Letzte Nachrichten
Entlassung von Soldat wegen verfassungsfeindlicher Chatgruppe rechtens
Das Versenden rechtsextremistischer und verfassungsfeindlicher Inhalte in einer Chatgruppe rechtfertigt die Entlassung eines Zeitsoldaten. Das Verwaltungsgericht Hannover wies die Klage eines ehemaligen Soldaten in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung ab. Der Kläger habe durch die Mitgliedschaft in der Gruppe seine Dienstpflichten verletzt, entschieden die Richter.
Trockengelegte Moore sollen wiedervernässt werden
Trockengelegte Moore in Deutschland sollen in den kommenden Jahren wiedervernässt werden. Die Regierung beschloss am Mittwoch die Nationale Moorschutzstrategie; bis 2026 stehen dafür vier Milliarden Euro zur Verfügung, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Damit sollen auch Ertragseinbußen von Land- und Forstwirten "ausgeglichen" werden, die diese Moore heute bewirtschaften.
"Republikanische Welle" bei US-Kongresswahlen bleibt vorerst aus
Bei den Kongress-Zwischenwahlen in den USA ist der von vielen erwartete Siegeszug der Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump bislang ausgeblieben. Die Demokraten von Präsident Joe Biden konnten ungeachtet schlechter Prognosen wichtige Erfolge erzielen - unter anderem gewannen sie am Dienstag die Senatswahl im Bundesstaat Pennsylvania. Während der Kampf um die Senatsmehrheit deswegen spannend blieb, hatten die oppositionellen Republikaner beste Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen. Unabhängig vom Wahlausgang stufte der Kreml in Moskau die Beziehungen zu den USA als weiterhin "schlecht" ein.
Familie von inhaftiertem Abdel Fattah fordert Informationen über seinen Zustand
Nach Gerüchten über eine Zwangsernährung des hungerstreikenden ägyptischen Aktivisten Alaa Abdel Fattah hat seine Familie von den Behörden Informationen über seinen Zustand verlangt. Wie Abdel Fattahs Schwester Mona Seif am Mittwoch erklärte, weiß die Familie weiterhin nicht einmal, ob der britisch-ägyptische Dissident noch am Leben ist. Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte, die Sorge um den 40-Jährigen werde täglich größer.
Ex-Bürgerrechtler Werner Schulz stirbt bei Veranstaltung in Schloss Bellevue
Der frühere Grünen-Politiker und DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz ist am Mittwoch bei einer öffentlichen Veranstaltung in Schloss Bellevue verstorben. Der 72-Jährige habe während einer Diskussionsveranstaltung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Saal verlassen und sei in einem Vorraum zusammengebrochen, hieß es aus dem Bundespräsidialamt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster - ein ausgebildeter Arzt - sei zur Wiederbelebung hinzugerufen worden. Schulz' Tod habe aber nicht verhindert werden können.
Nordkorea feuert erneut Kurzstreckenrakete ab
Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben am Mittwoch erneut eine ballistische Rakete abgefeuert. Das Militär in Seoul teilte mit, es habe "eine von Nordkorea abgeschossene Kurzstreckenrakete" festgestellt. Sie sei gegen 15.31 Uhr (Ortszeit, 7.31 Uhr MEZ) von Sukchon in der Proving Süd-Pyongan in das Meer vor der Ostküste der koreanischen Halbinsel abgeschossen worden. Das südkoreanische Verteidigungsministerium erklärte zudem, die Überreste eines zuvor von Nordkorea abgefeuerten Geschosses aus dem Meer geborgen und untersucht zu haben.
14-Jährige Serieneinbrecherin in Hessen in Untersuchungshaft
Ermittler haben in Hessen eine 14-Jährige festgenommen, die in Serie in Häuser eingebrochen sein soll. Da die ihr vorgeworfenen Taten schwer wiegen und eine Gefahr auf weitere bestand, kam sie in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.
Ampel-Fraktionen einigen sich auf stärkere Anhebung des Kindergelds
Das Kindergeld soll im kommenden Jahr stärker steigen als bisher gedacht. Die Ampel-Fraktionen verständigten sich darauf, dass pro Kind einheitlich 250 Euro im Monat fließen sollen, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch mitteilte. Die bisherige Staffelung nach Kinderzahl fällt damit weg.
Lemke wirbt für Laufzeitverlängerung - und für endgültigen Atomausstieg
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Bundestag für die Verschiebung des Atomausstiegs auf April 2023 geworben. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs räumte die Grünen-Politikerin ein, dass ihr die geplante Laufzeitverlängerung für die drei deutschen Atomkraftwerke nicht leicht falle. "Mir wäre es lieber, wenn diese Änderung des Atomgesetzes nicht erforderlich wäre", sagte Lemke. Der Atomausstieg stehe aber nicht zur Disposition, sondern werde nur um dreieinhalb Monate verschoben, betonte sie.
Verletzung am Wadenbeinköpfchen: Mane bangt um WM
Schwerer Schlag für WM-Geheimtipp Senegal: Kapitän Sadio Mane, Superstar von Bayern München, muss nach seiner Blessur aus dem Bundesligaspiel gegen Werder Bremen um die Teilnahme an der WM in Katar bangen. Afrikas Fußballer des Jahres habe "eine Verletzung am rechten Wadenbeinköpfchen erlitten", teilte der deutsche Rekordmeister am Mittwochnachmittag mit.
Wirtschaftsweise: 2023 droht Rezession und hohe Inflation von 7,4 Prozent
Deutschland steht im kommenden Jahr nach Einschätzung der sogenannten Wirtschaftsweisen eine Rezession und eine anhaltend hohen Inflation bevor. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet 2023 mit einem Abschwung um 0,2 Prozent und einer hohen Inflation von 7,4 Prozent. Zur Finanzierung von Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger schlug das Gremium einen zeitlich befristeten höheren Spitzensteuersatz vor.
De Klerks Friedensnobelpreis aus seinem Haus in Kapstadt gestohlen
Der Friedensnobelpreis des vor einem Jahr verstorbenen letzten weißen Präsidenten von Südafrika, Frederik Willem de Klerk, ist gestohlen worden. Die Medaille sei bei einem Einbruch in de Klerks Haus in Kapstadt im vergangenen April entwendet worden, sagte die Nachlass-Verwalterin seiner Stiftung, Brenda Steyn, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei sei eingeschaltet worden.
Knieverletzung: WM-Aus für Nmecha
WM-Aus für Lukas Nmecha: Der Nationalspieler vom VfL Wolfsburg hat sich beim 2:0 gegen Borussia Dortmund am rechten Knie verletzt und fällt mehrere Wochen aus. Das gaben die Wölfe am Mittwoch bekannt.
EU-Kommission will Düngemittel-Nachschub sichern
Weil die hohen Gaspreise auch die Herstellung von Düngemitteln teurer machen, will die EU-Kommission den Dünger-Nachschub sichern. Mitgliedstaaten könnten etwa "im Fall von Gas-Rationierungen" den Herstellern von Düngemitteln Priorität beim Zugang zu Gas einräumen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Erlöse aus abgeschöpften übermäßigen Gewinnen von Stromerzeugern könnten zudem unter bestimmten Bedingungen zur Unterstützung von Landwirten und Düngemittel-Herstellern verwendet werden.
Bundesverwaltungsgericht prüft Coronabeschränkungen in Bayern und Sachsen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit der Rechtmäßigkeit von im Frühjahr 2020 in Sachsen und Bayern erlassenen Coronabeschränkungen befasst. Bei der Verhandlung am Mittwoch ging es um die Frage, ob die damals per Verordnung verfügten Kontakt- beziehungsweise Ausgangsbeschränkungen verhältnismäßig und damit zulässig waren. Geprüft wird auch, ob das Infektionsschutzgesetz zu diesen Coronamaßnahmen ermächtigte. In beiden Fällen waren die Verordnungen nur wenige Wochen in Kraft.
EU-Kommission will Verfügbarkeit von Düngemitteln sichern
Weil die hohen Gaspreise sich auch auf die Herstellung von Düngemitteln auswirken, hat die EU-Kommission Vorschläge zur Verfügbarkeit von Düngern gemacht. Mitgliedstaaten könnten etwa "im Fall von Gas-Rationierungen" den Herstellern von Düngemitteln Priorität beim Zugang zu Gas einräumen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Zudem könnten Erlöse aus abgeschöpften übermäßigen Gewinnen von Stromerzeugern unter bestimmten Bedingungen zur Unterstützung von Landwirten und Düngemittel-Herstellern verwendet werden.
König Charles III. mit Eiern beworfen
Die britische Polizei hat einen Mann festgenommen, der Eier auf König Charles III. geworfen hatte. Die Eier verfehlten den Monarchen bei einem Besuch im nordenglischen York am Mittwoch nur knapp, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Der König und seine Frau Camilla hatten gerade die Hände von Menschen am Straßenrand geschüttelt, als aus der Menge drei Eier geworfen wurden, die letztlich aber alle auf der Straße landeten.
Macron mahnt Fortschritte bei deutsch-französischen Rüstungsprojekten an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat "entscheidende Fortschritte" bei den deutsch-französischen Rüstungsprojekten angemahnt. "Deutschland ist ein unentbehrlicher Partner", betonte Macron bei der Vorstellung der französischen Militärstrategie am Mittwoch in Toulon. Von der Ausgeglichenheit der Partnerschaft hänge auch der Erfolg der EU ab, fügte er hinzu.
Streiks in iranischen Städten nach blutiger Niederschlagung von Protesten in Sahedan
40 Tage nach der blutigen Niederschlagung von Protesten in Sahedan im Iran sind die Einwohner mehrerer iranischer Städte aus Solidarität mit den Opfern in den Streik getreten. In den kurdischen Städten Baneh, Kermanschah, Mariwan, Sanandadsch und Saghes im Westen des Landes blieben die Geschäfte zum Ende der 40-tägigen Trauerzeit am Mittwoch geschlossen, wie die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Oslo mitteilte.
Lemke wirbt für Laufzeitverlängerung - und endgültigen Atomausstieg
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Bundestag für die befristete Verschiebung des Atomausstiegs auf April 2023 geworben. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs räumte die Grünen-Politikerin ein, dass ihr die geplante Laufzeitverlängerung für die drei deutschen Atomkraftwerke um dreieinhalb Monate bis Mitte April nicht leicht falle. "Mir wäre es lieber, wenn diese Änderung des Atomgesetzes nicht erforderlich wäre", sagte Lemke. Der deutsche Atomausstieg stehe aber nicht zur Disposition, sondern werde nur um dreieinhalb Monate verschoben, betonte sie.
Bundesregierung untersagt China-Übernahmen von Halbleiterfirmen
Nach der viel kritisierten Entscheidung zum Hamburger Hafen hat die Bundesregierung die Übernahmen zweier Halbleiterfirmen durch chinesische Investoren gänzlich untersagt. "Gerade im Halbleiterbereich ist es uns wichtig, die technologische und wirtschaftliche Souveränität Deutschlands und auch Europas zu schützen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Anschluss an die Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. Die Dortmunder Firma Elmos und das Unternehmen ERS Electronic aus Bayern dürfen nun auch nicht in Teilen an chinesische Investoren verkauft werden.
Tauziehen zwischen Paris und Rom um Aufnahme der "Ocean-Viking"-Flüchtlinge
Das Schicksal der Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Ocean Viking" im Mittelmeer hat zu Spannungen zwischen Italien und Frankreich geführt. Paris nannte die Weigerung Roms, das Schiff in einem seiner Häfen anlegen zu lassen, "inakzeptabel". Italiens Außenminister Antonio Tajani von der neuen rechtslastigen Regierung in Rom bezeichnete die harte Linie seines Landes hingegen als Signal an andere EU-Staaten, dass sie ihren Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtlingen leisten müssten. Nach tagelanger Ungewissheit hatten zuvor die Flüchtlinge an Bord der Rettungsschiffe "Geo Barents" und "Humanity 1" in Sizilien an Land gehen können.
Kreml: Beziehungen zu USA bleiben auch nach Kongresswahlen "schlecht"
Auch nach den US-Kongresswahlen bleiben die Beziehungen zwischen Russland und den USA nach Einschätzung des Kremls "schlecht". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch in Moskau mit Blick auf die Halbzeitwahlen in den USA: "Diese Wahlen können im Grunde nichts ändern. Unsere Beziehungen sind derzeit schlecht und sie werden schlecht bleiben." Die Beziehungen zwischen den beiden Länder befinden sich derzeit wegen des Ukraine-Konflikts auf einem Tiefpunkt.
Ermittler beschlagnahmen 350 Tonnen Pyrotechnik in Deutschland und Niederlanden
Rund 350 Tonnen hochexplosive Feuerwerkskörper haben internationale Ermittler bei Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden beschlagnahmt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Osnabrück am Mittwoch mitteilten, wurde in diesem Zusammenhang bereits im Oktober ein kriminelles Netzwerk in den Niederlanden zerschlagen. Elf Verdächtige wurden festgenommen. Die beschlagnahmten Feuerwerkskörper seien rund 25 Millionen Euro wert.
Regierung verbietet Verkauf zweier Halbleiterhersteller an chinesische Investoren
Die Bundesregierung hat die Übernahme der Halbleiterhersteller Elmos und ERS Electronic durch chinesische Investoren unterbunden. "Gerade im Halbleiterbereich ist es uns wichtig, die technologische und wirtschaftliche Souveränität Deutschlands und auch Europas zu schützen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Anschluss an die Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. "Natürlich ist und bleibt Deutschland ein offener Investitionsstandort, aber wir sind eben auch nicht naiv."
Vermieter sollen ab Januar an CO2-Kosten beteiligt werden
Vermieterinnen und Vermieter sollen ab dem kommenden Jahr einen Teil der CO2-Kosten übernehmen, die Mieterinnen und Mieter bislang alleine tragen. Die Höhe der Beteiligung ist abhängig vom Zustand des Gebäudes: je schlechter die Energiebilanz, desto höher der vom Vermieter zu tragende Anteil. Die Ampel-Koalition einigte sich auf letzte Änderungen am geplanten Stufenmodell, wie der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, mitteilte.
Facebook-Mutterkonzern Meta will 11.000 Jobs streichen
Der Facebook-Mutterkonzern Meta will rund 11.000 Stellen streichen. Konzernchef Mark Zuckerberg sprach am Mittwoch in einer Mitteilung an die Belegschaft von den "schwierigsten Veränderungen" in der Geschichte des Unternehmens. Er werde dafür Verantwortung übernehmen und verstehe, dass diese Entscheidungen "hart für Jeden" seien. Es tue ihm besonders für all jene leid, die von den Kürzungen betroffen seien.
Auswahl für deutschen ESC-Vorentscheid erstmals auch über Tiktok
Sänger, Sängerinnen und Bands können sich ab sofort für den deutschen Vorentscheid für den Eurovision Song Contest (ESC) bewerben. Der federführende Norddeutsche Rundfunk (NDR) gab am Mittwoch die Details für die für Anfang März geplante Vorentscheidsshow "Unser Lied für Liverpool" bekannt. Demnach können sich erstmals auch Kandidaten über den Onlinedienst Tiktok mit ihrem Beitrag bewerben. Wer dort die meisten Stimmen erhält, bekommt einen Startplatz für den offiziellen Vorentscheid.
EU-Schuldenregeln sollen flexibler werden und Investitionen ermöglichen
Die Schuldenregeln der Europäischen Union sollen flexibler werden und den Mitgliedsländern mehr Raum für Investitionen bieten: Das sehen am Mittwoch vorgestellte Pläne der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor. Die rund 25 Jahre alten Regeln sollen damit nach Brüsseler Angaben "einfacher, transparenter und effektiver" werden. "Wir wollen Wachstum und Stabilität auf das gleiche Niveau bringen", betonte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Sieben Bundesligaprofis im Schweizer WM-Aufgebot
Die Schweiz geht mit sieben Bundesliga-Legionären in die Fußball-WM in Katar (20. November bis 18. Dezember). Mit dabei ist auch der derzeit verletzte Torhüter Yann Sommer von Borussia Mönchengladbach. Dies teilte Trainer Murat Yakin am Mittwoch bei der Präsentation seines 26-köpfigen Kaders mit.
Zufriedenheit der Deutschen mit Demokratie binnen zwei Jahren gestiegen
Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Staatsform der Demokratie ist in den vergangenen zwei Jahren gestiegen. In Ostdeutschland wuchs sie in diesem Zeitraum von 65 auf 90 Prozent an, wie die Universität Leipzig in ihrer am Mittwoch veröffentlichten sogenannten Autoritarismusstudie mitteilte. Bundesweit hat die Demokratie demnach eine Zustimmung von 82 Prozent.
Von Trump unterstützte Latina gewinnt in traditionell demokratischem Bezirk
Eine von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte, republikanische Latina in Texas hat Hochrechnungen zufolge bei den US-Kongresswahlen in ihrem Wahlbezirk das Rennen um einen traditionell demokratischen Sitz im Repräsentantenhaus gewonnen. Die Sender CNN und NBC berichteten, dass Monica De La Cruz gegen ihre demokratische Rivalin Michelle Vallejo gesiegt habe. In einer Rede sagte De La Cruz, sie fühle sich durch ihren Sieg "unglaublich geehrt, demütig und gesegnet".