Letzte Nachrichten
Affäre um Klimastiftung Thema im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Die Affäre um die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns ist am Dienstag (14.00 Uhr) Thema im Schweriner Landtag. Auf Antrag der Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP berät der Landtag in einer Dringlichkeitssitzung die aktuellen Entwicklungen zu der Stiftung. Deren Vorstand kündigte vor zwei Wochen an, in den kommenden Wochen zurückzutreten.
Grünen-Fraktion berät in Klausurtagung über politische Prioritäten
Bei einer dreitägigen Klausurtagung in Weimar will die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Prioritäten für das laufende Jahr festlegen. Die Abgeordneten wollen sich dort schwerpunktmäßig mit den Themenkomplexen Klimaschutz und sozial-ökologische Transformation sowie gesellschaftlicher Wandel und Zusammenhalt beschäftigen. Für Diskussionen sorgte bereits eine im Vorfeld bekannt gewordene Beschlussvorlage, die ein Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 fordert. Kritik kam unter anderem vom Koalitionspartner SPD.
Städte- und Gemeindebund empfiehlt wegen Wohnungsnot Umzug aufs Land
Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der Wohnungsnot in den Metropolen dazu aufgerufen, Wohnungen auf dem Land zu nutzen. Es werde kaum beachtet, dass "über 1,3 Millionen marktfähige Wohnungen, insbesondere in ländlichen Regionen, leer stehen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke Mediengruppe. "Es wäre deshalb sinnvoll, diese Regionen mit guten Verkehrsverbindungen, etwa durch neue oder reaktivierte Bahnstrecken, besser zu erschließen, damit die Menschen dort gut und preiswert wohnen und leben können.“ Die Arbeit im Home Office schaffe hier neue Möglichkeiten.
Proteste in Frankreich nach Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform
Nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform ist es in Frankreich am Montagabend landesweit zu Protesten gekommen. In Paris versammelten sich hunderte Menschen in der Nähe der Nationalversammlung, auch in Straßburg, Dijon, Lyon, Lille und anderen Städten gingen Menschen auf die Straße, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Vielerorts wurden Mülltonnen umgeworfen oder angezündet, Barrikaden errichtet oder Steine geworfen. Allein in Paris nahm die Polizei nach eigenen Angaben rund 170 Menschen vorläufig fest.
Bericht: IG Metall wird voraussichtlich erstmals von einer Frau geführt
Die größte deutsche Gewerkschaft IG Metall mit 2,2 Millionen Mitgliedern wird laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" künftig voraussichtlich erstmals von einer Frau geführt. Für das Vorhaben einer formellen Doppelspitze und eine dafür erforderliche Satzungsänderung habe es im Vorstand keine Mehrheit gegeben, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Demnach wird nun erwartet, dass die bisherige Vize-Chefin Christiane Benner als erste Frau alleinige neue Erste Vorsitzende der größten Gewerkschaft Europas wird.
Mbappe Frankreichs neuer Nationalmannschafts-Kapitän
Superstar Kylian Mbappe ist neuer Kapitän der französischen Fußball-Nationalmannschaft. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Montagabend unter Berufung auf Quellen aus dem nahen Umfeld der Equipe tricolore. Zuvor hatten die Zeitungen L'Equipe und Le Figaro darüber berichtet.
Trump setzt vor möglicher Anklageerhebung Attacken gegen Staatsanwalt fort
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat vor einer möglichen Anklageerhebung wegen einer Schweigegeldzahlung an einen Pornostar seine Attacken gegen den verantwortlichen Staatsanwalt fortgesetzt. Trumps Wahlkampfteam bezeichnete Manhattans Staatsanwalt Alvin Bragg am Montag als "woken Tyrannen, der das Justizsystem politisiert hat". Bragg sei außerdem ein linker "Aktivist", habe "unschuldige Opfer" verfolgt, sei "weich gegenüber Berufsverbrechern" und habe es schon "seit Jahren" auf Trump abgesehen.
Kimmich überrascht von Flicks Kader-Entscheidungen
Joshua Kimmich hat überrascht auf die Kader-Zusammenstellung von Bundestrainer Hansi Flick für die anstehenden Länderspiele reagiert. "Ich war nicht überrascht, dass der eine oder andere neu dabei ist. Ich war eher überrascht, dass der eine oder andere nicht dabei ist", sagte der Profi des FC Bayern der Mediengruppe Münchner Merkur/tz.
Demonstrant bei Zusammenstößen mit Polizei in Kenia erschossen
Bei gewaltsamen Zusammenstößen im Westen Kenias ist am Montag ein junger Mann von der Polizei erschossen worden. Nach Angaben der Polizei griffen Demonstranten die Sicherheitskräfte in der Oppositionellen-Hochburg Maseno mit Steinen an. Die Polizisten setzten demnach zunächst Tränengas ein, anschließend schossen sie mit scharfer Munition auf die Demonstranten und töteten dabei den Studenten William Mayange.
Biden blockiert erstmals in seiner Präsidentschaft Gesetz mit seinem Veto
US-Präsident Joe Biden hat zum ersten Mal in seiner Amtszeit mit seinem Veto ein im Kongress beschlossenes Gesetz blockiert. Der Präsident stoppte am Montag ein von den oppositionellen Republikanern vorgelegtes Gesetz, das es Rentenfonds untersagt hätte, bei Investmententscheidungen Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung als Kriterien zu beachten.
Geberkonferenz sagt sieben Milliarden Euro Erdbebenhilfe für Türkei und Syrien zu
Sechs Wochen nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien sind bei einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel mehr als sieben Milliarden Euro an Hilfen zusammengekommen. Allein die Europäische Kommission sagte der Türkei eine Milliarde Euro für den Wiederaufbau zu. Für die humanitäre Hilfe in Syrien will die EU 108 Millionen Euro bereitstellen. Auch Deutschland erhöhte seine Hilfen deutlich.
In Afrika verschleppter Franzose und US-Bürger wieder frei
Der französische Journalist Olivier Dubois und der US-Entwicklungshelfer Jeffery Woodke sind nach mehrjähriger Geiselhaft durch dschihadistische Gruppen in Mali und Niger freigelassen worden. AFP-Journalisten beobachteten die beiden Männer am Montag bei ihrer gemeinsamen Ankunft per Flugzeug in Niamey, der Hauptstadt des westafrikanischen Landes Niger.
Frankreichs Regierung übersteht knapp Misstrauensvotum im Rentenstreit
Die französische Regierung hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung knapp überstanden und damit die umstrittene Rentenreform durchgesetzt. Lediglich neun Stimmen fehlten laut offiziellem Abstimmungsergebnis bis zur absoluten Mehrheit für einen ersten, fraktionsübergreifenden Misstrauensantrag. Ein zweiter Antrag der Rechtspopulisten, über den anschließend abgestimmt wird, hat so gut wie keine Aussicht, angenommen zu werden. Damit ist die Rentenreform, die die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, endgültig verabschiedet.
Medienmogul Murdoch wird mit 92 Jahren zum fünften Mal heiraten
Der konservative Medienmogul Rupert Murdoch will mit 92 Jahren zum fünften Mal heiraten. Der Multimilliardär hielt vergangene Woche am St. Patrick's Day um die Hand der 66-jährigen Ann Lesley Smith an, wie er der ihm gehörenden US-Boulevardzeitung "New York Post" vom Montag sagte. "Ich war sehr nervös. Ich hatte große Angst davor, mich erneut zu verlieben - aber ich wusste, dass es mein letztes Mal wird. Das sollte es jedenfalls sein. Ich bin glücklich."
Zusammenstöße zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in Kenia
Bei gewaltsamen Zusammenstößen in Kenia hat die Polizei am Montag Tränengas und Wasserwerfer gegen die Fahrzeugkolonne von Oppositionsführer Raila Odinga eingesetzt. In dem ostafrikanischen Land lieferten sich Demonstranten und Polizisten am Montag gewaltsame Auseinandersetzungen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten, warfen Demonstranten in der Hauptstadt Nairobi Steine auf die Polizei.
IPCC-Bericht: Auswirkungen des Klimawandels größer als angenommen
Der Kampf gegen die Erderwärmung drängt mehr denn je - doch die Menschheit kann noch umsteuern und damit zugleich die Wirtschaft ankurbeln und Gesundheitsschäden verringern. Das ist die Botschaft des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC, der am Montag im schweizerischen Interlaken vorgestellt wurde. Das UN-Gremium rechnet demnach damit, dass die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte 1,5-Grad-Grenze für die Erderwärmung bereits im Zeitraum 2030 bis 2035 erreicht wird.
Onlineriese Amazon will weitere 9000 Stellen streichen
Der Onlineriese Amazon will weitere 9000 Stellen streichen. Konzernchef Andy Jassy begründete die Entlassungen am Montag mit dem wirtschaftlichen Umfeld und der "Unsicherheit in naher Zukunft". Der Konzern müsse deswegen bei Kosten und Mitarbeiterzahl "schlanker" werden. Bereits im Januar hatte Amazon die Entlassung von 18.000 Mitarbeitern angekündigt.
Rentenstreit: Frankreichs Parlament debattiert Misstrauensanträge gegen Regierung
Im französischen Rentenstreit hat die Nationalversammlung mit der Debatte über zwei Misstrauensanträge der Opposition gegen die Regierung begonnen. "Die Regierung hat alle Mittel genutzt, um das Parlament zu umgehen", sagte der liberale Abgeordnete Charles de Courson am Montag im Parlament in Paris. Über die beiden Anträge sollte am Abend abgestimmt werden. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass es zum Sturz der Regierung kommt.
EU verschärft Sanktionen gegen Iran erneut
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen den Iran bereits zum dritten Mal seit Jahresbeginn verschärft. Die EU-Außenminister verhängten am Montag in Brüssel Vermögens- und Einreisesperren gegen acht Verantwortliche und eine Institution, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Darunter sind vor allem Mitglieder der iranischen Justiz. Die EU macht sie für ungerechtfertigte Todesurteile gegen Demonstranten verantwortlich.
Greta Thunberg wirft Politik in Klimakrise "beispiellosen Verrat" vor
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat angesichts des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC zu den Folgen des Klimawandels einen "Verrat" der Politik angeprangert. Die Tatsache, dass die Regierenden noch immer "in der Verleugnung" lebten und sich "aktiv in die falsche Richtung" bewegten, werde "als der beispiellose Verrat gesehen und verstanden werden, der es ist", teilte Thunberg der Nachrichtenagentur AFP in einer Erklärung mit.
Xi und Putin demonstrieren bei Treffen in Moskau Einigkeit
Der chinesische Präsident Xi Jinping und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben bei einem Treffen in Moskau Einigkeit demonstriert. Xi würdigte zum Auftakt seines Staatsbesuchs in der russischen Hauptstadt die "engen" bilateralen Beziehungen, während Putin die "Gemeinsamkeiten" zwischen beiden Ländern hervorhob. Kiew forderte den chinesischen Staatschef auf, er solle bei Kreml-Chef Wladimir Putin auf eine Beendigung des Ukraine-Krieges drängen.
Blinken: Welt sollte sich von Chinas Ukraine-Vorschlägen "nichts vormachen lassen"
Die USA haben sich anlässlich des Moskau-Besuchs von Chinas Präsident Xi Jinping erneut höchst skeptisch über Pekings Friedensvorschläge im Ukraine-Krieg gezeigt. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Montag vor Journalisten in Washington, es könne keinen Waffenstillstand ohne einen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine geben. Alles andere wäre eine "Verzögerungstaktik", die es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erlauben würde, seine Truppen neu aufzustellen und den Krieg dann zu einem für ihn günstigen Zeitpunkt wieder zu beginnen.
DFB-Team trainiert vor 3500 Fans
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat ihre angekündigte Charmeoffensive gestartet. Die Auswahl von Bundestrainer Hansi Flick bestritt am Montagnachmittag im Frankfurter Stadion am Brentanobad vor rund 3500 Fans eine Regenerationseinheit. Beim ersten öffentlichen Auftritt nach dem WM-Debakel in Katar wurde das DFB-Team mit Applaus empfangen.
Französischer Journalist nach 711 Tagen Geiselhaft durch Dschihadisten freigelassen
Nach 711 Tagen Geiselhaft ist der in Mali entführte französische Journalist Olivier Dubois freigekommen. Dies sei eine "enorme Erleichterung", teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen am Montag mit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankte dem afrikanischen Land Niger per Twitter für seine Vermittlungsbemühungen.
IStGH-Chefankläger mahnt "Durchhaltevermögen" bei den Ukraine-Untersuchungen an
Justizminister aus mehr als 40 Ländern haben sich am Montag zu Beratungen über eine stärkere internationale Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt getroffen. IStGH-Chefankläger Karim Khan forderte die Länder auf, "das Durchhaltevermögen zu finden, um für Gerechtigkeit zu sorgen". Unterdessen leitete Russland nach dem Haftbefehl gegen Kreml-Chef Wladimir Putin eine strafrechtliche Untersuchung gegen Khan ein. China rief den IStGH dazu auf, "Doppelmoral" zu "vermeiden".
Frankreichs Parlament debattiert Misstrauensanträge gegen Regierung im Rentenstreit
Im französischen Rentenstreit hat die Nationalversammlung am Montag mit der Debatte über die Misstrauensanträge der Opposition gegen die Regierung begonnen. "Die Regierung hat alle Mittel genutzt, um das Parlament zu umgehen", sagte der liberale Abgeordnete Charles de Courson am Montag im Parlament in Paris. Über die beiden Anträge sollte noch am Montag abgestimmt werden. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass es zum Sturz der Regierung kommt.
Ministerium: Bisher haben fast 650.000 Studierende Einmalzahlung erhalten
Bisher haben fast 650.000 Studierende und Fachschüler die Einmalzahlung von 200 Euro wegen der hohen Energiepreise und Lebenshaltungskosten erhalten. Wie das Bundesbildungsministerium am Montag weiter mitteilte, wurden dabei rund 130 Millionen Euro ausgezahlt. Mehr als eine Million Anträge seien seit dem Start der digitalen Plattform für die Auszahlung am 15. März eingegangen. Anspruchsberechtigt sind allerdings insgesamt 3,4 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler.
EU vereinbart milliardenschweres Munitionspaket für die Ukraine
Die Europäische Union hat ein Munitionspaket für die Ukraine im Umfang von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Außen- und Verteidigungsminister vereinbarten am Montag in Brüssel, in den nächsten zwölf Monaten eine Million Geschosse an die Ukraine zu liefern und dafür erstmals gemeinsame Bestellungen bei der Rüstungsindustrie aufzugeben. Damit betrete die EU "Neuland", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Ziel müsse es sein, "noch in diesem Jahr eine nennenswerte Zahl" von Artillerie-Munition an die Ukraine zu liefern.
Putin: Moskau und Peking haben "viele gemeinsame Aufgaben und Ziele"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum Auftakt des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern hervorgehoben. Moskau und Peking hätten "viele gemeinsame Aufgaben und Ziele", sagte Putin bei einem Treffen der beiden Staatschefs am Montag im Kreml. Die erste Auslandsreise des chinesischen Präsidenten in seiner neuen Amtszeit nach Russland bezeichnete Putin als "symbolisch".
Prozess um Steuerbetrug in Millionenhöhe bei Handel mit Speiseölen begonnen
Wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs in Millionenhöhe beim Handel mit Speiseölen und -fetten müssen sich drei Männer seit Montag vor dem Landgericht in Hamburg verantworten. Die Beschuldigten im Alter zwischen 41 und 67 Jahren sollen laut Anklage in Deutschland rund 7,9 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben. Zum Prozessauftakt äußerten sich die Männer einem Gerichtssprecher zufolge nicht, für das Verfahren sind Verhandlungstermine bis Juli angesetzt.
Katze auf Autobahn in Hessen aus fahrendem Auto geworfen und überrollt
In Hessen ist eine Katze auf der Autobahn 66 aus einem fahrenden Auto geworfen und überrollt worden. Es werde wegen eines grausamen Falls von Tiermisshandlung ermittelt, teilte das Polizeipräsidium in Offenbach am Montag mit. Eine Autofahrerin hatte demnach am Freitag beobachtet, wie eine Katze aus einem Auto heraus augenscheinlich auf die Fahrbahn geworfen wurde.
Renten steigen im Juli um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten,
Die Renten steigen in diesem Jahr um 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten. Mit der Erhöhung zum 1. Juli werde die Rentenangleichung in alten und neuen Bundesländern ein Jahr früher als gesetzlich vorgesehen erreicht, teilte das Bundesarbeitsministerium am Montag mit. Die Linkspartei hielt die Erhöhung angesichts der hohen Inflation aber für ungenügend.