Letzte Nachrichten
Lange Haftstrafen in Mordprozess um vorgetäuschtes Sexdate in Trier
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat einen Mann in einem Prozess um ein vorgetäuschtes Sexdate wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Eine Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit nahezu ausgeschlossen. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen derselben Vorwürfe zu 13 Jahren Jugendhaft verurteilt.
BSG: Elternbeirat bei Sägearbeiten für Kita-Weihnachtsbasar unfallversichert
Das Bundessozialgericht (BSG) hat den Unfallschutz bei ehrenamtlichen Tätigkeiten gestärkt. "Der Versicherungsschutz erstreckt sich ohne zeitliche oder räumliche Begrenzung auf ehrenamtliche Tätigkeiten 'für' die (begünstigte) Einrichtung", urteilte das BSG am Donnerstag in Kassel. Es erkannte damit einen Sägeunfall eines Elternbeirats einer Kita als versicherten Arbeitsunfall an. Für Eltern ohne formelles Amt würde dies allerdings nicht gelten. (Az. B 2 U 10/21 R)
Dortmund in Stuttgart ohne Haller
Borussia Dortmund muss im Achtelfinale des DFB-Pokals auf Stürmer Sebastien Haller verzichten. Der 29 Jahre alte Franzose hat im Training eine leichte Knieverletzung erlitten und kann im Bundesligaduell beim VfB Stuttgart am Mittwoch (20.45 Uhr/ZDF und Sky) nicht mitwirken.
Automarkt: Neuzulassungen sinken im November um fast sechs Prozent
Auch wegen der hohen Verkaufszahlen im Vorjahresmonat sind die Pkw-Neuzulassungen im November um 5,7 Prozent gesunken. Besonders deutlich war der Rückgang mit 22,5 Prozent bei den Elektrofahrzeugen; Verbrenner indes legten zu, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Dienstag mitteilte. Insgesamt stieg die Zahl der Neuzulassungen in den ersten elf Monaten des Jahres deutlich um 11,4 Prozent.
Premier League: Schlusslicht Sheffield feuert Heckingbottom
Nach dem enttäuschenden Saisonstart in der englischen Premier League hat Aufsteiger Sheffield United Teammanager Paul Heckingbottom gefeuert. Die Blades sind mit nur einem Sieg aus 14 Spielen im Fußball-Oberhaus Tabellenletzter, der Rückstand zum rettenden Ufer beträgt bereits acht Punkte. Sheffield hatte am vergangenen Wochenende 0:5 beim Vorletzten FC Burnley verloren.
Bahn: Ungewisser Fortgang der Tarifrunde mit GDL ist unangenehm für Reisende
Im Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn sind der Fortgang der Gespräche und der Zeitpunkt möglicher Streiks weiter offen. Diese Ungewissheit sei "gerade in der Vorweihnachtszeit für unsere Fahrgäste auch eine unangenehme Situation", sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß am Dienstag im "Morgenmagazin" der ARD. Bei den Tarifverhandlungen mit zwei anderen Bahnunternehmen verkündete die GDL unterdessen Fortschritte.
Bildungspolitiker parteiübergreifend besorgt über deutsche Pisa-Ergebnisse
Die schlechten Pisa-Ergebnisse deutscher Schülerinnen und Schüler haben unter Bildungspolitikern fraktionsübergreifend Sorge ausgelöst. Die Resultate seien "ein erneutes Warnsignal für unser Bildungssystem", erklärten am Dienstag Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und die bildungspolitische Sprecherin Nina Stahr. Nicht nur für die persönliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen seien die Daten alarmierend, auch für die Wirtschaft seien sie schlecht.
Bundesverfassungsgericht lässt Frage zu Gutscheinlösung in Pandemie offen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung über die sogenannte Gutscheinlösung in der Pandemie offen gelassen. Die Karlsruher Richter erklärten am Dienstag eine Vorlage des Amtsgerichts Frankfurt am Main für unzulässig, weil das Amtsgericht nicht gut genug begründet habe, dass die Regelung seiner Auffassung nach verfassungswidrig sei. Die Vorschrift ist schon seit mehr als einem Jahr wieder außer Kraft. (Az. BvL 12/20)
Deutsche Schüler erreichen bisher schlechtestes Ergebnis in Pisa-Studie
Neuer Pisa-Schock für Deutschland: Noch nie haben die deutschen Schülerinnen und Schüler so schlecht in der internationalen Bildungsstudie abgeschnitten wie in der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Pisa-Studie. Gründe sind nach einer Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor allem die Folgen der Schulschließungen während der Coronapandemie und Probleme im Sprachverständnis durch einen deutlich höheren Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund.
Formel 1: Erneut sechs Sprints - China und Miami neu dabei
Wie in der abgelaufenen Saison wird es auch im kommenden Jahr in der Formel 1 sechs Sprintrennen geben. Dies teilte die Motorsport-Königsklasse am Dienstag mit. Die Sprint-Wochenenden finden in China (19. bis 21. April), Miami (3. bis 5. Mai), Österreich (28. bis 30. Juni), Austin (18. bis 20. Oktober), Brasilien (1. bis 3. November) und Katar (29. November bis 1. Dezember) statt.
Klimaaktivistin Thunberg bekundet erneut Solidarität mit Palästinensern
Die schwedische Gruppierung der weltweiten Klimabewegung Fridays for Future um die bekannte Aktivistin Greta Thunberg hat erneut ihre Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen bekundet. "Die Solidarität mit den Palästinensern und allen betroffenen Zivilisten stand für uns nie in Frage", schrieb die Gruppe in Gastbeiträgen, die am Dienstag in der schwedischen Zeitung "Aftonbladet" und im britischen "Guardian" veröffentlicht wurden.
37-Jähriger stirbt in Hessen nach Schüssen bei Polizeieinsatz
In Hessen ist ein 37-Jähriger nach Schüssen bei einem Polizeieinsatz gestorben. Wie die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilten, waren die Beamten am Freitagabend zu einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt nach Bad Schwalbach gerufen worden. Dort sei der Schuss aus einer Polizeiwaffe abgegeben worden.
Bayern-Union wird am 24. Januar 2024 nachgeholt
Das am vergangenen Samstag aufgrund der heftigen Schneefälle in München abgesagte Fußball-Bundesligaspiel zwischen dem FC Bayern und Union Berlin wird am 24. Januar 2024 (20.30 Uhr/Sky) nachgeholt. Das gab die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Dienstag bekannt.
Nigerias Armee tötet bei Drohnenangriff versehentlich mehr als 80 Zivilisten
Die nigerianische Armee hat bei einem Drohnenangriff versehentlich mehr als 80 Zivilisten getötet. 85 Tote seien nach dem Angriff in einem Dorf im nordwestlichen Bundesstaat Kaduna am Sonntag bereits bestattet worden, teilte die Katastrophenschutzbehörde mit. Die Suche nach weiteren Opfern dauere an. Präsident Bola Ahmed Tinubu ordnete eine Untersuchung des tragischen Vorfalls an.
Pokalschreck Saarbrücken wieder "krasser Außenseiter"
Trotz des Coups gegen Bayern München tritt Drittligist 1. FC Saarbrücken vor dem Achtelfinale des DFB-Pokals gegen Eintracht Frankfurt auf die Euphoriebremse. "Wir wissen: Wenn Frankfurt am Maximum spielt, werden wir das Spiel verlieren", sagte Trainer Rüdiger Ziehl im Hinblick auf die Partie am Mittwoch (18.00 Uhr/Sky).
Inszenierter Flugzeugabsturz: Sechs Monate Haft für US-Youtuber Trevor Jacob
Weil er für hohe Klickzahlen sein Flugzeug absichtlich in einem Nationalpark zum Absturz brachte, muss ein Youtuber aus den USA sechs Monate lang ins Gefängnis. Wie die US-Behörden am Montag (Ortszeit) mitteilten, wurde die Haftstrafe für Trevor Jacob in einer außergerichtlichen Einigung festgesetzt. Ursprünglich hatten ihm bis zu 20 Jahre Haft gedroht.
Orban verlangt Streichung der Ukraine-Beschlüsse auf EU-Gipfel
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban legt im Streit mit der Europäischen Union nach. Er verlangte in einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu streichen. Ansonsten drohe ein "Scheitern" des Gipfels, warnte der Rechtsnationalist in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Arbeitsmarkt: Teilzeitquote mit 39,2 Prozent so hoch wie noch nie
Der Anteil der Beschäftigten in Teilzeit ist in Deutschland im dritten Quartal dieses Jahres auf ein Rekordhoch angestiegen. Die Teilzeitquote lag mit 39,2 Prozent 0,3 Prozentpunkte über dem Vorjahreswert und damit so hoch wie noch nie, erklärte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit Sitz in Nürnberg am Dienstag. Gleichzeitig gingen mehr Menschen einem Nebenjob nach.
BGH: Schadenersatz wegen Lastwagen-Kartells auch bei Leasing möglich
Bei kartellrechtlichen Verstößen von Autobauern kann auch denjenigen Kunden Schadenersatz zustehen, welche die Lastwagen eines beteiligten Unternehmens nicht kauften, sondern leasten. Das gelte ebenso für Mietkauf, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Eine Revision der Daimler AG (heute Mercedes-Benz und Daimler Truck) wies er zurück. (Az. KZR 46/21)
Klima-Studie: Schwelle von 1,5 Grad könnte schon 2030 überschritten werden
Wegen weiter steigender CO2-Emissionen könnte das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, einer Studie zufolge bereits in sieben Jahren Makulatur sein. Der Ausstoß von CO2 durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe sei im vergangenen Jahr weltweit um 1,1 Prozent gestiegen, berechneten 150 Wissenschaftler des Global Carbon Project in ihrer am Dienstag vorgelegten Untersuchung. Demnach besteht eine 50-prozentige Chance, dass die Erderwärmung das 1,5-Grad-Ziel bis etwa 2030 überschritten haben wird.
Längere Haltbarkeit und mehr Recycling - EU-Einigung auf nachhaltigere Produkte
Ob Elektrogeräte, Textilien oder Möbel - in Europa verkaufte Produkte aller Art sollen künftig nachhaltiger sein. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf angepasste Vorgaben zum Beispiel zur Energieeffizienz oder zum Anteil von recycelten Materialien. Die Einigung sieht nach Angaben der EU-Kommission auch ein weitreichendes Verbot des Vernichtens unverkaufter Textil- und Schuhprodukte vor.
Vor EU-China-Gipfel: Von der Leyen warnt Peking vor Handels-Unwucht
Vor dem EU-China-Gipfel am Donnerstag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Peking vor einer wachsenden Unwucht beim Handel gewarnt: "Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden ein Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen nicht auf Dauer tolerieren", sagte sie am Dienstag einem AFP-Reporter in einem Interview für mehrere europäische Nachrichtenagenturen. "Wir verfügen über Instrumente, um unseren Markt zu schützen", fügte sie hinzu.
Toppmöller will Pokalschreck in die Schranken weisen
Trainer Dino Toppmöller vom Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt will Pokalschreck 1. FC Saarbrücken in die Schranken weisen. "Sie haben gezeigt, dass sie die Favoriten ärgern können. Wir wollen uns aber nicht ärgern lassen", sagte der Coach vor dem Achtelfinale im DFB-Pokal am Mittwoch beim Drittligisten (18.00 Uhr/Sky): "Wir haben alle richtig Bock auf diesen Wettbewerb."
Schwache Konjunktur: Moody's senkt Ausblick von Chinas Kreditwürdigkeit
Die Ratingagentur Moody's hat den Ausblick der Kreditwürdigkeit Chinas wegen der schwächelnden Wirtschaft und hohen Verschuldung der Volksrepublik gesenkt. Der Ausblick werde von "stabil" auf "negativ" herabgestuft, teilte die Ratingagentur am Dienstag mit. Die Kreditwürdigkeit wird weiterhin mit der Note A1 bewertet - der fünfthöchsten Stufe - ein negativer Ausblick bedeutet aber, dass eine Herabstufung der Note droht.
IW: Wachsende Fachkräftelücke könnte Ansiedlung neuer Chipfabriken gefährden
Eine große und schnell wachsende Lücke bei den Fachkräften könnte einer Studie zufolge die Ansiedlung neuer Chipfabriken in Deutschland gefährden. Innerhalb des vergangenen Jahres sei der Bedarf in der Halbleiterindustrie um 30 Prozent gestiegen - von 62.000 unbesetzten Stellen auf 82.000, wie eine am Dienstag veröffentliche Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Demnach werden inländische Fachkräfte allein nicht ausreichen, um diese Lücke zu schließen.
Gewerkschaften: Lehrkräftemangel für schlechte Pisa-Ergebnisse verantwortlich
Die Bildungsgewerkschaften haben vor allem den Lehrkräftemangel für das schlechte Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler in der Pisa-Studie verantwortlich gemacht. "Jetzt zeigt sich, was Mangel heißt", erklärte am Dienstag der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft "Verband Bildung und Erziehung" (VBE), Gerhard Brand. "Vertretungsstunden und Schulausfall haben Konsequenzen." Die Politik sollte dies als Warnruf annehmen, ihre Bemühungen bei der Bekämpfung des Lehrkräftemangels noch deutlich auszuweiten, forderte Brand.
Frankreich friert Vermögen des Hamas-Anführers Jahja Sinwar ein
Die französische Regierung hat das in Frankreich vorhandene Vermögen des Hamas-Anführers Jahja Sinwar eingefroren. Die von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in der vergangenen Woche angekündigte Sanktion trat am Dienstag in Kraft. Zur Höhe des Vermögens gab es zunächst keine Angaben. Der 61-Jährige gilt als Drahtzieher des brutalen Hamas-Angriffs auf Israel mit 1200 Toten am 7. Oktober.
Südafrika gedenkt des vor zehn Jahren verstorbenen Nationalhelden Nelson Mandela
Südafrika hat am Dienstag des vor zehn Jahren verstorbenen Nelson Mandela gedacht - mit einer Mischung aus Sehnsucht nach der Integrität des Nationalhelden und Enttäuschung über die aktuelle Entwicklung im Land. Offizielle Veranstaltungen zur Erinnerung an den ersten schwarzen Präsidenten des einstigen Apartheid-Staates waren nicht geplant. Für die Mandela-Stiftung sollte Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai am Dienstagabend einen Vortrag in Johannesburg halten.
BGH: Stuttgarter Fernwärmenetz fällt nach Vertragsende mit EnBW nicht Stadt zu
Die Stadt Stuttgart ist auch nach Auslaufen des Vertrags mit EnBW nicht automatisch Eigentümerin ihres Fernwärmenetzes. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab in einem Urteil vom Dienstag weder der Stadt noch dem Energieversorger recht. EnBW habe keinen Anspruch darauf, das Netz in Zukunft weiterzubetreiben, erklärte der Kartellsenat in Karlsruhe. Er stützte sich unter anderem darauf, dass das Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen ist. (Az. KZR 101/20)
Unbekannte Diebe stehlen in Baden-Württemberg 50 Tannenbäume
Im Rhein-Neckar-Kreis in Baden-Württemberg sind 50 Tannenbäume von einem Grundstück gestohlen worden. Wie die Polizei in Mannheim am Dienstag berichtete, schlugen die bislang nicht bekannten Diebe auf einem Pendlerparkplatz in Schwetzingen zu. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Weihnachtsbäume mit einem Fahrzeug abtransportiert wurden.
Bahnverkehr: Kombi-Ticket für 26 zusätzliche Städte bei Flixtrain
Das Eisenbahnunternehmen Flixtrain bietet ab dem 10. Dezember mehr Kombi-Tickets mit regionalen Verkehrsunternehmen an. Zum Fahrplanwechsel kann die Anreise im Nahverkehr zum Abfahrtbahnhof des Flixtrains in insgesamt 31 Städten direkt über den privaten Fernzuganbieter gebucht werden, wie die Münchener Firma am Dienstag mitteilte. Bis dato gibt es dieses Angebot nur in fünf Städten.
Gazakrieg: Deutschland und die EU-Kommission warnen vor Anschlägen in Europa
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen deutschen Touristen in Paris am Wochenende wächst in Europa die Furcht vor weiteren islamistischen Anschlägen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Dienstag beim EU-Innenministertreffen in Brüssel, die brutale Gewalttat zeige, "wie akut und wie ernst die Gefahr durch islamistischen Terrorismus derzeit in der EU ist - nicht nur in Deutschland, sondern eben auch in allen Nachbarstaaten".