Letzte Nachrichten
Mega-Bahnstreik der GDL: Wirtschaft erwartet massive Schäden
Die Deutsche Bahn bereitet sich auf einen Mega-Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vor. Im Güterverkehr sollte der sechstägige Arbeitskampf am Dienstag um 18.00 Uhr beginnen, im Personenverkehr ab 02.00 Uhr Mittwochfrüh. Wirtschaftsexperten beziffern den gesamtwirtschaftlichen Schaden dadurch auf bis zu eine Milliarde Euro. Der GDL schlägt deshalb viel Kritik entgegen, für die Forderungen der Gewerkschaft im Tarifkonflikt mit der DB gibt es aber auch Verständnis.
Unterstützung für Lindners Plan zu Kinderfreibetrag - Grüne: Auch mehr Kindergeld
Im Streit der Ampel-Parteien über das Kindergeld hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) Unterstützung bekommen. So hält das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) es für richtig, zunächst nur den Kinderfreibetrag anzuheben. "Ohne regelmäßige Erhöhungen werden sowohl das Kindergeld als auch der Kinderfreibetrag von der Inflation entwertet. Daher sei es richtig, dass die Politik beide Größen regelmäßig anpasst", sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze der "Rheinischen Post" vom Dienstag.
Weitere Anklage nach Krawallen bei Stuttgarter Eritrea-Veranstaltung erhoben
Rund vier Monate nach gewaltsamen Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart ist ein weiterer Beschuldigter wegen Landfriedensbruchs und anderer Delikte angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte, soll der 29-Jährige unter anderem den Betonfuß eines Bauzauns sowie einen mehr als drei Kilogramm schweren Pflasterstein auf Polizisten geworfen haben. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Norwegens König Harald V. schließt Abdankung aus
Norwegens 86-jähriger König Harald V. hat einen Thronverzicht wie im Fall der abgedankten dänischen Königin Margrethe II. ausgeschlossen. "Ich bleibe bei dem, was ich immer gesagt habe, dass ich dem Storting (dem norwegischen Parlament) einen Eid geschworen habe und dieser auf Lebenszeit ist", sagte der älteste Monarch Europas nach Medienberichten am Dienstag in Oslo.
Umfrage: AfD verliert an Zuspruch - Große Aufmerksamkeit für Demos gegen rechts
Die AfD hat in einer Forsa-Umfrage an Zustimmung in der Bevölkerung verloren. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv gaben 20 Prozent der Befragten an, die AfD wählen zu wollen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. In den Befragungszeitraum fielen die bundesweiten Demonstrationen gegen rechts, die nach Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens stattfanden, an dem auch AfD-Politiker teilgenommen hatten.
Auch Benzema will Saudi-Arabien wieder verlassen
Der französische Fußballstar Karim Benzema will sein Abenteuer in Saudi-Arabien offenbar nach nur einem halben Jahr schon wieder beenden. Der fünfmalige Champions-League-Sieger fühle sich aufgrund des "Drucks" bei Al-Ittihad nicht in der Lage, seine beste Leistung abzurufen, deshalb habe er darum gebeten, den Verein "vorübergehend" zu verlassen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine klubnahe Quelle.
Nach Rassismus-Eklat: Geisterspiel für Udinese Calcio
Die rassistischen Beleidigungen gegen AC Mailands Torhüter Mike Maignan haben für Udinese Calcio ein Nachspiel. Der italienische Fußball-Erstligist muss eine Partie ohne Zuschauer austragen. Diese Strafe verhängte am Dienstag die Disziplinarkommission des Ligaverbandes.
Landgericht Lüneburg muss neu über Strafe für Reichsbürger-Chefin entscheiden
Das Landgericht im niedersächsischen Lüneburg muss neu über das Strafmaß für eine verurteilte Anführerin der verbotenen Reichsbürgervereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gab nach Angaben vom Dienstag dem entsprechenden Revisionsantrag des Generalbundesanwalts statt. Die von der Angeklagten angefochtene Verurteilung blieb aber bestehen.
Fachrat: Erdgasverbrauch in Deutschland könnte um 78 Prozent reduziert werden
Deutschland könnte seinen Verbrauch von Erdgas nach Berechnungen des Fachrates Energieunabhängigkeit um bis zu 78 Prozent reduzieren. Vor allem Wärme für Gebäude müsste dafür vermehrt aus Strom erzeugt werden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Strategiepapier des Gremiums. Die aktuelle Abhängigkeit von Erdgas führe zu erhöhten finanziellen und sicherheitspolitischen Risiken, so das Argument.
Ukraine: Sechs Tote und fast 80 Verletzte bei russischen Angriffen
Bei neuen russischen Raketenangriffen vor allem auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und Charkiw im Osten des Landes sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet und mehr als 70 weitere verletzt worden. Insgesamt habe die russische Armee in der Nacht 41 Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert, teilte am Dienstag die Militärführung in Kiew mit. Davon seien 21 abgefangen worden.
Urteil zu tödlicher Amokfahrt in Schülergruppe in Nordhessen rechtskräftig
Rund elf Monate nach der Verkündung ist das Urteil im Fall einer tödlichen Amokfahrt im nordhessischen Witzenhausen rechtskräftig. Die Revision dagegen wurde verworfen, wie der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Kassel hatte im Februar 2023 die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
BGH fordert von Autofahrern besondere Aufmerksamkeit bei Begegnung mit Müllauto
Beim Passieren eines Müllfahrzeugs müssen sich Autofahrer auf Gefahren einstellen und langsam sein – oder einfach stehen bleiben und abwarten. Beträgt der Abstand zum Müllauto nur 50 Zentimeter, sind selbst 13 Stundenkilometer zu schnell, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied. Danach müssen zwar auch die Müllwerker aufpassen, auf deren stets verkehrsgerechtes Verhalten dürfen Autofahrer aber nicht vertrauen. (Az. VI ZR 77/23)
Bestechlichkeitsurteil gegen Richter aus Baden-Württemberg rechtskräftig
Ein Urteil gegen einen Amtsrichter aus Baden-Württemberg wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ist rechtskräftig. Zwei von drei Revisionen wurden komplett verworfen, eine war zum Teil erfolgreich, wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Das Landgericht Karlsruhe hatte den Richter und zwei Mitangeklagte im Januar 2023 unter anderem wegen Vorteilsnahme zu Haftstrafen von bis zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Eine Tote nach Unfall bei Bauernprotesten in Frankreich
Bei einem Unfall im Zusammenhang mit Bauernprotesten in Frankreich ist eine Landwirtin ums Leben gekommen. Ihr Mann und ihre 14 Jahre alte Tochter seien schwer verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft im südfranzösischen Foix am Dienstag mit. Ein Auto mit drei Menschen an Bord war demnach auf einer blockierten Schnellstraße in eine Barrikade aus Strohballen gefahren.
FC Bayern: Tuchel fordert Besinnung auf "Grundtugenden"
Bayern Münchens Trainer Thomas Tuchel hat von seinen Spielern die Rückkehr zu den "Grundtugenden" eingefordert. Seine Mannschaft müsse wieder "mit Lust, mit Laune, mit Euphorie Spiele gewinnen", forderte der 50-Jährige vor dem Nachholspiel des Fußball-Rekordmeisters gegen Union Berlin am Mittwochabend (20.30 Uhr/Sky).
US-Vorwahlen: Womöglich entscheidender Showdown in New Hampshire
Womöglich entscheidender Showdown in New Hampshire: Bei den Vorwahlen für die Kür der US-Präsidentschaftskandidaten haben sich am Dienstag alle Augen auf die Republikaner im Bundesstaat New Hampshire gerichtet, bei denen Ex-Präsident Donald Trump in der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley nur noch eine Gegenkandidatin hatte. Bei einem klaren Sieg des 77-Jährigen dürfte ihm die Kür zum Präsidentschaftskandidaten nicht mehr zu nehmen sein.
Gutachten: Start von 1&1 kann "besseres Preis-Leistungs-Verhältnis" bringen
Ein von der Bundesnetzagentur in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Start von 1&1 als viertem Mobilfunkanbieter in Deutschland einen stärkeren Wettbewerb und damit ein "noch besseres Preis-Leistungs-Verhältnis über alle Kundensegmente" bringen kann. Auf dem Endkundenmarkt herrsche laut Gutachten "wirksamer Wettbewerb", teilte die Netzagentur am Dienstag mit. Die Märkte böten zudem auch Anreize für die Mobilfunknetzbetreiber zu weiteren Netzinvestitionen.
Gemeinden geben grünes Licht für Batteriefabrik in Schleswig-Holstein
Die nächste Hürde ist genommen: In Schleswig-Holstein haben die zuständigen Gemeinden grünes Licht für die milliardenschwere Batteriefabrik des schwedischen Herstellers Northvolt gegeben. Nun können die Genehmigungsanträge beim zuständigen Landesministerium und beim Kreis Dithmarschen gestellt werden. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach am Dienstag in Kiel von einem "historischen Tag" für sein Bundesland.
24 israelische Soldaten an einem Tag im Gazastreifen getötet
Im Krieg gegen die islamistische Hamas hat Israel den größten Verlust an Soldaten an einem einzigen Tag seit Beginn seiner Bodenoffensive im Gazastreifen erlitten. 24 israelische Soldaten, unter ihnen 21 Reservisten bei einem einzelnen Einsatz, seien am Montag getötet worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag. Derweil berichtete das Onlineportal "Axios", Israel habe der Hamas eine zweimonatige Feuerpause im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung aller von ihr festgehaltenen Geiseln angeboten.
Berliner Polizisten sollen mit Coronatests betrogen haben
In Berlin sollen zwei Polizisten mit Coronatests betrogen haben. Die beiden Beamten sollen eine Teststelle betrieben und dort ohne vorherige Testung Gefälligkeitsergebnisse ausgestellt haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die nicht erbrachten Leistungen sollen die beiden Beschuldigten anschließend abgerechnet haben.
Überwachung "bis auf die Sekunde": Millionenstrafe für Amazon in Frankreich
Wegen der widerrechtlichen Überwachung von Beschäftigten soll der US-Handelsriese Amazon in Frankreich eine Millionenstrafe zahlen. Amazon habe die Aktivität seiner Lagerbeschäftigten teils "bis auf die Sekunde" überwacht und so gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen, erklärte die französische Datenschutzbehörde CNIL am Dienstag. Das Tochterunternehmen Amazon France Logistique (AFL) soll nun 32 Millionen Euro Strafe zahlen.
Showdown im Halbfinale: Gauff trifft auf Sabalenka
US-Open-Champion Coco Gauff hat nach einem Kraftakt über drei Stunden das Halbfinale der Australian Open erreicht und trifft dort auf Titelverteidigerin Aryna Sabalenka. Die 19 Jahre alte US-Amerikanerin Gauff setzte sich am Dienstag mit 7:6 (8:6), 6:7 (3:7), 6:2 gegen die ungesetzte Ukrainerin Marta Kostjuk durch, es war ihr zwölfter Sieg bei einem Grand Slam in Folge.
Baerbock bekräftigt Forderung nach Zweistaatenlösung in Nahost
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Forderung nach einer Zweistaatenlösung für Israeli und Palästinenser bekräftigt. "Wir stehen für eine Zweistaatenlösung, weil wir nicht sagen können: Heute sind wir für das internationale Recht, morgen nicht", sagte Baerbock beim "Welt"-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Jetzt sei der Moment, der dies "mehr als deutlich macht", fügte sie mit Blick auf den aktuellen Konflikt hinzu.
Prozess zu Mord an niederländischem Kriminalreporter de Vries begonnen
Im Fall des vor zweieinhalb Jahren ermordeten niederländischen Kriminalreporters Peter R. de Vries hat am Dienstag in Amsterdam der Prozess begonnen. Vor dem Gericht müssen sich insgesamt neun Angeklagte verantworten. Unter ihnen sind der mutmaßliche Todesschütze und der mutmaßliche Fahrer des Fluchtfahrzeuges, für beide hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft beantragt.
Jugendliche für Sex bezahlt: Anklage gegen früheren Kommunalpolitiker erhoben
Weil er sich mit Minderjährigen zum Sex getroffen haben soll, hat die Bochumer Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen früheren Kommunalpolitiker aus dem nordrhein-westfälischen Lünen erhoben. Dem 41-Jährigen werde zur Last gelegt, sich seit Anfang 2018 mehrfach mit Jugendlichen zum Geschlechtsverkehr verabredet zu haben, teilte das Landgericht Bochum am späten Montag mit. Die Anklage umfasse 36 Taten.
Streit um Nato-Beitritt: Orban lädt schwedischen Kollegen nach Budapest ein
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat seinen schwedischen Kollegen Ulf Kristersson nach Budapest eingeladen, um mit ihm über den von Schweden angestrebten Beitritt zur Nato zu sprechen. Eine entsprechende Mitteilung machte der nationalistische ungarische Regierungschef am Dienstag im Onlinedienst X, vormals Twitter.
Kammergericht Berlin verwarnt IS-Unterstützer wegen Beihilfe zu Gewalttat
Das Kammergericht in Berlin hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verwarnt. Der Mann soll zudem 2500 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Er wurde darüber hinaus wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verwarnt.
Nato schließt Munitionsdeal mit deutschem Hersteller
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Nato einen Rüstungsdeal im Wert von 1,1 Milliarden Euro mit einem deutschen und einem französischen Hersteller geschlossen. Die deutsche Junghans Microtec im baden-württembergischen Dunningen sowie der französische Rüstungskonzern Nexter Munitions sollen Geschosse vom Nato-Standardkaliber 155 Millimeter liefern, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel ankündigte.
Weltweit leben noch 245.000 Überlebende des Holocausts - 14.200 in Deutschland
Weltweit leben einer aktuellen Zählung zufolge noch etwa 245.000 Überlebende des Holocaust. Fast die Hälfte von ihnen lebt in Israel, etwa 14.200 sind es in Deutschland, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Demografie-Studie der Jewish Claims Conference hervorgeht. Das Durchschnittsalter der Überlebenden liegt bei 86 Jahren. 95 Prozent der heute lebenden Überlebenden gelten als so genannte Child Survivors. Im Durchschnitt waren sie bei Kriegsende sieben Jahre alt.
127 Prozent teurer: Brotchips von Mondelez sind "Mogelpackung des Jahres"
Weniger Inhalt und höherer Preis: Die Brotchips des Herstellers Mondelez sind mit großem Abstand zur "Mogelpackung des Jahres" gewählt worden. Allein 54,7 Prozent und damit mehr als die Hälfte der 21.279 abgegebenen Stimmen entfiel auf den Snack, der nach einem Markenwechsel im vergangenen Jahr um 127 Prozent teurer geworden war, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am Dienstag mitteilte. Zur Wahl standen fünf Artikel.
Bundesinnenministerin Faeser begrüßt Karlsruher Urteil zu NPD-Finanzierung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. "Von der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht ein klares Signal aus: Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde", erklärte Faeser am Dienstag in Berlin.
Formel 1: Ab 2026 Stadtrennen in Madrid
Die Formel 1 bekommt in Spanien ein neues Zuhause. Wie die Motorsport-Königsklasse am Dienstag bekannt gab, erhält die Hauptstadt Madrid einen Zehnjahresvertrag für ein Stadtrennen ab 2026. Die geplante 5,47 km lange Strecke mit 20 Kurven soll rund um das Messegelände und Kongresszentrum im Nordosten der Metropole entstehen, einige Abschnitte sollen außerhalb der Rennwochenenden auch für den Straßenverkehr offen sein.