Letzte Nachrichten
EuGH: Umweltverbände dürfen gegen Thermofenster klagen
Anerkannte Umweltvereinigungen dürfen gegen die Zulassung von Autos mit Thermofenster vor Gericht vorgehen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten ihnen die Möglichkeit geben, die Beachtung des europäischen Umweltrechts überprüfen zu lassen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Es ging um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesrepublik wegen eines Bescheids des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg. (Az. C-873/19)
Pferdehalterin muss Radfahrerin wegen Stoß durch Tier Schmerzensgeld zahlen
Eine Pferdehalterin aus Rheinland-Pfalz muss einem Urteil zufolge einer Fahrradfahrerin 6000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil sie von dem Tier vom Rad gestoßen und verletzt wurde. Wenn ein Tier einen Menschen verletze, müsse der Halter den entstandenen Schaden ersetzen, teilte das Landgericht Koblenz am Dienstag mit. Die Richter gaben damit der klagenden Radfahrerin Recht. (Az. 9 O 140/21)
Früherer nordrhein-westfälischer Wirtschaftsminister Pinkwart verlässt Politik
Der frühere nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) zieht sich nach der Niederlage für die Liberalen bei der Landtagswahl aus der Politik zurück. Er werde sein Landtagsmandat noch bis zum Jahresende ausüben, sagte der 62-Jährige der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Dienstag. Zum Januar 2023 werde er dann seine Professur für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Siegen wiederaufnehmen.
Morgan dringt auf freie Meinungsäußerung bei UN-Klimakonferenz in Ägypten
Die deutsche Klima-Beauftragte und Außenstaatssekretärin Jennifer Morgan hat auf die freie Meinungsäußerung von Aktivisten bei der Weltklimakonferenz in Ägypten gedrungen. "Es ist so wichtig, dass die Zivilgesellschaft sich hier äußern kann", sagte Morgan am Dienstag in Scharm el-Scheich. Aktivisten und Vertreter von NGOs sollten bei der COP27 genauso demonstrieren dürfen wie bei der UN-Klimakonferenz im vergangenen Jahr in Glasgow. "Wenn das nicht der Fall ist, engagieren wir uns", fügte Morgan hinzu.
Heil setzt auf Hilfe der Länder im Streit um Bürgergeld
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt im Streit mit der Union über die geplante Einführung des Bürgergelds auf Hilfe aus den Ländern. "Da gibt es ja auch, ich sage mal, Sozialpolitiker, die in der Union als Arbeitsminister Verantwortung tragen und auch Ministerpräsidenten, die wissen, es geht nicht immer um Parteitaktik in der Politik", sagte Heil am Dienstag in der ntv-Sendung "Beisenherz".
Ludwig erwartet Klage wegen geplanter Teilwiederholung der Bundestagswahl
Nach der auf Antrag der Ampel-Koalition ergangenen Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses für eine Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hält die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, die CSU-Politikerin Daniela Ludwig, juristische Schritte der Union für möglich. "Wir haben noch nicht final entschieden, ob wir klagen oder nicht. Aber wenn sie mich fragen: Ich gehe sehr stark davon aus, dass einer der Einspruchsführer (...) dies tun wird", sagte Ludwig am Dienstag im RBB-Inforadio.
Studie: Pandemie belastete Frauen mehr als Männer
Einer aktuellen Studie zufolge hat die Coronapandemie in Deutschland Frauen stärker belastet als Männer. Auch hatten sie mit 43 Prozent deutlich häufiger Angst zu erkranken als mit 34 Prozent die männlichen Befragten, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt schränkte die Pandemie die Lebenszufriedenheit der Menschen demnach erheblich ein.
70-Jähriger in Ostsee von gestrandeter Segeljacht gerettet
Einsatzkräfte haben in der Ostsee einen Mann von einer gestrandeten Segeljacht gerettet. Der 70-Jährige und sein unbeleuchtetes Boot wurden kurz vor Anbruch der Dunkelheit auf dem sogenannten Peenemünder Haken nahe der Insel Usedom von Beamten der Wasserschutzpolizei entdeckt, wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger am Montagabend mitteilte. Demnach kam es am Sonntagabend zu dem Vorfall.
Pauli-Profi Irvine im australischen WM-Aufgebot
Jackson Irvine, Kapitän des Fußball-Zweitligisten FC St. Pauli, hat es erwartungsgemäß in das 26-köpfige australische Aufgebot für die Weltmeisterschaft in Katar (20. November bis 18. Dezember) geschafft. Neben dem 29 Jahre alten Mittelfeldspieler nominierte Nationaltrainer Graham Arnold in Mathew Leckie, Milos Degenek, Ajdin Hrustic und Jamie Maclaren zudem vier ehemalige Deutschland-Legionäre.
Keine NBA-Zukunft: Dwight Howard geht nach Taiwan
Der achtmalige NBA-Allstar Dwight Howard (36) verlässt die USA und setzt seine Basketballkarriere in Taiwan fort. Howard, dreimal bester Verteidiger in der nordamerikanischen Profiliga, hat bei den Taoyuan Leopards unterschrieben.
Machino ersetzt Nakayama beim deutschen WM-Gegner Japan
Der deutsche Gruppengegner Japan hat Stürmer Shuto Machino für den verletzten Außenverteidiger Yuta Nakayama für die WM in Katar (20. November bis 18. Dezember) nominiert. Das gab der japanische Verband am Dienstag bekannt. Nakayama steht aufgrund einer Achillessehnenverletzung für das umstrittene Turnier in der Wüste nicht zur Verfügung. Der 23-jährige Machino hat in vier Länderspielen drei Tore erzielt.
Mann soll in Niedersachsen auf Flüchtlingsunterkunft geschossen haben
In Niedersachsen soll ein Mann mit einer Luftdruckpistole auf eine Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine geschossen haben. Ein 34-Jähriger sei als Tatverdächtiger ermittelt worden, teilte die Polizei in Hannover am Montagabend mit. Demnach ereignete sich die Tat in Sehnde nahe der Landeshauptstadt bereits am 28. Oktober, vier Tage später wurde sie angezeigt. Verletzt wurde niemand.
Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland erstmals wieder gestiegen
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland ist nach Jahren wieder gestiegen. In den ersten drei Quartalen dieses Jahr gab es 65 Anschläge auf Unterkünfte, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion berichtete. Damit sei fast die Zahl des gesamten Jahres 2021 erreicht.
Möglicher Investor will bei Übernahme von Galeria-Filialen Jobs erhalten
Der Onlinehändler Buero.de will bei einer möglichen Übernahme von Filialen der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof Arbeitsplätze erhalten. "Wir möchten unbedingt alle Mitarbeiter in den Filialen übernehmen", sagte Buero.de-Chef Markus Schön dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Schön möchte 47 der 131 Filialen übernehmen, vor allem in mittelgroßen Städten.
Globaler Süden benötigt 2,4 Billionen Dollar pro Jahr im Kampf gegen Klimakrise
Der globale Süden benötigt im Kampf gegen die Klimakrise einem Bericht zufolge bis 2030 jährlich 2,4 Billionen Dollar (rund 2,4 Billionen Euro). Rund eine Billion Dollar müsse von Industrieländern, ausländischen Investoren und multilateralen Entwicklungsbanken kommen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht im Auftrag Ägyptens und Großbritanniens, dem aktuellen und dem vorhergehenden Gastgeber der UN-Klimakonferenz.
Ziemiak wird neuer Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen
Der CDU-Politiker Paul Ziemiak wird neuer Generalsekretär des nordrhein-westfälischen Landesverbands. Er wurde vom Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst vorgeschlagen, wie der CDU-Landesverband am Montagabend mitteilte. Dieser Vorschlag sei vom Landesverband einvernehmlich unterstützt worden. Der 37-Jährige soll Nachfolger von Josef Hovenjürgen werden, der zum Parlamentarischen Staatssekretär ernannt wurde.
Übernahme von Chipfertigung von Elmos wird "voraussichtlich" untersagt
Die Bundesregierung wird die Übernahme der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos durch den schwedischen Konkurrenten Silex, Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics, "voraussichtlich" untersagen. Dies habe das Bundeswirtschaftsministerium dem Unternehmen mitgeteilt, erklärte Elmos am Montagabend. Demnach werde der Verkauf an Silex in der Kabinettssitzung am Mittwoch "voraussichtlich untersagt werden".
NBA: Wagner erneut stark - Lakers verlieren ohne James
Basketball-Nationalspieler Franz Wagner präsentiert sich in der nordamerikanischen Profiliga NBA weiter in starker Form. Der Berliner verwandelte gegen die Houston Rockets neun seiner zwölf Würfe aus dem Feld und kam auf 23 Punkte, verhindern konnte er die 127:134-Niederlage von Orlando Magic im Kellerduell allerdings nicht. Mit zwei Siegen aus elf Spielen ist Orlando gemeinsam mit den Rockets das schlechteste Team der Liga.
NHL: Draisaitl mit Tor und Vorlage - und nächster Niederlage
Eishockey-Star Leon Draisaitl hat auch mit seinen Scorerpunkten Nummer 24 und 25 im 13. Saisonspiel die Talfahrt der Edmonton Oilers in der Profiliga NHL nicht stoppen können. Der gebürtige Kölner bereitete beim 4:5 der Kanadier bei den Washington Capitals das zwischenzeitliche 1:2 durch seinen kongenialen Teamkollegen Conor McDavid vor, das 3:4 erzielte Draisaitl selbst.
Garcia triumphiert erstmals bei den WTA-Finals
Die Französin Caroline Garcia hat erstmals bei den WTA-Finals triumphiert und damit den größten Erfolg ihrer Tenniskarriere errungen. Die 29-Jährige setzte sich im Endspiel in Fort Worth/Texas gegen Aryna Sabalenka aus Belarus mit 7:6 (7:4), 6:4 durch. Sabalenka hatte im Halbfinale noch die alles überragende Polin Iga Swiatek bezwungen.
Trump befeuert vor Kongresswahlen Spekulationen um Präsidentschaftskandidatur
Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat Ex-Präsident Donald Trump erneut angedeutet, dass er wieder für das Präsidentenamt kandidieren wird. Er werde am Dienstag kommender Woche eine "sehr große Ankündigung" machen, sagte Trump am Montag bei einer Wahlkundgebung. Bei den Wahlen an diesem Dienstag haben Trumps Republikaner beste Aussichten, den Demokraten von Präsident Joe Biden die Kontrolle über den Kongress zumindest teilweise zu entreißen.
Nowotny sieht engen Zeitplan nicht als Störfaktor
Der ehemalige Fußball-Nationalspieler Jens Nowotny sieht den engen Zeitplan wegen der WM in Katar für die Spieler nicht als großen Störfaktor. "Das nimmt man als Spieler einfach so hin. Da macht sich keiner einen Kopf, anders als die Cheftrainer, Co-Trainer oder Fitnesstrainer", sagte Nowotny im Interview bei Sportradio Deutschland: "Die Spieler nehmen es so, wie es kommt und wie es vorgegeben wird."
Kramer gegen Katar-Fragen an Nationalspieler während der WM
Christoph Kramer von Borussia Mönchengladbach hält Fragen an Nationalspieler zum Thema Katar während des Turniers für nicht förderlich. "Ich finde es nicht zielführend, wenn man während der WM als Medien aktive Spieler dazu befragt. Denn es gibt keine zwei Meinungen zu dem Thema, und auch kein Profifußballer hat eine andere Meinung dazu", sagte der Mittelfeldspieler den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
EuGH entscheidet über Klagebefugnis von Umweltverbänden beim Thermofenster
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) darüber, ob Umweltverbände gegen Bescheide des Kraftfahrtbundesamts (KBA) klagen dürfen. Konkret geht es um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Genehmigung eines Volkswagen-Modells mit sogenanntem Thermofenster. Mit dieser von vielen Autobauern eingesetzten Technik wird die Abgasreinigung in Dieseln bei besonders warmen oder kalten Außentemperaturen reduziert, wodurch der Wagen mehr Stickoxide ausstößt.
Prozess um Giftanschlag an Technischer Universität Darmstadt beginnt
Mehr als ein Jahr nach dem Giftanschlag an der Technischen Universität Darmstadt beginnt am Dienstag (09.00 Uhr) der Prozess gegen eine 33-Jährige. Der Angeklagten wird in dem Sicherungsverfahren vor dem Landgericht Darmstadt versuchter Mord im Zustand der Schuldunfähigkeit vorgeworfen. Es wird über eine Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus verhandelt.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil stellt sich im Landtag zur Wiederwahl
Gut vier Wochen nach der Landtagswahl stellt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag zur Wiederwahl. Zunächst wird in der konstituierenden Sitzung des Landtags in Hannover (11.00 Uhr) die neue Parlamentspräsidentin gewählt. Das Amt soll die SPD-Abgeordnete Hanna Naber übernehmen. Weil ist seit 2013 Regierungschef in Niedersachsen. Für seine Wiederwahl benötigt er mindestens 74 Stimmen der insgesamt 146 Abgeordneten. SPD und Grüne verfügen zusammen über 81 Sitze.
Scholz setzt Teilnahme an UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich fort
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt am Dienstag seine Teilnahme an der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich mit den Schwerpunkten Klimafinanzierung und Energiewende fort. Auf seinem Programm steht unter anderem eine Veranstaltung zum Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken, der Opfern von Klimaschäden in Entwicklungsländern helfen soll. In seiner Rede vor dem Konferenzplenum hatte Scholz am Montag 170 Millionen Euro für die Klimarisiko-Finanzierung zugesagt.
Bidens Demokraten müssen bei US-Kongresswahlen Niederlagen befürchten
In den USA werden am Dienstag (ab 06.00 Uhr Ortszeit; 12.00 Uhr MEZ) die als Midterms bekannten Kongress-Zwischenwahlen abgehalten. Den Demokraten von Präsident Joe Biden droht dabei ein Verlust ihrer Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Umfragen zufolge dürften die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen. Sie haben auch gute Chancen auf eine künftige Mehrheit im Senat.
Biden ruft US-Bürger am Abend vor Wahlen erneut zum Schutz der Demokratie auf
Bei seiner letzten Kundgebung vor den US-Zwischenwahlen hat Präsident Joe Biden erneut eindringlich an die Wählerinnen und Wähler appelliert, mit ihrer Stimmabgabe die Demokratie zu schützen. Die Demokratie sei in den Vereinigten Staaten in Gefahr, und dies sei der Moment, um sie zu "verteidigen", sagte Biden in einer Rede in der Stadt Bowie im Ostküstenstaat Maryland.
Italiens Regierung wehrt sich gegen Kritik an Zurückweisung von Migranten
Die neue italienische Regierung hat die heftige Kritik von humanitären Helfern an ihrer Entscheidung, nur einen Teil der Migranten an Bord von Rettungsschiffen an Land zu lassen, zurückgewiesen. Die Regierung handle "mit Menschlichkeit", halte aber zugleich klar an ihren "Prinzipien" fest, sagte am Montag Innenminister Matteo Piantedosi in Rom.
Industriestaaten sagen Südafrika Milliardenhilfen für Abkehr von Kohle zu
Bei der Weltklimakonferenz in Ägypten haben Deutschland und andere Industriestaaten gemeinsame Milliardenhilfen an Südafrika für den Abkehr von der Kohle zugesagt. Die von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, der Europäischen Union und den USA geplanten Hilfen in Höhe von 8,5 Milliarden Dollar (knapp 8,5 Milliarden Euro) sollen unter anderem für die Stilllegung von Kohlekraftwerken und die Förderung erneuerbarer Energien verwendet werden, hieß es in einer in Scharm el-Scheich veröffentlichten Erklärung.
Kaczynski: Hoher Alkoholkonsum von Frauen ist Grund für niedrige Geburtenrate
Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, hat mit Äußerungen über den Alkoholkonsum von Frauen für Empörung gesorgt. Der Chef der rechtspopulistischen PiS machte angebliche Trinkexzesse junger Frauen für die niedrige Geburtenrate in Polen verantwortlich. Für diese Äußerungen wurde er von Oppositionspolitikern scharf kritisiert.