Letzte Nachrichten
Baerbock zu Besuch in Emirat Katar eingetroffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag zu ihrem ersten Besuch im Golf-Emirat Katar eingetroffen. In der Hauptstadt Doha will sich die Ministerin zunächst mit dem Leiter des Projektbüros der Internationalen Arbeitsorganisation ILO treffen. Vor und während der Fußall-Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr hatte die oft schlechte Behandlung der rund 2,6 Millionen ausländischen Arbeitsmigranten in Katar viel internationale Kritik auf sich gezogen. Inzwischen bescheinigt die ILO dem Land Fortschritte bei den Arbeitnehmerrechten.
Pritschenwagen prallt in Hessen bei Unfall frontal in Auto - zwei Tote
Bei einem Verkehrsunfall mit einem Pritschenwagen sind in Hessen am Dienstag zwei Menschen gestorben. Die beiden Insassen eines Autos im Alter von 92 und 61 Jahren starben noch an der Unfallstelle, wie die Polizei in Marburg mitteilte. Demnach geriet der Pritschenwagen am Morgen auf der Bundesstraße 454 zwischen Neustadt und Stadtallendorf aus unklarer Ursache in den Gegenverkehr und prallte dort frontal mit dem Auto zusammen.
Studie: Jeder vierte Viertklässler kann nicht richtig lesen - Politik alarmiert
Die Lesekompetenz deutscher Viertklässler hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert - jedes vierte Kind hat sogar gravierende Probleme. Zugleich hat der familiäre Hintergrund weiterhin enormen Einfluss auf den Bildungserfolg der Kinder, wie die am Dienstag veröffentlichte neue Iglu-Studie zeigt. Politikerinnen und Politiker aus Koalition und Opposition reagierten alarmiert, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte deutlich mehr Geld für Bildung.
Airlines befürchten Streiks während der Sommersaison
Europäische Fluggesellschaften haben vor Streikwellen und massiven Beeinträchtigungen des Flugverkehrs während der Sommersaison gewarnt. "Mit dem Beginn der Sommersaison ist die Gefahr groß, dass Streiks die Reisepläne von Millionen von Fluggästen zunichte machen", erklärte der Airline-Verbund A4E am Dienstag. Von der EU-Kommission forderte er Maßnahmen, um die Beeinträchtigungen zu minimieren.
EU besiegelt Importstopp für Kakao und Kaffee aus Abholzungsgebieten
Für eine Tasse Kaffee oder ein Stück Schokolade soll außerhalb von Europa kein Regenwald mehr zerstört werden. Das sieht ein Gesetz zu "entwaldungsfreien Lieferketten" vor, das der EU-Ministerrat am Dienstag in Brüssel besiegelte und das im Juni in Kraft tritt. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem "Meilenstein".
Schiff von "Weißer Flotte" durfte online versteigert werden
Im Streit um ein online versteigertes Schiff der Fahrgastschiffgesellschaft "Weiße Flotte" haben die Käufer in einem Berufungsverfahren einen weiteren Sieg errungen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht bestätigte laut Mitteilung vom Dienstag eine erstinstanzliche Entscheidung. Demnach war der Verkauf des Fahrgastschiffs "MS Stadt Düsseldorf" über die Auktionsplattform Ebay rechtmäßig. Das Schiff soll somit für 75.050 Euro den Besitzer wechseln.
Achtelfinale in Rom: Zverev mit Duell gegen Medwedew
Der erste Teil eines ungewöhnlichen Doppelpacks ist geschafft, Alexander Zverev steht im Achtelfinale des ATP-Masters in Rom. Nachdem sein Drittrunden-Match gegen den US-Amerikaner Jeffrey John Wolf am Montag wegen Regens im zweiten Satz unterbrochen worden war, machte der Tennis-Olympiasieger tags darauf das 6:4, 7:5 perfekt - und muss schon wenige Stunden später in einem brisanten Wiedersehen erneut ran.
Flächendeckende Streiks in der Süßwarenindustrie
In der deutschen Süßwarenindustrie stehen die Zeichen auf Streik: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärte die Tarifverhandlungen am Montagabend für vorerst beendet und rief die Beschäftigten für Juni zu flächendeckenden Warnstreiks auf. Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) prangerte den Aufruf als "unverhältnismäßig und unbegründet" an.
Taiwan weitet Adoptionsrechte für gleichgeschlechtliche Ehepaare aus
Das taiwanische Parlament hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die es gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. "In Zukunft genießen Ehepartner und Eltern unabhängig ihrer sexuellen Orientierung vollen Rechtsschutz", sagte der Abgeordnete Fan Yun nach der Abstimmung am Dienstag. Aktivisten nannten die Änderung einen "weiteren großen Schritt vorwärts" für gleichgeschlechtliche Ehe.
Bayern zieht gegen Wahlrechtsreform vor Bundesverfassungsgericht
Bayern zieht gegen die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags vor das Bundesverfassungsgericht. Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag, nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe einzuleiten. Aus Sicht Bayerns sei die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform "nicht nur verfassungswidrig, sondern gefährdet erheblich den demokratischen und föderalen Zusammenhalt in Deutschland".
Lauterbach wirbt auf Ärztetag für seine Reform der Krankenhausfinanzierung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Pläne für eine Reform der Krankenhausfinanzierung durch ein Zurückdrängen der Fallpauschalen verteidigt. Es handle es sich um "eine Reform, die wir dringend benötigen", und das eigentlich "schon seit Jahren", sagte Lauterbach am Dienstag bei der Eröffnung des 127. Ärztetags in Essen. Es gehe um eine notwendige "Entökonomisierung" des Systems, die zu einer qualitativ besseren Versorgung und weniger Bürokratie führe.
Veröffentlichung von Tagebuchpassagen in Cum-Ex-Skandal zulässig
Im Rechtsstreit mit dem früheren Warburg-Bankchef Christian Olearius hat die "Süddeutsche Zeitung" einen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) errungen. Der BGH entschied am Dienstag, dass die Zeitung in einem Artikel über den Cum-Ex-Skandal Auszüge aus Olearius' Tagebüchern veröffentlichen durfte. Das zuvor von Gerichten in Hamburg ausgesprochene Verbot der Veröffentlichung wurde aufgehoben. (Az. VI ZR 116/22)
Medien: Krickau wird Machulla-Nachfolger in Flensburg
Drei Wochen nach der Entlassung von Trainer Maik Machulla hat die SG Flensburg-Handewitt offenbar einen Nachfolger gefunden. Nach übereinstimmenden Medienberichten von NDR und Bild-Zeitung wechselt Nicolej Krickau im Sommer vom dänischen Spitzenklub GOG Gudme zu den Norddeutschen. Der 36 Jahre alte Däne gilt als Senkrechtstarter der Trainerszene, er führte Gudme in der vergangenen Saison zum Meistertitel und 2019 sowie in diesem Jahr zum Pokalsieg.
US-Klimastudie: Große Ölkonzerne tragen Mitschuld an Waldbränden in Nordamerika
Die größten Produzenten fossiler Brennstoffe haben einer neuen Studie zufolge einen entscheidenden Anteil an der Zerstörung großer Flächen durch Waldbrände in Nordamerika. Laut der am Dienstag in der Zeitschrift "Environmental Research Letters" veröffentlichte Studie sind die klimaschädlichen Methan- und CO2-Emissionen der "Big 88" für mehr als ein Drittel der in den vergangenen 40 Jahren durch Waldbrände vernichteten Flächen verantwortlich.
Vodafone streicht 11.000 Stellen und damit über zehn Prozent der Belegschaft
Beim britischen Telekommunikationskonzern Vodafone sollen in den kommenden drei Jahren 11.000 Jobs wegfallen. "Unsere Performance war nicht gut genug", sagte die neue Unternehmenschefin Margherita Della Valle am Dienstag. Damit das Unternehmen weiterhin "liefern" könne, müsse es sich "verändern". Damit baut Vodafone gut zehn Prozent der Belegschaft ab - im vergangenen Jahr arbeiteten 104.000 Beschäftigte für das Unternehmen.
US-Schauspielerin Jennifer Garner will Kinder nicht nur mit Verboten erziehen
Die US-Schauspielerin Jennifer Garner will ihre Kinder nicht nur mit Verboten erziehen. "Ich beschütze meine Kinder am besten dadurch, dass ich sie die Welt erkunden und ihre eigenen Erfahrungen machen lasse", sagte die 51-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Sie möge es nicht, sie nur mit Verboten zu erziehen.
Paus dringt auf konsequentes Vorgehen gegen sexuellen Missbrauch
Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des "Fonds Sexueller Missbrauch" (FSM) hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Notwendigkeit eines konsequenten Eintretens gegen sexualisierte Gewalt hervorgehoben. "Unsere Verantwortung ist es, konsequent gegen sexuelle Gewalt vorzugehen, umfassende Prävention zu betreiben und vor allem den Betroffenen wirksam zu helfen", erklärte Paus am Dienstag in Berlin. Mit dem FSM stelle der Bund dafür seit 2013 "ein einzigartiges Hilfesystem zur Verfügung".
Gastronomieschließungen waren auch in zweiter Coronawelle rechtmäßig
Die Schließung von Gastronomiebetrieben durch Verordnungen der Länder ist auch in der sogenannten zweiten Welle der Coronapandemie im Herbst 2020 zulässig gewesen. Eine Generalklausel im Infektionsschutzgesetz reichte hierfür als gesetzliche Grundlage aus, wie am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu den Coronaverordnungen des Saarlands und Sachsens entschied. Dass in Sachsen Fitnessstudios auch nicht allein oder mit der Familie genutzt werden durften, ging danach allerdings zu weit. (Az: 3 CN 4.22, 3 CN 5.22 und 3 CN 6.22)
Baerbock schaltet sich bei Golf-Besuch in Jemen-Diplomatie ein
Am zweiten Tag ihres Besuchs in Saudi-Arabien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Krieg im Nachbarland Jemen in den Fokus gerückt. Angesichts der jüngsten Annäherung der rivalisierenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran gebe es nach Jahren des Kriegs im Jemen endlich einen "Hoffnungsschimmer", sagte Baerbock am Dienstag in der saudiarabischen Hafenstadt Dschiddah.
Habeck: Ich kämpfe für meinen politischen Ansatz
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen politischen Ansatz beim Klimaschutz verteidigt und die Art der aktuellen politischen Debatte darüber kritisiert. Es sei berechtigt, über die Vorwürfe gegen seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu diskutieren, aber problematisch sei, dies mit der Debatte über die Wärmewende zu vermischen, sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit". Allerdings räumte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erneut Kommunikationsprobleme ein.
Frankreich will Bau neuer Atomreaktoren beschleunigen
Frankreich will den Bau der von Präsident Emmanuel Macron angekündigten, neuen Atomreaktoren beschleunigen. Die Nationalversammlung soll am späten Dienstagnachmittag endgültig über ein Gesetz abstimmen, das den Abbau bürokratischer Hürden für die neuen Reaktoren vorsieht. Sie sollen in der Nähe bereits bestehender Atomkraftwerke gebaut werden. Dafür sollen die Genehmigungsverfahren abgekürzt werden. Es wird damit gerechnet, dass es dafür eine Mehrheit gibt.
Mordprozess gegen Vater nach Tod von Zweijährigem in Schwerin begonnen
Vor dem Landgericht Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstag der Prozess um einen getöteten Zweijährigen begonnen. Die Anklage wirft dem Vater des Kinds Mord vor. Der 40-Jährige soll 2013 mit seiner Ehefrau und dem älteren Sohn geplant haben, nach Spanien auszuwandern. Der jüngere Sohn soll diesem Plan im Weg gestanden haben. Deswegen soll er beschlossen haben, ihn zu töten.
Böckler-Stiftung: Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes noch immer gering
Das Entgelttransparenzgesetz gilt seit Anfang 2018 und soll es vor allem Frauen ermöglichen, eine mögliche Diskriminierung geltend zu machen. Zwar nutzten zwischen 2019 und 2021 mehr Beschäftigte in Betrieben ihr Recht auf Auskunft als kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes, wie die Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mitteilte. Allerdings sei die Wirkung des Gesetzes nach wie vor gering.
Ausstehendes Doping-Gutachten: Kritik an Ullrich
Frank Ullrich, der Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, steht wegen eines ausstehenden Gutachtens zu seiner möglichen Dopingvergangenheit erneut in der Kritik. "Natürlich habe ich mich schlau gemacht und erfahren, dass dieses Gutachten nie in Auftrag gegeben worden ist. Ich finde es höchst respektlos gegenüber seinen Abgeordnetenkollegen und mehr als beschämend gegenüber den Opfern, dass er dies bis heute nicht getan hat", sagte Evelyn Zupke, die SED-Opferbeauftragte der Bundesregierung, der ARD-Dopingredaktion.
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Krebsangst durch verunreinigtes Medikament
Wer ein verunreinigtes Medikament einnimmt, durch welches das Krebserkrankungsrisiko um 0,02 Prozent steigt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Einnahme sei nicht dazu geeignet, psychische Belastungen wie Ängste oder Albträume zu verursachen, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Es bezeichnete die Reaktion der Klägerin als "überzogen". (Az. 13 U 69/22)
Christiane Benner soll neue IG-Metall-Vorsitzende werden
Mit Christiane Benner soll künftig erstmals eine Frau an der Spitze der Industriegewerkschaft IG Metall stehen. Der Vorstand habe die bisherige zweite Vorsitzende für das Amt der ersten Vorsitzenden nominiert, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Amtsinhaber Jörg Hofmann wird demnach wie auch drei weitere geschäftsführende Vorstandsmitglieder nicht mehr zur Wahl antreten.
Studie: Schutzgebiete allein reichen im Kampf gegen Artenschwund nicht aus
Um dem Rückgang der biologischen Vielfalt zu begegnen, hat die Ausweitung von Schutzgebieten eine wichtige Bedeutung, muss aber durch Maßnahmen außerhalb dieser Gebiete ergänzt werden. Das ist ein zentrales Ergebnis einer Studie unter Leitung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), die in der Fachzeitschrift "Nature Communications" veröffentlicht wurde.
Lindner lehnt EU-Pläne bei Bankpleiten ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt EU-Pläne für ein gemeinsames Schutzsystem bei Bankenpleiten ab. Die Vorschläge der Europäischen Kommission von Mitte April seien "nicht zustimmungsfähig", sagte Lindner am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Er verwies auf die funktionierende deutsche Einlagensicherung von Sparkassen oder genossenschaftlichen Instituten, die "erhalten bleiben" müsse. "Das ist jetzt im Vorschlag der Kommission so nicht mehr gegeben", betonte Lindner.
Ermittler heben Waffenlager in baden-württembergischen Aalen aus
Ermittler haben in Baden-Württemberg ein Waffenlager ausgehoben. Bei der Durchsuchung stießen die Fahnder in der Wohnung eines 52-jährigen Tatverdächtigen in Aalen auf mehrere Waffen, darunter eine Maschinenpistole und zwei Gewehre, wie die Staatsanwaltschaft in Ellwangen und die Zollfahnder in Stuttgart am Dienstag berichteten. In seinem Keller lagerte der Mann zudem mehr als hundert Sprengkörper.
Mehrjährige Haft- und Jugendstrafen nach Diebstahl aus Dresdner Grünem Gewölbe
Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden sind fünf der sechs Angeklagten zu mehrjährigen Haft- oder Jugendstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Dresden verhängte gegen sie am Dienstag Freiheitsstrafen von bis zu sechs Jahren und drei Monaten. Der sechste Angeklagte wurde freigesprochen, weil er ein Alibi für die Tatnacht hatte.
Positiver Trend bei Erwerbstätigkeit setzt sich im ersten Quartal fort
Die positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat sich auch zu Jahresbeginn fortgesetzt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden waren im ersten Quartal hierzulande 45,6 Millionen Menschen erwerbstätig, das waren saisonbereinigt 150.000 oder 0,3 Prozent mehr als im Vorquartal. Nicht saisonbereinigt gab es einen Rückgang, dieser ist in den ersten Monaten des Jahres aber üblich.
Ex-Audi-Chef bekennt sich in Diesel-Betrugsprozess schuldig
Im Betrugsprozess um den Dieselskandal bei Volkswagen hat sich der frühere Unternehmenschef der Konzerntochter Audi, Rupert Stadler, schuldig bekannt. Er habe es im Verlauf des Skandals unterlassen, Vertragspartner zu informieren, ließ Stadler am Dienstag von seiner Anwältin Ulrike Thole-Groll mitteilen. Er habe so zugelassen, dass mit unzulässiger Software ausgestattete Fahrzeuge in den Verkauf gekommen seien.