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EU-Gipfel kann sich nicht auf Erklärung zu Nahost-Konflikt einigen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum Nahostkonflikt einigen können. Wegen der Forderung einiger Ländern, sich kritischer gegenüber Israel zu positionieren, war eine Verständigung beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel nicht möglich. EU-Ratspräsident Charles Michel versuchte, die Differenzen zu relativieren: Manche Länder hätten sich für "humanitäre Pausen" im Gazastreifen ausgesprochen, andere für eine "humanitäre Waffenruhe".
Baerbock: Arabische Staaten müssen Hamas zum Niederlegen der Waffen auffordern
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat an die arabischen Länder appelliert, die radikalislamische Hamas zum Niederlegen ihrer Waffen aufzufordern. Der Terror gegen Israel "geht von Seiten der Hamas tagtäglich weiter", sagte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Außenminister Abdallah Bou Habib in Berlin. "Ich fordere daher auch von allen arabischen Ländern, dass sie den Terror der Hamas klar benennen."
Von der Leyen verspricht Lösung für blockierte Ukraine-Hilfen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Lösung für die Blockade der Hilfszahlung für die Ukraine versprochen. Ihre Behörde werde die Zeit bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen nutzen, um eine machbare Lösung zu finden - "was auch immer bei dem Gipfel passiert". Ein Weg ohne Ungarn, das sich bislang als einziges Lang quer stellt, sei nicht ausgeschlossen.
DFB-Elf bezieht EM-Trainingslager in Weimar
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft holt sich den Feinschliff für die Heim-EM vor den Toren Weimars. Bundestrainer Julian Nagelsmann wird seine Spieler vom 26. bis 31. Mai ins "Spa- und GolfResort Weimarer Land" im nahen Blankenhain bitten - auch, damit der Osten Deutschlands noch besser ins Turnier einbezogen wird. Dieser ist mit dem EM-Stadion Leipzig (und dem Standort Berlin) tendenziell unterrepräsentiert.
In Berlin festgenommene mutmaßliche Hamas-Mitglieder kommen in Untersuchungshaft
Die drei am Donnerstag in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas kommen in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof habe die Haftbefehle gegen Abdelhamid Al A. und Mohamed B. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit. Gegen den ebenfalls im Libanon geborenen Ibrahim El-R., der zunächst nur vorläufig festgenommen worden war, wurde demnach nun ein Haftbefehl erlassen und ebenfalls in Vollzug gesetzt.
Fast vier Jahre Jugendhaft für Rechtsextremisten wegen Anschlagsplans
Das Landgericht Potsdam hat einen Rechtsextremisten wegen eines geplanten Anschlags zu drei Jahren und acht Monaten Jugendhaft verurteilt. Er wurde wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Herstellung und des Besitzes verbotener Gegenstände und vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen schuldig gesprochen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
Branchenverband kritisiert langsamen Ausbau von Windenergie an Land
Der Branchenverband VDMA Power Systems hat das Tempo beim Ausbau von Windenergie an Land erneut als zu langsam kritisiert. Die Anzahl neuer Windenergieprojekte befinde sich "gemessen an den politischen Zielen auf noch zu niedrigem Niveau", erklärte Geschäftsführer Dennis Rendschmidt am Freitag mit Blick auf das Ergebnis der Ausschreibung der Bundesnetzagentur im November. Rendschmidt forderte "schnellere Verfahren" und "mehr Flächen" für Windenergie, und zwar "schnellstmöglich".
Doll gewinnt Sprint von Lenzerheide - Nawrath Dritter
Benedikt Doll hat den deutschen Biathleten im Sprint von Lenzerheide den dritten Saisonsieg beschert. Der 33-Jährige gewann nach fehlerfreiem Schießen und starker Laufzeit mit 5,4 Sekunden vor Dominator Johannes Thingnes Bö aus Norwegen und feierte nach 10 Kilometern seinen fünften Weltcupsieg der Karriere. Philipp Nawrath (1/+36,8) holte zudem als Dritter seinen dritten Podestplatz des Winters.
Israel setzt Militäroffensive im Gazastreifen trotz Rufen nach Zurückhaltung fort
Trotz lauter werdender internationaler Rufe nach Zurückhaltung hat Israel seine Militäroffensive im Gazastreifen am Freitag fortgesetzt. Im Norden des Gazastreifens stiegen Rauchwolken auf, in Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets gab es nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums "Dutzende Getötete und Verletzte". Die USA, einer der wichtigsten Verbündeten Israels, wiesen derweil eine langfristige Besetzung des Gazastreifens durch Israel als unangemessen zurück.
Vizekanzler Habeck wünscht sich "Neustart" der Ampel-Koalition
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen "Neustart" der Ampel-Koalition. Die Gespräche der vergangenen Wochen seien "sehr herausfordernd" gewesen, sagte er der Plattform t-online nach Angaben vom Freitag. "Wir haben im Prinzip Teile des Koalitionsvertrags neu verhandelt", sagte Habeck. Dabei sei es trotz aller Begleitmusik immer darum gegangen, eine Lösung zu finden. "Das kann zusammenschweißen", sagte Habeck.
WM-Vergabe: DFB-Spitze führt Gespräche in Saudi-Arabien
Die Spitze des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) will sich mit Blick auf die fast schon sichere Vergabe der Fußball-WM 2034 nach Saudi-Arabien durch den Weltverband FIFA aktiv mit dem umstrittenen Bewerber auseinandersetzen. Präsident Bernd Neuendorf und Generalsekretärin Heike Ullrich werden rund um die Sitzung des FIFA-Councils am Sonntag in Saudi-Arabien Gespräche mit den Verantwortlichen vor Ort führen.
EU und Schweiz wollen 2024 Kooperationsabkommen schließen
Die Europäische Union (EU) und die Schweiz wollen im kommenden Jahr ein Kooperationsabkommen schließen. Die Verhandlungen darüber sollten "ohne Verzögerung" beginnen, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. Ein positiver Ausgang dieser Verhandlungen sei "in Reichweite".
Stuttgart in München womöglich ohne Anton
Trainer Sebastian Hoeneß vom Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart muss im Südschlager bei Bayern München am Sonntag (19.30 Uhr/Sat.1 und DAZN) womöglich auf Abwehrchef Waldemar Anton verzichten. "Waldi hat es ein bisschen erwischt", sagte der Coach. Zwar stand Anton in der leichten Einheit am Freitag wieder auf dem Platz, aber "wir müssen schauen, wie es die nächsten zwei Tage weiter geht. Waldi ist ein Kämpfer, wenn es irgendwie geht, wird er versuchen, dabei zu sein", sagte Hoeneß.
Bundestag hebt Obergrenze für Parteienfinanzierung erneut an
Der Bundestag hat eine neuerliche Anhebung der Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung beschlossen. Mit Ausnahme der AfD stimmten am Freitag alle Fraktionen für die Erhöhung auf 184,8 Millionen Euro und begründeten dies mit "veränderten Rahmenbedingungen", unter denen Parteien heute agieren müssten. Der Bundestag reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar, das eine 2018 von der großen Koalition beschlossene Anhebung auf 190 Millionen Euro noch gekippt hatte.
Export von Rüstungsgütern an Türkei deutlich gesunken
Die Bundesregierung hat den Export deutscher Rüstungsgüter an die Türkei deutlich gedrosselt. Der Wert der Ausfuhrgenehmigungen habe in den ersten elf Monaten des laufenden Jahres bei nur 1,2 Millionen Euro gelegen - dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Abgeordnete Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Freitag vorlag. Im Vorjahr 2022 waren es 4,5 Millionen Euro gewesen. In den vorangegangenen Jahren waren stets zweistellige Millionenwerte erreicht worden - im Jahr 2016 etwa 83,9 Millionen Euro.
Bei Olympia-Quali: Hrubesch wird DFB-Frauen betreuen
Bei einer geglückten Olympia-Qualifikation werden die deutschen Fußballerinnen im kommenden Jahr in Frankreich vom derzeitigen Interimsbundestrainer Horst Hrubesch (72) betreut. Das bestätigte die Spitze des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) am Freitag.
Wellinger Quali-Zweiter - Geiger mit Luft nach oben
Skisprung-Olympiasieger Andreas Wellinger hat in der Qualifikation zum Weltcup in Engelberg mit Platz zwei für das nächste Top-Resultat der DSV-Adler gesorgt, bei Karl Geiger lief es hingegen noch nicht rund. Zum Auftakt der traditionellen Generalprobe für die Vierschanzentournee musste sich der Weltcup-Gesamtzweite Wellinger nach einem Sprung auf 133,0 m mit 167,1 Punkten nur dem Slowenen Anze Lanisek (135,5/170,9) geschlagen geben.
Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Frankfurt am Main begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Freitag der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Angeklagt ist ein 31-Jähriger wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen ausländischen Vereinigung und Kriegsverbrechen. Im Frühjahr 2016 soll er mit seiner Frau über die Türkei nach Syrien gereist sein, um sich dem IS anzuschließen.
Ex-IWF-Chef Rato steht in neuem Prozess wegen Steuerbetrugs vor Gericht
Der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo Rato, muss sich in seiner Heimat Spanien erneut vor Gericht verantworten. Der langjährige spanische Wirtschaftsminister ist unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption angeklagt, wie das Gericht in Madrid am Freitag mitteilte. Neben Rato wird 16 weiteren Angeklagten der Prozess gemacht.
Bundestag setzt Schuldenbremse 2023 erneut aus und beschließt Nachtragshaushalt
Schuldenbremse zum vierten Mal in Folge ausgesetzt und Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen: Auf Antrag der Ampel-Regierung hat der Bundestag am Freitag die Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts gezogen. Die Opposition äußerte nicht nur weiter Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens, sondern übte auch massive Kritik an den Ampel-Plänen für 2024. Hier beschloss das Parlament bereits die stärkere Erhöhung des CO2-Preises, die Tanken und Heizen ab Januar zusätzlich verteuert.
Bradley Cooper: Bin bei Arbeit an "Maestro" erwachsen geworden
US-Schauspieler Bradley Cooper ist nach eigener Aussage durch seine Rolle als der Komponist und Dirigent Leonard Bernstein "erwachsen" geworden. Bei der Arbeit am Film "Maestro" habe er "die Charakterzüge übernommen, nach denen Lenny (Bernstein) sein Leben gelebt hat", sagte Cooper der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview.
"Nicht praktikabel": Bayern will Verzicht auf Anbindeverbot bei Kühen
Bayern hat sich im Bundesrat dafür stark gemacht, die Anbindehaltung von Kühen auch weiterhin nicht gesetzlich zu verbieten. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) sagte in der Sitzung am Freitag, die Tierhalter hätten die Zeichen der Zeit erkannt, "wir sind auf gutem Wege heraus aus der Anbindehaltung". Doch das von der Bundesregierung geplante Verbot sei "zu restriktiv und nicht praktikabel".
FC Bayern: Kane "kränkelt", de Ligt vor Comeback
Bayern München bangt vor dem Bundesliga-Topspiel am Sonntag (19.30 Uhr/Sat.1 und DAZN) gegen den VfB Stuttgart noch ein wenig um Topstürmer Harry Kane. "Harry kränkelt ein bisschen", sagte Trainer Thomas Tuchel am Freitag. "Wir hoffen, dass er morgen zurück ins Training kommt."
Frankreichs Kulturministerin nennt Depardieus Verhalten "Schande für Frankreich"
Der Stern des bislang als Superstar geltenden Schauspielers Gérard Depardieu sinkt weiter: Die französische Kulturministerin Rima Abdul Malak bezeichnete das Verhalten des Schauspielers gegenüber Frauen am Freitag als eine "Schande für Frankreich". "Seine absolut schockierenden Kommentare lassen es nicht mehr zu, dass wir ihn feiern", sagte die Ministerin mit Blick auf einen kürzlich von France 2 ausgestrahlten Dokumentarfilm, der Depardieus rüpelhaften und sexistischen Umgang mit Frauen belegt.
Deutschland und Georgien schließen kommende Woche Rückführungsabkommen
Deutschland und Georgien wollen in der kommenden Woche ein Migrationsabkommen abschließen, das die Rückführung abgelehnter georgischer Asylbewerber beschleunigen soll. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde am Montag für zwei Tage in das Kaukasusland reisen, um das Abkommen zu besiegeln, sagte ein Sprecher ihres Ministeriums am Freitag in Berlin. Neben der Rückführung von ausreisepflichtigen Georgiern soll es auch um die Anwerbung von Fachkräften aus dem Land gehen.
Bayern planen Wintertrainingslager
Bayern München wird nach Ende der Winterpause ein Kurztrainingslager absolvieren. "Wir planen gerade", sagte Thomas Tuchel über die Reise, die nach Angaben des Trainers nach Portugal oder Marokko gehen soll.
OLG: Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter führt zu Verlust von Fahrerlaubnis
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter führt zum Verlust der Fahrerlaubnis. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) in niedersächsischen Braunschweig in einem am Freitag veröffentlichten Urteil klar. Im vorliegenden Fall war der Angeklagte in Göttingen betrunken auf einem Elektroroller gefahren. Bei einer Kontrolle stellten die Polizeibeamten einen Blutalkoholwert von 1,83 Promille fest. (1 ORs 33/23)
Auftragskiller im Darknet gesucht: Hafturteil gegen Hamburger Ehepaar rechtskräftig
Weil sie im Darknet einen Auftragskiller anheuern wollten, müssen eine Frau und ein Mann aus Hamburg ins Gefängnis. Das Landgericht der Hansestadt teilte am Freitag mit, dass der Bundesgerichtshof sein Urteil gegen das Ehepaar aus dem April bestätigt habe. Dadurch wird es rechtskräftig.
Mehr als 50 Razzien bei Aktionstag gegen Hasskriminalität in Deutschland
Ermittler sind bei einem Aktionstag bundesweit mit mehr als 50 Razzien gegen Hasskriminalität vorgegangen. In der Mehrheit der Fälle ging es um Volksverhetzung, wie das Bundeskriminalamt am Freitag mitteilte. Die Razzien waren Teil eines europäischen Aktionstags am Donnerstag, an dem sich neben Deutschland Frankreich, Österreich, Rumänien, die Slowakei und Spanien beteiligten. Insgesamt gab es 170 Tatverdächtige.
Boykott: Fans wollen gegen Investoren-Deal protestieren
Zahlreiche organisierte Fans wollen am Wochenende mit einem Stimmungsboykott gegen den Investorendeal der Fußball-Bundesliga protestieren. "Und um gehört zu werden, wird man von uns nichts hören. Zumindest die ersten zwölf Minuten der Spiele am kommenden Wochenende nicht", teilten die Fanszenen Deutschlands in einem Schreiben mit: "Wir sind nicht bereit, dem Ausverkauf des Deutschen Fußballs tatenlos zuzusehen."
Bundesrat billigt Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung
Der Bundesrat hat das Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung gebilligt, wonach Kommunen Wärmepläne für klimafreundliches Heizen vorlegen müssen. Die Länderkammer machte bei ihrer Sitzung am Freitag damit den Weg frei für eine Grundlage des Heizungsgesetzes, mit dessen Hilfe beim Heizen künftig mehr auf erneuerbare Energien gesetzt werden soll. Beide Gesetze sollen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Von der Leyen begrüßt Tusk zurück in der "europäischen Familie"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Rückkehr des neuen polnischen Ministerpräsidenten und ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in den Kreis der EU-Spitzenpolitiker begrüßt. "Deine europäische Erfahrung wird von unschätzbarem Wert für unsere europäische Familie sein", sagte von der Leyen am Freitag in Brüssel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Polen. Besonders positiv hob sie hervor, dass sich Tusk der Wiederherstellung des Rechtsstaats in seinem Heimatland verschrieben habe.