Letzte Nachrichten
SPD-Fraktion berät auf Klausur über Europapolitik
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag (13.00 Uhr) zu ihrer Jahresauftaktklausur im Reichstagsgebäude in Berlin zusammen. Vorab ist ein Statement von Fraktionschef Rolf Mützenich vorgesehen. Ein Schwerpunkt der Beratungen, die bis Freitagmittag geplant sind, ist die Europapolitik. Zudem geht es um weitere Weichenstellungen für die Politik der Sozialdemokraten in den kommenden Monaten.
Internationaler Gerichtshof befasst sich mit "Völkermord"-Vorwurf gegen Israel
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag befasst sich ab Donnerstag mit "Völkermord"-Vorwürfen gegen Israel wegen des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen. Angerufen wurde das Gericht von Südafrika. Dessen Vorwürfen zufolge verfolgt Israel mit seinem Vorgehen "das Ziel, Palästinenser im Gazastreifen als Teil der größeren nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe der Palästinenser zu vernichten". Israel hat die Vorwürfe zurückgewiesen und von "Verleumdung" gesprochen.
Schlussplädoyers im New Yorker Betrugsprozess gegen Trump und seine Söhne
Im Betrugsprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump und zwei seiner Kinder sollen am Donnerstag die Schlussplädoyers gehalten werden. Trump wird zu dem Gerichtstermin in New York erwartet. In dem Zivilverfahren wird ihm und seinen Söhnen Donald Junior und Eric vorgeworfen, über Jahre die Vermögenswerte des Familien-Immobilienimperiums um Milliardenwerte aufgeblasen zu haben, um bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu bekommen.
Trump-Kritiker Christie steigt aus Präsidentschaftsrennen der Republikaner aus
Wenige Tage vor Beginn der Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner hat der Bewerber Chris Christie das Handtuch geworfen. Der frühere Gouverneur des Bundesstaates New Jersey und scharfe Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch vor Anhängern im Bundesstaat New Hampshire, ihm sei klar geworden, dass er keine Chance auf die Nominierung seiner Partei für die Präsidentschaftswahl im November habe. Deswegen steige er aus dem Rennen um das Weiße Haus aus.
Großbritannien erwägt Bau von weiterem Atomkraftwerk
Die britische Regierung erwägt den Bau eines weiteren großen Atomkraftwerks. Die Regierung in London veröffentlichte am Donnerstag einen Aktionsplan für den "größten Ausbau der Atomenergie" in dem Land seit 70 Jahren. Ziel sei es, die Energieunabhängigkeit zu stärken und Ziele zum Einsparen von Treibhausgasen zu erfüllen.
Ministerin Schulze: Entwicklungshilfe nicht zugunsten von Agrarsubventionen kürzen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen. "Das sind populistische und erschreckend kurzsichtige Forderungen, die keine Probleme lösen, sondern sie nur verschärfen würden", sagte Schulze den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Wenn wir aufhören würden, gemeinsam mit Partnerländern weltweit am Klimaschutz zu arbeiten, hätten wir bald jedes Jahr Hochwasser in Deutschland."
UN-Sicherheitsrat fordert Ende der Huthi-Angriffe auf Schiffe im Roten Meer
Der UN-Sicherheitsrat hat ein sofortiges Ende der Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer gefordert. Eine entsprechende von Japan und den USA eingebrachte Resolution wurde am Mittwoch in New York mit elf Ja-Stimmen und ohne Gegenstimme angenommen. Vier Staaten - Russland, China, Algerien und Mosambik - enthielten sich.
Trump-Kritiker Chris Christie steigt aus Vorwahlrennen der Republikaner aus
Kurz vor Beginn der Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner hat der Bewerber Chris Christie das Handtuch geworfen. Der scharfe Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch bei einer Rede vor Anhängern im Bundesstaat New Hampshire, ihm sei klar geworden, dass er keine Chance auf die Nominierung seiner Partei für die Präsidentschaftswahl im November habe. Deswegen steige er aus dem Vorwahlrennen aus.
Abdullah II., al-Sisi und Abbas drängen auf Waffenstillstand im Gazastreifen
Jordaniens König Abdullah II., Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben gefordert, weiter auf einen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zu drängen. Sie hätten "die Notwendigkeit bekräftigt, den Druck aufrechtzuerhalten", erklärten die drei Männer nach einem Treffen in der jordanischen Küstenstadt Akaba am Mittwoch. Sie betonten zudem die "Notwendigkeit, die nachhaltige Bereitstellung ausreichender Hilfsgüter" für die Menschen im Gazastreifen sicherzustellen.
Vom Weltrekord berauscht: DHB-Team feiert EM-Traumstart
Traumstart vor Rekordkulisse: Angeführt vom überragenden Torwart Andreas Wolff haben Deutschlands Handballer die Medaillen-Jagd bei ihrer Heim-EM mit einer Gala-Vorstellung eröffnet und die Hoffnungen auf ein neues Wintermärchen geschürt. Die Mannschaft von Bundestrainer Alfred Gislason gewann in der Düsseldorfer Fußball-Arena vor allem dank einer defensiven Meisterleistung mit 27:14 (13:8) gegen die Schweiz und feierte 53.586 Zuschauern um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine schwarz-rot-goldene Eröffnungsparty.
Richter: Trump darf in Betrugsprozess keine Abschlussrede halten
Der Richter im New Yorker Betrugsprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat diesem die Erlaubnis für ein eigenes, gesondertes Schlussplädoyer entzogen. Gerichtsakten zeigten am Mittwoch einen Austausch via E-Mail zwischen Richter Arthur Engoron und Trumps Anwälten, in denen Engoron auf die Bedingungen für eine Rede des Ex-Präsidenten hinweist. Als die Anwälte diese als "sehr ungerecht" bezeichnen, antwortet der Richter: "Er wird morgen nicht im Gericht sprechen."
Offiziell: Dorival Junior neuer Nationaltrainer Brasiliens
Nun ist es offiziell: Dorival Junior wird neuer Fußball-Nationaltrainer Brasiliens. Das bestätigte der Verband CBF am Mittwoch und kündigte die Vorstellung des Coaches am Donnerstag in Rio de Janeiro an. Der 61-Jährige folgt beim Rekordweltmeister auf Fernando Diniz, der nach drei Niederlagen in Serie erst Ende vergangener Woche entlassen worden war. Über die Vertragsdauer ist nichts bekannt, Medienberichten zufolge soll diese aber bis zur WM 2026 laufen.
Knall bei den Seahawks: Pete Carroll kein Head Coach mehr
Die Ära von Pete Carroll als Headcoach der Seattle Seahawks ist nach 14 Spielzeiten beendet. Wie das Team aus der Football-Profiliga NFL am Mittwoch bekannt gab, wird der 72-Jährige bei den Seahawks in Zukunft nur noch als Berater tätig sein. Am Sonntag hatte Seattle die Play-offs verpasst - Carroll, ältester Trainer der Liga, wollte trotzdem weitermachen.
Bahnrad-EM: Teamsprinterinnen holen erneut Gold
Die deutschen Teamsprinterinnen haben einen Start nach Maß ins Olympiajahr erwischt und bei der Bahnrad-EM in Apeldoorn ihre sagenhafte Siegesserie fortgesetzt. Lea Sophie Friedrich, Pauline Grabosch und Emma Hinze setzten sich am ersten Tag der Titelkämpfe im Finale gegen Großbritannien durch und holten das erste Gold für den BDR in den Niederlanden.
Handball: 53.586 Fans bei Weltrekord-Spiel in Düsseldorf
53.586 Zuschauer haben beim EM-Auftakt von Deutschlands Handballer für eine Weltrekord-Kulisse gesorgt. Diese Zahl gaben die Organisatoren unmittelbar vor Beginn der Partie in der Düsseldorfer Fußball-Arena bekannt. Das umgebaute Stadion war damit ausverkauft.
Handball-EM: Frankreich startet mit souveränem Sieg
Frankreichs Handballer haben die EM in Deutschland mit einem lockeren Sieg eröffnet. Der Rekordweltmeister besiegte Außenseiter Nordmazedonien vor einer Weltrekord-Kulisse in Düsseldorf mit 39:29 (17:13) und startete mit dem erwarteten Erfolg in seine Titelmission. Der Olympiasieger um Dauerbrenner Nikola Karabatic peilt bei der Europameisterschaft seinen vierten Gold-Triumph an.
Neuer Teamchef für Hülkenberg - Haas trennt sich von Steiner
Formel-1-Pilot Nico Hülkenberg (36) bekommt beim Haas-Rennstall überraschend einen neuen Teamchef. Das US-Team hat sich am Mittwoch nach zehn Jahren von Günther Steiner getrennt, Ayao Komatsu wurde zu seinem Nachfolger befördert. Der Japaner war bisher leitender Renningenieur und hat nun den "Auftrag, das Potenzial des Teams durch die Förderung der Mitarbeiter sowie strukturelle Prozesse und Effizienz zu maximieren", wie es in einer Mitteilung hieß.
Fünf Tote bei Winterstürmen in den USA
Bei Winterstürmen in den USA sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten war eine 81-jährige Frau, deren Mobilheim im Bundesstaat Alabama Berichten zufolge von einem Tornado erfasst wurde. Unterdessen bereiteten sich große Teile des Landes am Mittwoch auf weitere Schneefälle und extrem niedrige Temperaturen vor.
Französische Bischofskonferenz ruft zu "großzügigen" Segnungen von Homo-Paaren auf
Die französische Bischofskonferenz hat dazu aufgerufen, gleichgeschlechtliche Paare ohne Vorbehalte zu segnen. Damit reagierte die Bischofskonferenz auf eine umstrittene Erklärung, mit der Papst Franziskus im Dezember die informelle Segnung "irregulärer" Paare genehmigt hatte. Die französische Bischofskonferenz sehe darin "eine Ermutigung der Priester, großzügig die Menschen zu segnen", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung.
London droht Huthi-Rebellen nach bisher größtem Angriff im Roten Meer
Nach dem heftigsten Drohnenangriff auf internationale Schifffahrtswege im Roten Meer hat die britische Regierung der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen mit Vergeltung gedroht. "Wir müssen den Huthis klarmachen, dass dies aufhören muss, und meine einfache Botschaft an sie heute ist: Macht euch auf was gefasst", sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps dem Sender Sky News am Mittwoch. Nach US-Angaben fingen britische und US-Streitkräfte am Dienstag 18 Drohnen und drei Raketen über dem Roten Meer ab.
Michelmann: EM eine Chance für den gesamten Handball
DHB-Präsident Andreas Michelmann erhofft sich durch die EM in Deutschland einen Push für den gesamten Handball. "Das ist eine Chance, die Sportart noch bekannter zu machen als sie ohnehin schon ist", sagte das Oberhaupt des Deutschen Handballbundes (DHB) bei der Eröffnungspressekonferenz am Mittwoch in Düsseldorf. "Wir erhoffen uns noch mehr Resonanz für die Sportart und wollen das positive Image in die Bevölkerung tragen."
Selenskyj: Zögern des Westens bei Unterstützung Kiews ermutigt Putin
Das derzeitige Zögern des Westens bei der Unterstützung Kiews ermutigt nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den russischen Staatschef Wladimir Putin. "Manchmal führt das Zögern unserer Partner in Bezug auf die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine nur dazu, dass Russland mutiger und stärker wird", sagte Selenskyj am Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius, der ersten Station einer Reise durch die baltischen Staaten.
Linken-Bundesgeschäftsführer Bank tritt zurück
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Tobias Bank, tritt zurück. Er habe die Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler darüber informiert, dass er sein Amt niederlege, teilte die Partei am Mittwoch in Berlin mit. Bank war im Juni 2022 in das Amt gewählt worden.
Tötung auf Verlangen durch Heroinspritze: Gericht spricht 34-Jährigen frei
In einem Prozess um eine Tötung auf Verlangen durch die Verabreichung von Medikamenten und Heroin hat ein Hamburger Amtsgericht am Mittwoch einen 34-Jährigen freigesprochen. Der drogenabhängige Angeklagte soll seiner erheblich vorerkrankten 72-jährigen Großmutter laut Staatsanwaltschaft auf deren ausdrücklichen Wunsch hin sechs Tabletten eines starken Beruhigungsmittels verabreicht und dann Heroin gespritzt haben, woraufhin die Seniorin an einer Überdosis starb.
Deutschland liefert Saudi-Arabien 150 Iris-T-Lenkflugkörper
Die Bundesregierung liefert wieder Waffen an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat genehmigte Ende vergangenen Jahres den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch bestätigte. Zuerst hatte das Magazin "Spiegel" über eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zu dem Raketen-Deal an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags berichtet. Die Linke kritisierte die Lieferung scharf.
Mann stirbt nach Schlägen von 14 und 16 Jahre alten Jungen in Baden-Württemberg
Zwei Jungen im Alter von 14 und 16 Jahren sollen einen 52 Jahre alten Mann durch Faustschläge und Tritte getötet haben. Die beiden Jugendlichen seien in der vergangenen Woche festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Heilbronn mit. Ihnen werde Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Außerdem sollen sie für einen Raub verantwortlich sein.
89-Jähriger ohne Zugticket: Rentner wehrt sich mit Tritten gegen Polizisten
Ein 89 Jahre alter Zugreisender ohne Fahrschein hat mit seinem ruppigem Verhalten in Sachsen-Anhalt Polizisten in Atem gehalten. Der Mann wehrte sich am Hauptbahnhof in Halle mit Händen und Füßen gegen seinen Rauswurf aus dem Zug, wie die Bundespolizei in Magdeburg am Mittwoch berichtete.
Frau im Münsterland tot in Plastiksack gefunden - Ehemann in Untersuchungshaft
Die Polizei hat am Dienstag in einem Waldgebiet im münsterländischen Gescher eine Frauenleiche in einem blauen Plastiksack gefunden. Bei der Toten handle es sich um eine seit wenigen Wochen vermisste 35-jährige Frau, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Münster am Mittwoch mit. Eine Haftrichterin erließ am Mittwoch Haftbefehl gegen den 42-jährigen Ehemann der Frau wegen Verdachts des Totschlags.
2022 historisch hohe Nettozuwanderung nach Deutschland - 2,7 Millionen Einwanderer
Für das Jahr 2022 haben die deutschen Behörden die höchste Nettozuwanderung seit Beginn der Wanderungsstatistik im Jahr 1950 verzeichnet. 2,7 Millionen Menschen kamen dem am Mittwoch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) veröffentlichten Migrationsbericht 2022 zufolge nach Deutschland, gleichzeitig wurden 1,2 Millionen Fortzüge verzeichnet. Den größten Teil der Zuzüge machten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aus.
Encrochat-Daten entschlüsselt - Drei Festnahmen wegen Drogendelikten in Berlin
Bei einem Großeinsatz der Polizei in Berlin sind drei Männer wegen mutmaßlicher Drogendelikte festgenommen worden. Ein 29-Jähriger soll mit Hilfe eines 27-Jährigen insgesamt 165 Kilogramm Marihuana, 22 Kilogramm Haschisch und vier Kilogramm Kokain für den Weiterverkauf erworben haben, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten.
Prozess gegen türkischen Linksextremisten in Düsseldorf begonnen
Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am Mittwoch ein Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der türkischen Linksextremistengruppe DHKP-C begonnen. Zum Auftakt wurde Gerichtsangaben zufolge die Anklage verlesen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 50 Jahre alten Mann die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung vor.
Hochwasserlage entspannt sich weiter - Landkreis entlässt erste Helfer aus Einsatz
Die Lage in den deutschen Hochwassergebieten entspannt sich allmählich weiter. Im Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt sollte die Bundeswehr nach Angaben der Behörden vom Mittwoch angesichts sinkender Pegelstände des Flusses Helme erste Soldatinnen und Soldaten aus dem Einsatz abziehen, ab Donnerstag sollte der Schulbetrieb im ganzen Landkreis wieder ohne Einschränkungen laufen. Auch in Niedersachsen gingen die Wasserstände der Flüsse weiter zurück.