Letzte Nachrichten
FDP-Lokalpolitiker in Baden-Württemberg nach Schüssen unter Polizeischutz
Nach den Schüssen auf einen baden-württembergischen FDP-Kommunalpolitiker steht der 65-Jährige im Krankenhaus unter Polizeischutz. Der Mann habe zwischenzeitlich eine Operation gut überstanden und befinde sich nach wie vor zur Behandlung in einer Klinik, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Ulm am Dienstag mit. Die Ermittlungen nach dem bislang unbekannten Täter liefen demnach "auf Hochtouren".
"Ampel" will in Koalitionsausschuss am Sonntag Streitthemen angehen
SPD, Grüne und FDP wollen sich am Wochenende zu einem Koalitionsausschuss treffen, um zentrale Streitthemen anzugehen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr, soll das Treffen am Sonntagabend stattfinden. Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, nannte als Themen vor allem Streitpunkte mit der FDP: das Verbrenner-Aus, die Planungsbeschleunigung sowie ein Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrssektor.
Habeck leitet Grünen-Klausur mit Tirade gegen Arbeit der Koalition ein
Die Grünen haben zu Beginn der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion massive Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Ampel-Koalition erkennen lassen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beklagte zum Auftakt der dreitägigen Beratungen am Dienstag in Weimar, dass Koalitionspartner insbesondere den nötigen klimapolitischen Ehrgeiz vermissen ließen. "Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt", sagte Habeck.
Razzia bei Familienclan in Hessen wegen Steuerhinterziehung
Mit einer Razzia sind Ermittler in Hessen gegen einen Familienclan wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vorgegangen. Die vier Beschuldigten sollen arbeitsteilig und in einer hierarchischen Organisation mit hochwertigen Autos gehandelt haben, ohne die Umsatzsteuer abzuführen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Um umsatzsteuerfreie Lieferungen vorzutäuschen, sollen sie falsche Personalien und Identitäten von ausländischen Unternehmen benutzt haben.
13-Jährige in Schleswig-Holstein von anderen Mädchen gequält
Ein 13 Jahre altes Mädchen ist in Heide in Schleswig-Holstein von anderen Mädchen geschlagen, geschubst und gedemütigt worden. Die Tat vom 21. Februar sei mit einem Handy gefilmt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Itzehoe am Dienstag. Ein Zeuge alarmierte damals die Polizei, die wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Raubs ermittelt.
Christian und Bettina Wulff haben erneut geheiratet
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff und seine langjährige Partnerin Bettina haben sich nach einer zwischenzeitlichen Trennung erneut das Jawort gegeben. Das Paar habe am Samstag "im Familien- und Freundeskreis" geheiratet, bestätigte Wulffs Büro am Dienstag in Berlin. "Es war eine sehr schöne Feier", hieß es weiter.
Dreieinhalb Jahre Haft für 25-Jährigen nach tödlichem Angriff auf Fußballfan
Rund zehn Monate nach einem tödlichen Angriff auf einen 55-jährigen Hertha-BSC-Fan hat das Berliner Landgericht einen 25 Jahre alten Rostocker zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Strafkammer sprach Brandon H. am Dienstag der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Zu der Tat war es nach einem Relegationsspiel zwischen Hertha und dem Hamburger SV am 19. Mai 2022 gekommen.
Trotz Kriegs halten weniger Nato-Länder Zwei-Prozent-Ziel ein
Ungeachtet des Ukraine-Kriegs verfehlen die meisten Nato-Länder weiter ihr selbst gestecktes Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Nur sieben Staaten der Allianz erreichten diese Zielmarke im vergangenen Jahr, das war sogar ein Land weniger als noch 2021, wie aus dem am Dienstag in Brüssel vorgestellten Nato-Jahresbericht hervorgeht. Deutschland und 22 weitere der insgesamt 30 Länder hielten die Vorgabe dagegen nicht ein. "Wir müssen mehr tun", ermahnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Mitgliedstaaten.
Fahndung nach 21-Jährigem nach tödlicher Messerattacke auf Münsteraner Send
Nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Volksfest Send im nordrhein-westfälischen Münster fahnden die Ermittler nach einem 21-jährigen Tatverdächtigen. Der Mann soll für die Tat verantwortlich sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Münster am Dienstag mitteilten. Er soll am Samstagabend einen 31-Jährigen im Streit erstochen haben. Der Mann starb noch vor Ort.
Bruce Springsteen und Julia Louis-Dreyfus erhalten US-Künstlermedaille
Rocklegende Bruce Springsteen und die Schauspielerin Julia Louis-Dreyfus werden mit der US-Ehrenmedaille für Künstler ausgezeichnet. US-Präsident Joe Biden wollte die Medaillen am Dienstag bei einer Zeremonie im Weißen Haus vergeben, wie das Präsidialamt mitteilte. Ausgezeichnet werden unter anderem auch die Modedesignerin Vera Wang, die Sängerin Gladys Knight und der Sänger Jose Feliciano. Die National Medal of Arts ist die höchste Auszeichnung der US-Regierung für Künstler und Kunstunterstützer.
Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Thüringen begonnen
Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am Dienstag der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Laut der am ersten Prozesstag verlesenen Anklage der Bundesanwaltschaft soll die 26-jährige Angeklagte 2015 als Heranwachsende nach Syrien gereist und sich dort der Dschihadisteniliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. Von Syrien aus soll sie versucht haben, andere Frauen zu bewegen, sich ebenfalls dem IS anzuschließen.
Durchsuchungen bei Red Bull durch EU-Wettbewerbshüter
Beamte der EU-Kommission haben Räumlichkeiten des Energy-Drink-Herstellers Red Bull in mehreren Mitgliedsstaaten durchsucht. Es bestehe der Verdacht der Kartellbildung, missbräuchlicher Geschäftspraktiken sowie des "Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung", erklärten die Brüsseler Wettbewerbs am Dienstag. Das betroffene Unternehmen sei "im Bereich von Energy Drinks aktiv". Red Bull bestätigte die Durchsuchungen auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Xi: China wird Beziehungen zu Russland auch künftig "Priorität" einräumen
Bei seinem Besuch in Moskau hat Chinas Staatschef Xi Jinping den Beziehungen seines Landes zu Russland "Priorität" eingeräumt. Bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin sagte Xi am Dienstag, Peking werde "der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland weiterhin Priorität einräumen." Am Nachmittag traf Xi zu weiteren Gesprächen mit Staatschef Wladimir Putin zusammen, während der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida zur gleichen Zeit die Ukraine besuchte.
Zahl der unerlaubten Einreisen steigt im Februar weiter an
Der steigende Trend bei der Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland hat sich im Februar fortgesetzt. Im zweiten Monat des Jahres stellte die Bundespolizei nach Angaben vom Dienstag 5367 unerlaubte Einreisen fest - ein Plus von knapp 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im Vergleich zum vorangegangenen Monat Januar 2023 nahm die Zahl aber ab - damals waren noch 7588 unerlaubte Einreisen dokumentiert worden.
Haltung des Arbeitgebers zum Klima immer wichtiger für Berufseinsteiger
Für immer mehr Berufseinsteigerinnen und -einsteiger spielt die Haltung ihres potenziellen künftigen Arbeitgebers zum Klima eine wichtige Rolle. Wie aus einer Umfrage der Europäischen Investitionsbank (EIB) hervorgeht, bezeichnen bei den 20- bis 29-Jährigen, die in der Regel erstmals einen Job suchen, 81 Prozent Nachhaltigkeit als wichtigen Faktor bei der Jobwahl. Für 18 Prozent hat dies sogar oberste Priorität.
Duran Duran für ein paar Stücke mit Ex-Gitarrist Andy Taylor wiedervereint
Die in den 80er Jahren weltberühmt gewordene britische New-Romantic-Band Duran Duran will sich mit ihrem schwerkranken ehemaligen Gitarristen Andy Taylor für ein neues Musikprojekt zusammenschließen. Taylor werde sich der Band für ein paar Stücke anschließen, teilte die Band am Montagabend auf Twitter mit. Die Veröffentlichung des Projekts sei noch für dieses Jahr vorgesehen.
Warnstreiks an kommunalen Kliniken in mehreren Bundesländern
Mit Warnstreiks an kommunalen Kliniken in mehreren Bundesländern hat der Marburger Bund vor der nächsten Tarifrunde für die Ärzte an kommunalen Kliniken den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. An den Arbeitsniederlegungen in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beteiligten sich am Dienstag nach Gewerkschaftsangaben mehrere tausend Beschäftigte.
Mindestabstand zwischen Schule und Sportwettbüro in Bayern wahrscheinlich rechtswidrig
Die bayerische Regelung, wonach zwischen einer Wettvermittlungsstelle und einer Schule mindestens 250 Meter liegen müssen, verstößt voraussichtlich gegen das EU-Recht. Das erklärte der Verwaltungsgerichtshof in München am Dienstag und gab im Eilverfahren der Beschwerde eines Sportwettenanbieters aus Passau statt. Das Geschäft darf vorläufig bis zu einer endgültigen Entscheidung weiterbetrieben werden.
China kritisiert Stark-Watzingers "böswilligen" Taiwan-Besuch scharf
China hat mit scharfer Kritik auf den Taiwan-Besuch von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) reagiert. Das Außenministerium in Peking erklärte am Dienstag, China lehne den "böswilligen" Besuch Stark-Watzingers "entschieden" ab und forderte Deutschland auf, "sofort" seine Zusammenarbeit mit den "separatistischen Kräften" in Taiwan zu beenden. Die Ministerin unterzeichnete in Taipeh ein Kooperationsabkommen mit Taiwans Nationalem Wissenschafts- und Technologierat (NSTC).
Japans Ministerpräsident Kishida zu Besuch in der Ukraine eingetroffen
Der japanische Regierungschef Fumio Kishida hat am Dienstag die Ukraine besucht und dabei die Stadt Butscha aufgesucht. Der "historische Besuch" Kishidas in der Ukraine sei ein "Zeichen der starken Solidarität und Kooperation zwischen der Ukraine und Japan", erklärte die stellvertretende ukrainische Außenministerin Emine Dschaparowa nach Kishidas Ankunft in Kiew. Kishida ist der letzte Regierungschef der G7-Staaten, der die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges besucht - und zugleich der erste japanische Regierungschef in einem Kriegsgebiet seit dem Zweiten Weltkrieg.
Klimainstitut PIK: E-Fuels werden noch lange knapp sein
Die umstrittenen synthetischen Kraftstoffe werden noch viele Jahre lang nur in äußerst knapper Menge verfügbar sein. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) legte am Dienstag eine Analyse zum weltweiten Stand der sogenannten E-Fuels vor, die derzeit noch nicht kommerziell verfügbar sind. Demnach würde das globale Angebot selbst im Jahr 2035 nicht einmal ausreichen, um die "unverzichtbaren deutschen Bedarfe" zu decken - zu denen Autos gar nicht gehören.
Untersuchungsbericht prangert Rassismus und Sexismus der Londoner Polizei an
Rassismus, Sexismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie: Der Londoner Polizei ist ein weiteres Mal ein verheerendes Zeugnis ausgestellt worden. Die Verfasserin des am Dienstag veröffentlichten unabhängigen Berichts, Louise Casey, bescheinigt der Metropolitan Police einen "Mangel an Wachsamkeit" und fordert deren grundlegende Reform. Andernfalls könne ihr die Auflösung drohen.
US-Finanzministerin sieht Stabilisierung des Bankensektors
US-Finanzministerin Janet Yellen hält die Gefahr für den Bankensektor durch die staatliche Unterstützung für zwei kriselnde Geldinstitute für zunächst gebannt. "Der Gesamtabfluss von Einlagen aus regionalen Banken hat sich stabilisiert", heißt es in ihrem vorab verbreiteten Redetext für ein Treffen mit US-Bankern am Dienstag in Washington. "Unser Eingreifen war notwendig, um das breitere US-Bankensystem zu schützen."
Wetterdienst rechnet wegen Klimawandels mit mehr Stark- und Dauerregen
Die weltweite Klimaerwärmung wird nach Einschätzung des Deutschen Wetterdiensts (DWD) die Gefahr durch Stark- und Dauerregen erhöhen. Solche Ereignisse gehörten bereits heute zu den schadensträchtigsten Wetterextremen in Deutschland, erklärte DWD-Vorstand Tobias Fuchs am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Programms zur verbesserten Risikoabschätzung für Starkregenereignisse.
Steinmeier fordert mehr gesundheitliche Unterstützung für arme Menschen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehr Aufmerksamkeit für die besonderen gesundheitlichen Probleme sozial schwacher Menschen gefordert. "Wer in Armut aufwächst, hat als Erwachsener eine schlechtere Gesundheit", sagte Steinmeier am Dienstag bei der Eröffnung des Fachkongresses "Armut und Gesundheit" in Berlin. Die gesundheitliche Benachteiligung fange oft schon im Kindesalter an, was sich ein reiches Land wie Deutschland nicht erlauben dürfe, sagte der Bundespräsident.
Bericht: Gutachter stuft Hamburger Amoktäter als "religiösen Fanatiker" ein
Nach dem tödlichen Amoklauf in einer Hamburger Kirche der Zeugen Jehovas hat ein Gutachter den 35-jährigen Täter Philipp F. einem Medienbericht zufolge auf der Grundlage eines von diesem selbst veröffentlichten Buchs als einen "religiösen Fanatiker" eingestuft. Das plausibelste Tatmotiv sei "Hass auf christliche Religionsgemeinschaften", heißt es laut einer Mitteilung des Magazins "Der Spiegel" vom Dienstag in der Analyse des Extremismusforschers Peter Neumann für die Hamburger Polizei.
Koalitionsausschuss am Sonntag soll Haushaltsstreit der "Ampel" lösen
SPD, Grüne und FDP wollen ihren Streit über den Haushalt und Prioritäten für das kommende Jahr am Sonntag lösen. Die Spitzenvertreter der Ampel-Partner treffen sich am Abend zu einem Koalitionsausschuss, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Grüne und FDP streiten seit Wochen über zentrale Vorhaben wie die Kindergrundsicherung. Zudem gibt es aus zahlreichen Ressorts zusätzliche Finanzforderungen, die sich auf bis zu 70 Milliarden Euro summieren.
Nach Verabschiedung der Rentenreform in Frankreich weiten sich die Proteste aus
Einen Tag nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform in Frankreich weiten sich die Proteste aus. An mehreren Orten blockierten Demonstranten am Dienstag Autobahnen, Treibstoffdepots sowie die Zufahrt zum Atomkraftwerk in Bugey bei Lyon. In Amiens zerstörten Gegner der Rentenreform das Wahlkreisbüro eines republikanischen Abgeordneten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich am Mittwoch in einer TV-Ansprache an die Bevölkerung wenden.
Handballtrainer Rolf Brack gestorben
Der deutsche Handball trauert um Rolf Brack. Wie sein ehemaliger Verein Frisch Auf Göppingen auf Twitter mitteilte, starb der langjährige Bundesligatrainer in der Nacht auf Dienstag überraschend im Alter von 69 Jahren. Zunächst hatten die Stuttgarter Nachrichten darüber berichtet. Brack habe sich vor seinem Tod einer urologischen Operation unterzogen.
Umfrage: Personalmangel in deutschen Kitas weiter verschärft
In deutschen Kitas fehlt einer Umfrage zufolge immer mehr Personal. Zu dem Ergebnis kommt eine anlässlich des Deutschen Kitaleitungskongresses (DKLK) in Düsseldorf am Dienstag veröffentlichte Befragung von Kitaleitungen. Demnach gaben fast 95 Prozent der Befragten an, dass sich der Personalmangel in den zurückliegenden zwölf Monaten verschärft habe. Ein Jahr zuvor hatten dies noch 84 Prozent gesagt.
Deutschland und Tschechien wollen noch enger zusammenrücken
Nach dem Wechsel an der tschechischen Staatsspitze wollen Deutschland und Tschechien ihre Beziehungen noch weiter vertiefen. Der neue Präsident Petr Pavel schlug am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin regelmäßige deutsch-tschechische Treffen auf Regierungsebene im Rahmen eines "strategischen Dialogs" vor. Zudem ermutigte er Deutschland, in der europäischen Verteidigungspolitik eine deutlichere Führungsrolle einzunehmen. Die Beziehungen beider Länder seien "auf einer sehr hohen Ebene, und wir würden dieses Niveau gerne noch weiter anheben", sagte Pavel.
ZEW-Konjunkturerwartungen sinken im März deutlich
Die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten und -expertinnen haben sich vor dem Hintergrund der aktuellen Bankenkrise deutlich eingetrübt. Der entsprechende Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim sank in der März-Umfrage auf 13,0 Punkte, das liegt 15,1 Punkte unterhalb des Werts vom Februar.