Letzte Nachrichten
Abschluss der Ermittlungen zur Flut an Ahr verschiebt sich auf frühestens Januar
Der Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz zur Flutkatastrophe entlang der Ahr vor über zwei Jahren verschiebt sich auf frühestens Januar. Ein Vertreter der Nebenklage kündigte eine Stellungnahme zum Gutachten zur Einsatzführung an, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Dafür gelte eine Frist bis zum 15. Dezember. Die Stellungnahme werde in die Bewertung miteinbezogen.
Pro Asyl kritisiert geplantes Rückführungsgesetz der Bundesregierung scharf
Die Geflüchtetenorganisation Pro Asyl hat das geplante Rückführungsgesetz der Ampel-Koalition scharf kritisiert - und vor zunehmenden Grundrechtsverletzungen gewarnt. "Bereits jetzt werden bei Abschiebungen Grundrechte massiv verletzt", erklärte am Donnerstag Tareq Alaows von Pro Asyl. Familien würden getrennt, Gewalt ausgeübt und Menschen rechtswidrig in Abschiebehaft gesteckt. "Mit den im Gesetz geplanten Verschärfungen befürchten wir, dass Grundrechtsverletzungen und Gewalt zunehmen."
FCK feuert Trainer Schuster
Fußball-Zweitligist 1. FC Kaiserslautern hat sich überraschend von Trainer Dirk Schuster getrennt. Die Klubspitze des viermaligen Meisters um Geschäftsführer Thomas Hengen reagierte damit rasch auf die zurückliegende sportliche Talfahrt. Die Pfälzer holten aus den zurückliegenden fünf Punktspielen nur einen Zähler.
Jugendliche sollen Explosion auf Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant haben
Die beiden in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg wegen der Vorbereitung eines Anschlags festgenommenen Jugendlichen sollen laut Ermittlern eine Detonation auf einem Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant haben. Die Jugendlichen hätten beabsichtigt, einen Kleinlaster durch "Brennstoffe" zur Explosion zu bringen und dadurch Besucher zu töten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Donnerstag mit. Ihre Tat war demnach für Anfang Dezember geplant.
UNO: 2023 höchstwahrscheinlich heißestes Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen
2023 wird nach UN-Angaben höchstwahrscheinlich das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten vorläufigen Klimazustandsbericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hervorgeht, lag die globale Durchschnittstemperatur schon bis Ende Oktober rund 1,4 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau. Der Unterschied zu den bisherigen Rekordjahren 2016 und 2020 sei schon jetzt so groß, dass die Monate November und Dezember nichts mehr am globalen Hitzerekord ändern werden.
UN-Klimakonferenz in Dubai begonnen - Al-Dschaber übernimmt Vorsitz
Die 28. UN-Klimakonferenz ist am Donnerstag in Dubai eröffnet worden. Als eine der ersten Amtshandlungen wurde Sultan Ahmed al-Dschaber als Vertreter der gastgebenden Vereinigten Arabischen Emirate zum Konferenzpräsidenten gewählt. In einer Rede vor dem Plenum rief er zu einer Kurskorrektur und zusätzlichen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung auf.
Gericht verpflichtet Bundesregierung zu Vorlage von Klimaschutz-Sofortprogramm
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung zur Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms verurteilt. Das Gericht gab am Donnerstag den Klagen von zwei Umweltverbänden statt und bescheinigte der Bundesregierung einen Verstoß gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Das im Oktober beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 erfüllt nach Auffassung des Senats nicht die gesetzlichen Anforderungen an das Sofortprogramm. Die Regierung müsse deswegen "schnellstmöglich" ein wirksames Sofortprogramm beschließen.
Weltrangliste: DFB-Team bleibt 16. - England neuer Dritter
Trotz der jüngsten Niederlagen gegen Österreich (0:2) und die Türkei (2:3) ist die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in der Weltrangliste nicht weiter zurückgefallen und belegt weiter Platz 16. An der Spitze des am Donnerstag veröffentlichten Rankings bleibt Weltmeister Argentinien, gefolgt von Vize-Weltmeister Frankreich. England ist neuer Dritter.
Nach antisemitischem Post: Musk wirft abtrünnigen Werbekunden Erpressung vor
Elon Musk hat sich für einen als antisemitisch eingestuften Post auf seiner Plattform X entschuldigt - fliehenden Werbekunden allerdings sinngemäß geraten, sich zum Teufel zu scheren. "Wenn jemand versucht, mich mit Werbeanzeigen zu erpressen, mich mit Geld zu erpressen?", sagte Musk am Mittwoch bei einer Veranstaltung der "New York Times" und lieferte die Antwort gleich selbst: "Go fuck yourself."
OSZE-Treffen in Skopje beginnt im Schatten der Kontroverse um Russland
Im nordmazedonischen Skopje hat das Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begleitet von der Kontroverse um Russlands Teilnahme begonnen. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht im Widerspruch zu allem, was dieser Organisation lieb und teuer ist", sagte der OSZE-Vorsitzende und nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani am Donnerstag zu Beginn des Treffens. Der russische Außenminister Sergej Lawrow war am Mittwochabend in Skopje gelandet.
Nach Tod von Diawusie: Regensburg spielt gegen Freiburg II
Nach dem plötzlichen Tod von Agyemang Diawusie wird Jahn Regensburg wie geplant am Sonntag gegen den SC Freiburg II (16.30 Uhr/MagentaSport) spielen. Das gab der Drittligist am Donnerstag bekannt, nachdem sich der Klub "mit dem engsten persönlichen und familiären Kreis des verstorbenen Spielers ausführlich und ergebnisoffen ausgetauscht und abgestimmt", hatte, wie es in einer Mitteilung hieß: "Im Ergebnis steht der bewusste, gemeinsame Entschluss aller Beteiligten, das Heimspiel am kommenden Sonntag im besonderen Andenken an Agyemang Diawusie zu bestreiten."
Jährliches Ranking: Zürich und Singapur die teuersten Städte der Welt
Die teuersten Städte der Welt sind Zürich und Singapur. Die Schweizer Finanzmetropole landete im aktuellen Ranking des britischen Wirtschaftsmagazins "Economist" vor allem wegen der hohen Inflation auf dem ersten Platz - genauso wie die drei anderen europäischen Städte unter den Top zehn, Genf, Paris und Kopenhagen. Der "Economist" nahm 173 Städte unter die Lupe. Die Lebenshaltungskosten stiegen dort im Schnitt um 7,4 Prozent in diesem Jahr.
Thailändische Hamas-Geiseln nach Bangkok zurückgekehrt
Ein Flugzeug mit 17 Thailändern, die wochenlang in der Gewalt der radikalislamischen Hamas waren, ist in Bangkok gelandet. Das teilte das thailändische Außenministerium am Donnerstag mit. Familienmitglieder warteten an Thailands Hauptstadtflughafen, um die befreiten Geiseln zu begrüßen.
Umfrage: AfD-Wähler häufiger unzufrieden mit dem eigenen Job
Wählerinnen und Wähler der AfD sind einer Umfrage zufolge häufiger unzufrieden im eigenen Job, als Wähler anderer Parteien. Ein Viertel der AfD-Wählerschaft ist wenig oder gar nicht mit ihrer Arbeit zufrieden, bei den anderen Parteien ist es im Schnitt ein Sechstel wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Düsseldorfer Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Zudem sehen AfD-Wählende den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich kritischer.
UN-Klimakonferenz in Dubai mit feierlicher Zeremonie eröffnet
Die 28. UN-Klimakonferenz ist am Donnerstag in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit einer feierlichen Zeremonie eröffnet worden. An den Verhandlungen beteiligt sind fast 200 Mitgliedstaaten der UN-Klimarahmenkonvention, also fast die gesamte Staatengemeinschaft. Erwartet wird auf der COP28 genannten Klimakonferenz eine Rekordzahl von rund 70.000 Teilnehmenden.
Inflation im Euroraum sinkt deutlich auf 2,4 Prozent im November
Die Inflation im Euroraum ist auf den niedrigsten Stand seit zweieinhalb Jahren gesunken. Die Teuerungsrate lag im November bei 2,4 Prozent im Jahresvergleich, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Donnerstag auf Grundlage einer ersten Schätzung in Luxemburg mitteilte. Das ist der niedrigste Stand seit Juli 2021, wie Eurostat auf Anfrage mitteilte. Grund sind vor allem die deutlich gesunkenen Energiepreise.
EU-Einigung: Besserer Schutz für Journalisten und Aktivisten vor Klagen
Journalisten und Aktivisten erhalten in Europa einen besseren Schutz vor sogenannten Einschüchterungsklagen. Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht zu Donnerstag auf einen Gesetzentwurf, mit der missbräuchliche Klagen gegen Enthüllungen etwa über Korruption oder Umweltverschmutzung abgeschmettert werden sollen.
Kanada und Google einigen sich auf Zahlung an Medien für Nachrichten
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Kanada und der US-Internetkonzern Google auf Zahlungen an kanadische Medien im Gegenzug für die Bereitstellung von deren Nachrichteninhalten geeinigt. Google werde finanzielle Unterstützung im Umfang von 100 kanadischen Dollar (67 Millionen Euro) pro Jahr leisten, teilte die kanadische Regierung am Mittwoch mit und sprach von einer "historischen" Einigung.
Umfrage: Energiesparen bei der Weihnachtsbeleuchtung nicht so wichtig wie 2022
Vielen Menschen in Deutschland ist das Energiesparen bei der Weihnachtsbeleuchtung einer Umfrage zufolge in diesem Jahr weniger wichtig als 2022. Nur 16 Prozent wollen in der Advents- und Weihnachtszeit auf funkelnde Sterne und Lichterketten verzichten, um Energie zu sparen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des Energieversorgers Lichtblick zeigt. Noch vor einem Jahr war es jeder Dritte.
Durchsuchungen gegen mutmaßliche Hamas-Sympathisanten in Deutschland und Belgien
Mit mehreren Durchsuchungen ist die Polizei in Deutschland und Belgien gegen mutmaßliche Sympathisanten der radikalislamischen Hamas vorgegangen. In den Fokus der Ermittler war zunächst ein 46-Jähriger geraten, der auf der Videoplattform Tiktok den Hamas-Großangriff auf Israel vom 7. Oktober gefeiert haben soll, wie die Münsteraner Polizei am Donnerstag berichtete. Durchsucht wurden Wohnungen in Münster in Nordrhein-Westfalen, im niedersächsischen Nordhorn sowie in Belgien.
Sieben Verletzte bei Feuer in geschlossener Abteilung von Bonner Psychiatrie
Bei einem Feuer in der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik in Bonn sind am Donnerstag sieben Menschen verletzt worden. Diese kamen in verschiedene Krankenhäuser, wie die Bonner Feuerwehr mitteilte. Das Feuer ging demnach von einem Patientenbett aus und erfasste danach weitere Einrichtungsgegenstände.
Gericht: Bundesregierung hat gegen Klimaschutzgesetz verstoßen
Die Bundesregierung hat nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen. Der 11. Senat des Gerichts gab am Donnerstag einer Beschwerde von Umweltverbänden statt. Das Gericht stellte fest, "dass die Bundesregierung aufgrund der festgestellten Überschreitungen an zulässigen Treibhausgasemissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr zu einem Beschluss über ein Sofortprogramm verpflichtet ist". Das beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 erfüllt nach Auffassung des Senats nicht die Anforderungen an das Sofortprogramm.
Umfrage: AfD in Brandenburg weiter stärkste Kraft - Wagenknecht bei elf Prozent
Weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD laut einer Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung weiterhin stärkste Kraft. Laut der am Mittwochabend veröffentlichten Erhebung käme die Partei derzeit auf 27 Prozent. Im Vergleich zur Vorgängerumfrage vom Juli würde das einen Verlust von einem Prozentpunkt bedeuten.
Konjunkturelle Flaute: Arbeitsmarkt präsentiert sich im November schwach
Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich vor dem Hintergrund der Konjunkturflaute im November schwach präsentiert: Zwar sank die Zahl der Arbeitslosen wie in den Herbstmonaten üblich, und zwar auf 2,606 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mitteilte. Allerdings fiel der Rückgang mit minus 1000 für einen November "sehr gering" aus und saisonbereinigt nahm die Zahl der Arbeitslosen verglichen mit dem Vormonat um 22.000 zu.
OLG Celle: Lebenslange Haft für Angehörigen von Todesschwadron aus Gambia
Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat das Oberlandesgericht Celle einen ehemaligen Angehörigen einer Todesschwadron aus Gambia zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sprach den Mann, der wegen Mordes und versuchten Mordes angeklagt ist, am Donnerstag in allen Belangen schuldig.
Haftstrafen in Stuttgarter Prozess um rechtsextremistische Gruppe S.
Im Stuttgarter Terrorprozess um die rechtsextremistische Gruppe S. ist der Hauptangeklagte Werner S. am Donnerstag als Rädelsführer zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Gegen weitere neun Angeklagte verhängte das Oberlandesgericht Haftstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung und fünf Jahren und drei Monaten wegen Gründung, Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Einer von ihnen gilt als weiterer Rädelsführer.
Faeser: Abschiebegesetz für Akzeptanz von Migration notwendig
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihr Abschiebegesetz als Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz von Migration verteidigt. "Wer kein Recht hat zu bleiben, muss Deutschland wieder verlassen", sagte sie am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs. "Diesen Grundsatz müssen wir auch durchsetzen können - anderseits schaden wir unserem Gemeinwesen."
Haftbefehl wegen Anschlagsplanung auch gegen 16-Jährigen aus Brandenburg
Im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist auch gegen einen zweiten Verdächtigen aus Brandenburg ein Haftbefehl erlassen worden. Gegen den 16-Jährigen bestehe der dringende Tatverdacht, gemeinsam mit einem 15-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen im Internet einen terroristisch motivierten Anschlag geplant und vorbereitet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft in Neuruppin am Donnerstag mitteilte.
Elektromobilität: Mercedes und BMW bauen gemeinsames Schnellladenetz in China
Mercedes und BMW bündeln ihre Kräfte auf dem wichtigen chinesischen Markt und wollen dort ein gemeinsames Schnellladenetz bauen und betreiben. Die beiden Premium-Autobauer kündigten am Donnerstagmorgen ein gleichberechtigtes Joint Venture an, das schon ab 2024 erste gemeinsame Ladestationen anbieten will. Bis Ende 2026 sollen es in ganz China dann mindestens tausend Stationen mit rund 7000 Ladepunkten sein.
Polizei: Drei Tote bei Schusswaffenangriff in Jerusalem
Bei einem Schusswaffenangriff im Westen von Jerusalem sind israelischen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden. Sechs weitere Menschen wurden bei dem Vorfall in der israelischen Siedlung Ramot verletzt, drei von ihnen schwer, wie die israelische Polizei am Donnerstag mitteilte. Bei den Angreifern handele es sich um "zwei Bewohner aus Ost-Jerusalem", die getötet worden seien.
Faeser hofft auf stärkeren Fachkräftezuzug durch Einbürgerungsreform
Vor der ersten Beratung im Bundestag hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass mit der Reform des Einbürgerungsrechts mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen. Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sei für die Wettbewerbsfähigkeit "ein entscheidender Schlüssel", sagte Faeser dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Wir werden die besten Köpfe nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können, mit allen demokratischen Rechten."
Umsatz im Einzelhandel im Oktober gestiegen
Der Umsatz im Einzelhandel hat nach mehreren Monaten im Minus im Oktober wieder zugelegt. Im Vergleich zu September machten die Einzelhändler preisbereinigt 1,1 Prozent mehr Umsatz, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Wirtschaftsexperte Sebastian Dullien sprach von einer guten Nachricht, die "aber noch nicht als Trendwende interpretiert werden" sollte.