Demokratische Republik Kongo und nach Südsudan zu verschieben", erklärte Vatikansprecher Matteo Bruni.
Lehrer und Ärzte verlangen zügige Vorbereitung auf Corona-Herbst
Lehrkräfte und Ärzte fordern von der Politik eine zügige Vorbereitung auf mögliche neue Corona-Wellen. Es müssten "jetzt im Sommer alle Voraussetzungen und Instrumente" geschaffen werden, um im Herbst schnell reagieren zu können, sagte der Präsident des deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger. Ähnlich äußerte sich der Hausärzte-Verband. Politiker der FDP verteidigten hingegen ihre abwartende Haltung.
EU-Gericht verhandelt über Sendeverbot für RT France
Das EU-Gericht in Luxemburg hat am Freitag über das von der EU verhängte Sendeverbot gegen das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich verhandelt. Der Sender argumentierte, mit dem Verbot werde gegen die Meinungsfreiheit verstoßen. Bei RT France handele es sich nicht um ein Propagandainstrument. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet. (Az. T-125/22)
Habeck startet gemeinsam mit Verbänden bundesweite Energiespar-Kampagne
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat mit einem breiten Bündnis von Verbänden eine Energiesparkampagne gestartet. "Es braucht den Abschied von fossilen Energien, um unabhängiger zu werden und die Klimaziele zu erreichen", hieß es in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Mit der Kampagne werden alle gut 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, gemeinschaftlich beim Energiesparen Tempo zu machen.
Scholz mahnt Aussöhnung zwischen dem Kosovo und Serbien an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt seiner Balkan-Reise eine Aussöhnung zwischen dem Kosovo und Serbien angemahnt. Es sei wichtig, dass der EU-geführte Dialog zwischen den beiden Nachbarländern vorankomme, sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti in Pristina. Der Kanzler lobte die klare Haltung des Kosovo zum Ukraine-Krieg und richtete mahnende Worte an die serbische Regierung, die an ihren engen Verbindungen zu Russland festhält.
Mann lässt sich für Essenspause auf Gleis im Hamburger Hauptbahnhof nieder
Ein 37-Jähriger hat sich im Hamburger Hauptbahnhof auf einem S-Bahngleis für eine Essenspause niedergelassen. Wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte, konnte der Fahrer einer einfahrenden S-Bahn einen Unfall nur durch eine Notbremsung verhindern. Der 37-Jährige, der nach Erkenntnissen der Bundespolizei im Gleis anscheinend etwas aß, flüchtete bei dem Vorfall vom Donnerstag anschließend über die Gleise in Richtung des nächsten Bahnhofs.
Verteidigungsminister der USA und Chinas treffen erstmals aufeinander
Auf einem Sicherheitsgipfel in Singapur sind die Verteidigungsminister der USA und Chinas erstmals zu einem persönlichen Gespräch zusammengekommen. Das Treffen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und seinem chinesischen Kollegen Wei Fenghe fand laut einem Pentagon-Sprecher am Freitag am Rande des Shangri-La-Dialogs statt, für den jedes Jahr Verteidigungsminister und hochrangige Militärs aus aller Welt nach Singapur reisen. Zuvor hatten die beiden nur telefonisch miteinander gesprochen.
Medien: Zidane vor Einigung mit Paris St. Germain
Der französische Fußball-Meister Paris Saint-Germain peilt offenbar die spektakuläre Verpflichtung von Zinedine Zidane an. Dies berichten die Radiosender Europe 1 und RMC Sport. Demnach sind sich der Spitzenklub und der 49-Jährige grundsätzlich einig, dass er neuer Trainer werden und damit den noch amtierenden Mauricio Pochettino ersetzen soll.
Berlin verurteilt Todesstrafe für ausländische Kämpfer in pro-russischer Gefangenschaft
Die Bundesregierung hat scharfe Kritik an den Todesurteilen gegen drei ausländische Kämpfer in einer von pro-russischen Rebellen kontrollierten Region in der Ostukraine geäußert. Die Berichte über die Urteile seien "erschütternd", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung verurteile die Gerichtsentscheidungen. Es zeige sich "einmal mehr die volle Missachtung Russlands für elementare Grundsätze des humanitären Völkerrechts".
Ex-AfD-Chef Meuthen ist jetzt Mitglied der Zentrumspartei
Viereinhalb Monate nach seinem Rückzug als AfD-Chef hat sich Jörg Meuthen der Deutschen Zentrumspartei angeschlossen. Den Eintritt in die seit Jahrzehnten bedeutungslose Partei begründete er damit, dass diese "konservativ, aber nicht reaktionär" sei. Sie sei "patriotisch, aber vollkommen frei von dumpfem Nationalismus", sagte er in Abgrenzung zur AfD, die seiner Ansicht nach "ihren Weg in die politische Versenkung fortsetzen" werde. Meuthen war sechseinhalb Jahre AfD-Vorsitzender.
Frankreich produziert erstmals Offshore-Windenergie
Das Atomland Frankreich hat zum ersten Mal Offshore-Windenergie produziert. Der Windpark vor der Küste bei Saint-Nazaire habe als erste Offshore-Anlage des Landes den Betrieb aufgenommen, teilten die Betreiber am Freitag mit. Der Windpark umfasst derzeit 27 Windräder, es sollen bis Ende des Jahres 80 werden. "Eine wichtige Etappe für die Energiewende", betonten die Betreiber.
Nations League in Ungarn: Flick vertraut stärkster Elf
Hansi Flick vertraut im dritten Nations-League-Spiel am Samstag (20.45 Uhr/RTL) in Budapest gegen Ungarn seiner aktuell vermeintlich stärksten Elf. "Es tut gut, wenn man ein bisschen eingespielt ist", sagte der Bundestrainer und stellte klar: "Manuel Neuer wird spielen, wir werden da keine Änderung machen im Tor."
Bremen bringt Antrag für Übergewinnsteuer in Bundesrat ein
In der Debatte um eine Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Krisenzeiten hat Bremen am Freitag wie angekündigt einen Entschließungsantrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer in den Bundesrat eingebracht. Damit soll der Bund aufgefordert werden, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer solchen Steuer vorzulegen. Der Forderung Bremens schlossen sich auch Berlin und Thüringen in der Länderkammer an.
EU-Staaten einigen sich laut Frankreich auf Flüchtlings-Umverteilung
Nach jahrelangem Streit zeichnet sich in der Europäischen Union ein Minimalkompromiss über die Flüchtlingsaufnahme ab: Der französische Innenminister Gérald Darmanin schrieb am Freitag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen auf Twitter, eine "große Mehrheit" der Mitgliedsländer habe grundsätzlich einem neuen Solidaritäts-Mechanismus zugestimmt. Damit sollen tausende Menschen in Europa umverteilt werden, die vor allem über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind. Auch Deutschland will Flüchtlinge aufnehmen - wie viele, ist aber noch offen.
DFB-Team: Gnabry für Ungarn fraglich
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss im Nations-League-Spiel am Samstag (20.45 Uhr/RTL) in Budapest gegen Ungarn womöglich auf Serge Gnabry verzichten. Der Bayern-Profi absolvierte beim Abschlusstraining am Freitag in Herzogenaurach abseits des Teams eine Laufeinheit.
17-Jähriger wegen Mordes an schlafender Freundin in München vor Gericht
Ein 17-Jähriger muss sich seit Freitag in München wegen eines mutmaßlichen Mordes an einer drei Jahre jüngeren schlafenden Freundin vor Gericht verantworten. Laut Anklage soll er seine Bekannte im Oktober nachts in deren Elternhaus in der bayerischen Landeshauptstadt erstochen haben, in dem er regelmäßig übernachtete. Der Prozess läuft vor einer Jugendkammer unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Bericht: Landesjustizminister wollen Gesetz gegen Punktehandel bei Verkehrsverstößen
Die Landesjustizministerinnen und - minister fordern einem Medienbericht zufolge von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), gegen den sogenannten Punktehandel bei Verkehrsverstößen vorzugehen. Anbieter organisierten diesen Handel im Internet, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Für den eigentlichen Fahrer springe dabei jemand ein und gebe an, gefahren zu sein.
Heinz Strunk wurde während Coronapandemie zwanghafter
Der Schriftsteller und Entertainer Heinz Strunk ist während der Coronapandemie zwanghafter geworden. "Obwohl so unendlich viel Zeit war, bin ich noch zwanghafter geworden", sagte er dem Magazin "Der Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Während der Pandemie seien "alle ständig spazieren gegangen", er selbst nach eigenen Angaben maximal fünfmal.
Syrien setzt nach israelischem Raketenangriff Flüge von und nach Damaskus aus
Syrien hat nach einem israelischen Luftangriff den Flugverkehr am internationalen Flughafen der Hauptstadt Damaskus ausgesetzt. Das Verkehrsministerium begründete die Einstellung der Flüge am Freitag mit technischen Störungen. Ein Flughafen-Mitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur AFP jedoch, der Betrieb sei durch den israelischen Angriff am frühen Morgen beeinträchtigt worden. Ein Vertreter einer arabischen Fluggesellschaft, der anonym bleiben wollte, erklärte, eine Landebahn sei dabei beschädigt worden.
Scholz mahnt bei Besuch im Kosovo Aussöhnung mit Serbien an
Bei seinem Besuch im Kosovo hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Aussöhnung mit dem Nachbarland Serbien angemahnt. "Wichtig für Kosovo ist, dass der EU-geführte Dialog zwischen Kosovo und Serbien vorankommt", sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti in Pristina.
CSU in politischer Stimmung in Bayern leicht im Aufwind
Die CSU befindet sich in der politischen Stimmung in Bayern leicht im Aufwind. In einer am Freitag von den Sendern RTL und ntv veröffentlichten Forsa-Umfrage erreichten die Christsozialen 40 Prozent. Das ist mehr als das Ergebnis von 37,2 Prozent bei der Landtagswahl 2018. Die SPD kommt der Umfrage zufolge im Freistaat auf neun Prozent und liegt damit etwa im Bereich ihres letzten Landtagswahlergebnisses.
JVA-Beamte wegen mutmaßlicher Gewalt gegen ausländische Häftlinge vor Gericht
Vor dem Amtsgericht Dresden hat ein Prozess gegen fünf Justizvollzugsbeamte wegen mutmaßlicher Gewalttätigkeiten gegen ausländische Häftlinge begonnen. Zum Auftakt bestritten die Angeklagten am Freitag nach Angaben einer Gerichtssprecherin, Gewalt gegen Gefangene ausgeübt zu haben. Die JVA-Beamten sind unter anderem wegen Körperverletzung im Amt angeklagt.
Habeck startet gemeinsam mit Verbänden Energiespar-Kampagne
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat mit einem breiten Bündnis von Verbänden eine Energiesparkampagne gestartet. "Es braucht den Abschied von fossilen Energien, um unabhängiger zu werden und die Klimaziele zu erreichen", hieß es in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Mit der Kampagne werden alle gut 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, gemeinschaftlich beim Energiesparen Tempo zu machen.
Tankstellenverband wirft Mineralölkonzernen Abkassieren bei Benzin und Diesel vor
Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) hat den Mineralölkonzernen vorgeworfen, die aktuelle Situation auszunutzen, um die Gewinne hochzutreiben. "Die Mineralölgesellschaften machen Kasse angesichts eines Klimas im Markt, das einen relativ hohen Benzinpreis ermöglicht", sagte ein Sprecher des Verbands der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. Der Mineralölverband Fuels und Energie wies die Kritik zurück, das Bundeskartellamt sieht jedoch bei der Preisbildung offene Fragen.
Thyssenkrupp Marine Systems übernimmt Standort Wismar von MV Werften
Der U-Boot- und Marineschiff-Hersteller Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) übernimmt den Standort Wismar der insolventen MV Werften. Wie TKMS mitteilte, wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber am Freitag von Insolvenzverwalter Christoph Morgen informiert. Damit habe "einer der traditionsreichsten Schiffbaustandorte in Deutschland wieder eine langfristige Perspektive", erklärte das Unternehmen. Künftig könne TKMS in Wismar "im Laufe des Jahres 2024" U-Boote fertigen.