Letzte Nachrichten
Umfrage: Mehrheit der Verbraucher will Black-Friday-Angebote nutzen
Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland will einer Umfrage zufolge Angebote rund um den Black Friday und der Cyber Week nutzen. 63 Prozent der Befragten haben vor, sich an der Schnäppchenjagd zu beteiligen, wie die am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung des Digitalverbands Bitkom zeigt. Kritik am Black Friday gab es derweil von Umweltverbänden. Sie forderten Kundinnen und Kunden auf, eigene Kaufentscheidungen zu hinterfragen.
BGH: Fahren entgegen Einbahnstraße auch zu Herauslassen von anderem Auto verboten
Eine Einbahnstraße darf nicht in falscher Richtung befahren werden - auch nicht rückwärts, um ein anderes Auto aus einer Parklücke herauszulassen. Nur unmittelbares Rangieren zum Einparken sei zulässig, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil. Das Landgericht Düsseldorf muss nun einen Rechtsstreit nach einem Verkehrsunfall neu aufrollen. (Az. VI ZR 287/22)
Steinmeier besorgt über Auswirkung von Nahost-Krieg auf Schulen in Deutschland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die Auswirkungen des Nahost-Konflikts auf deutsche Schulen gezeigt. "An den Schulen unseres Landes spiegelt sich das ganze Spektrum der Gefühle wider, die der Nahostkonflikt in unserer Gesellschaft auslöst", sagte Steinmeier am Donnerstag in einer Diskussionsrunde in Schloss Bellevue in Berlin. Lehrkräfte und Schulleitungen seien dabei Situationen ausgesetzt, die "anstrengend und mitunter nur schwer auszuhalten" seien.
Niederlande nach Sieg von Rechtspopulist Wilders vor schwieriger Regierungsbildung
Nach dem Sieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der vorgezogenen Parlamentswahl stehen die Niederlande vor einer schwierigen Regierungsbildung. Wilders' PVV kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 37 von 150 Parlamentssitzen und verdoppelte damit fast ihr Ergebnis von 2021. Nun muss der 60-Jährige die Herausforderung meistern, eine Koalition mit Rivalen zu bilden, die dies ausgeschlossen haben. Andere europäische Rechtsaußen-Politiker wie AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gratulierten Wilders zum Sieg.
Palästinenser-Vertreter: Waffenruhe verzögert sich wegen Details zur Liste der Geiseln
Die zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ausgehandelte Waffenruhe verzögert sich nach Angaben eines Palästinenser-Vertreters wegen noch zu klärender Einzelheiten zur Freilassung von Geiseln. Die Feuerpause sei aufgrund von Diskussionen "in letzter Minute" über die "Namen von israelischen Geiseln und die Modalitäten ihrer Übergabe" an eine dritte Partei verschoben worden, sagte der den Verhandlungen nahestehende Palästinenser-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Prozess um Doppelgängerinnenmord beginnt Mitte Januar in Ingolstadt
Knapp eineinhalb Jahre nach einem Doppelgängerinnenmord beginnt am 16. Januar vor dem Landgericht Ingolstadt der Prozess gegen die beiden Tatverdächtigen. Das bayerische Gericht setzte nach der am Donnerstag veröffentlichten Eröffnung des Hauptverfahrens 28 Verhandlungstage bis Mai in dem spektakulären Fall an.
Umsatz in der Gastronomie weiter deutlich unter Vorkrisenniveau
Der Umsatz in der Gastronomie liegt weiterhin deutlich unter Vorkrisenniveau. Restaurants und Kneipen machten im September preisbereinigt 12,6 Prozent weniger Umsatz als im September 2019, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten ging in diesem Zeitraum um 6,7 Prozent zurück - der Getränkeausschank war mit einem Rückgang um zwölf Prozent besonders betroffen.
Duell mit Verstappen? Hamilton rechnet mit Neustart nächste Saison
Rekordweltmeister Lewis Hamilton (38) glaubt an einen Neustart mit Mercedes im Kampf um den Titel in der Formel 1 in der nächsten Saison. "Wir müssen unsere Kräfte bündeln und einen Ausweg finden. Ich bin nicht die Art von Person, die das Schiff verlässt, wenn die Situation schwierig wird", sagte der Brite im Interview mit der Gazzetta dello Sport: "Wir versuchen Informationen und Erfahrungen zu sammeln, um 2024 wettbewerbsfähig zu sein."
Zwei Tote durch Kohlenmonoxidvergiftung in Braunschweiger Wohnhaus
In Braunschweig sind eine 64-Jährige und ihr 67-jähriger Lebensgefährte durch eine Kohlenmonoxidvergiftung in ihrem Wohnhaus ums Leben gekommen. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte, wurden die Leichen am Mittwochnachmittag gefunden. Zuvor hatten Angehörige die Polizei verständigt, weil sie das Paar schon seit mehreren Tagen nicht mehr hatten erreichen können.
Iran: Israel hat "keines seiner Ziele" im Gazastreifen erreicht
Israel hat im mehr als 40 Tagen andauernden Krieg gegen die islamistische Hamas nach Angaben des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi "keines seiner Ziele" erreicht. "Wenn wir nach 40 Tagen eine Analyse machen wollen, dann die, dass der Feind besiegt worden ist", sagte Raisi am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.
EuGH: Winzer darf auch in fremder Anlage unter eigenem Namen keltern
Ein Wein gilt auch dann als in einem "Weingut" hergestellt, wenn der Winzer Rebflächen gepachtet hat und zum Keltern kurzzeitig eine weiter entfernte Anlage mietet. Voraussetzung ist allerdings, dass während des Kelterns nur dieser Winzer die Anlage nutzt, das Keltern leitet und überwacht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um Weinberge an der Mosel. (Az. C-354/22)
Länder fordern vor Treffen mit Lauterbach Änderungen bei Krankenhausreform
Vor dem Spitzentreffen bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform kommt aus den Ländern scharfe Kritik. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) drohte gegenüber dem "Münchner Merkur" vom Donnerstag mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Lauterbachs Vorhaben. Baden-Württembergs Ressortchef Manne Lucha (Grüne) warf Lauterbach im SWR vor, die Bedenken der Länder zu ignorieren. Mit der Reform will Lauterbach den finanziellen Druck auf die Krankenhäuser verringern und zugleich für eine bessere medizinische Qualität sorgen.
Sechseinhalb Jahre Haft wegen tödlicher Messerattacke in Park in Tübingen
Das Landgericht Tübingen hat einen 28-Jährigen wegen einer tödlichen Messerattacke im Alten Botanischen Garten der Stadt zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Richter sahen es demnach als erwiesen an, dass der Mann im März einen 23-Jährigen tödlich verletzt hatte.
Verivox: Zinsen für Ratenkredite erstmals seit Monaten minimal gesunken
Nach dem Allzeithoch im August sind die Zinsen für abgeschlossene Ratenkredite in zwei aufeinanderfolgenden Monaten wieder minimal gesunken. Wie eine Untersuchung des Vergleichsportals Verivox aus Heidelberg ergab, lagen sie im Oktober bei 7,19 Prozent und damit 2,2 Prozent unter dem Wert im August. Im Jahresvergleich bleiben die Zinsen auf hohem Niveau - sie lagen 33 Prozent höher als im Oktober 2022.
Landgericht München I sieht Letzte Generation als kriminelle Vereinigung
Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die Klimaschutzgruppe Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet, entschied die Strafschutzkammer des Gerichts in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung. Das Gericht verwies zur Begründung unter anderem auf Blockaden von Straßen und Flughäfen durch Klimaaktivisten der Letzten Generation.
Razzia gegen Reichsbürgerszene in acht Bundesländern
Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Donnerstag mit einer Razzia in acht Bundesländern gegen die sogenannte Reichsbürgerszene vorgegangen. Es seien 20 Wohnungen wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung durchsucht worden, teilte die federführende Generalstaatsanwaltschaft München mit. Die Beschuldigten sollen demnach unter anderem versucht haben, durch massenhafte Kontaktaufnahmen Behörden zu blockieren. Es seien zahlreiche Beweismittel wie Laptops und Smartphones beschlagnahmt worden.
Aussicht auf staatliche Hilfe: Chinas Baukonzerne an den Börsen im Aufwind
Hochverschuldete chinesische Baukonzerne wie Country Garden und Kaisa Group befinden sich nach Anzeichen, dass der Staat ihnen helfen könnte, an den Börsen im Aufwind. Die Aktie von Country Garden an der Hongkonger Börse stieg am Donnerstag um 17 Prozent. Auch die Branchengrößen Evergrande und Kaisa Group legten um sechs und sieben Prozent zu, die Sino-Ocean Group sogar um 30 Prozent.
FDP-Politiker lehnen Ausrufung von neuer Haushalts-Notlage ab
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki Überlegungen zur Ausrufung einer neuen fiskalpolitischen Notlage für die Jahre 2023 und 2024 abgelehnt. Er sehe solche Überlegungen "kritisch", sagte Kubicki der "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). "Denn faktisch entsteht die Notlage ja durch die Auswirkungen der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes - und nicht durch neue, eine Notlage rechtfertigende Erkenntnisse", fügte der Politiker an.
Scholz und Spitzenkoalitionäre im Vertrauenstief
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und führende Vertreter seiner Koalition genießen einer neuen Umfrage zufolge nur noch wenig Vertrauen in der Bevölkerung. In einer Umfrage des Instituts Forsa für das "Trendbarometer" von RTL und ntv äußerten 66 Prozent der Befragten die Ansicht, Scholz sei der aktuellen Krisensituation nicht gewachsen. Nur 24 Prozent vertrauten in seine Kompetenz. Unter den SPD-Anhängern unterstützten Scholz 79 Prozent.
Bundesbankpräsident Nagel ist offen für Reform der Schuldenbremse
Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat sich offen für Änderungen an den Regeln der Schuldenbremse gezeigt. "Bei niedrigen Schuldenquoten könnte man den Kreditrahmen moderat ausweiten und auch Investitionen besser schützen", sagte Nagel dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Für eine Reform muss man das Grundgesetz ändern. Wenn die Schuldenbremse als zu restriktiv angesehen wird, wäre dies jedenfalls der richtige Weg."
Innenministerium: Durchsuchungen bei Anhängern von Hamas und Samidoun
Einsatzkräfte sind am Donnerstagmorgen gegen Mitglieder und Anhänger der islamistischen Hamas und des pro-palästinensischen Vereins Samidoun vorgegangen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchten sie 15 Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang des Monats ein Betätigungsverbot für die Hamas erlassen und die Auflösung von Samidoun bekanntgegeben.
Nach verpasster EM-Quali: Irland trennt sich von Kenny
Nach der verpassten EM-Qualifikation wird Irland die Zusammenarbeit mit Nationaltrainer Stephen Kenny nicht fortsetzen. Wie der irische Verband FAI am Mittwochabend mitteilte, werde der Vertrag nicht verlängert. Ein Nachfolger für Kenny, der das Amt im April 2020 übernommen hatte, steht noch nicht fest.
NHL: Nächste Niederlage für Draisaitl - Seider trifft
Die Edmonton Oilers um Eishockey-Star Leon Draisaitl haben in der nordamerikanischen Profiliga NHL den nächsten Rückschlag kassiert. Das 3:6 bei den Carolina Hurricanes war die dritte Niederlage hintereinander und bereits die 13. in der noch recht jungen Saison.
Deutsche Weltmeister feiern NBA-Siege
Ausrufezeichen der Wagner-Brüder gegen den Meister, dritter Sieg im dritten Spiel für Daniel Theis und ein starker Dennis Schröder: Die deutschen Basketball-Weltmeister haben einen ausnahmslos erfolgreichen NBA-Spieltag hingelegt. Einen echten Hingucker landeten Franz und Moritz Wagner mit dem 124:119-Erfolg gegen die Denver Nuggets. Franz Wagner erzielte als Topscorer der Magic 27 Punkte, Bruder Moritz kam auf 12.
Magath über DFB-Elf: "Es fehlt überall"
Felix Magath weiß nach dem nächsten enttäuschenden Auftritt der deutschen Fußball-Nationalmannschaft überhaupt nicht, wo er mit seiner Kritik anfangen soll. "Es fehlt überall", sagte der dreimalige Bundesliga-Meistertrainer bei Sky, "der eine sagt Verteidiger, der andere Stürmer. Der Dritte spricht den Innenverteidiger an und der letzte beschwert sich, dass wir keinen Sechser haben. Und jeder hat irgendwo ein bisschen recht."
Partei von Rechtspopulist Wilders siegt laut Hochrechnungen bei Wahl in Niederlanden
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden liegt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders laut Teilergebnissen am Donnerstag in Führung. Die PVV kommt demnach auf 35 Sitze im Parlament, gegenüber 24 Mandaten für die bürgerlich-konservative VVD und 25 Sitzen für das Mitte-Links-Bündnis Groenlinks/PvdA.
EU und Kanada wollen Klima- und Rohstoffpartnerschaft vereinbaren
Die Europäische Union und Kanada wollen ab Donnerstag bei einem zweitägigen Gipfeltreffen ihre Zusammenarbeit vertiefen (Beginn gegen 23.00 Uhr MEZ). Zu dem 19. Spitzentreffen hat der kanadische Regierungschef Justin Trudeau EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in die Provinzhauptstadt St. John's in Neufundland eingeladen. Dort soll nach EU-Angaben eine Klima- und Rohstoffpartnerschaft vereinbart werden. Deutschland und Kanada hatten vor gut einem Jahr bereits ein Wasserstoffabkommen geschlossen, die ersten Lieferungen sind für 2025 vorgesehen.
Warnstreiks im Gesundheitswesen der Länder: Vor allem Unikliniken betroffen
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Bundesländer beginnt am Donnerstag eine zweitägige Warnstreikaktion im Gesundheitssektor. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi sind Arbeitsniederlegungen an allen Universitätskliniken zu erwarten, in denen der Ländertarifvertrag gilt. Aber auch die Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg können demnach von den Warnstreikaktionen betroffen sein.
Zweite Verhandlungsrunde für nordwestdeutsche Stahlindustrie
Im Tarifstreit in der Stahlindustrie findet am Donnerstag (15.00 Uhr) die zweite Verhandlungsrunde für die Region Nordwestdeutschland statt. Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern und der Industriegewerkschaft Metall treffen sich in einem Hotel in Düsseldorf. Die erste Runde vor rund einer Woche war ohne Ergebnis geblieben.
Bahn und GDL wollen in angespannter Atmosphäre Tarifgespräche fortsetzen
Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL wollen am Donnerstag in Berlin ihre Tarifgespräche fortsetzen (11.00 Uhr). Angesetzt sind zwei Tage, in der kommenden Woche soll dann weiter verhandelt werden. Der Konflikt ist allerdings bereits jetzt festgefahren. Die GDL fordert neben einer Lohnerhöhung und einer Inflationsprämie vor allem eine Senkung der Wochenarbeitszeit im Schichtbetrieb auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich.
Lauterbach und Landesminister beraten über Streitpunkte der Krankenhausreform
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern unternehmen am Donnerstag einen neuen Versuch, die letzten strittigen Punkte bei der Krankenhausreform zu klären. Die Bundesländer hatten vor der Sitzung eine Reihe von Bedenken gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine komplette Neuordnung des Vergütungssystems für die Krankenhäuser vorgetragen. Sie verweisen unter anderem auf ungeklärte Finanzierungsfragen. Lauterbachs Ministerium ließ vor dem Treffen verlauten, es halte die Kritikpunkte der Länder "alle für lösbar" (Pk. um 14.30 Uhr).
Grüne kommen zu viertägigem Parteitag in Karlsruhe zusammen
Die Grünen kommen am Donnerstag (17.00 Uhr) zu einem viertägigen Parteitag in Karlsruhe zusammen. Die Partei will ihr Programm zur Europawahl 2024 verabschieden und die Kandidatenliste aufstellen. Spitzenkandidatin soll die EU-Parlamentarierin Terry Reintke werden. Die 825 Delegierte wählen auch die Führung der Bundespartei neu, die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten erneut an. Der Parteitag beginnt mit einer Debatte unter dem Titel "Aus Verantwortung für die Menschen".