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Bundesregierung skizziert Eckpunkte für Reform des Einwanderungsrechts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) haben Eckpunkte eines neuen Einwanderungsrechts zur Eindämmung des Fachkräftemangels skizziert. "Wir räumen auf mit einer von CDU und CSU geprägten Migrationspolitik, die die Realität unseres Einwanderungslands geleugnet und damit unserem Wirtschaftsstandort geschadet hat", schreiben Faeser und Heil in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Zu schleppend, zu bürokratisch, zu abweisend ist unser Einwanderungssystem bis heute."
Wissing sieht in Debatte um Nachfolge für Neun-Euro-Ticket die Länder "am Zug"
In der Debatte um eine Nachfolgeregelung für das beliebte Neun-Euro-Ticket sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Verantwortung für das weitere Vorgehen bei den Bundesländern. Der öffentliche Nahverkehr und dessen Tarifgestaltung seien eindeutig "Ländersache", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Länder müssten daher sehen, "wie sie das finanzieren wollen".
Erzeugerpreise gewerblicher Produkte legen abermals kräftig zu
Die Hersteller gewerblicher Produkte haben im Juni deutlich mehr Geld für ihre Waren und Erzeugnisse verlangt: Im Vergleich zum Vorjahresmonat legten die Erzeugerpreise um 32,7 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Gegenüber dem Vormonat, als mit einem Plus von 33,6 Prozent ein neuer Rekord erreicht wurde, war die Preisentwicklung damit leicht rückläufig.
Ruf nach deutlich höheren Regelsätzen bei Übergang von Hartz IV zu Bürgergeld
Der Paritätische Gesamtverband pocht auf deutliche höhere Regelsätze beim geplanten Bürgergeld. "Es reicht nicht aus, Hartz IV in Bürgergeld umzubenennen. Was es braucht, ist eine Totalreform zur Überwindung von Hartz IV", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Mittwoch. Gebraucht werde "eine deutliche Anhebung, damit endlich Schluss ist mit den Armutsregelsätzen".
Greenpeace: China beschleunigt trotz Klimazusagen Genehmigungen für Kohlekraftwerke
Trotz Klimaschutz-Zusagen der Regierung hat China nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace die Genehmigungen weiterer Kohlekraftwerke beschleunigt. Im ersten Quartal des Jahres seien Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 8,63 Gigawatt auf den Weg gebracht worden, teilte Greenpeace am Mittwoch mit. China ist der größte Verursacher von Treibhausgas-Emissionen der Welt. Vergangenes Jahr hatte sich Präsident Xi Jinping im Rahmen nationaler Klimaschutz-Anstrengungen verpflichtet, ab 2026 die Nutzung von Kohle zu verringern.
Feuerwehrexperte beklagt zu komplizierte Verfahren im Kampf gegen Waldbrände
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat ein viel zu bürokratisches und kompliziertes Verfahren in Deutschland für die Anforderung von Löschhubschraubern bei Waldbrandkatastrophen beklagt. "Jedes Land hat eigene Regelungen, zum Teil sogar verschiedene für die verschiedenen Träger der Luftfahrzeuge", sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Waldbrand im DFV, Ulrich Cimolino, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Mittwoch. Es gebe 16 verschiedene Regelungen für 16 Bundesländer und vereinzelt sogar verschiedene Regelungen für Bundeswehr und Bundespolizei.
Lewandowski: "Bayern braucht nicht zwingend eine Nummer neun"
Weltfußballer Robert Lewandowski ist der Meinung, dass Bayern München nach seinem Abgang zum FC Barcelona keinen neuen Stoßstürmer benötigt. "Ich glaube, der FC Bayern hat so viele talentierte Offensivspieler, dass es nicht zwingend eine Nummer neun, einen echten Mittelstürmer braucht! Der Angriff des FC Bayern ist überragend besetzt, sie können das sehr gut managen, auch ohne einen Eins-zu-eins-Ersatz für mich", sagte der Pole der Sport Bild.
Parlament in Sri Lanka beginnt Abstimmung über neuen Präsidenten
Im Parlament von Sri Lanka hat am Mittwoch die Wahl eines neuen Präsidenten für die restliche Amtszeit des zurückgetretenen Staatschefs Gotabaya Rajapaksa begonnen. Die 225 Abgeordneten wählen Rajapaksas Nachfolger in geheimer Abstimmung. Um das höchste Staatsamt in dem südasiatischen Krisenland bewerben sich drei Kandidaten.
Pazifik-Staat Mikronesien gilt nach Ausbruch nicht mehr als Corona-frei
Der Pazifik-Staat Mikronesien gehört nicht mehr zur exklusiven Gruppe der offiziell Corona-freien Staaten. Am Dienstag bestätigte das Büro von Präsident David Panuelo Dutzende Covid-19-Fälle auf den mikronesischen Inseln Kosrae und Pohnpei und erklärte, die Lage sei "sehr dynamisch". In wenigen Tagen sollen in Mikronesien die Einreisebeschränkungen für Touristen aufgehoben werden.
Deutschland und anderen europäischen Ländern steht weitere Hitze bevor
Deutschland und anderen europäischen Ländern steht am Mittwoch weitere extreme Hitze bevor. Nachdem am Dienstag am bislang heißesten Tag des Jahres im Duisburger Stadtteil Baerl mit 39,5 Grad Celsius die deutschlandweite Höchsttemperatur gemessen wurde, warnte der Deutsche Wetterdienst (DWD) für Mittwoch vor ähnlichen Temperaturen weiter östlich. Zuvor hatte die derzeitige Hitzewelle Großbritannien erstmals seit Beginn der Messungen Temperaturen von mehr als 40 Grad gebracht.
Warholm bricht im Hürden-Finale ein - dos Santos siegt
Der Brasilianer Allison dos Santos hat bei der Leichtathletik-WM in Eugene das mit Spannung erwartete Traumfinale über 400 m Hürden gewonnen, für Norwegens Weltrekordler und Olympiasieger Karsten Warholm (Norwegen) platzte der Traum vom dritten Weltmeister-Titel in Serie. Der Olympiadritte und Jahresweltbeste dos Santos siegte in 46,29 Sekunden deutlich vor dem Olympiazweiten Rai Benjamin (USA/46,89). Bronze ging an dessen Landsmann Trevor Bassitt (47,39).
Diskuswerfer Ceh holt mit WM-Rekord Gold
Der Slowene Kristjan Ceh hat sich bei der Leichtathletik-WM in Eugene souverän den Diskus-Titel gesichert und den Schweden Daniel Stahl entthront. Ceh setzte sich mit dem Meisterschaftsrekord von 71,13 m vor Mykolas Alekna durch. Der 20 Jahre alte Sohn von Litauens Diskus-Volksheld Virgilijus Alekna (je zweimal Olympiasieger und Weltmeister) kam auf 69,27 m.
Stiftung Warentest: Nur zwei Grillwürste schmecken sehr gut
Es geht um die Wurst: Bei sommerlichen Temperaturen wird vielerorts der Grill angeworfen, auf den Rost kommen neben der klassischen Bratwurst immer häufiger vegane und vegetarische Alternativen. Geschmacklich können die Ersatzprodukte laut einem Produkttest oftmals nicht mithalten, wie die Stiftung Warentest am Mittwoch erklärte. Dafür waren die veganen und vegetarischen Alternativen gesünder und besser für das Klima.
Hochspringerin Mahutschich holt WM-Silber - Patterson siegt
Topfavoritin Jaroslawa Mahutschich hat im Hochsprung-Finale der Leichtathletik-WM in Eugene überraschend das erste Gold für die Ukraine verpasst. Die 20-Jährige musste sich mit 2,02 m hinter der höhengleichen Australierin Eleanor Patterson mit Silber begnügen. Bronze in einem packenden Wettbewerb ging an die Italienerin Elena Vallortigara (2,00).
38 Jahre nach Cram: Brite Wightman holt 1500-m-Gold
Der Brite Jake Wightman ist neuer Weltmeister über 1500 Meter. Der 28-Jährige setzte sich im Finale von Eugene in hochklassigen 3:29,23 Minuten überraschend vor Olympiasieger Jakob Ingebrigsten (Norwegen/3:29,47) durch und holte 39 Jahre nach dem Erfolg von Steve Cram bei der Premiere in Helsinki das zweite Gold für das Vereinigte Königreich über diese Strecke.
US-Topstar Kerley scheidet über 200 m aus
US-Topsprinter Fred Kerley hat die Chance auf das Gold-Double bei der Heim-WM in Eugene bereits im Halbfinale vergeben. Der 100-m-Weltmeister verpasste als Sechster seines Rennes über 200 m in 20,68 Sekunden das Finale am Donnerstag.
Noch ohne Lewandowski - Barca-Stürmer in Torlaune
Ohne Neuzugang Robert Lewandowski hat der FC Barcelona das erste Testspiel im Rahmen der USA-Reise deutlich gewonnen. Beim 6:0 (3:0) gegen das MLS-Team Inter Miami spielten sich die Stürmer-Konkurrenten des von Bayern München verpflichteten polnischen Weltfußballers in den Vordergrund, allen voran 55-Millionen-Neuzugang Raphinha.
Staatsanwältin: Steve Bannon sieht sich "über dem Gesetz"
Im Prozess gegen den bekannten US-Rechtspopulisten Steve Bannon wegen Kongressbehinderung hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vorgeworfen, sich selbst über dem Gesetz zu sehen. "Der Angeklagte hat entschieden, dass er über dem Gesetz steht", sagte Staatsanwältin Amanda Vaughn am Dienstag in ihrem Eröffnungsplädoyer vor einem Bundesgericht in Washington über den früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump. "Und deswegen sind wir heute hier."
EU-Kommission stellt Notfallplan zur Gasversorgung vor
Wegen der drohenden Gaslieferstopps durch Russland will die EU-Kommission am Mittwochnachmittag einen Notfallplan vorstellen. Nach einem bisher bekannt gewordenen Entwurf sollen die Mitgliedstaaten im Winter eine reduzierte Heiztemperatur von 19 Grad in vielen Gebäuden anordnen können. Zudem soll an Privathaushalte appelliert werden, ihre Heizungen freiwillig herunterzudrehen.
Tories stimmen über Kandidaten für Stichwahl im Rennen um Johnson-Nachfolge ab
Die Abgeordneten der konservativen Tories in Großbritannien stimmen am Mittwoch darüber ab, welche zwei Kandidaten in die Stichwahl für die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson geschickt werden. Derzeit sind noch drei Kandidaten im Rennen. Der frühere Finanzminister Rishi Sunak hatte die jüngste Abstimmungsrunde am Dienstag erneut gewonnen. Ex-Gleichberechtigungsministerin Kemi Badenoch schied hingegen aus.
Bundesregierung erinnert an Widerstand gegen NS-Gewaltherrschaft
Die Bundesregierung erinnert am Mittwoch zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler vor 78 Jahren an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. An einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee (15.00 Uhr) nimmt unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teil. Die Ansprache hält die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja.
Draghi gibt in Italiens Parlament Erklärung zur Regierungskrise ab
Der italienische Regierungschef Mario Draghi gibt am Mittwoch (09.30 Uhr) im Parlament eine Erklärung zur aktuellen Regierungskrise im Land ab. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte Draghi aufgefordert, vor die Abgeordneten zu treten, nachdem er dessen Rücktritt abgelehnt hatte. Es galt bis zuletzt als unklar, ob Draghi auf seinem Rücktritt bestehen oder einen Plan für das Fortführen der Regierungsgeschäfte präsentieren wird.
Parlament in Sri Lanka wählt Nachfolger von geflohenem Präsidenten Rajapaksa
Das Parlament von Sri Lanka wählt am Mittwoch einen neuen Präsidenten für die restliche Amtszeit des zurückgetretenen Gotabaya Rajapaksa. Drei Kandidaten bewerben sich: Regierungschef und Übergangspräsident Ranil Wickremesinghe, der frühere Bildungsminister Dullas Alahapperuma und der Chef der linken Oppositionspartei JVP, Anura Dissanayak. Der südasiatische Inselstaat erlebt derzeit eine massive Wirtschaftskrise und Massenproteste.
Luftfahrtorganisation schließt Untersuchung zu erzwungener Ryanair-Notlandung ab
Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (Icao) hat ihre Untersuchung zu der von Belarus erzwungenen Notlandung eines Ryanair-Flugzeugs im Mai vergangenen Jahres abgeschlossen. Die im kanadischen Montréal ansässige Organisation erklärte am Dienstag, der Icao-Rat verurteile das Vorgehen der Regierung von Belarus, die einen "illegalen Eingriff" in die Luftfahrt verübt habe.
DGB: Arbeitgeber müssen Beschäftigte besser vor Hitze schützen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Arbeitgeber aufgefordert, angesichts der anhaltenden Hitze ihre Mitarbeiter besser zu schützen. DGB-Vorstandmitglied Anja Piel sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch, zu viele Arbeitgeber würden die vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung und passgenaue Schutzmaßnahmen unterlassen. "In heißen Sommern wird genau das zum Risiko für viele Beschäftigte."
US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesetz zum Schutz der Homo-Ehe
Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzentwurf zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt. Für die Vorlage mit dem Namen "Respect for Marriage Act" - Respekt-für-die-Ehe-Gesetz - gab es am Dienstag eine breite Mehrheit von 267 Ja-Stimmen bei 157 Gegenstimmen. Neben allen Abgeordneten der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden stimmten auch 47 Abgeordnete der oppositionellen Republikaner für den Gesetzestext.
39,5 Grad in Duisburg-Baerl am bisher heißesten Tag des Jahres in Deutschland
Die Hitzewelle in Europa hat Großbritannien erstmals seit Beginn der Messungen Temperaturen von mehr als 40 Grad gebracht. In Coningsby im Osten Englands wurden am Dienstag nach Angaben der nationalen Wetterbehörde 40,3 Grad Celsius gemessen. Europaweit litten Millionen Menschen weiter unter der extremen Hitze. In Deutschland wurde am bislang heißesten Tag des Jahres in Duisburg-Baerl mit 39,5 Grad die Höchsttemperatur gemessen.
Streik an Unikliniken in Nordrhein-Westfalen geht zu Ende
Nach elf Wochen endet der Streik an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen. Die Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stimmte am Dienstag der in der Nacht zuvor erzielten Einigung mit der Arbeitgeberseite zu, wie Verdi mitteilte. Der Tarifvertrag wird Anfang kommenden Jahres eingeführt. Der Arbeitskampf hatte die Unikliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster betroffen. Verdi forderte vom Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen den Abschluss eines "Tarifvertrags Entlastung".
Putin: Gazprom wird seine Verpflichtungen "vollständig" erfüllen
Der russische Gaskonzern Gazprom wird laut Russlands Präsident Wladimir Putin seine Verpflichtungen "in vollem Umfang" erfüllen. "Gazprom hat seine Verpflichtungen erfüllt, erfüllt sie jetzt und wird sie auch in Zukunft erfüllen", sagte Putin nach einem Gipfeltreffen am Dienstag mit der Türkei und dem Iran in Teheran. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der westlichen Sanktionen hatte Gazprom die Lieferungen nach Europa zuletzt bedeutend reduziert.
17 US-Parlamentarier bei Demonstration für Abtreibungsrecht festgenommen
Bei einer Demonstration für das Recht auf Abtreibung vor dem Obersten Gerichtshof in Washington sind 17 US-Parlamentarier festgenommen worden. Die Politiker und weitere Demonstranten hätten sich geweigert, die Straße zwischen dem Supreme Court und dem Kapitol zu räumen, erklärte die Polizei am Dienstag auf Twitter. Die Abgeordnete Ilhan Omar von der Demokratischen Partei sprach von einer "Aktion des zivilen Ungehorsams".
Bayern und Barca geben Lewandowski-Wechsel bekannt
Der Wechsel stand seit Tagen fest, jetzt ist er offiziell: Wie der FC Barcelona und Bayern München am Dienstagabend zeitgleich mitteilten, spielt Robert Lewandowski ab sofort für die Katalanen. "Nachdem sich die beiden Vereine bereits mündlich auf einen Transfer verständigt hatten, sind nun alle Modalitäten geklärt", teilte der FC Bayern mit.
Russland, Iran und Türkei geloben Zusammenarbeit in Syrien
Russland, der Iran und die Türkei wollen in Syrien enger zusammenarbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich die Staatschefs der drei Länder am Dienstag in Teheran dazu, "Terroristen" in Syrien gemeinsam zu bekämpfen. Wladimir Putin, Ebrahim Raisi und Recep Tayyip Erdogan wiesen demnach "alle illegitimen Selbstbestimmungsinitiativen" von Gruppen in der Region zurück. Es gehe darum, sowohl die Souveränität und Integrität Syriens als auch die Sicherheit der Nachbarländer zu bewahren.