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Ampel-Koalition sucht weiter gemeinsame Linie bei Panzerlieferungen an Ukraine
Die Ampel-Koalition sucht weiter eine gemeinsame Linie in der Frage von Panzerlieferungen an die Ukraine. Bei der Debatte eines Unions-Antrags zur Abgabe von Kampf- und Schützenpanzern im Bundestag sprach sich die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Donnerstag für die Bereitstellung solcher Waffensysteme aus. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will aber an der bisherigen Linie festhalten, Kiew Artillerie und Luftabwehr zu liefern.
Menschenrechtsaktivisten: Mehr als 30 Tote bei Protesten im Iran
Bei den größten Protesten im Iran seit fast drei Jahren sind nach offiziellen Angaben 17 Menschen getötet worden. Die Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo sprach am Donnerstag sogar von mindestens 31 toten Zivilisten durch das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Proteste seit dem Tod einer von der Sittenpolizei festgenommenen Frau. Die Behörden schränkten den Zugang zum Internet weiter ein und blockierten die Onlinenetzwerke Whatsapp und Instagram.
AfD-Bewerber Kaufmann scheitert erneut bei Abstimmung über Bundestags-Vizeposten
Die AfD-Fraktion wird weiterhin nicht im Bundestagspräsidium vertreten sein. Ihr derzeitiger Kandidat für einen Posten als Bundestagsvizepräsident, Malte Kaufmann, fiel am Donnerstag erneut durch. Es war Kaufmanns zweiter Versuch; auch im Mai war er deutlich gescheitert. Vor ihm war sein Fraktionskollege und Namensvetter Michael Kaufmann im Oktober, Dezember und zuletzt im April gescheitert.
Kreml-Sprecher verteidigt seinen Sohn nach Anruf zur Armee-Einberufung
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat seinen Sohn in Schutz genommen, dem vorgeworfen wird, sich seiner - allerdings nur von einem Blogger fingierten - Einberufung zur Armee widersetzt zu haben. Sein Sohn Nikolai habe ihm von dem Vorfall berichtet, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau. Der vollständige Inhalt des Telefonats zwischen seinem Sohn und dem Blogger sei aber noch nicht veröffentlicht.
Fix: Letsch neuer Trainer in Bochum
Fußball-Bundesligist VfL Bochum hat Thomas Letsch als neuen Trainer verpflichtet. Dies teilte der Klub am Donnerstag mit. Der 54-Jährige kommt vom niederländischen Erstligisten Vitesse Arnheim und erhält bei den Westfalen einen Vertrag bis 2024.
Habeck erwartet weitere massive Belastungen für Bundeshaushalt in Energiekrise
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass wegen der aktuellen Energiekrise weitere massive finanzpolitische Maßnahmen nötig sein werden. "Man muss schon an der Wirklichkeit vorbeischauen, wenn man glaubt, dass (das bisher Unternommene) reicht", sagte Habeck am Donnerstag beim Klimakongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Berlin.
Deutsche und französischer Winzer lesen Trauben für 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags
Ein französischer und ein deutscher Winzer haben am Donnerstag im Elsass gemeinsam Trauben geerntet, aus denen der Festwein zur 60-Jahr-Feier des Elysée-Vertrags im kommenden Januar gekeltert werden soll. Pierre-Yves Meyer, Winzer in Blienschwiller, und Fabian Zähringer aus Heitersheim wollen etwa 2500 Flaschen des französisch-deutschen Weins abfüllen. Jeder der beiden Bio-Winzer will dafür Trauben auf seinem Weingut ernten.
USA: Putin muss für Ukraine-Krieg zur Rechenschaft gezogen werden
Die US-Regierung hat dazu aufgerufen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. "Die internationale Ordnung, für deren Aufrechterhaltung wir uns hier versammeln haben, wird vor unseren Augen zerschreddert", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. "Wir können und werden nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt."
Spaniens Justiz ermittelt wegen Anlagebetrugs gegen Cannabis-Plattform Juicyfields
Spaniens Justiz hat Ermittlungen gegen die Internetplattform Juicyfields eingeleitet, über die Anleger in Anbau und Verkauf von Cannabis investieren können. Juicyfields soll Millionen Menschen weltweit betrogen haben; der Schaden der Anleger wird auf viele Millionen geschätzt. In Deutschland warnt die Bafin schon seit März vor Angeboten von Juicyfields mit Sitz in den Niederlanden.
Ralf Roggenbuck zu Vorsitzendem von RBB-Rundfunkrat gewählt
Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hat den Staatsanwalt Ralf Roggenbuck zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Wie der RBB am Donnerstagnachmittag mitteilte, stimmte eine Mehrheit der Gremiumsmitglieder in einer regulären Sitzung des Rundfunkrats für den 57-Jährigen. Roggenbuck trat als einziger Kandidat zur Wahl an. Einfaches Mitglied des Rundfunkrats war der Potsdamer Staatsanwalt jedoch bereits, entsandt hatte ihn der Beamtenbund.
Deutsche Umweltverbände klagen in Warschau gegen Oder-Ausbau
Stellvertretend für mehrere Umwelt- und Naturschutzorganisationen haben der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), der BUND Brandenburg und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) eine Klage gegen den Ausbau der Grenzoder beim Verwaltungsgericht in Warschau eingereicht. Verbunden wurde dies mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung des Ausbaus beim woiwodschaftlichen Verwaltungsgericht in Warschau, wie die Verbände weiter am Donnerstag in Berlin mitteilten.
Jugendlicher IS-Anhänger in Iserlohn wegen Anschlagsplanung festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Iserlohn einen Jugendlichen festnehmen lassen, der als Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) einen Bombenanschlag in Deutschland geplant haben soll. Dann habe der Deutsch-Kosovare Etrit P. aber befürchtet, dass seine Pläne vereitelt werden könnten, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Deshalb habe er sich zu einem Messerangriff auf Polizisten entschlossen.
Software-Update wegen Sicherheitsbedenken bei über einer Millionen Tesla in USA
Der Elektroauto-Hersteller Tesla muss in den USA bei fast 1,1 Millionen Fahrzeugen wegen Sicherheitsbedenken ein Software-Update aufspielen. Die Bundesbehörde für Straßen- und Fahrzeugsicherheit (NHTSA) verwies am Donnerstag auf eine Fehlfunktion bei mehreren Tesla-Modellen beim automatisierten Schließsystem der Fenster. Autoinsassen laufen demnach Gefahr, sich die Finger einzuklemmen.
Baerbock verurteilt gewaltsames Vorgehen gegen Proteste im Iran
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten im Iran nach dem Tod einer von der Sittenpolizei festgenommenen Frau scharf verurteilt und will das Thema vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Der "brutale Angriff auf die mutigen Frauen im Iran" sei "auch ein Angriff auf die Menschheit", sagte Baerbock am Donnerstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. "Wenn Frauen nicht sicher sind, dann ist keine Gesellschaft auf dieser Welt sicher."
Falscher Amokalarm an Schule in Karlsruhe
An einer Schule in Karlsruhe ist am Donnerstag fälschlicherweise ein Amokalarm ausgelöst worden. Ursache für den Fehlalarm war vermutlich ein technischer Defekt, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt mitteilte, die mit etwa hundert Einsatzkräften vor Ort war. Sie konnten nichts Verdächtiges feststellen, aus Sicherheitsgründen wurde die Schule dennoch evakuiert.
Prozess um mutmaßlichen Raubmord nahe Hamburger Michel begonnen
Ein halbes Jahr nach einem mutmaßlichen Raubmord wegen 250 Euro hat am Donnerstag in Hamburg der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der 47-Jährige muss sich wegen Mordes in Tateinheit mit einem Raub mit Todesfolge vor dem Landgericht der Hansestadt verantworten. Er soll im März einen 62-Jährigen in einer Parkanlage nahe der auch als Michel bekannten Sankt-Michaelis-Kirche erstochen haben.
Geldstrafe für spanischen Ex-Fußball-Nationalspieler Silva wegen Handgemenges
Der frühere spanische Fußball-Nationalspieler David Silva ist wegen eines Handgemenges mit einer jungen Frau bei einem Straßenfest zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Mittelfeldspieler muss wegen des Vorfalls auf den Kanaren 1080 Euro zahlen, wie aus der Gerichtsentscheidung hervorging, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Die Auseinandersetzung hatte sich im Juni während der Karnevalsfeiern in Maspalomas auf Gran Canaria ereignet.
Macron eröffnet Frankreichs ersten Windpark vor der Küste bei Saint-Nazaire
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. "Wir müssen doppelt so schnell sein wie bisher", sagte er bei der Eröffnung des ersten französischen Offshore-Windparks am Donnerstag in Saint-Nazaire am Atlantik. Ein entsprechendes Gesetz soll am Montag im Kabinett vorgestellt werden.
Iranische Behörden blockieren Onlinenetzwerke in Reaktion auf Proteste
Als Reaktion auf die Proteste im Iran nach dem Tod einer von der Sittenpolizei festgenommenen Frau haben die Behörden den Zugang zum Internet eingeschränkt sowie die Onlinenetzwerke Whatsapp und Instagram blockiert. "Nach einem Beschluss der Verantwortlichen" sei die Nutzung von Instagram im Iran seit Mittwochabend nicht mehr möglich, berichtete die Nachrichtenagentur Fars. Auch der Zugang zu Whatsapp sei gestört.
Urteil: Keine Grundsicherung bei dualem Studium
Wer ein duales Studium absolviert, hat keinen Anspruch auf Grundsicherung. Ein Studium, für das es Bafög geben könnte, schließt diesen Anspruch aus - auch wenn der konkrete Student und Auszubildende kein Bafög bekomme, erklärte das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen am Donnerstag. Der Kläger studierte an einer Fachhochschule Mathematik und Informatik und machte gleichzeitig eine zugehörige Ausbildung zum Softwareentwickler.
Konzernchef: Ukrainische Bahn stand seit Kriegsbeginn nie länger als zwei Stunden
Die Beschäftigten der ukrainischen Eisenbahn sind nach Angaben ihres Chefs Alexander Kamyschin in den Monaten seit Beginn des russischen Angriffskriegs Spezialisten in der Expressreparatur zerbombter Gleise geworden. "Wir haben herausgefunden, wie man alles repariert, so dass der Service niemals für mehr als zwei Stunden stillsteht", sagte Kamyschin auf der Bahntechnikmesse Innotrans in Berlin. "Wir sind bei Tag 210 des Kriegs. Egal wie heftig sie uns bombardieren, wir fahren weiter."
Gericht: Gemeinde muss für Verletzungen nach Klettern auf Holzstapel nicht haften
Wer auf einen Stapel Holzstämme klettert und dabei durch verrutschende Stämme verletzt wird, handelt auf eigene Gefahr. Die Gemeinde, die den Wald bewirtschaftet, müsse dafür grundsätzlich nicht haften, teilte das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken am Donnerstag mit. Vor natürlichen Gefahren im Wald müsse grundsätzlich nicht gewarnt werden. (Az.: 1 U 258/21)
Britische Zentralbank erhöht Leitzins weiter und verkündet beginnende Rezession
Die britische Zentralbank hat ihren zentralen Leitzinssatz um weitere 0,5 Prozentpunkte auf nunmehr 2,25 Prozent erhöht und den Beginn einer Rezession verkündet. Im dritten Quartal werde erneut mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent gerechnet, erklärte die Bank of England am Donnerstag. Wirtschaftlicher Abschwung in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen gilt allgemein als beginnende Rezession.
Weiter Streit um Einführung der Gasumlage - FDP macht Zeitdruck
Über die Einführung der Gasumlage wird weiter heftig gestritten: Während die Opposition angesichts der bevorstehenden Uniper-Verstaatlichung erneut eine Abschaffung der Maßnahme forderte, mahnte die FDP Wirtschaftsminister Robert Habeck (FDP) zu einer raschen Entscheidung über die Gasumlage. Habecks Ministerium möchte sie einführen - parallel aber noch finanzverfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt haben. Laut "Spiegel" will der Bund möglicherweise auch die frühere Gazprom-Tochter Germania verstaatlichen.
Blasmusik bei Corona-Gefahr weniger ansteckend als Chorgesang
Blasmusik ist bei Corona-Gefahr weniger ansteckend als Chorgesang. Zu diesem Schluss kommen Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen laut einer Mitteilung vom Donnerstag.
Zwei Tote bei erneutem schweren Erdbeben in Mexiko
Mexiko ist erneut von einem Erdbeben erschüttert worden, bei dem mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen sind. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte (USGS) hatte das Beben am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) eine Stärke von 6,8, die mexikanischen Behörden gaben die Stärke mit 6,9 an. Eine Frau in Mexiko-Stadt starb durch einen Sturz, als sie wegen des Erdbeben-Alarms aus dem Haus laufen wollte. Ein Mann erlitt einen tödlichen Herzanfall.
Union erhöht im Bundestag Druck auf Scholz bei Panzerlieferungen an Ukraine
Im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine erhöht die Union nach Russlands Teilmobilmachung den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). CDU und CSU hofften am Donnerstag vor Beratung ihres Bundestagsantrags zur Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern auch auf Unterstützung aus den Reihen der Ampel-Koalition. Doch Scholz und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) machten deutlich, dass sie an der bisherigen Linie bei der Lieferung schwerer Waffen festhalten wollen.
Türkei senkt trotz starker Inflation weiter die Leitzinsen
In der Türkei sollen trotz der starken Inflation im Land die Zinsen für Haushalte und Unternehmen weiter sinken. Die Zentralbank senkte den Leitzins am Donnerstag von 13 auf zwölf Prozent. Im August hatten die Zentralbanker die Märkte bereits mit einer Leitzinssenkung von 14 auf 13 Prozent überrascht.
EU und G7 kündigen neue Sanktionen gegen Russland an
Nach der russischen Teilmobilisierung und der Drohung mit einem Einsatz von Atomwaffen streben die Europäische Union und die G7-Staaten weitere Sanktionen gegen Moskau an. "Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Auch die Außenminister der G7-Staaten kündigten weitere Sanktionen an. Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban forderte jedoch die Aufhebung aller EU-Sanktionen gegen Russland.
Federer bestreitet letztes Karriere-Match mit Nadal
Tennis-Superstar Roger Federer (41) wird das letzte Match seiner einzigartigen Karriere an der Seite von Rafael Nadal bestreiten. Die beiden langjährigen Rivalen bilden am Freitagabend beim Laver Cup in London das Doppel des europäischen Teams. Das gaben die Veranstalter am Donnerstag bekannt.
"Spiegel": Bund will auch Gazprom-Tochter Sefe verstaatlichen
Nach der Verstaatlichung von Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper will der Bund laut Bericht des "Spiegel" auch die frühere Gazprom-Tochter Germania in seinen Besitz nehmen. Die Securing Energy for Europe (Sefe) solle ebenfalls verstaatlicht werden, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag ohne Nennung von Quellen. Sefe steht bereits unter Treuhandschaft des Bundes; diese läuft Ende September aus.
Zahl der Todesopfer bei Protesten im Iran erhöht sich auf elf
Bei den Protesten im Iran nach dem Tod einer von der Sittenpolizei festgenommenen jungen Frau sind nach iranischen Medienberichten bisher elf Menschen ums Leben gekommen, darunter auch vier Sicherheitskräfte. Die Führung in Teheran reagierte auf die seit Tagen andauernden Demonstrationen mit Einschränkungen des Internets und des Zugangs zu den Online-Netzwerken Whatsapp und Instagram. "Nach einem Beschluss der Verantwortlichen" sei die Nutzung von Instagram im Iran seit Mittwochabend nicht mehr möglich, berichtete die Nachrichtenagentur Fars am Donnerstag. Auch der Zugang zu Whatsapp sei gestört.