Letzte Nachrichten
Angeklagte sollen mit Drogengeschäften rund zwölf Millionen Euro erbeutet haben
Wegen Drogengeschäften in Millionenhöhe müssen sich vier Angeklagte seit Dienstag vor dem Landgericht in Köln verantworten. Zum Auftakt des Prozesses wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Mit den Geschäften sollen die Beschuldigten fast zwölf Millionen Euro erbeutet haben.
Milchpreis auf historisch hohem Niveau
Der Preis, den die Molkereien in Deutschland den Landwirten für ihre Milch zahlen, liegt aktuell auf Rekordniveau. Die Erzeuger hätten Ende des vergangenen Jahres vielfach mehr als 60 Cent pro Kilogramm Rohmilch bekommen, teilte am Dienstag der Milchindustrie-Verband (MIV) mit. Für das Gesamtjahr 2022 rechne die Zentrale Milchmarkt Berichterstattung mit einem Durchschnittspreis von 53 Cent pro Kilogramm - das wären 46 Prozent mehr als 2021.
Brandstifter legen Pariser Bahnhof Gare de l'Est lahm
Brandstifter haben am Dienstag den Pariser Bahnhof Gare de l'Est fast vollständig lahmgelegt. Der Bahnverkehr unter anderem nach Deutschland wurde wegen einer massiven Signalstörung, die durch ein Feuer in einem Kabelschacht ausgelöst wurde, mitten im morgendlichen Berufsverkehr für den ganzen Tag unterbrochen, wie die französische Bahn SNCF mitteilte. Es gab zahlreiche Zugausfälle und Verspätungen.
Vermieter von Twitter in London klagt wegen ausbleibender Miete
Der Vermieter von Twitter in London hat den US-Kurzbotschaftendienst wegen ausstehender Mietzahlungen verklagt. Das Unternehmen Crown Estate, das Immobilien für die britische Krone verwaltet, teilte am Dienstag mit, es habe bei einem Gericht in der britischen Hauptstadt Klage eingereicht, weil Twitter die Miete für Büroräume in einem Gebäude in der Nähe von Picadilly Circus schuldig sei. Twitter antwortete auf Anfrage zunächst nicht.
Deutscher Antikriegsfilm "Im Westen nichts Neues" für neun Oscars nominiert
Das deutsche Antikriegsdrama "Im Westen nichts Neues" geht mit neun Nominierungen als einer der Favoriten in das diesjährige Oscar-Rennen. Die Netflix-Produktion von Regisseur Edward Berger wurde am Dienstag für den Oscar für den besten Film und den Oscar für den besten internationalen Film nominiert, wie bei einer Zeremonie in Los Angeles verkündet wurde. Weitere Nominierungen gab es unter anderem für die beste Kamera, den besten Ton, die beste Filmmusik und das beste adaptierte Drehbuch.
Variabler Zins darf kein beliebiger Zins sein
Bei Sparverträgen mit variablem Zinssatz müssen Zinsänderungen für die Sparerinnen und Sparer nachvollziehbar und kalkulierbar sein. Darauf pochte erneut der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Er gab damit einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Vogtland statt. (Az: XI ZR 257/21)
Para-WM: Forster holt auch Gold in der Super-Kombination
Monoskifahrerin Anna-Lena Forster bleibt bei den Weltmeisterschaften im katalanischen Espot in der Goldspur. Deutschlands Para-Sportlerin des Jahres gewann einen Tag nach ihrem Triumph im Super-G auch die Super-Kombination und holte damit in der sitzenden Klasse ihren insgesamt siebten WM-Titel. In der stehenden Klasse fuhr Anna-Maria Rieder mit Silber ihr bislang bestes Ergebnis bei einem Großereignis ein.
Entlassungswelle und Rücktritte in der Ukraine wegen Korruptionsvorwürfen
Nach Bekanntwerden eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der ukrainischen Armee sind am Dienstag mehrere Vize-Minister, Gouverneure und hochrangige Beamte zurückgetreten oder entlassen worden. Fünf Gouverneure und vier Vize-Minister wurden am Dienstag ihrer Ämter enthoben, wie die Regierung in Kiew inmitten des russischen Angriffskrieges mitteilte. Darunter waren der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow, der Vize-Sozialminister und zwei stellvertretende Minister für territoriale Entwicklung.
Bundesregierung kündigt schnelle Entscheidungen in der Leopard-Frage an
In der seit Wochen anhaltenden Debatte über die mögliche Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kündigt die Bundesregierung zügige Entscheidungen an. Ein entsprechender Ausfuhr-Antrag Polens werde "mit der gebotenen Dringlichkeit" bearbeitet, erklärte ein Regierungssprecher am Dienstag. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte auch mit Blick auf mögliche Lieferungen aus Deutschland, die Regierung werde "sehr schnell handlungsfähig" sein.
Lebenshilfe fordert Anerkennung von Menschen mit Behinderung als NS-Verfolgte
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat gefordert, in der NS-Zeit ermordete Menschen mit Behinderung offiziell als Verfolgte des Nazi-Regimes anzuerkennen. "78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es keinen einzigen historischen Grund, den Opfern von 'Euthanasie' und Zwangssterilisation den Verfolgten-Status zu verweigern", erklärte der Verband am Dienstag in Berlin anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar.
Polen prescht bei Lieferungen von Leopard-Panzern weiter vor
Polen prescht bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine weiter vor: Warschau beantragte am Dienstag in Berlin offiziell die Genehmigung, eigene Leopard-2-Panzer an Kiew liefern zu können. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte den Eingang der Anfrage, kurz nachdem der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak diese im Onlinedienst Twitter bekannt gab. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki erklärte zudem, sein Lande bilde ukrainische Soldaten aus.
Forscher: Elche und Wisente hätten ausreichend Platz in Deutschland
Elche und Wisente hätten ausreichend Platz in Deutschland - wenn sie es hierher schaffen würden. Insbesondere im Nordosten, zum Beispiel in der Schorfheide, in der Uckermark oder an der Mecklenburgischen Seenplatte sowie in den Mittelgebirgen wie Harz, Spessart, Thüringer Wald oder Pfälzerwald gebe es "große Habitatgebiete", die für Elch und Wisent potenziell gut geeignet seien, teilte die Humboldt-Universität in Berlin am Dienstag mit.
Süßwarenindustrie erzielt 2022 Produktions- und Umsatzplus
Die deutsche Süßwarenindustrie hat im vergangenen Jahr Produktion und Umsatz steigern können - das jedoch verstelle den Blick auf die angespannte wirtschaftliche Lage der Unternehmen, erklärte der Branchenverband am Dienstag. Demnach lag die Produktion von Schokolade, Bonbons und Knabberartikeln im vergangenen Jahr 2,8 Prozent über dem Vorjahresniveau und der Umsatz stieg um 6,5 Prozent. Das aber decke die Mehrkosten "nur teilweise" ab.
Shiffrin holt Rekord am Kronplatz
Mikaela Shiffrin hat abermals Ski-Geschichte geschrieben und ihrer außergewöhnlichen Karriere eine weitere Bestmarke hinzugefügt. Die 27 Jahre alte US-Amerikanerin raste beim Riesenslalom am Kronplatz zu ihrem 83. Weltcup-Sieg und ist nun alleinige Rekordhalterin.
AfD scheitert mit Klage wegen Rechtsverletzung bei Gesetzesänderung zu Parteizuschüssen
Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge der AfD-Bundestagsfraktion zum Gesetzgebungsverfahren bei der Neuregelung staatlicher Zuschüsse für Parteien 2018 verworfen. Die Fraktion habe nicht ausreichend erklärt, wie und welche ihrer Rechte verletzt worden sein sollten, erklärte das Gericht am Dienstagnachmittag in Karlsruhe. Die Anhebung der Obergrenze für die Zuschüsse war mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen wurden, das Gericht hatte sie bereits am Dienstagvormittag für nichtig erklärt. (Az. 2 BvE 5/18)
Vorermittlungen wegen Vergewaltigung gegen Frankreichs Innenminister eingestellt
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin muss sich nicht wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs vor Gericht verantworten. Ein Gericht in Paris bestätigte am Dienstag die Einstellung von Vorermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus mit dem Fall befassten Kreisen erfuhr. Der Pariser Generalstaatsanwalt Rémy Heitz bestätigte in einer Mitteilung diese Entscheidung. Die Anwältin der Klägerin erklärte, sie werde Rechtsmittel einlegen.
Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen begonnen
Für die rund 2,4 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen haben am Dienstag in Potsdam Tarifverhandlungen begonnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordern wegen der anhaltend hohen Inflation für die Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Gehalt. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände wies die Forderung vor Verhandlungsbeginn als "inakzeptabel" zurück.
Tsitsipas zum vierten Mal im Halbfinale von Melbourne
Stefanos Tsitsipas hat seinen Status als ärgster Titelkonkurrent von Novak Djokovic bei den Australian Open bestätigt. Der 24 Jahre alte Grieche zog mit einem souveränen 6:3, 7:6 (7:2), 6:4 gegen den tschechischen Überraschungs-Viertelfinalisten Jiri Lehecka zum vierten Mal ins Halbfinale von Melbourne ein. Um das Finalticket spielt der Weltranglistenvierte gegen Karen Chatschanow.
Verkehrsunternehmen machen Druck bei Einführung des 49-Euro-Tickets zum 1. Mai
Die Verkehrsunternehmen haben die Politik aufgefordert, die nötigen Weichen für die Einführung des bundesweiten Deutschlandtickets zum 1. Mai rasch zu stellen. "Aus unserer Sicht kann es am 1. Mai losgehen", sagte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, am Dienstag. Dazu müssten aber die nötigen politischen Beschlüsse vorliegen - "der Ball liegt diesbezüglich beim Bundesverkehrsministerium".
Berlin will polnischen Leopard-Antrag "mit gebotener Dringlichkeit" prüfen
Die Bundesregierung hat Polens Antrag auf die Ausfuhr von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine erhalten. Dies bestätigte ein Regierungssprecher am Dienstag auf Anfrage. Demnach wird die Regierung den Antrag "im dafür vorgesehenen Verfahren mit der gebotenen Dringlichkeit behandeln".
Führende CDU-Politiker gehen auf Distanz zu Maaßen
Nach neuen Äußerungen des CDU-Politikers und früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen gehen führende Repräsentantinnen und Repräsentanten der CDU auf Distanz. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz", schrieb CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Dienstag auf Twitter. "Ich fordere Herrn Maaßen deswegen entschieden auf, aus der CDU Deutschlands auszutreten."
Prognose: EU könnte bis 2027 unabhängig von Elektroautobatterien aus China werden
Das EU-Verbrenner-Aus im Jahr 2035 hat bereits viele Investitionen in die Batterieproduktion angeschoben: Schon heute werde die Hälfte der in der EU verwendeten Lithium-Ionen-Akkus auch in der EU hergestellt, erklärte am Dienstag die Lobby-Organisation Transport & Environment (T&E). Sie warnte, das US-Subventionspaket für grüne Technologien habe aber "die Spielregeln geändert". In Europa müssten mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden - "oder wir riskieren, geplante Batteriefabriken und Arbeitsplätze an Amerika zu verlieren".
Regierung: Fünf Gouverneure und vier Vize-Minister in der Ukraine entlassen
Die Korruptionsvorwürfe in der Ukraine haben Konsequenzen für mehrere stellvertretende Regierungsmitglieder, Gouverneure und hochrangige Beamter. Fünf Gouverneure und vier Vize-Minister wurden am Dienstag ihrer Ämter enthoben, wie die Regierung in Kiew inmitten des russischen Angriffskrieges mitteilte. Darunter war der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow.
17 Schulkinder bei Busunfall in Niedersachsen leicht verletzt
Bei einem Busunfall in Niedersachsen sind am Dienstag 17 Schulkinder leicht verletzt worden. Die Fahrerin des Schulbusses musste in Geestland scharf bremsen, die Kinder stürzten und prallten unter anderem gegen die Haltestangen, wie die Polizei in Cuxhaven mitteilte. Grund für die Bremsung war demnach ein vorausfahrendes Auto, das abbiegen wollte. Ein Verkehrsunfall wurde vermieden.
OSZE will keine Beobachter zu Abgeordnetenhauswahl in Berlin schicken
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will keine Wahlbeobachter zur Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl schicken. Die Entsendung einer Beobachtermission werde als nicht notwendig erachtet, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Diesen hatte eine OSZE-Delegation nach einer Begutachtung der Wahlvorbereitungen erstellt.
Polen beantragt deutsche Genehmigung für Leopard-Lieferung an Ukraine
Polen prescht bei der geplanten Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine weiter vor: Warschau habe in Berlin offiziell die Genehmigung beantragt, eigene Leopard-2-Kampfpanzer an Kiew liefern zu können, erklärte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Deutschland habe "unsere Anfrage bereits erhalten". Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet nach eigenen Worten "in Kürze" mit einer Entscheidung der Bundesregierung zu den Leopard-Panzern.
Umweltverband BUND verklagt Bundesregierung wegen Versäumnissen beim Klimaschutz
Der Umweltverband BUND hat die Bundesregierung wegen Verstößen gegen das geltende Klimaschutzgesetz verklagt. Konkret geht es dabei um die Nichteinhaltung der Sektorziele zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen für die Bereiche Verkehr und Gebäude, wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Dienstag in Berlin mitteilte. Zuvor habe die Regierung eine Frist für die Einleitung vorgeschriebener Sofortmaßnahmen verstreichen lassen.
Nach Millionendiebstahl Mitarbeiterin von Geldtransportfirma gefasst
Die Polizei in Stuttgart hat eine mit internationalem Haftbefehl gesuchte Angestellte einer Geldtransportfirma festgenommen, die im Oktober bei ihrer Firma mehr als eine Million Euro Bargeld gestohlen haben soll. Ermittler nahmen die 42-Jährige am Montagabend am Stuttgarter Flughafen fest, wie das Polizeipräsidium in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Davor hatte die Tatverdächtige über ihren Rechtsanwalt angekündigt, sich stellen zu wollen.
Bundesverfassungsgericht kippt Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Parteien
Den Parteien steht weniger Geld vom Staat zu. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die vor viereinhalb Jahren beschlossene Anhebung der Obergrenze von staatlichen Zuschüssen um 25 Millionen Euro für verfassungswidrig und nichtig. Damit hatte ein Antrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei Erfolg. Es gilt wieder die frühere Regelung. (Az. 2 BvF 2/18)
Zwei Tote bei Brand in Behindertenwohnheim in nordrhein-westfälischem Kamen
Bei einem Brand in einem Behindertenwohnheim im nordrhein-westfälischen Kamen sind zwei Bewohner ums Leben gekommen. Der Brand brach am Montagabend aus zunächst ungeklärten Gründen aus, wie die Polizei in Unna mitteilte. Bei den Toten handle es sich um zwei Männer im Alter von 43 und 56 Jahren. Die Ermittlungen zur Brandursache dauerten an.
DUH und Germanwatch drängen Regierung zu Ablehnung von Wissings Verkehrsplänen
Vor dem am Donnerstag geplanten Koalitionsausschuss haben die Umweltschutzorganisationen Germanwatch und Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Regierung aufgefordert, sich gegen die Pläne zum Neu- und Ausbau von Fernstraßen zu wenden. Das Treffen werde "zeigen, ob es der Ampel gelingt, klare Prioritäten für eine nachhaltige Verkehrspolitik zu setzen", erklärte Germanwatch am Dienstag. Statt Straßenprojekte zu priorisieren, müsse der Schiene Vorrang geben werden.
Schulze will mit neuer Afrika-Strategie verstärkt Frauen fördern
Mit einer neuen Afrika-Strategie will Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) maßgeblich Frauen unterstützen. Kernziel sei es, "Rahmenbedingungen für neue Jobs zu schaffen, die sozial und ökologisch wirken und zugleich Frauen stärken", erklärte das Ministerium am Dienstag. Demnach soll bis 2025 schrittweise der Anteil der Finanzmittel, die einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten, "substanziell von 64 Prozent auf 93 Prozent" erhöht werden.