Letzte Nachrichten
Einschränkungen wegen Streiks bei Hamburger Verkehrsunternehmen erwartet
In Hamburg ist mit erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Nahverkehrs durch einen Streik bei dem Verkehrsunternehmen Hochbahn zu rechnen. Hintergrund ist ein Aufruf der Gewerkschaft Verdi zu einem 24-stündigen Warnstreik ab Mittwochmorgen 03.00 Uhr. Hochbahn betreibt die Hamburger U-Bahn sowie einen Großteil des städtischen Busnetzes.
Karlsruhe entscheidet über Befugnisse von Polizei in Mecklenburg-Vorpommern
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Entscheidung zu Ermittlungsbefugnissen der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei geht es unter anderem um den Einsatz von Drohnen und das Installieren von Überwachungssoftware, den sogenannten Staatstrojaner. Die Beschwerdeführerinnen und -führer sehen verschiedene Grundrechte verletzt. (Az. 1 BvR 1345/21)
Strompreise in Frankreich erhöhen sich um 15 Prozent
Auch in Frankreich wird der Strom nun deutlich teurer - aber der Preisanstieg bleibt hinter dem in Deutschland und anderen Ländern zurück. Von Mittwoch an werden die Strompreise für etwa 23 Millionen Kunden um bis zu 15 Prozent steigen. Bislang war der Anstieg auf vier Prozent gedeckelt. Dadurch waren in Frankreich anders als in anderen europäischen Ländern die Energiepreise noch nicht massiv angestiegen.
US-Notenbank verkündet neue Leitzinsentscheidung
Die US-Notenbank Fed gibt am Mittwoch (14.00 Uhr Ortszeit; 20.00 Uhr MEZ) eine neue Leitzinsentscheidung im Kampf gegen die hohe Inflation bekannt. Experten erwarten eine Anhebung des Leitzinses um 0,25 Prozentpunkte auf ein Niveau zwischen 4,5 und 4,75 Prozent. Seit März vergangenen Jahres hat die Fed den Leitzins bereits sieben Mal angehoben, darunter vier Mal in Folge um 0,75 Prozentpunkte.
Von der Leyen stellt Antwort auf US-Subventionen vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Mittwoch ihre Vorschläge präzisieren, wie Europa auf das milliardenschwere Subventionsprogramm der USA reagieren kann. Von der Leyen hat dafür erleichterte Staatshilfen für europäische Unternehmen ins Gespräch gebracht, die in Klimatechnik investieren. Solche Beihilfen sind nur unter Auflagen erlaubt, da sie den Wettbewerb verzerren können.
Pistorius besucht nach Leopard-2-Entscheidung Panzerbataillon
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Mittwoch die Bundeswehr-Einheit in Nordrhein-Westfalen, die demnächst Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine abgeben wird (14.15 Uhr). Beim Panzerbataillon 203 in Augustdorf will sich Pistorius laut Bundesverteidigungsministerium "über die Leistungsfähigkeit des Waffensystems informieren" und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Zum Abschluss wird Pistorius vor die Presse treten (16.25 Uhr).
Verschwinden von Kaiserschnurrbarttamarine aus Zoo hält Dallas im Atem
Die Serie mysteriöser Vorfälle im Zoo von Dallas reißt nicht ab: Jetzt verschwanden aus dem US-Tierpark zwei Kaiserschnurrbarttamarine, die aber nach fieberhafter Suche wohlbehalten in einem Haus gut 25 Kilometer südlich der texanischen Großstadt entdeckt wurden. Die Polizei twitterte am Dienstagabend ein Foto eines der Äffchen mit dem charakteristischem weißen Schnurrbart und erklärte beide Tiere für gerettet.
Studie: Bäume könnten Hitze-Todesfälle in Städten um ein Drittel verringern
Das Pflanzen von mehr Bäumen in Städten könnte einer Studie zufolge die durch Hitze ausgelösten Todesfälle um rund ein Drittel verringern. In der Fachzeitschrift "The Lancet" am Mittwoch veröffentlichte Modellrechnungen ergaben, dass dafür die Bepflanzung auf rund 30 Prozent der Fläche in Städten erhöht werden müsste. Dies würde im Schnitt die Temperatur während heißer Sommermonate um 0,4 Grad Celsius sinken lassen.
Auch Linke warnt vor Doppelrolle Faesers als Ministerin und SPD-Spitzenkandidatin
In der Diskussion um eine mögliche monatelange Doppelrolle von Nancy Faeser als Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin in Hessen hat nun auch die Linkspartei deutliche Kritik geübt. "Das Amt einer Bundesinnenministerin ist kein Nebenjob und eine Spitzenkandidatur kostet viel Zeit", sagte Parteichef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Es gebe die Gefahr einer "Interessenvermischung".
Andrea Riseborough behält Oscar-Nominierung als beste Schauspielerin
Im vermeintlichen Oscar-"Skandal" um die Nominierung der relativ unbekannten Andrea Riseborough als beste Schauspielerin haben die Veranstalter entschieden, dass diese Entscheidung nicht rückgängig gemacht wird. Zwar seien die umstrittenen massiven Kampagnen für Riseborough in Online-Netzwerken Anlass für "Beunruhigung", erklärte die Oscar-Akademie am Dienstag. Diese hätten aber "nicht ein Niveau erreicht, welches die Annullierung der Nominierung erfordern würde".
Nach Ablauf der Frist fehlen noch immer zehn Millionen Grundsteuererklärungen
Trotz Ablaufs der Abgabefrist fehlen bundesweit noch immer rund zehn Millionen Grundsteuererklärungen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe), dass die Quote der eingegangenen Erklärungen bei etwas über 71 Prozent liege. Insgesamt könne von "rund 37 Millionen wirtschaftlichen Einheiten" ausgegangen werden, für die Erklärungen abgegeben werden müssten. Damit fehlen noch immer die Angaben für rund 10 Millionen Einheiten.
Umstrittenster belgischer Atommeiler endgültig abgeschaltet
In Belgien ist am Dienstagabend der umstrittenste Atomreaktor des Landes endgültig heruntergefahren fahren. Nach 40 Jahren Laufzeit wurde Block zwei des Atomkraftwerks Tihange bei Lüttich um 22.45 Uhr abgeschaltet, wie die Betreibergesellschaft Engie mitteilte. Das Akw liegt rund 50 Kilometer Luftlinie von der deutschen Grenze entfernt. Deutsche Politiker und Atomkraftgegner hatten sich jahrelang für ein Aus eingesetzt.
Giffey legt sich vor Berlin-Wahl nicht auf Koalitionswunsch fest
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will ohne Koalitionsaussage in die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar gehen. Sie mache Wahlkampf für eine starke SPD und keinen Koalitionswahlkampf, sagte Giffey am Dienstag dem Fernsehsender RBB. Derzeit regiert die SPD in Berlin in einer Dreierkoalition mit Grünen und Linkspartei. Jüngsten Umfragen zufolge kämen Giffeys Sozialdemokraten bei der Wahl nur auf den dritten Platz hinter CDU und Grünen.
Boeing liefert letzten Jumbo-Jet 747 aus
Mehr als 50 Jahre nach dem ersten kommerziellen Flug der Boeing 747 ist das letzte neue Exemplar des legendären Großraumflugzeugs ausgeliefert worden. Gefeiert wurde der Moment am Dienstag im Boeing-Werk in Everett im US-Westküstenstaat Washington bei einer Zeremonie mit tausenden Gästen, darunter zahlreiche derzeitige und frühere Mitarbeiter, Zulieferer und Kunden.
Alec Baldwin wegen tödlichem Schuss auf Kamerafrau angeklagt
Hollywood-Star Alec Baldwin ist wegen des tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau bei einem Western-Dreh wegen fahrlässiger Tötung angeklagt worden. Mit der Anklage solle für "Gerechtigkeit" für die getötete Halyna Hutchins gesorgt werden, erklärte am Dienstag die zuständige Staatsanwältin im US-Bundesstaat New Mexico, Mary Carmack-Altwies. "In New Mexico steht niemand über dem Gesetz, und der Gerechtigkeit wird Genüge getan."
Union zieht ins Pokal-Viertelfinale ein
Union Berlin hat den Transferwirbel um Isco abgeschüttelt und bleibt auch im DFB-Pokal auf Erfolgskurs. Der Tabellenzweite der Bundesliga setzte sich gegen den VfL Wolfsburg mit 2:1 (1:1) durch, zog mit dem vierten Pflichtspielsieg in Folge ins Viertelfinale ein - und darf weiter vom Finale in der eigenen Stadt träumen.
US-Vizepräsidentin Harris nimmt an Beisetzung von Tyre Nichols teil
US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird am Mittwoch an der Beisetzung des in Memphis von Polizisten zu Tode geprügelten Schwarzen Tyre Nichols teilnehmen. Die erste schwarze Vizepräsidentin der US-Geschichte werde in die Stadt im Südstaat Tennessee reisen, um dem Begräbnis beizuwohnen, erklärte das Weiße Haus am Dienstag.
Greenpeace-Aktivisten entern Frachter mit Shell-Plattform an Bord
Greenpeace-Aktivisten haben am Dienstag einen Frachter mit einer Bohrplattform für den Ölriesen Shell an Bord geentert. Vier Aktivisten von Greenpeace International aus Argentinien, der Türkei, Großbritannien und den USA gingen am Dienstag an Bord des Schiffs "White Marlin" nördlich der Kanarischen Inseln im Atlantik, wie die Umweltschutzorganisation mitteilte. Ziel der Aktion sei es, auf Klimaschäden durch fossile Brennstoffe hinzuweisen, für die Shell und andere Konzerne endlich "zahlen" müssten, erklärte Yeb Sano, geschäftsführender Direktor von Greenpeace Südostasien.
US-Justizministerium ermittelt wegen Autopilot-Systemen gegen Tesla
Der Elektroautobauer Tesla ist wegen seiner Fahrassistenzsysteme Ziel von Ermittlungen des US-Justizministeriums. Tesla gab am Dienstag in einem Börsendokument bekannt, dass das Justizministerium von dem Unternehmen Dokumente zu dessen Autopiloten und Systemen für autonomes Fahren angefordert hat. Medienberichten zufolge prüft das Ministerium, ob Teslas Angaben zur Verlässlichkeit der Systeme Fahrer in falscher Sicherheit wiegen.
Trotz Mavropanos-Blackout: Stuttgart im Pokal-Viertelfinale
Ein rekordverdächtiges Eigentor, ein traumhafter Einstand des Neuzugangs - und am Ende der erste Sieg unter Bruno Labbadia: Der VfB Stuttgart hat sich in einem wilden Achtelfinale des DFB-Pokals mit 2:1 (0:1) beim Zweitligisten SC Paderborn durchgesetzt und steht erstmals seit sieben Jahren in der Runde der letzten Acht. Labbadia durfte damit den ersten Sieg in seiner zweiten Amtszeit als VfB-Trainer feiern.
"Aus Mangel an Beweisen": Keine ATP-Maßnahmen gegen Zverev
Nach 15 Monaten hat die Profitennis-Organisation ATP die Untersuchungen der Missbrauchsvorwürfe gegen Alexander Zverev abgeschlossen - und wird keine Maßnahmen ergreifen. Das teilte die ATP am Dienstag mit. Zverevs Ex-Freundin Olga Scharypowa hatte dem Topspieler aus Hamburg öffentlich gewalttätige Übergriffe vorgeworfen, laut ATP reichten die Beweise für Sanktionen gegen den Olympiasieger allerdings nicht aus.
Papst Franziskus verurteilt "wirtschaftlichen Kolonialismus" in Afrika
Bei seinem Besuch in der Demokratischen Republik Kongo hat Papst Franziskus einen "wirtschaftlichen Kolonialismus" in Afrika verurteilt. "Politische Ausbeutung wich einem wirtschaftlichem Kolonialismus, der ebenso versklavend war", sagte das 86-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche am Dienstag bei einer Rede im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Kinshasa.
US-Präsident Biden will mit Selenskyj über weitere Waffenlieferungen sprechen
Vor dem Hintergrund ukrainischer Forderungen nach westlichen Kampfjets hat US-Präsident Joe Biden Gespräche mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Wir werden sprechen", sagte Biden am Dienstag, nachdem er am Vortag die Bereitschaft zu Kampfjet-Lieferungen verneint hatte. Aus dem polnischen Verteidigungsministerium hieß es, die Lieferung von F-16-Jets an Kiew sei derzeit "kein Thema".
USA werfen Russland Nichteinhaltung von Atomabkommen New Start vor
Die USA haben Russland eine Nichteinhaltung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start vorgeworfen. Das US-Außenministerium warf der Regierung in Moskau am Dienstag vor, Inspektionen ausgesetzt und geplante Rüstungskontrollgespräche abgesagt zu haben. Washington beschuldigt Moskau dagegen nicht, die Zahl atomarer Sprengköpfe über die zulässige Obergrenze hinaus erhöht zu haben.
Blinken bekundet in Ramallah "Trauer" um getötete palästinensische Zivilisten
US-Außenminister Antony Blinken hat auf der letzten Station seiner Nahostreise die Tötung von "unschuldigen palästinensischen Zivilisten" im Zuge des Anstiegs der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern im vergangenen Jahr beklagt. Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland warnte Blinken am Dienstag israelische und palästinensische Spitzenpolitiker auch vor Schritten, die eine Zweistaatenlösung erschweren würden.
US-Umweltbehörde stoppt Gold- und Kupferminenprojekt in Alaska
Die US-Umweltbehörde EPA hat ein umstrittenes Vorhaben für eine riesige Gold- und Kupfermine im Bundesstaat Alaska gestoppt. Die EPA begründete ihr Vorgehen am Dienstag mit einem Wasserschutzgesetz und argumentierte, die für ihre Wildlachs-Vorkommen bekannte Bucht Bristol Bay müsse "geschützt" werden.
Geldanspruch für nicht genommenen Urlaub verjährt nach drei Kalenderjahren
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub verjährt drei Kalenderjahre nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Das entschied am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Nach einem weiteren Urteil können tarifvertraglich auch andere Fristen vereinbart werden. Beide Urteile gelten nur, wenn der Arbeitgeber nicht dazu aufgefordert hatte, den Urlaub zu nehmen. (Az. 9 AZR 456/20 und 9 AZR 244/20)
Skandal-Abgeordneter Santos zieht sich vorerst aus Kongressausschüssen zurück
Der wegen zahlreicher Erfindungen in seinem Lebenslauf in der Kritik stehende US-Skandal-Abgeordnete George Santos will vorerst in keinem Kongressausschuss sitzen. Der republikanische Politiker aus New York kündigte laut US-Medien am Dienstag bei einem Treffen mit Parteifreunden an, sich vorübergehend aus den beiden Ausschüssen des Repräsentantenhauses zurückzuziehen, in die er Mitte Januar berufen worden war. Laut der "Washington Post" begründete der 34-Jährige dies damit, dass er eine "Ablenkung" darstelle.
Minister: Ukraine erhält 120 bis 140 schwere Kampfpanzer aus dem Westen
Die Ukraine wird nach eigenen Angaben insgesamt bis zu 140 schwere Kampfpanzer von westlichen Ländern geliefert bekommen. In einem ersten Schritt "werden die ukrainischen Streitkräfte zwischen 120 und 140 moderne Panzer westlicher Modelle erhalten", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem am Dienstag im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Video.
Anklage in Berlin gegen rechtsextremen Videoblogger wegen Betrugs mit Coronahilfen
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen des Vorwurfs von Betrug mit Coronahilfen Anklage gegen den rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling erhoben. Der 42-Jährige soll im April 2020 Soforthilfen beantragt und auch 9000 Euro bekommen haben, wie die Behörde am Dienstag erklärte. Dabei habe er aber falsche Angaben gemacht.
Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen steigt weiter an
Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene vierte Kalenderwoche vom 23. bis zum 29. Januar 205.306 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 2201 an.
Frankreich liefert zwölf zusätzliche Caesar-Geschütze in die Ukraine
Frankreich will zwölf weitere Artilleriegeschütze vom Typ Caesar in die Ukraine liefern. Zudem sollen 150 französische Soldaten zur Ausbildung ukrainischer Soldaten nach Polen entsandt werden, kündigte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstag in Paris an. Er war zuvor mit seinem ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow zusammengetroffen.