Letzte Nachrichten
Einjährigen Sohn vernachlässigt - Lebenslange Haft wegen Mordes für Mutter in Rostock
Wegen Mordes an ihrem einjährigen Sohn und Verletzung der Fürsorgepflicht ist am Mittwoch eine 24-Jährige vom Landgericht Rostock zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Frau aus Güstrow im Landkreis Rostock besuchte laut einer Mitteilung des Gerichts aus niedrigen Beweggründen ihren Freund, statt sich um ihren 13 Monate alten Sohn zu kümmern, der krank zu Hause lag, und einen Arzt zu holen. Laut Gericht hatte sie das Kind bereits vorher über längere Zeit vernachlässigt und es nicht ausreichend mit Flüssigkeit und Nahrung versorgt.
Gericht verhängt Kartellstrafen gegen Kekshersteller wegen illegalen Austauschs
Drei namhafte deutsche Süßwarenhersteller müssen wegen rechtswidrigen Austauschs von Informationen teils mehrere Millionen Euro an Kartellstrafen zahlen. Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verurteilte am Dienstag die Firmen Bahlsen, Brands und Griesson de Beukelaer zu entsprechenden Geldbußen, wie das Gericht mitteilte. Demnach hatten die Unternehmen in den Jahren 2006 bis 2008 unter anderem in gemeinsamen Vorstandssitzungen Informationen über den Stand von Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel ausgetauscht. (Az: V-6 Kart 9/19 OWi)
Frankreichs Rechtspopulisten wollen für Einwanderungsgesetz stimmen
Das geplante französische Einwanderungsgesetz wird voraussichtlich mit den Stimmen der Rechtspopulisten verabschiedet werden. Der parlamentarische Vermittlungsausschuss habe sich auf einen gemeinsamen Text geeinigt, teilte dessen Vorsitzender Sacha Houlié am Dienstag mit. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National kündigte an, für diesen im Vergleich zum Original deutlich verschärften Gesetzentwurf zu stimmen.
Land Berlin erkennt Forderung nach Streit wegen Oben-ohne-Sonnens teilweise an
In einem Gerichtsverfahren wegen des Sonnens einer Frau mit nacktem Oberkörper am Berliner Wasserspielplatz "Plansche" hat das Land die Klageforderung teilweise anerkannt. Es handle sich um einen "Erfolg gegen Geschlechterdiskriminierung", erklärte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), welche die Klage unterstützt. Eine Frau war vor Gericht gezogen, weil Sicherheitskräfte und die Polizei sie im Juni 2021 dazu aufgefordert hatten, ihre Brüste zu bedecken oder den Ort zu verlassen.
Islamist aus Hamburg wegen Planung von Selbstmordanschlag in Schweden verurteilt
Wegen der Vorbereitung eines Selbstmordanschlags auf eine Kirche in Schweden ist ein Islamist in Hamburg am Dienstag zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der aus Syrien stammende 29-Jährige sich um die Beschaffung von Komponenten zum Bau eines Sprengstoffgürtels bemüht hatte.
Familie: Iranische Nobelpreisträgerin verweigert Teilnahme an Gerichtsanhörung
Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat sich nach Angaben ihrer Familie geweigert, bei der ersten Gerichtsanhörung seit der Nobelpreisverleihung zu erscheinen. Sie lehne es ab, "mit Geheimdiensten verbundenen Richtern" und "Gerichten, die inszenierte Prozesse" abhielten, "Glaubwürdigkeit oder Autorität zu verleihen", erklärte die 51-Jährige in einem von ihrer Familie veröffentlichten Eintrag im Onlinedienst Instagram. Das Revolutionsgericht sei "das Schlachthaus der iranischen Jugend, und ich werde keinen Fuß in dieses Schlachthaus setzen".
Land Berlin kauft Fernwärmenetz von Vattenfall
Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall verkauft sein Fernwärmenetz an das Land Berlin. "Die heutige Unterzeichnung ist historisch und in ihrer Bedeutung für die Zukunft Berlins kaum zu überschätzen", erklärte der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), am Dienstag. Als Kaufpreis stehen 1,6 Milliarden Euro im Raum, der Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen.
Merz fordert vor Treffen mit Macron neue Bewegung in deutsch-französischen Beziehungen
CDU-Chef Friedrich Merz hat neue Bewegung in den stockenden deutsch-französischen Beziehungen gefordert. Diese hätten wirtschaftlich, geopolitisch und kulturell ein großes Potenzial. "Um diesen Schatz zu heben, müssen wir offen aufeinander zugehen", sagte Merz am Dienstag in einem AFP-Gespräch. Europa brauche ein starkes Frankreich und ein starkes Deutschland, die "gemeinsam für unseren Kontinent Verantwortung übernehmen".
Sieben weitere Festnahmen im Fall von Drogenhändlerring in Niedersachsen
Mehr als zweieinhalb Jahre nach einer Großrazzia gegen einen Drogenhändlerring haben Ermittler in Niedersachsen sieben weitere Verdächtige festgenommen. Sie sollen Teil einer elfköpfigen Gruppe sein, wie das Landeskriminalamt am Dienstag in Hannover mitteilte. Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Großrazzia im März 2021, bei der 20 Verdächtige festgenommen worden waren.
Prozess um tödliche Schüsse auf 16-Jährigen gegen fünf Polizisten begonnen
Vor dem Landgericht Dortmund hat am Dienstag der Prozess um tödliche Schüsse auf einen 16-Jährigen gegen fünf Polizisten begonnen. Die Anklage wirft dem mutmaßlichen Schützen Totschlag vor. Den weiteren Beamten wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der Einsatzleiter wurde wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung angeklagt.
WDR-Intendant Buhrow kündigt Rückzug für Ende 2024 an
Der langjährige WDR-Intendant Tom Buhrow gibt sein Amt Ende kommenden Jahres ab. Das teilte Buhrow nach Angaben des Westdeutschen Rundfunks (WDR) am Dienstag dem Rundfunkrat des in Köln angesiedelten öffentlich-rechtlichen Senders mit. Buhrow leitet den WDR seit 2013 und amtierte von 2020 und 2021 sowie von August bis Dezember 2022 zusätzlich als ARD-Vorsitzender. Der 65-Jährige ist einer der bekanntesten deutschen Fernsehjournalisten.
FC Bayern: Müller verlängert bis 2025
Stammspieler ist er mittlerweile nicht mehr, der FC Bayern hält sein Urgestein Thomas Müller dennoch für unverzichtbar. Am Dienstag gaben die Münchner bekannt, die sie den zum Saisonende auslaufenden Vertrag mit dem 34-Jährigen um ein weiteres Jahr verlängert haben.
Betrieb von Windpark darf für Fledermausschutz nachträglich eingeschränkt werden
Naturschutzbehörden dürfen den Betrieb eines Windparks nachträglich einschränken, wenn sich die Sachlage nach der Genehmigung deutlich verändert. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag und wies die Revision eines Windparkbetreibers aus Niedersachsen zurück. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung war 2006 erteilt worden, später wurden im Bereich der Anlagen tote Fledermäuse gefunden. (Az. 7 C 4.22)
EU-Energieminister verlängern vereinfachte Genehmigung von Wind-und Solaranlagen
Die Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarenergieanlagen bleiben in der Europäischen Union deutlich vereinfacht. Die EU-Energieministerinnen und -minister verlängerten am Dienstag in Brüssel drei Notfallverordnungen aus dem vergangenen Jahr, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Energiemarkt stabilisieren sollten. Neben vereinfachten Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien kann in der EU damit theoretisch weiter ein Gaspreisdeckel zum Einsatz kommen.
Versicherer: Prozesskosten beim Dieselskandal übersteigen 1,5 Milliarden Euro
Acht Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals haben insgesamt fast 426.000 Menschen gegen Autohersteller geklagt und dafür ihre Rechtsschutzversicherungen bemüht. Mit rund 1,52 Milliarden Euro für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten ist der Dieselskandal damit der bislang teuerste Schaden in der Geschichte der Rechtsschutzversicherung, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Dienstag mitteilte. Etwa drei Viertel der bearbeiteten Fälle sind demnach bislang erledigt.
Israel setzt trotz Forderungen nach Waffenruhe Angriffe auf Gazastreifen fort
Vor einer erneuten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Waffenruhe im Gazakrieg gerät die israelische Regierung zunehmend unter Druck. Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna bekräftigte am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen David Cameron ihre Forderung nach einer "sofortigen und anhaltenden Waffenruhe". Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch in Israel auf zusätzliche Hilfe für die Menschen im Gazastreifen gedrängt. Ungeachtet der internationalen Forderungen setzte Israel seine massiven Angriffe in dem Palästinensergebiet fort.
Caritas nimmt Kündigung von Hebamme wegen Kirchenaustritts zurück
Eine in einem katholischen Caritas-Krankenhaus beschäftigte Hebamme, die vor Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses aus der Kirche austrat, kann ihre Stelle behalten. Die Caritas habe die Unwirksamkeit ihrer Kündigung anerkannt, teilte am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit. Die Erfurter Richter erließen daher ein sogenanntes Anerkenntnisurteil. (Az. 2 AZR 130/21)
Lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung für islamistische Angriffe in Duisburg
Rund acht Montage nach zwei islamistisch motivierten Messerangriffen in Duisburg hat das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf den 27-Jährigen Täter wegen Mordes und vierfachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft sowie Sicherungsverwahrung verurteilt. Der Angeklagte sei weiterhin dazu entschlossen, aus seiner Sicht als "Ungläubige" geltende Menschen zu töten, und "für die Allgemeinheit gefährlich", erklärte das Gericht am Dienstag zur Begründung.
Lange Haftstrafen in Revisionsprozess um in Wald misshandelten und getöteten Mann
Im Revisionsprozess um einen in einem Wald misshandelten und getöteten Mann hat das Landgericht Bonn zwei Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt. Ein 33-Jähriger soll wegen Körperverletzung mit Todesfolge für sieben Jahre und drei Monate in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Ein 23-Jähriger erhielt wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung eine Jugendstrafe von sechs Jahren.
Bahn startet Verkaufsprozess von Logistiktochter Schenker - Wissing lobt Schritt
Die Deutsche Bahn hat den Verkauf ihrer international tätigen Logistiktochter Schenker gestartet. Der staatseigene Konzern kündigte am Dienstag in Berlin den Prozess zur Veräußerung von bis zu 100 Prozent der Anteile an. Der Erlös soll vollständig an die Bahn gehen und zum Großteil deren Schulden reduzieren. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagierte erfreut auf den Schritt.
Koalition gegen Huthi-Angriffe im Roten Meer nimmt Gestalt an
Die internationale Koalition gegen Angriffe der pro-iranischen Huthi-Rebellen auf Frachtschiffe im Roten Meer nimmt Gestalt an: Großbritannien meldete am Dienstag, der britische Zerstörer "HMS Diamond" sei im Roten Meer eingetroffen und habe sich dort drei US-Zerstörern und einer französischen Fregatte angeschlossen. Das italienische Verteidigungsministerium erklärte, eine Fregatte solle noch am Dienstag ins Rote Meer entsandt werden, um sich an der Koalition zu beteiligen.
Playmobil macht erstmals in der Firmengeschichte Verlust
Die Spielwarenmarke Playmobil hat im vergangenen Geschäftsjahr 2022/2023 erstmals in der Firmengeschichte Verlust gemacht. Das sagte der neue Playmobil-Chef Bahri Kurter der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Zeit". Der Umsatz ging von 653 Millionen Euro auf 614 Millionen Euro zurück. In den kommenden Monaten streicht die fränkische Unternehmensgruppe daher 700 der etwa 4000 Stellen, wie sie bereits angekündigt hatte.
Nach Niederlage in München: Coach Hoeneß fordert Reaktion
Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart will nach dem Rückschlag gegen Bayern München zum Jahresabschluss eine Reaktion zeigen. "Wir müssen den Mund abputzen und weitermachen", forderte Trainer Sebastian Hoeneß vor dem Spiel gegen den FC Augsburg am Mittwoch (20.30 Uhr/Sky): "Wir haben die Möglichkeit, ein gutes Heimspiel zu machen und richtig gut rauszukommen aus dem Jahr."
EuroLeague: Final Four in Berlin schnell ausverkauft
Basketball zieht Fans im Land der Weltmeister: Die Tickets für das Final Four der EuroLeague in Berlin waren nach weniger als vier Stunden ausverkauft. Das teilte die Königsklasse am Dienstag mit. Das Finalturnier (24. bis 26. Mai) findet damit täglich vor 14.500 Fans in der Mercedes-Benz Arena statt.
Vor Gladbach: Personallage bei Frankfurt entspannt sich
Vor dem Jahresabschluss in der Fußball-Bundesliga gegen Borussia Mönchengladbach entspannt sich die Personallage bei Eintracht Frankfurt. Wie Trainer Dino Toppmöller vor dem Spiel am Mittwochabend (20.30 Uhr/DAZN) sagte, kehrt Stürmer Omar Marmoush nach Erkrankung und Gelbsperre ins Team zurück. Dazu ist der zuletzt erkältete Offensivspieler Fares Chaibi "wieder bei 100 Prozent", auch Ellyes Skhiri ist nach überstandener Oberschenkelverletzung "ein Startelfkandidat".
Kreuzerlass von Bayerns Ministerpräsident Söder hat Bestand
Der umstrittene Kreuzerlass von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bestand. In einem am Dienstag veröffentlichten Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen gegen die seit 2018 bestehende Verwaltungsvorschrift zum Aufhängen von Kreuzen in Dienstgebäuden in Bayern zurück. Dem Urteil zufolge sind die Klagen gegen das Aufhängen der Kreuze unbegründet. Damit blieb die Revision gegen in Bayern ergangene Urteile erfolglos.
Alonso: Startrekord im Blick - Fan-Euphorie im Rücken
Trainer Xabi Alonso von "Weihnachtsmeister" Bayer Leverkusen hat vor dem Jahresabschluss die Einheit zwischen Team, Verein und Fans hervorgehoben. "Alle drei Teile gehören zusammen. Diese Vorfreude der Fans zu spüren, das ist fast das Wichtigste im Fußball", sagte der 42-Jährige Spanier vor der Partie gegen den VfL Bochum am Mittwoch (20.30 Uhr/Sky).
EU besorgt wegen Gewalt vor Wahlen in Demokratischer Republik Kongo
Einen Tag vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo hat sich die Europäische Union besorgt angesichts von Berichten über Gewalt in dem zentralafrikanischen Land geäußert. Die "Hassreden, Gewalt und Zwischenfälle in den letzten Tagen des Wahlkampfes" seien besorgniserregend, erklärte die EU am Dienstag. Laut UNO seien schwere Menschenrechtsverstöße registriert worden, die untersucht und verfolgt werden müssten.
Pflegebevollmächtigte begrüßt geplante Ausweitung von Kompetenzen für Pflegende
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), unterstützt die geplante Ausweitung der medizinischen Kompetenzen von Pflegerinnen und Pflegern. "Der Arztvorbehalt ist in vielen Bereichen veraltet", erklärte sie am Dienstag in Berlin. "Pflegende brauchen mehr und eigenständige Handlungsspielräume." Das diene der Versorgungsqualität und der Berufszufriedenheit gleichermaßen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit dem Pflegekompetenzgesetz Pflegefachkräften mehr Kompetenzen geben und so den Beruf attraktiver machen.
BBL-Pokal: Top Four findet in München statt
Titelverteidiger Bayern München ist im Frühjahr Gastgeber beim Top Four um den Pokal der Basketball Bundesliga (BBL). Das Finalturnier findet am 17. und 18. Februar im BMW Park statt, das gab die Liga am Dienstag bekannt.
Seit Sonntag in Bingen vermisste Zweijährige tot aus Fluss geborgen
Ein seit Sonntag in Bingen in Baden-Württemberg vermisstes zwei Jahre altes Mädchen ist tot. Eine am Dienstag aus dem Fluss Lauchert geborgene Leiche sei eindeutig als das Kleinkind identifiziert worden, sagte ein Sprecher der Polizei in Ravensburg. Der Leichnam solle nun obduziert werden, um die Todesursache zu klären.
Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza stellt laut Klinikleiter seinen Betrieb ein
Eines der letzten funktionierenden Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens hat nach Angaben seines Leiters am Dienstag seinen Betrieb eingestellt. Das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in der Stadt Gaza könne nach seiner Erstürmung durch die israelische Armee "weder Patienten noch Verletzte aufnehmen", sagte Klinikleiter Fadel Naim der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee habe mehrere Ärzte, Krankenschwestern und Verletzte festgenommen und einen Teil des Klinikkomplexes zerstört. sagte Naim.