Letzte Nachrichten
Bundestag berät über neues Staatsangehörigkeitsrecht
Der Bundestag berät in seiner Sitzung am Freitag (Beginn 09.00 Uhr) unter anderem über die Pläne der Ampel-Koalition zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Reform soll Einbürgerungen vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen. Die Einbürgerung von Menschen, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können oder die sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland bekennen, will die Regierung hingegen erschweren.
Privates US-Mondlandemodul Peregrine wohl in Erdatmosphäre verglüht
Das US-Mondlandemodul Peregrine ist nach einer gescheiterten Privatmission zum Erdtrabanten vermutlich in der Erdatmosphäre verglüht. Das Betreiberunternehmen Astrobotic erklärte am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter, den Kontakt zu dem Modul verloren zu haben. Das weise darauf hin, dass Peregrine seinen "kontrollierten Wiedereintritt über offenem Meer im Südpazifik abgeschlossen" habe.
Hunter Biden wird nun doch vor Kongressausschüssen aussagen
Der Sohn von US-Präsident Joe Biden wird nach langem Streit nun doch vor zwei Kongressausschüssen aussagen, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vater vorbereiten. "Hunter Biden wird am 28. Februar 2024 vor unseren Ausschüssen für eine Aussage erscheinen", erklärten die republikanischen Vorsitzenden des mächtigen Aufsichtsausschusses und des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer und Jim Jordan, am Donnerstag.
Sabalenka gnadenlos: Titelverteidigerin im Achtelfinale
Tennisstar Aryna Sabalenka zeigt sich auf dem Weg zur Titelverteidigung bei den Australian Open weiter unbeirrt. Die Belarussin zog am Freitag souverän ins Achtelfinale ein und ließ der an Position 28 gesetzten Ukrainerin Lesja Tsurenko beim 6:0, 6:0 in nur 52 Minuten keinerlei Chance.
Kritik an Gesetz für schnellere Abschiebungen
Die Union hat das mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossene Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber als unzureichend kritisiert. "Das Gesetz wird kleinere Verbesserungen bringen, aber nicht zu Abschiebungen in großem Stil führen, wie Bundeskanzler Scholz es versprochen hat", sagte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.
Neue Demonstrationen gegen umstrittene Justizreform in der Slowakei
In der Slowakei haben zehntausende Menschen gegen eine geplante Strafrechtsreform demonstriert, die unter anderem eine Lockerung der Strafen für Korruption vorsieht und auch bei der Europäischen Union auf Kritik stößt. In der Hauptstadt Bratislava gingen nach Angaben der Polizei am Donnerstag rund 26.000 Menschen auf die Straße.
Michael "Bully" Herbig kündigt Fortsetzung von "Der Schuh des Manitu" an
Fast ein Vierteljahrhundert nach dem Kinohit "Der Schuh des Manitu" können sich Fans auf eine Fortsetzung der Western-Parodie freuen. "Das Kanu des Manitu" soll 2025 in die Kinos kommen, wie Regisseur Michael "Bully" Herbig und die Produktionsfirma Constantin Film am Donnerstag in München mitteilten. Herbig führt demnach Regie und ist zugleich Produzent des Films.
US-Kongress segnet in Haushaltsstreit Überbrückung bis 1. März ab
Im US-Haushaltsstreit haben am Donnerstag beide Kongresskammern für eine Überbrückungsmaßnahme gestimmt, mit der eine Haushaltssperre vermieden wird. Nach der Zustimmung der Senatoren gab auch das Repräsentantenhaus grünes Licht für eine Übergangsfinanzierung bis zum 1. März, die US-Präsident Joe Biden nun mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Damit wurde gut einen Tag vor Fristende ein sogenannter Shutdown abgewendet.
Rakete mit erstem türkischem Astronauten zur ISS gestartet
Eine Rakete mit dem ersten türkischen Astronauten ist zur Internationalen Raumstation ISS gestartet. Die Falcon-9-Rakete des privaten US-Raumfahrtunternehmens SpaceX hob am Donnerstag vom Weltraumbahnhof Kennedy Space Center im US-Bundesstaat Florida ab, wie das US-Raumfahrtunternehmen Axiom Space mitteilte, das die kommerzielle Mission organisiert.
Ausbau von Offshore-Windkraftanlagen in Europa erreichte 2023 Rekordniveau
Der Ausbau von Offshore-Windenergie in Europa hat im vergangenen Jahr einen Rekordumfang erreicht. 2023 seien vor der Küste Windkraftanlagen mit einer Gesamtkapazität von 4,2 Gigawatt gebaut worden, teilte der Branchenverband WindEurope am Donnerstag mit. Dies seien etwa 40 Prozent mehr als 2022.
Nach Geheimtreffen in Postdam: Tausende demonstrieren in Mainz gegen Rechts
Nach den Enthüllungen des Netzwerks Correctiv über ein Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremen in Potsdam hat es am Donnerstag erneut Proteste gegen Rechts gegeben. In Mainz versammelten sich am Abend mehr als 5000 Demonstrierende unter dem Motto "Zeichen gegen Rechts", wie die Polizei mitteilte. Der Protestmarsch vom Hauptbahnhof der rheinland-pfälzischen Stadt zum zentralen Gutenbergplatz sei friedlich verlaufen.
Hauptrunden-Start: Handballer besiegen Island
Deutschlands Handballer sind mit einem schwer erkämpften Sieg in die Hauptrunde der Heim-EM gestartet. Die Mannschaft von Bundestrainer Alfred Gislason gewann gegen Island mit 26:24 (11:10) und wahrte ihre Chance auf das Halbfinale. Das deutsche Team hat in Hauptrundengruppe I nun 2:2 Punkte auf dem Konto.
US-Senat stimmt in Haushaltsstreit für Überbrückung bis 1. März
Im US-Haushaltsstreit hat der Senat am Donnerstag für eine Überbrückungsmaßnahme gestimmt, mit der eine Haushaltssperre vermieden wird. Die Senatoren fällten einen "Fortsetzungsbeschluss", der eine Finanzierung bis mindestens 1. März gewährleistet. Nun geht der Text zur Abstimmung in das Repräsentantenhaus. Es wird erwartet, dass auch diese Kongresskammer sich für das Gesetz ausspricht, das anschließend zur Unterzeichnung auf dem Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden landet.
Litauens Außenminister: Niederlage der Ukraine würde für Europa nicht gut ausgehen
Sollte die Ukraine Russland nicht besiegen, wird es nach den Worten des litauischen Außenministers Gabrielius Landsbergis auch für Europa kein gutes Ende nehmen. "Es gibt kein Szenario, in dem es für Europa gut ausgehen könnte, wenn die Ukraine nicht gewinnt", sagte Landsbergis der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Alpenort Davos. Es bestünde die Möglichkeit, dass die russische Aggression in der Ukraine nicht eingedämmt werden könne, warnte er.
Nach mühsamen Verhandlungen: Der neue Haushalt der "Ampel" für 2024 steht
Eigentlich hätte der Haushalt 2024 schon Ende November verabschiedet werden sollen, doch das Bundesverfassungsgericht machte der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung. Nach wochenlangen Verhandlungen zum Stopfen entstandener Finanzlücken hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstagabend einen nachgebesserten Entwurf verabschiedet. Er soll Anfang kommenden Monats vom Bundestag beschlossen werden.
Trauer statt Freude am ersten Geburtstag: Sorge um jüngste Geisel der Hamas
Mehr als drei Monate nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas ist an den ersten Geburtstag der jüngsten Geisel der islamistischen Palästinenserorganisation erinnert worden. "Wir denken jeden Tag, jede Sekunde, jede Minute an sie", sagte Jossi Schneider über seine in den Gazastreifen verschleppte Familie - darunter das Baby Kfir Bibas. Derweil dauerten die heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hamas im südlichen Gazastreifen auch am Donnerstag unvermindert an.
Verdi droht nach erster Tarifverhandlungsrunde für Lufthansa-Bodenpersonal mit Streiks
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich enttäuscht über den Auftakt der Tarifverhandlungen für das Bodenpersonal der Lufthansa geäußert und mit Streiks gedroht. Die erste Verhandlungsrunde sei ohne ein Angebot der Unternehmensführung für die rund 25.000 Mitglieder des Bodenpersonals zu Ende gegangen, teilte die Gewerkschaft am Donnerstagabend in Frankfurt am Main mit.
Frankreich ordnet einmonatiges Fischereiverbot zum Delfinschutz im Golf von Biskaya an
Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg gilt ab Montag in Frankreich ein einmonatiges Fischereiverbot zum Schutz von Delfinen im Golf von Biskaya. Die französische Regierung versprach am Donnerstag, die aus dem Gebiet an der französischen Westküste verbannte Fischereiindustrie mit Hilfsmaßnahmen zu unterstützen, und weitete das Verbot offiziell auf Schiffe jedweder Herkunft aus.
Bundesetat für 2024 steht: Haushaltsausschuss schließt Beratungen ab
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstagabend die Beratungen über den Etat für 2024 abgeschlossen. Dabei nahmen die Abgeordneten letzte Änderungen an der Haushaltsvorlage vor. Diese soll nun Anfang kommenden Monats vom Bundestag verabschiedet werden.
Franzose Karabatic neuer EM-Rekordtorschütze
Der Franzose Nikola Karabatic hat sich bei der Handball-EM in Deutschland an die Spitze der "ewigen" Torjägerliste gesetzt. Im Hauptrundenspiel gegen Kroatien (34:32) erzielte der frühere Kieler sein 289. Tor bei einer Europameisterschaft und löste den Isländer Gudjon Valur Sigurdsson als Nummer eins ab. Der heutige Trainer des Bundesligisten VfL Gummersbach hatte in seiner Karriere 288 Treffer bei EM-Endrunden erzielt.
Nachwuchs für stark bedrohte Gorilla-Art in Londoner Zoo geboren
Nachwuchs für eine vom Aussterben bedrohte Gorilla-Art: In London wurde ein Westlicher Flachlandgorilla geboren, wie der Zoo der britischen Hauptstadt am Donnerstag mitteilte. Der Winzling sei am Mittwochmorgen nur 17 Minuten nach Beginn der Wehen zur Welt gekommen. Zunächst kuschelte Mutter Mjukuu mit dem Kleinen, bevor sie anderen Jungtieren erlaubte, den Neuankömmling zu begutachten.
Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Gesetz für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Es sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Die Bundesregierung reagiert damit auf deutlich gestiegene Asylbewerberzahlen und knapp werdende Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte das Gesetz, die Union kritisierte es als wirkungslos.
Anklage in der Ukraine gegen nach Russland geflohenen Ex-Regierungschef Asarow
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen den nach Russland geflüchteten Ex-Regierungschef Mykola Asarow Anklage wegen Kollaboration mit Moskau und "Diskreditierung" des Landes erhoben. Der frühere Ministerpräsident habe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gerechtfertigt, begründete die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag ihr Vorgehen.
Abgedankte Margrethe II. bekommt in Dänemark eine Fernsehserie
Dänemark bekommt seine eigene Version von "The Crown": Das Leben von Margrethe II., die am Sonntag als Königin abgedankt hatte, wird Gegenstand einer Fernsehserie. Dies kündigte am Donnerstag der Fernsehsender TV2 zusammen mit der Produktionsfirma Sam Productions an, die bereits schon hinter der weltweit erfolgreichen Politikserie "Borgen" stand.
Auch bei Überschreiten roter Linie: Trump fordert vollständige Immunität für US-Präsidenten
Donald Trump hat eine "vollständige Immunität" für den Präsidenten der USA gefordert. "Ein Präsident der Vereinigten Staaten sollte vollständige Immunität genießen, sonst kann er oder sie sein/ihr Amt nicht ordnungsgemäß ausüben", schrieb der Ex-US-Präsident am Donnerstag in Großbuchstaben in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social. Die Immunität müsse selbst für Taten gelten, die "eine rote Linie überschreiten", betonte der Republikaner.
Lastwagenfahrer protestieren gegen Regierung - Verkehrschaos bleibt zunächst aus
Nachdem Lkw-Fahrer bereits am Montag mit den Landwirten in Berlin demonstriert hatten, sind erneut Teile der Transportbranche in die Hauptstadt aufgebrochen, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren. Bis zum Donnerstagnachmittag folgten rund 380 Berufskraftfahrer dem Aufruf des Bundesverbands Logistik und Verkehr (BLV) und versammelten sich samt Lastwagen auf der Straße des 17. Juni, wie die Polizei mitteilte. Das befürchtete Verkehrschaos blieb jedoch aus.
Bundeskanzler Scholz empfängt Karnevalisten aus ganz Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag Karnevalisten aus ganz Deutschland im Kanzleramt empfangen. An dem Treffen nahmen Prinzenpaare, Jecken und Närrinnen aus den verschiedensten Regionen teil. Sie stehen stellvertretend für die Vielfalt der Karnevals-, Faschings- und Fasnachtstraditionen in Deutschland.
Joschka Fischer gibt Scholz Hauptverantwortung für Berliner Regierungskrise
Der frühere Außenminister und Grünen-Vizekanzler Joschka Fischer hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hauptverantwortlich für die Regierungskrise der Ampel-Koalition gemacht. Der Kanzler zögere immer wieder Entscheidungen hinaus und regiere mit "verbissenem Schweigen, statt die Menschen zu überzeugen", sagte Fischer der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Scholz beschädige sich als Kanzler damit selbst. "Deshalb ist die Krise der gegenwärtigen Regierung zu großen Teilen eine Kanzlerkrise, das muss man ganz nüchtern feststellen", betonte Fischer.
Bundestag stimmt für Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten
Der Bundestag hat die Einrichtung des Postens eines unabhängigen Beauftragten für Polizeiangelegenheiten beschlossen. Das neue Amt soll Anlaufstelle außerhalb der behördlichen Strukturen des Bundes sein, wie aus dem am Donnerstag von den Ampel-Fraktionen und sowie fraktionslosen Abgeordneten verabschiedeten Gesetzentwurf hervorgeht. Sowohl Polizeibeschäftigte als auch Bürger sollen bei der Stelle mögliches Fehlverhalten und strukturelle Missstände innerhalb von Polizeibehörden untersuchen lassen können. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.
Gaza-Krieg: EU-Parlament fordert unter Auflagen Waffenstillstand
Das Europaparlament hat einen "dauerhaften Waffenstillstand" im Gazastreifen gefordert. Die Abgeordneten knüpften dies aber laut einer am Donnerstag in Straßburg angenommenen Entschließung an Bedingungen. Dazu gehört die sofortige und bedingungslose Freilassung aller israelischen Geiseln und die Auflösung der radikalislamischen Hamas-Miliz.
Haushälter mit Schlussberatung über Etat 2024 - Offenbar mehr Geld für Wohnungsbau
Die Beratungen im Bundestags-Haushaltsausschuss über den Etat 2024 sind am Donnerstag in die letzte Runde gegangen. Am Rande der sogenannten Bereinigungssitzung zeichneten sich dabei an mehreren Punkten noch Änderungen ab, unter anderem beim Wohnungsbau und bei den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit. Abschließende Entscheidungen sollten im Ausschuss am Abend getroffen werden.
Hockey-Frauen lösen Olympia-Ticket - auch Männer auf Kurs
Deutschlands Hockeyfrauen fahren zu den Olympischen Spielen nach Paris. Im Halbfinale des Qualifikationsturniers in Ranchi/Indien setzte sich die Auswahl des Deutschen Hockey-Bundes (DHB) nach einem Krimi mit 4:3 im Penaltyschießen gegen den Gastgeber durch und sicherte sich vorzeitig eines der drei Tickets. Nach der regulären Spielzeit hatte es 2:2 (1:1) gestanden. Die Männer stehen im Oman ebenfalls im Halbfinale und können am Samstag nachziehen.