Letzte Nachrichten
US-Behörde meldet wärmsten Sommer in der Arktis seit Beginn der Wetteraufzeichnung
Der diesjährige Sommer in der Arktis war nach Angaben der US-Wetterbehörde NOAA der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnung im Jahr 1900. In den Monaten Juli bis September betrug die durchschnittliche Lufttemperatur 6,4 Grad Celsius, heißt es dem am Dienstag veröffentlichten jährlichen Klimabericht der NOAA. Insgesamt war es demnach das sechstwärmste Jahr in der Arktis mit einer Durchschnittstemperatur von minus sieben Grad.
Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen "ausländischen Einfluss"
Das Parlament in Ungarn hat ein Gesetzespaket zur Eindämmung von "ausländischem Einfluss" verabschiedet, das nach Ansicht von Kritikern Gegner des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban zum Schweigen bringen könnte. Das Gesetz wurde am Dienstagabend im von der Regierungspartei Fidesz dominierten Parlament mit großer Mehrheit angenommen und soll Anfang Februar in Kraft treten.
Biden und Netanjahu uneins in der Frage einer Zweistaatenlösung
US-Präsident Joe Biden hat der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung abgesprochen. "Dies ist die konservativste Regierung in der Geschichte Israels", sagte Biden am Dienstag. Diese Regierung "will die Zweistaatenlösung nicht". Biden rief Netanjahu zugleich auf, seine Regierung zu "ändern".
Antikes römisches Haus mit "unvergleichlichen" Mosaiken in Italien entdeckt
Italienische Archäologen haben ein luxuriöses altrömisches Haus nahe dem Kolosseum mit einem "unvergleichlichen" Mosaik entdeckt. Das Kunstwerk enthalte Muscheln, Marmor und kostbares Glas, erklärte das italienische Kultusministerium am Dienstag. Kultusminister Gennaro Sangiuliano nannte das mehr als 2000 Jahre alte Gebäude einen "authentischen Schatz".
Rechtsextremer polnischer Abgeordneter leert Feuerlöscher über jüdischem Chanukka-Leuchter
In Polen hat der rechtsextreme Abgeordnete Grzegorz Braun die Kerzen eines in der Parlamentslobby aufgestellten Chanukka-Leuchters mit einem Feuerlöscher gelöscht. "Das hätte nicht passieren dürfen", sagte Parlamentssprecher Szymon Holownia am Dienstag vor Journalisten. Braun sei wegen dieser Tat "des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus" vorübergehend von Sitzungen ausgeschlossen und mit einer Geldstrafe belegt worden.
Weltklimakonferenz in Dubai geht im Streit um fossile Energien in die Verlängerung
Wegen des erbitterten Streits über eine weltweite Abkehr von allen fossilen Energien ist die Weltklimakonferenz in Dubai in die Verlängerung gegangen. Am Dienstag rangen die Delegationen aus fast 200 Ländern weiter um einen neuen Beschlussentwurf. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte, die Europäer kämpften "mit vielen Partnern gemeinsam" für mehr Ehrgeiz. Für das drohende Scheitern der COP28 wurden arabische Ölstaaten wie Saudi-Arabien sowie die emiratische Konferenz-Präsidentschaft verantwortlich gemacht.
Selenskyj wirbt in den USA für Fortsetzung der Militärhilfen für die Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Washington um eine Fortsetzung der US-Militärhilfen für sein von Russland angegriffenes Land geworben. Er traf sich am Dienstag mit hochrangigen Vertretern von Republikanern und Demokraten im Senat, zudem waren Gespräche mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und US-Präsident Joe Biden geplant. Der Kreml bezeichnete derweil weitere mögliche US-Finanzhilfen für die Ukraine angesichts seiner vorrückenden Truppen als voraussehbares "Fiasko".
Nach 25 Jahren: Grünen-Politiker Trittin scheidet im Januar aus Bundestag aus
Nach 25 Jahren legt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Januar sein Bundestagsmandat nieder. "Jetzt, zur Mitte der Legislaturperiode, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um selbstbestimmt zu gehen", sagte der 69-Jährige dem "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. Trittin war 1998 erstmals in den Bundestag eingezogen. Bis 2005 war er in der rot-grünen Koalition dann Bundesumweltminister.
EU-Kommission will russische Vermögenswerte für Ukraine nutzbar machen
Die Europäische Kommission will eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine nutzbar machen. Sie schlug den Mitgliedsländern dafür am Dienstag einen Stufenplan vor, wie ein EU-Beamter mitteilte. Wie viel Geld damit genau erlöst werden kann und bis wann, ist offen. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, das Vorhaben müsse "sehr gründlich" geprüft werden.
Grünen-Politiker Trittin scheidet im Januar aus Bundestag aus
Nach 25 Jahren legt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Januar sein Bundestagsmandat nieder. "Jetzt, zur Mitte der Legislaturperiode, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um selbstbestimmt zu gehen", sagte der 69-Jährige dem "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. Der Niedersachse Trittin war 1998 erstmals in den Bundestag eingezogen. Bis 2005 war er in der rot-grünen Koalition dann Bundesumweltminister.
Schriftsteller Beigbeder nach Vergewaltigungsvorwurf in Polizeigewahrsam
Der französische Schriftsteller Frédéric Beigbeder ist nach einem Vergewaltigungsvorwurf einer jungen Frau in Polizeigewahrsam gekommen. Die Klägerin habe in einem Hotel zunächst einvernehmlichen Sex mit dem Schriftsteller gehabt, werfe ihm aber vor, dass er sie noch in derselben Nacht vergewaltigt habe, berichtete der Sender France Info am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass der 58-Jährige im Zuge von Vorermittlungen verhört werde, äußerte sich aber nicht zu deren Inhalt.
Lokführergewerkschaft GDL: Tarifabschluss mit Bahnunternehmen Netinera erwartet
Die Lokführergewerkschaft GDL rechnet in der laufenden Bahn-Tarifrunde mit einem baldigen ersten Abschluss, der nach Auffassung der Gewerkschaft "prägende Auswirkungen auf die gesamte Branche" haben könnte. Bei der letzten Verhandlungsrunde mit dem Bahnunternehmen Netinera, die am Dienstagmorgen in Berlin begann, werde mit einem Ergebnis gerechnet, erklärte die Gewerkschaft. Am Dienstagnachmittag dauerten die Gespräche nach GDL-Angaben aber zunächst noch weiter an.
Türkei: Klubboss nach Attacke auf Schiedsrichter zurückgetreten
Der Präsident des türkischen Fußball-Erstligisten Ankaragücü ist nach seiner tätlichen Attacke auf einen Schiedsrichter zurückgetreten. "Wie groß die Ungerechtigkeit auch gewesen sein mag, wie fehlerhaft die Spielleitung, nichts kann die Gewalt rechtfertigen, die ich ausgeübt habe", teilte Faruk Koca am Dienstagabend über die Kanäle des Klubs mit.
Praktisch alle Bundeswehr-Soldaten haben Mali verlassen
Nach zehn Jahren haben fast alle Bundeswehrsoldaten das westafrikanische Mali verlassen. Wie das Einsatzführungskommando mitteilte, verließen die letzten 142 deutschen Soldatinnen und Soldaten am Dienstag ihren Stützpunkt in der Stadt Gao. Damit sind demnach in der Hauptstadt Bamako nur noch vier deutsche Soldaten im derzeit noch verbliebenen Hauptquartier der UN-Mission Minusma tätig, die am Montag offiziell für beendet erklärt wurde. Sie werden am Sonntag aus Mali abreisen.
Einwanderungsgesetz abgeschmettert: Paris setzt auf Vermittlungsausschuss
Einen Tag nach dem überraschenden Nein der französischen Nationalversammlung zum Einwanderungsgesetz sucht die Regierung nach einem Ausweg. Präsident Emmanuel Macron warf der Opposition am Dienstag vor, Frankreich zu blockieren. "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz (...) und wir verteidigen unseren ausgewogenen Text", sagte er während einer Kabinettssitzung laut einem der Anwesenden. Die Regierung wolle einen Vermittlungsausschuss einsetzen, kündigte Regierungssprecher Olivier Véran an.
Razzia wegen Urkundenfälschung mit Millionenschaden in Nordrhein-Westfalen
Bei einer Razzia wegen Urkundenfälschung mit Millionenschaden haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen einen Mann festgenommen. Seine Vorführung vor einem Haftrichter war noch am Dienstag geplant, wie das Landeskriminalamt in Düsseldorf mitteilte. Insgesamt wird gegen 29 Beschuldigte in dem Komplex ermittelt. Ihnen werden unter anderem gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung, Geldwäsche und Kreditbetrug vorgeworfen.
Durchsuchungen gegen mutmaßliche Planenschlitzerbande: Haftbefehle vollstreckt
Ermittler haben einer mutmaßlichen Planenschlitzerbande das Handwerk gelegt. Die acht Beschuldigten im Alter von 33 bis 46 Jahren sollen von Polen aus operiert und in großem Umfang Waren von geparkten Lastwagen gestohlen haben, wie das sächsische Landeskriminalamt Dienstag in Dresden mitteilte. Ihnen werden im Zeitraum von 2015 bis 2021 rund 70 Straftaten zugeordnet.
Transparenz beim Frühstück: EU-Parlament für mehr Infos auf Honig und Marmelade
Auf Lebensmitteln wie Honig und Marmelade müssen Hersteller künftig genauere Angaben zum Ursprungsland machen. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit dafür, die sogenannten Frühstücksrichtlinien zu verschärfen. Auf Marmeladen und Fruchtsäften müsste demnach künftig stehen, in welchem Land die verarbeiteten Früchte angebaut wurden.
Scholz sucht mit Ampel-Spitzen weiter Durchbruch im Haushaltsstreit
Zuversicht, aber weiter kein Durchbruch: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Spitzenvertreter der Ampel-Koalition haben am Dienstag weiter intensiv nach einer Lösung gesucht, um das Milliardenloch im Haushalt 2024 zu stopfen. Dabei wurden auch die Fraktionschef von SPD, FDP und Grünen ins Kanzleramt gebeten. Danach lehnten es die Liberalen aber weiter ab, die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen, während die SPD dafür plädierte.
Inflationsrate in den USA sinkt auf 3,1 Prozent
In den USA hat sich die Teuerung der Verbraucherpreise weiter abgeschwächt. Die Inflationsrate lag im November bei 3,1 Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Im Oktober hatte die Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 3,2 Prozent gelegen, im August und September jeweils bei 3,7 Prozent.
Welttorhüter-Wahl: Ter Stegen geht leer aus
Nationalkeeper Marc-Andre ter Stegen hat bei der Wahl zum FIFA-Welttorhüter des Jahres den Sprung ins Finale verpasst. Der Schlussmann des FC Barcelona, der auf der Shortlist der besten fünf Keeper stand, musste für die Entscheidung dem Trio Yassine Bounou (FC Sevilla), Thibaut Courtois (Real Madrid) und Ederson (Manchester City) den Vortritt lassen. Die Gewinner der "The Best FIFA Football Awards" werden am 15. Januar 2024 in London gekürt.
EU-Fischereiminister vereinbaren deutliche Anhebung der Fangquoten in der Nordsee
Die EU-Fischereiminister haben sich für viele Arten auf eine deutliche Anhebung der Fangquoten im kommenden Jahr in der Nordsee geeinigt. Angehoben werden die Fangmengen der für Deutschland besonders wichtigen Bestände Hering, Kabeljau, Seelachs, Schellfisch und Scholle, wie aus der Einigung vom Dienstag hervorgeht. Bei Schellfisch fällt die Quote im kommenden Jahr 66 Prozent höher aus, bei Hering um 30 Prozent und bei Kabeljau um zwölf Prozent.
EU bekräftigt Forderung nach "sofortiger" Freilassung von Kreml-Kritiker Nawalny
Die Europäische Union hat ihre Forderung nach einer "sofortigen" Freilassung des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bekräftigt. "Sehr besorgniserregende Neuigkeiten über den seit sieben Tagen vermissten Nawalny", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter.
Berliner Gericht bestätigt Tempo 30 auf zentraler Leipziger Straße
Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Tempo-30-Begrenzung auf der zentralen Leipziger Straße im Stadtteil Mitte bestätigt. Die Begrenzung zwischen dem Potsdamer Platz und der Charlottenstraße sei rechtmäßig, teilte das Gericht am Dienstag nach einer mündlichen Verhandlung mit. An die Anordnung des Berliner Luftreinhalteplans von 2019 sei die Stadt gebunden, hieß es weiter. (Az.: VG 11 K 184/19)
Französischer Schriftsteller Frédéric Beigbeder in Polizeigewahrsam
Der französische Schriftsteller Frédéric Beigbeder ist in seinem Wohnort Pau im Südwesten des Landes in Polizeigewahrsam gekommen. Der 58-Jährige werde im Rahmen von Vorermittlungen verhört, bestätigte die Staatsanwaltschaft am Dienstag. Zum Inhalt der Ermittlungen wurde zunächst nichts bekannt. Es gehe jedoch nicht um Drogendelikte, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Wagenknecht-Bündnis bringt Antrag auf Anerkennung als Gruppe auf den Weg
Das Bündnis von ehemaligen Linken-Abgeordneten um Sahra Wagenknecht will als parlamentarische Gruppe im Bundestag fungieren - ein Antrag dazu wurde nun auf den Weg gebracht. Sie hoffe, dass das Anerkennungsverfahren "relativ zügig" verlaufe, sagte Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Eine Entscheidung des Bundestags dazu im Januar sei "realistisch".
Grünes Fraktionsduo Dröge und Haßelmann im Amt bestätigt
Die Grünen im Bundestag haben ihre Fraktionsspitze aus Katharina Dröge und Britta Haßelmann im Amt bestätigt. Dröge erhielt 97 von 99 abgegebenen Stimmen, für Haßelmann votierten 96 grüne Abgeordnete, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen erfuhr. Bei beiden Ko-Vorsitzenden gab es eine Gegenstimme, der Rest waren Enthaltungen.
Selenskyj wirbt im US-Kongress für neue Militärhilfen für die Ukraine
Es ist ein letzter verzweifelter Appell: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag im US-Kongress in Washington eingetroffen, um sich für eine Fortsetzung der US-Militärhilfen für sein Land einzusetzen. Geplant sind Gespräche mit Vertretern beider Kongresskammern und anschließend mit US-Präsident Joe Biden. Der Kreml bezeichnete derweil weitere mögliche US-Finanzhilfen für die Ukraine angesichts seiner vorrückenden Truppen als voraussehbares "Fiasko".
Abgelehnte Impfungen: Geldstrafe für Soldaten in Sachsen-Anhalt rechtskräftig
Eine gegen einen Bundeswehrsoldaten in Sachsen-Anhalt wegen Verweigerung mehrerer Impfungen verhängte Geldstrafe ist rechtskräftig. Der Soldat zog vor dem Landgericht Stendal am Dienstag seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Gardelegen zurück, wie ein Landgerichtssprecher sagte. Das Amtsgericht hatte ihn im August wegen Gehorsamsverweigerung zu einer Strafe von 3000 Euro verurteilt. In dem Berufungsprozess am Landgericht Stendal gab die Vorsitzende Richterin nach Angaben des Sprechers zu erkennen, dass für den Soldaten wenig Aussicht auf Erfolg bestehe.
Frankreich will Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch in Verfassung verankern
Frankreich will die "Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch" in seiner Verfassung verankern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag im Kabinett vorgestellt und soll vom 24. Januar an in der Nationalversammlung debattiert werden. Hintergrund ist ein Versprechen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der damit auf Einschnitte des Rechts auf Abtreibung 2022 in den USA reagiert hatte.
Neun Jahre Jugendstrafe für Mord an 19-Jähriger in Bramsche
Neun Monate nach der Vergewaltigung und Tötung einer 19-Jährigen im niedersächsischen Bramsche hat das Landgericht Osnabrück einen jungen Mann wegen Mordes verurteilt. Wie es am Dienstag mitteilte, wurde eine Jugendstrafe von neun Jahren verhängt. Das Gericht sprach den Mann auch der Vergewaltigung schuldig sowie einer weiteren Vergewaltigung, die er als Jugendlicher begangen haben soll.
Erneut Haftstrafen im Prozess um tote Zwangsprostituierte aus Weser
Im Fall einer in der Weser tot aufgefundenen 19-jährigen Zwangsprostituierten hat das Landgericht im niedersächsischen Verden drei Angeklagte erneut zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll wegen schwerer Zwangsprostitution, Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung, versuchter sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen für sieben Jahre und neun Monate in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte.