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Opposition kritisiert Haushaltsbeschlüsse scharf - Regierung: "Ausgewogene Bilanz"
Die Opposition im Bundestag kritisiert die Haushaltsbeschlüsse der Ampel-Koalition scharf. Von einem "haushaltspolitischen Scherbenhaufen" sprach CDU/CSU-Chefhaushälter Christian Haase am Freitag in Berlin nach den Schlussberatungen über den Etat 2024 im Haushaltsausschuss. SPD, Grüne und FDP zeigten sich mit den Entscheidungen vom Donnerstagabend hingegen zufrieden.
Rassismus-Vorfall bei der Handball-EM
Rassismus-Vorfall bei der Handball-EM: Der europäische Kontinentalverband EHF hat auf diskriminierende Rufe gegen französische Nationalspieler reagiert und die betreffenden Zuschauer aus der Lanxess Arena in Köln verbannt. "Für ein solches Verhalten ist im europäischen Handball kein Platz", teilte die EHF am Freitag mit.
Anklage gegen drei Verdächtige im Fall von getötetem und lange vermissten Arzt
Mehr als ein halbes Jahr nach dem Fund der Leiche eines lange vermissten Arztes aus dem rheinland-pfälzischen Gerolstein hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen dessen Lebensgefährtin und zwei Jugendliche erhoben. Die 35-Jährige und die zur Tatzeit 16-Jährigen sollen den Mann Ende Dezember 2022 gemeinschaftlich getötet haben, wie die Staatsanwaltschaft Trier am Freitag mitteilte.
Staatsanwalt fordert 28 Jahre Haft für Anschlag auf russischen Militärblogger
Im Prozess um den tödlichen Bombenanschlag auf einen bekannten russischen Militärblogger hat die Staatsanwaltschaft am Freitag eine Haftstrafe von 28 Jahren für die Angeklagte gefordert. Der Staatsanwalt habe das Gericht aufgefordert, die 26-jährige Darja Trepowa schuldig zu sprechen und sie zu 28 Jahren Haft in einer Strafkolonie zu verurteilen, teilte die Justiz in St. Petersburg mit.
Foodwatch kritisiert viele Fleischersatzprodukte als ungesund
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat 15 vegane Fleischersatzprodukte wie Nuggets, Aufschnitt und Hack unter die Lupe genommen und viele davon als ungesund kritisiert. Nur zwei der untersuchten Produkte würden die beste Nutri-Score-Bewertung A erhalten, ein veganes Hack und ein Hähnchen-Ersatz, wie die Organisation am Freitag mitteilte. Viele andere enthielten hingegen eine Reihe von Zusatzstoffen, viele Kalorien und hohe Mengen an gesättigten Fettsäuren und Salz.
Krankenstand 2023 laut Krankenkassen DAK und KKH auf neuen Höchststand gestiegen
Der Krankenstand ist laut den Krankenkassen DAK und KKH 2023 auf einen neuen Höchststand gestiegen. Im Schnitt sei jeder Beschäftigte 20 Tage krank gewesen, teilte die DAK am Freitag in Hamburg mit. Deutlich mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer war demnach im vergangenen Jahr mindestens einmal krankgeschrieben, 64 Prozent sogar mehrfach. Nur rund ein Drittel der Beschäftigten war 2023 gar nicht krank.
Integrationsbeauftragte wirbt im Bundestag für neues Staatsangehörigkeitsrecht
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat auch vor dem Hintergrund des Potsdamer Geheimtreffens zur "Remigration" für das neue Staatsangehörigkeitsrecht geworben. "Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland", sagte sie am Freitag in der Bundestagsdebatte zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Es werde nun dafür gesorgt, dass die Bundesrepublik "ein zukunftsfähiges Einwanderungsland" werde - eines, dass sich zu Vielfalt und Offenheit bekenne.
Aachener Karlspreis 2024 geht an Rabbinerkonferenz-Chef Pinchas Goldschmidt
Der Aachener Karlspreis 2024 geht an den Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt und die jüdischen Gemeinschaften in Europa. Wie das Karlspreisdirektorium am Freitag bekannt gab, wird der Präsident der Konferenz der europäischen Rabbiner für sein herausragendes Wirken "für den Frieden, die Selbstbestimmung der Völker und die europäischen Werte" gewürdigt. Auch habe er sich um den interreligiösen Dialog verdient gemacht.
Über 500 Lkw bei Protestaktion am Brandenburger Tor
Die Transportbranche hat mit einer Großdemonstration in Berlin ihrem Unmut über steigende Kosten Luft gemacht. Nach Polizeiangaben rund 540 Lkw und außerdem 60 Traktoren, 110 Autos und 20 Wohnmobile blockierten am Freitag die Straße des 17. Juni und weitere Straßen rund um die Siegessäule. Gegen Mittag hielt der Zustrom von Protestierenden demnach weiter an, angemeldet für die Demonstration waren 1500 Menschen.
Neues Angebot: Bahn geht im Streit um Arbeitszeitsenkung auf GDL zu
Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Bahn und der GDL geht der Konzern auf eine der Kernforderungen der Lokführergewerkschaft ein: Die Bahn legte am Freitag ein neues Angebot vor, das die Wahlmöglichkeit beinhaltet, die Arbeitszeit ab 2026 bei vollem Lohnausgleich auf 37 Wochenstunden zu reduzieren. Alternativ sind bis zu 13 Prozent mehr Gehalt drin. Die Bahn forderte die GDL auf, wieder zu verhandeln.
Farbattacken auf Sylt: Anklage gegen Aktivisten der Letzten Generation
Wegen Farbattacken auf einen Privatjet, ein Luxusgeschäft und weitere Objekte auf der Nordseeinsel Sylt hat die Staatsanwaltschaft im schleswig-holsteinischen Flensburg Anklage gegen mehrere Mitglieder der Protestgruppe Letzte Generation erhoben. Sechs Klimaaktivisten wird unter anderem Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Freitag mitteilte.
Zehn Festnahmen in Deutschland und Spanien bei Ermittlungen gegen Drogennetzwerk
Bei internationalen Ermittlungen gegen ein mutmaßliches Drogennetzwerk sind in Deutschland und Spanien zehn Verdächtige festgenommen wurden. Wie das Hauptzollamt in Essen am Freitag mitteilte, handelt es sich bei den Verdächtigen um mutmaßlich führende Köpfe des Netzwerks. Die Festgenommenen stehen im Verdacht, große Mengen Marihuana und Haschisch von Spanien nach Deutschland geschmuggelt zu haben.
Rund 90 Demos gegen Rechts am Wochenende - 30.000 Menschen in München erwartet
Nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland steigt die Zahl der Protestaktionen gegen Rechts weiter an. Für das Wochenende sind in einer Vielzahl großer und kleinerer Städte insgesamt rund 90 Kundgebungen angemeldet, wie aus einer Auflistung des Portals Zusammen gegen Rechts mit Stand vom Freitagmittag hervorgeht. Allein in München rufen mehr als 200 Organisationen zu einer Großdemonstration am Sonntag auf.
Ataman: Reform von Staatsangehörigkeitsrecht kommt zum richtigen Zeitpunkt
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, sieht die vor der Verabschiedung stehende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als wichtiges Zeichen für Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Reform komme "zum richtigen Zeitpunkt, weil sie ein deutliches Signal für Vielfalt und gegen rechtsextreme Deportationsfantasien setzt", erklärte sie am Freitag. Viele Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte hätten in den vergangenen Monaten den Eindruck gehabt, dass das Thema Zuwanderung vor allem von Rechtsradikalen dominiert werde.
Melbourne: Djokovic und Sinner im Achtelfinale
Turnier-Topfavorit Novak Djokovic kommt auf seiner Mission Titelverteidigung bei den Australian Open langsam in Schwung. Der Serbe löste seine Drittrundenaufgabe in seinem 100. Spiel in Melbourne gegen den Argentinier Tomas Martin Etcheverry am Freitag ohne große Mühe mit 6:3, 6:3, 7:6 (7:2) und konnte auf dem Weg zum Titel erstmals Kräfte sparen.
Verkehrskonzept für Fußball-EM: Ministerium plant Sonderzüge und Nachtflüge
Das Bundesverkehrsministerium will zur Organisation der Fußball-Europameisterschaft im Juni und Juli unter anderem Nachtflugverbote an Flughäfen in der Nähe der Stadien aussetzen. Das "Nationale Mobilitätskonzept" des Ministeriums, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, sieht außerdem den Einsatz von Sonderzügen und ermäßigte Fahrkarten für Fans vor. Zur Vermeidung von Staus soll demnach im Umkreis der Austragungsorte auf Bauarbeiten an Autobahnen verzichtet werden.
Nach Ladendiebstahl in Rostock: Zwei linke Schuhe überführen mutmaßlichen Dieb
Zwei linke Schuhe haben einen Ladendieb in Rostock überführt. Der Leiterin eines Bekleidungsgeschäfts fiel am Donnerstag ein 19-Jähriger auf, weil er ein linkes Schuhpaar in unterschiedlicher Größe trug, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Die Schuhe waren am Vortag aus ihrem Geschäft gestohlen worden.
DB macht Lokführergewerkschaft GDL neues Angebot
Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL hat der Konzern am Freitag ein neues Angebot unterbreitet. Es enthält die Möglichkeit, dass Beschäftigte ab 2026 ihre Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 37 Wochenstunden reduzieren können. Die Arbeitszeitreduzierung ist ein Knackpunkt in den Tarifverhandlungen, die Bahn hatte sich lange gewehrt, darüber zu sprechen.
Drescher kommissarischer Hertha-Präsident
Der bisherige Vize Fabian Drescher wird nach dem unerwarteten Tod von Kay Bernstein kommissarisch das Amt des Präsidenten des Fußball-Zweitligisten Hertha BSC übernehmen. Dies teilte der Verein am Freitag mit. Darüber hinaus habe sich das Präsidium darauf verständigt, bis zur regulären Neuwahl im Herbst alle anfallenden Aufgaben zu übernehmen. Mit sieben Mitgliedern sei das Gremium voll handlungsfähig.
Audi am Ziel: Sainz gewinnt Rallye Dakar
Ziel erreicht, Mission erfüllt: Carlos Sainz hat die 46. Ausgabe der Rallye Dakar gewonnen und seinem deutschen Team Audi den ersehnten Coup beim härtesten Wüstenrennen der Welt beschert. Auf der abschließenden zwölften Etappe über 175 Wertungskilometer rund um Yanbu verteidigte der Spanier im Hybridrennwagen seine Gesamtführung erfolgreich. Für Audi war es beim dritten und letzten Start der erste Dakar-Triumph, für Sainz der vierte Erfolg seiner Karriere.
29-Jähriger soll Freundin während Norwegentour getötet haben - Anklage erhoben
Weil er seine 24-jährige Freundin auf einer Wohnmobiltour durch Skandinavien getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Münster Anklage gegen einen 29-Jährigen erhoben. Dem Mann werde unter anderem Mord vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte. Der Münsterländer war bereits im Oktober festgenommen worden. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Gislason mit Respekt vor EM-Überraschung Österreich
Bundestrainer Alfred Gislason hat großen Respekt vor der EM-Überraschung Österreich um Kiel-Star Nikola Bilyk. "Sie haben es bisher gut gemacht und verdient da zu sein, wo sie jetzt sind", sagte der Isländer auf einer Pressekonferenz am Freitag in Köln und ergänzte mit Blick auf den deutschen Zittersieg zum Hauptrunden-Auftakt gegen Island (26:24): "Wir müssen vieles besser machen. Unser Angriff war nicht gut genug, vor allem in der ersten Halbzeit."
Mehr als 16 Prozent der Jugendlichen Opfer von Cybermobbing
Die Fälle von Cybermobbing unter Jugendlichen häufen sich. Nach einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Umfrage für die Barmer waren im vergangenen Jahr mehr als 16 Prozent der Heranwachsenden Opfer von Cybermobbing. Damit war der Anteil genauso hoch wie im Jahr davor. 2021 waren erst 14 Prozent der Jugendlichen betroffen.
Winterwetter sorgt in Hessen weiter für Beeinträchtigungen und Unfälle
Winterliche Wetter- und Straßenverhältnisse haben auch am Freitag zu einzelnen Beeinträchtigungen im Straßenverkehr geführt. In Mittelhessen kam in der Nacht zu Freitag der Fahrer eines Sattelzugs bei einem Unfall auf der Autobahn 5 ums Leben, wie die Polizei in Gießen mitteilte. Der Mann fuhr demnach bei Reiskirchen nahezu ungebremst auf einen im Stau stehenden Sattelzug auf.
Opposition kritisiert Haushaltsbeschlüsse der "Ampel" scharf
Die Opposition im Bundestag kritisiert die Haushaltsbeschlüsse der Ampel-Koalition scharf. "Wir haben einen haushaltspolitischen Scherbenhaufen vor uns liegen", sagte CDU/CSU-Chefhaushälter Christian Haase am Freitag in Berlin. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Peter Boehringer, warf der Koalition "Trickserei" vor.
Weniger Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung im vergangenen Jahr
Die Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung bei der Bundesnetzagentur sind im vergangenen Jahr deutlich gesunken. 2023 gab es insgesamt 34.714 Beschwerden, ein Rückgang um rund 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr mit 64.704 Beschwerden, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Da es aber 2023 "viele extreme Fälle" gab, verhängte die Netzagentur besonders hohe Bußgelder - die Summe betrug 1,435 Millionen Euro.
BGH gibt Stadt in Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen Recht
Im Streit um den Bau einer Moschee in Leinfelden-Echterdingen hat die Stadt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg gehabt. Das Erbbaurecht für das strittige Grundstück fällt an die Gemeinde in Baden-Württemberg zurück, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe entschied. Die Revision des muslimischen Vereins gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart wurde zurückgewiesen. (Az. V ZR 191/22)
Faeser: Mit neuem Staatsangehörigkeitsrecht international Fachkräfte gewinnen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der im Bundestag zur Abstimmung anstehenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern. "Wir müssen im internationalen Vergleich beim Werben um Fachkräfte mithalten können", sagte sie am Freitag in Berlin. Auch Deutschland müsse Fachkräften aus dem Ausland ein Angebot machen. Der Bundestag stimmt am Mittag über einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" ab.
BASF enttäuscht mit Jahreszahlen - Geschäftsklima in der Chemiebranche schlecht
Hohe Kosten und ein Einbruch bei den Verkaufszahlen haben dem Chemieriesen BASF einen Jahresabschluss unter den Erwartungen beschert. Das Unternehmen in Ludwigshafen vermeldete am Freitag für 2023 einen Umsatz von 68,9 Milliarden Euro - das waren über 20 Prozent weniger als im Vorjahr und auch weniger als die von dem Konzern prognostizierte Bandbreite von 73 bis 76 Milliarden Euro sowie die Erwartungen von Analysten.
Rakete mit erstem türkischen Astronauten auf dem Weg zur ISS
Der erste türkische Astronaut ist auf dem Weg zur Internationalen Raumstation ISS: Die Mission, bei der noch drei weitere Raumfahrer aus Schweden, Italien und Spanien an Bord sind, startete am Donnerstag am Weltraumbahnhof Kennedy Space Center im US-Bundesstaat Florida. Organisiert wird sie vom privaten US-Raumfahrtunternehmen Axiom Space.
Max Mutzke will 20 Jahre nach Top-Ten-Platzierung zurück zum ESC-Finale
Max Mutzke will 20 Jahre nach seinem achten Platz in Istanbul zurück zum Eurovision Song Contest (ESC): Der mittlerweile 42-Jährige zählt zu den acht bereits feststehenden Startern des deutschen ESC-Vorentscheids am 16. Februar, wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Freitag in Hamburg mitteilte.
Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte im Jahr 2023 wieder gesunken
Nach zwei heftigen Anstiegen in den Jahren 2021 und 2022 sind die Preise, die die Hersteller gewerblicher Produkte erzielten, im vergangenen Jahr wieder leicht gesunken. Die Erzeugerpreise gingen im Jahresdurchschnitt um 2,4 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das war zwar der stärkste Rückgang im Vorjahresvergleich seit 2009, doch blieben die Preise insgesamt auf hohem Niveau.