Letzte Nachrichten
Die Sport-Höhepunkte am Donnerstag, 14. Dezember
Für den Fußball-Bundesligisten SC Freiburg geht es in der Europa League um den direkten Einzug in das Achtelfinale. Im "Endspiel" muss das Team von Trainer Christian Streich nach England zu West Ham United, nur der Gruppensieger überwintert in der Runde der letzten 16. In London rollt der Ball ab 21.00 Uhr. Um 18.45 Uhr sind bereits Bayer Leverkusen und Eintracht Frankfurt im Einsatz. Der Bundesliga-Tabellenführer, schon sicher im Achtelfinale, trifft auf Molde FK aus Norwegen. Die SGE reist derweil in der Conference League nach Schottland zum FC Aberdeen, Frankfurt steht bereits als Zweiter der Gruppe fest.
Vier japanische Minister treten wegen Parteispendenskandals zurück
Wegen eines Parteispendenskandals haben in Japan vier Minister der Regierung von Ministerpräsident Fumio Kishida ihren Rücktritt eingereicht. Kabinettschef Hirokazu Matsuno, der auch Regierungssprecher ist, bestätigte am Donnerstag die Rücktritte von Wirtschaftsminister Yasutoshi Nishimura, Innenminister Junji Suzuki und Landwirtschaftsminister Ichiro Miyashita. Auch Matsuno selbst sowie ein Sonderberater von Ministerpräsident Kishida und fünf Staatssekretäre scheiden demnach aus der Regierung aus.
"Barbie"-Regisseurin Greta Gerwig leitet Jury beim Filmfestival von Cannes
"Barbie"-Regisseurin Greta Gerwig wird beim Filmfestival von Cannes im kommenden Mai die Jury leiten. Das gaben die Organisatoren des Festivals an der südfranzösischen Côte d'Azur am Donnerstag bekannt. Die 40-jährige US-Regisseurin, Schauspielerin und Drehbuchautorin wird als Jury-Präsidentin auf den schwedische Regisseur Ruben Östlund folgen, der im vergangenen Mai die Jury in Cannes geleitet hatte.
EU-Gipfel: Milliarden für die Ukraine und Erweiterung im Mittelpunkt
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag in Brüssel zu ihrem jährlichen Vorweihnachts-Gipfel zusammen (10.00 Uhr). Bei dem zweitägigen Treffen geht es insbesondere um weitere Finanzhilfen für das von Russland angegriffene Land. Im Gespräch sind Wirtschaftshilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre.
EZB berät über Leitzinsen - Keine Veränderung erwartet
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) berät am Donnerstag in Frankfurt am Main über die weitere Geldpolitik. Beobachterinnen und Beobachter erwarten, dass die Notenbank das Zinsniveau erneut unverändert lässt (Bekanntgabe 14.15 Uhr). Die Notenbanker hatten die Leitzinsen wegen der ausufernden Inflation zehnmal in Folge erhöht und im Oktober erstmals eine Pause eingelegt.
Bundestag stimmt über E-Patientenakte ab und debattiert über Klimakonferenz
Der Bundestag will am Donnerstag zwei Gesetze zur Digitalisierung im Gesundheitswesen verabschieden (Sitzung ab 09.00 Uhr). Die Vorlagen aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zielen darauf ab, die Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) flächendeckend auszuweiten sowie Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten besser für die Forschung nutzbar zu machen. Bislang wird die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen genutzt. Künftig soll die Nutzung zum Normalfall werden - wobei die Patientinnen und Patienten dem widersprechen dürfen.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über bayerischen Kreuzerlass
Der bayerische Kreuzerlass beschäftigt am Donnerstag (11.00 Uhr) das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Auf Anordnung der Landesregierung unter dem damals neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss seit Juni 2018 in allen staatlichen Gebäuden in Bayern ein Kreuz hängen. Die Regelung war von Anfang an umstritten. Mehrere Klagen dagegen wies der bayerische Verwaltungsgerichtshof Mitte 2022 ab. (Az. 10 C 3.22 u.a.)
EuGH urteilt über Verbrauch von Urlaubstagen in Quarantäne
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über den Verbrauch von Urlaubstagen während einer Quarantäne. Ein Arbeitnehmer aus Rheinland-Pfalz musste sich im Dezember 2020 während seines Urlaubs zu Hause absondern, da er Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatte. Selbst wurde er nicht krank. (Az. C-206/22)
Berichte: Drei japanische Minister wegen Parteispendenskandals zurückgetreten
Wegen eines Parteispendenskandals sind in Japan Medienberichten zufolge drei Minister der Regierung von Ministerpräsident Fumio Kishida zurückgetreten. Wie die Nachrichtenagentur Jiji Press und andere japanische Medien am Donnerstag berichteten, schieden Wirtschaftsminister Yasutoshi Nishimura, Innenminister Junji Suzuki und Landwirtschaftsminister Ichiro Miyashita aus der Regierung aus. Kabinettschef Hirokazu Matsuno, der auch Regierungssprecher ist, sollte demnach ebenfalls zurücktreten.
Estlands Regierungschefin warnt vor EU-Gipfel vor "Angst" vor Russland
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas vor Angst im Umgang mit Russland gewarnt, insbesondere bei der Unterstützung der Ukraine. "Es gibt zu viel Angst vor Russland, und diese Angst gibt ihnen zu viel Macht", sagte Kallas der Nachrichtenagentur AFP vor dem am Donnerstag beginnenden Gipfel. "Russland versteht nur Stärke, und Schwäche ist für Russland eine Provokation."
Söder fordert erneut Änderung des Grundrechts auf Asyl
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat erneut eine Änderung des Grundrechts auf Asyl gefordert. Dieses sei nicht gemacht worden "für die jetzige Herausforderung der Migration", sagte Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Zuwanderung sollte in den Arbeitsmarkt stattfinden, aber nicht in die soziale Sicherung. An diesem Grundsatz sollte sich auch das Grundrecht auf Asyl orientieren." Daher müsse man über eine Änderung des Grundgesetzes "offen diskutieren".
US-Repräsentantenhaus segnet Impeachment-Untersuchung gegen Biden ab
Das von den oppositionellen Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat die bereits laufende Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden formal abgesegnet. Eine entsprechende Resolution passierte die Kongresskammer am Mittwoch mit einer Mehrheit von 221 zu 212 Stimmen. Die Republikaner werfen Biden vor, in umstrittene Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunters verwickelt zu sein. Der Präsident weist das zurück, seine Demokraten werfen den Republikanern ein politisches Manöver vor.
Newcastle schenkt alles her - Donezk in Europa League
Bitteres Europapokal-Aus für Newcastle United, vorerst keine Champions League mehr in Hamburg: Während der englische Scheichklub alles verspielte, musste auch Schachtar Donezk das Achtelfinale abhaken. Der ukrainische Meister unterlag beim FC Porto am abschließenden Gruppenspieltag mit 3:5 (1:2) und tritt damit nach der Winterpause in der Europa League an.
Strahlendes Königsklassen-Gesicht: BVB holt Gruppensieg
Borussia Dortmund hat wieder sein strahlendes Champions-League-Gesicht gezeigt und sich den Gruppensieg gesichert. Der in der Bundesliga schwächelnde BVB erkämpfte sich in einer spektakulären Begegnung gegen Paris St. Germain ein 1:1 (0:0) und darf damit bei der Achtelfinal-Auslosung am Montag auf einen leichteren Gegner hoffen.
Frauen-CL: Rückschlag für Frankfurt
Die Fußballerinnen von Eintracht Frankfurt haben im ersten von zwei Schlüsselspielen der Champions-League-Gruppenphase einen Rückschlag erlitten. Das Team von Trainer Niko Arnautis verlor im Estadio da Luz 0:1 (0:0) bei Benfica Lissabon und rutschte nach dem dritten Spieltag mit weiterhin drei Punkten auf den vorletzten Platz der Gruppe A ab. Die Portugiesinnen (6) sind dank des Siegtreffers von Marie Alidou (71.) nun drei Zähler enteilt.
Ukrainischer Mobilfunkanbieter Kyivstar: Netz wird derzeit wiederhergestellt
Nach einem massiven Hackerangriff ist der größte ukrainische Mobilfunkanbieter Kyivstar nach eigenen Angaben dabei, sein Netz wiederherzustellen. Dies erfolge "schrittweise", es könnten weiter Probleme auftreten, erklärte eine Sprecherin des Unternehmens am Mittwoch im Onlinedienst Facebook. Kyivstar-Kunden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew konnten zunächst weiterhin nicht telefonieren oder Luftalarm-Nachrichten empfangen.
Biden lobt Ergebnis der Weltklimakonferenz als "historischen Meilenstein"
US-Präsident Joe Biden hat die Einigung auf eine schrittweise Abkehr von fossilen Energieträgern bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) als "historischen Meilenstein" gelobt. "Auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt, um das 1,5-Grad-Ziel in greifbarer Nähe zu halten, bringt uns das heutige Ergebnis einen entscheidenden Schritt näher", erklärte Biden am Mittwoch in Washington. Weiter betonte der US-Präsident, dass sein Land die Klimakrise "in Chancen" umwandeln werde.
Kritik an von der Leyen: EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hagelt es Kritik an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihre Kommission gab am Mittwoch in Brüssel gut zehn Milliarden Euro für Ungarn frei, die wegen Rechtsstaats-Mängeln in dem Land eingefroren waren. Viele vermuten einen anrüchigen Deal, um den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur Aufhebung seines Vetos gegen geplante Ukraine-Entscheidungen zu bewegen.
Forsberg trifft: Leipzig gewinnt lauen Vorrundenabschluss
Angeführt vom wohl abwanderungswilligen Emil Forsberg hat RB Leipzig im sportlich unbedeutenden Gruppenfinale der Champions League den gewünschten Sieg gefeiert. Gegen die Young Boys Bern gewann das bereits für das Achtelfinale qualifizierte Team von Trainer Marco Rose am Mittwoch mit 2:1 (0:0). Schon vor der Partie hatte festgestanden, dass RB als Zweiter der Gruppe G hinter Manchester City in die K.o.-Runde einzieht.
Leno verlängert langfristig beim FC Fulham
Nationaltorhüter Bernd Leno bleibt langfristig beim englischen Fußball-Erstligisten FC Fulham. Wie die Westlondoner am Mittwoch mitteilten, verlängerte der 31-Jährige seinen Vertrag vorzeitig bis 2027. Die Cottagers besitzen zudem eine Option auf ein weiteres Jahr. Leno ist seit seinem Wechsel im Sommer 2022 vom FC Arsenal nach Fulham Stammkeeper.
Gipfel in Brüssel: EU will Annäherung an Westbalkan-Länder
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen die Beziehungen zu den sechs Westbalkan-Staaten vertiefen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die Erweiterung am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen in Brüssel "die wichtigste Sicherheitsgarantie" für die EU und drängte die Mitgliedsländer zur Eile. Im Gegenzug müssten die Westbalkan-Länder die gemeinsame Außenpolitik mittragen, forderte Borrell. Vor allem Serbien steht in der Kritik, weil es die Russland-Sanktionen der EU nicht umsetzt.
Kritik an "Deal": EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt es massive Kritik an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihre Kommission gab am Mittwoch in Brüssel gut zehn Milliarden Euro für Ungarn frei, die wegen Rechtsstaats-Mängeln in dem Land eingefroren waren. Viele vermuten einen anrüchigen Deal, um den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur Aufhebung seines Vetos gegen geplante Ukraine-Entscheidungen zu bewegen.
Scholz: Belastungen durch Haushaltseinigung "sehr vertretbar"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die zusätzlichen Belastungen durch die Haushaltseinigung der Ampel-Regierung als vertretbar bezeichnet. Es gebe weder Sozialkürzungen noch Einkommensteuererhöhungen, sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sondersendung "Farbe bekennen". Bei den Benzinpreisen gebe es durch die höhere CO2-Steuer nur "sehr geringe Belastungen". Zudem baue die Ampel-Koalition umweltschädliche Subventionen ab. Dies sei "sehr vertretbar und sehr verantwortbar auch im Hinblick auf die Belastung für die Bürger".
Lindner: Entlastung von Bürgern höher als steigender CO2-Preis
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die geplante Erhöhung des CO2-Preises verteidigt. Der stärkere Anstieg auf 45 Euro pro Tonne CO2 im kommenden Jahr bringe dem Staat Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro, sagte Lindner am Mittwoch im ZDF. Durch Senkungen bei der Lohn- und Einkommensteuer würden die Menschen gleichzeitig um 15 Milliarden Euro entlastet. Diese Entlastung sei damit "wesentlich größer als der höhere CO2-Preis", der Heizen und Tanken verteuert.
Weltklimakonferenz in Dubai beschließt Anfang vom Ende fossiler Energieerzeugung
Die Weltklimakonferenz in Dubai hat den Anfang vom Ende fossiler Energieerzeugung beschlossen: Die fast 200 teilnehmenden Länder einigten sich nach zweiwöchigen Verhandlungen am Mittwoch erstmals auf einen Text, der zu einem "Übergang" weg von fossilen Energien aufruft. Die Bundesregierung bewertete die Ergebnisse überwiegend positiv. Auch Länder wie die USA begrüßten die Einigung, während die besonders vom Klimawandel bedrohten kleinen Inselstaaten weiterreichende Schritte für notwendig erklärten.
Trotz Blockade bei Ukraine: EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
Die Europäische Kommission hat gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben, die wegen Rechtsstaats-Mängeln in dem Land eingefroren waren. Ungarn habe die verlangten Maßnahmen für die Unabhängigkeit seiner Justiz umgesetzt, begründete dies die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Entscheidung fiel am Vorabend des EU-Gipfels, auf dem es um weitere Ukraine-Hilfen geht sowie um den Beginn von Beitrittsgesprächen.
US-Supreme Court will bis Mitte 2024 über Beschränkungen bei Abtreibungspille entscheiden
Im andauernden Rechtsstreit um den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston will der Oberste Gerichtshof der USA bis Mitte 2024 eine Entscheidung treffen. Der Supreme Court kündigte am Mittwoch an, in den kommenden Monaten mündliche Verhandlungen aufnehmen zu wollen. Konkret geht es um die Entscheidung eines Berufungsgerichts vom August, das sich für Beschränkungen beim Einsatz der Pille ausgesprochen hatte.
EU-Abgeordnete für einheitliche Strafen für Vergewaltigung - Deutschland blockiert
In den Verhandlungen um ein EU-Gesetz gegen Gewalt an Frauen haben mehrere EU-Abgeordnete einheitliche Strafen für Vergewaltigung gefordert. Es sei ein "Skandal", dass der Rat nicht bereit sei, den Straftatbestand der Vergewaltigung mit in das Gesetz aufzunehmen, heißt es in einer Erklärung der Abgeordneten. Unter anderem Deutschland und Frankreich blockieren einen entsprechenden Absatz wegen rechtlicher Bedenken, auch Ungarns rechtspopulistische Regierung ist dagegen.
Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Haushaltseinigung wegen Agrarkürzungen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Haushaltseinigung seiner Regierungskollegen kritisiert. "Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten", erklärte er am Mittwoch. "Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall."
Bayern vorerst ohne Coman und Mazraoui
Fußball-Rekordmeister Bayern München muss für den Rest des Jahres auf Kingsley Coman und Noussair Mazraoui verzichten. Coman zog sich im Champions-League-Spiel bei Manchester United am Dienstag (1:0) kurz nach seinem Siegtreffer einen Muskelfaserriss in der rechten Wade zu, Außenverteidiger Mazraoui einen Muskelbündelriss in der linken Wade.
Unionsfraktion sieht Vertrauen in 49-Euro-Ticket nach Aus in Stendal verspielt
Nach dem beschlossenen Aus des Deutschlandtickets im Landkreis Stendal sieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange (CSU) das Vertrauen in die bundesweit gültige 49-Euro-Fahrkarte schwinden. "Das Sterben auf Raten des 49-Euro-Tickets hat begonnen", erklärte Lange am Mittwoch. Wenn Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) "Pech hat, ziehen bald weitere Kommunen dem Ticket den Stecker", fügte er hinzu.
Regierungschef von Wales tritt zurück
Der walisische Regierungschef Mark Drakeford hat nach fünf Jahren im Amt seinen Rücktritt angekündigt. "Als ich mich zur Wahl zum Vorsitzenden der walisischen Labour-Partei stellte, sagte ich, dass ich während der laufenden Amtszeit der Senedd zurücktreten würde", schrieb Drakeford am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die Senedd ist das walisische Parlament. "Diese Zeit ist nun gekommen."