Letzte Nachrichten
Kanzler Scholz bei Gedenkfeier für Jacques Delors in Brüssel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch in Brüssel erwartet. Er nimmt in der belgischen Hauptstadt an einer Gedenkfeier für den früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors teil (17 Uhr). Delors war Ende Dezember im Alter von 98 Jahren in Paris gestorben. Der Franzose galt als Wegbereiter für den Binnenmarkt und den Euro.
Lula entlässt in Spionageaffäre Vizechef von brasilianischem Geheimdienst
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat wegen der Spionageaffäre in dem südamerikanischen Land den stellvertretenden Geheimdienstchef gefeuert. Die Entlassung von Alessandro Moretti als Nummer 2 des brasilianischen Geheimdienstes Abin wurde am Dienstag im Amtsblatt bekanntgegeben. Moretti wird verdächtig, unter Lulas ultarechtem Vorgänger Jair Bolsonaro einem Netzwerk angehört zu haben, das illegal politische Gegner ausspähte.
Broadway-Legende Chita Rivera im Alter von 91 Jahren gestorben
Die aus Musicals wie "West Side Story" und "Chicago" bekannte Broadway-Legende Chita Rivera ist tot. Die Sängerin, Tänzerin und Schauspielerin starb am Dienstag im Alter von 91 Jahren in New York nach kurzer Krankheit, wie ihre Tochter Lisa Mordente mitteilte. Die Künstlerin mit puertoricanischen Wurzeln hatte mehr als 60 Jahre auf der Bühne gestanden.
US-Richterin kippt Elon Musks milliardenschweres Gehaltspaket bei Tesla
Ein US-Gericht hat das milliardenschwere Gehaltspaket von Tesla-Chef Elon Musk bei dem Elektroautopionier für ungültig erklärt. "Das Urteil fällt zugunsten des Klägers aus", erklärte Richterin Kathaleen McCormick im Bundesstaat Delaware am Dienstag und gab damit einem Tesla-Anleger Recht. Musk und Tesla hätten nicht zeigen können, dass die 2018 vereinbarte Entlohnung - ein Aktienpaket mit einem heutigen Wert von geschätzt 56 Milliarden Dollar (52 Milliarden Euro) - "fair" sei.
Festung Millerntor geknackt: Fortuna im Pokal-Halbfinale
Fortuna Düsseldorf hat die Festung Millerntor gestürmt und erstmals seit 28 Jahren wieder das Halbfinale des DFB-Pokals erreicht. Das Team von Trainer Daniel Thioune knackte beim 4:3 im Elfmeterschießen im dramatischen Viertelfinale am Hamburger Kiez den zuvor 22 Pflichtspiele in dieser Saison ungeschlagenen FC St. Pauli und darf weiter vom Finale in Berlin träumen. Nach regulärer Spielzeit und Verlängerung hatte das Duell 2:2 (1:1, 1:0) gestanden.
Nach Elfmeterschießen: Klinsmann mit Südkorea weiter
Trainer Jürgen Klinsmann steht mit der südkoreanischen Fußball-Nationalmannschaft beim Asien-Cup nach einem späten Comeback im Viertelfinale. Im Achtelfinale gegen Saudi-Arabien setzte sich der zweimalige Titelgewinner am Dienstag trotz langen Rückstands mit 4:2 im Elfmeterschießen (1:1, 1:1, 0:0) durch und trifft nun auf Australien.
Spanisches Parlament lehnt umstrittenes Amnestiegesetz in erster Lesung ab
Harter Schlag für Spaniens Regierungschef: Das spanische Parlament hat ein umstrittenes Amnestie-Gesetz abgelehnt. Ausgerechnet die Partei von Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont stimmte am Dienstag in erster Lesung gegen den Gesetzentwurf, der insbesondere katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten zugute kommen sollte. Der Junts-Partei ging der Text nicht weit genug, da er ihrer Ansicht nach keine Straffreiheit für Puigdemont garantierte.
Israels Armee leitet Wasser in Hamas-Tunnel im Gazastreifen ein
In ihrem Kampf gegen die radikalislamische Hamas hat die israelische Armee nach eigenen Angaben "große Mengen Wasser" in die Tunnel der islamistischen Palästinenserorganisation im Gazastreifen eingeleitet. Auf diese Weise solle "die Bedrohung durch das unterirdische Tunnelnetz der Hamas ausgeschaltet werden", erklärte die Armee am Dienstag. Dem wegen mutmaßlicher Beteiligung mehrerer Mitarbeiter an Hamas-Gräueltaten massiv kritisierten UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA warf Israel derweil vor, "eine Fassade für die Hamas" zu sein.
Freiheit zur Abtreibung kommt einer Aufnahme in Frankreichs Verfassung näher
Die "Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch" ist der Aufnahme in die französische Verfassung einen Schritt näher gekommen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Dienstagabend mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun noch durch den Senat muss. Präsident Emmanuel Macron hatte mit dem Vorschlag 2022 auf Einschnitte in das Abtreibungsrecht in den USA reagiert.
Nach Elfmeterschießen: Klinsmann und Südkorea im Viertelfinale
Trainer Jürgen Klinsmann steht mit der südkoreanischen Fußball-Nationalmannschaft beim Asien-Cup nach einem späten Comeback im Viertelfinale. Im Achtelfinale gegen Saudi-Arabien setzte sich der zweimalige Titelgewinner am Dienstag trotz langen Rückstands mit 4:2 im Elfmeterschießen (1:1, 1:1, 0:0) durch und trifft nun auf Australien.
Linz: Nächstes Erstrunden-Aus für Kerber
Für die ehemalige Wimbledonsiegerin Angelique Kerber ist auch das Europa-Comeback nach ihrer Babypause enttäuschend verlaufen. Die 36-Jährige aus Kiel scheiterte beim WTA-Turnier in Linz durch ein 1:6, 3:6 gegen die Italienerin Lucia Bronzetti nach nur 63 Minuten wie schon zuletzt bei den Australian Open schon in ihrem Auftaktmatch.
Spanisches Parlament lehnt umstrittenes Amnestiegesetz ab
Harter Schlag für Spaniens Regierungschef: Das spanische Parlament hat am Dienstag ein umstrittenes Amnestie-Gesetz abgelehnt. Ausgerechnet die Partei von Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont stimmte gegen den Gesetzentwurf, der insbesondere katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten zugute kommen sollte. Der Junts-Partei ging der Text nicht weit genug, da er ihrer Ansicht nach keine Straffreiheit für Puigdemont garantierte.
Berlin und Warschau wollen enger zusammenarbeiten - Sikorski bei Baerbock
Nach dem Regierungswechsel in Warschau wollen Deutschland und Polen ihre zeitweise sehr angespannten Beziehungen neu beleben. Polens Außenminister Radek Sikorski wertete seinen Antrittsbesuch bei seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag in Berlin als "wichtigen Schritt in Richtung der Normalisierung unserer Beziehung" und stellte eine enge politische Zusammenarbeit in Aussicht. Baerbock sagte, sie freue sich, "dass wir nun die Chance nutzen, enger, besser und im gleichen Takt zusammenzuspielen".
Finanzierung der Familienstartzeit sorgt für Streit in der Ampel-Regierung
In der Ampel-Koalition sorgt ein weiteres familienpolitisches Projekt für Streit. Die SPD drängt auf ein höheres Tempo bei der Einführung der so genannten Familienstartzeit, wie Fraktionsvize Sönke Rix am Dienstag im Bundestag sagte. Das Gesetz, das dem zweiten Elternteil nach der Geburt bis zu zehn Tage bezahlte Freistellung von der Arbeit ermöglicht, sei eine "verdammt wichtige Maßnahme", sagte Rix. Derzeit liege das Projekt "wegen finanzieller Differenzen" auf Eis. Die FDP teilte mit, sie habe "noch Klärungsbedarf".
Frankreichs Bauern blockieren weiter Zufahrtsstraßen nach Paris
Französische Bauern haben am Dienstag den zweiten Tag in Folge wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris blockiert. Landesweit waren nach Angaben der Autobahngesellschaft Vinci etwa ein Dutzend Autobahnen streckenweise gesperrt. Die protestierenden Landwirtinnen und Landwirte klagen über bürokratische Auflagen, kostspielige Umweltstandards und geringe Einkommen.
EU vermutet Autoreifen-Kartell - Durchsuchungen bei mehreren Herstellern
Wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen haben die EU-Wettbewerbshüter mehrere Autoreifen-Hersteller durchsucht. "Die Kommission befürchtet, dass Preisabsprachen zwischen den untersuchten Unternehmen stattgefunden haben", teilte die Behörde am Dienstag mit. Durchsuchungen gab es unter anderem beim deutschen Hersteller Continental, bei dem US-Unternehmen Goodyear und bei Nokian in Finnland.
Pakistans Ex-Regierungschef Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt
Rund eine Woche vor der Parlamentswahl in Pakistan ist Ex-Regierungschef Imran Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Khan und der frühere Außenminister Shah Mahmood Qureshi seien der Weitergabe geheimer Dokumente schuldig gesprochen worden, sagte eine Sprecherin von Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Wenige Stunden nach der Urteilsverkündung starben bei einem Bombenanschlag im Westen Pakistans mindestens vier Menschen.
Frankreichs Premierminister stellt Bauern Ausnahmen von EU-Regeln in Aussicht
Frankreichs Premierminister Gabriel hat den protestierenden Bauern Ausnahmen von europäischen Vorschriften in Aussicht gestellt. "Unsere Landwirtschaft ist unsere Stärke und unser Stolz. Deswegen erkläre ich hier feierlich: Es muss eine französische Ausnahme bei der Landwirtschaft geben", sagte Attal am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung in Paris, ohne nähere Angaben zu machen.
Spanisches Parlament debattiert über umstrittenes Amnestiegesetz
Das spanische Parlament ist am Dienstag zur Abstimmung über ein umstrittenes Amnestie-Gesetz zusammengekommen, das insbesondere katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern zugute kommen soll. Der Text wird im Grundsatz von den Sozialdemokraten von Regierungschef Pedro Sánchez, dem Linksbündnis Sumar und den baskischen und katalanischen Parteien unterstützt. Die Partei von Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will allerdings nur für das Gesetz stimmen, wenn es auch Puigdemont selbst Straffreiheit garantiert.
Halles Oberbürgermeister soll sich wegen mutmaßlicher Falschaussage verantworten
Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), soll sich wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht der sachsen-anhaltischen Stadt ließ die Anklage gegen ihn teilweise zu, wie es am Dienstag mitteilte. In Bezug auf weitere Vorwürfe in der sogenannten Datenaffäre lehnte es die Eröffnung des Hauptverfahrens hingegen ab.
Studie: Musiker fürchten wegen Künstlicher Intelligenz Umsatzeinbrüche
Musikerinnen und Musiker in Frankreich und Deutschland befürchten in den kommenden Jahren massive Umsatzeinbrüche durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). 71 Prozent der Mitglieder der Verwertungsgesellschaft Gema und ihres französischen Pendants Sacem, sehen ihre wirtschaftliche Grundlage bedroht, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Studie. Außerdem zeigt die Studie, dass der Einsatz von KI in der Branche bereits weit verbreitet ist: 35 Prozent gaben an, KI zu nutzen.
EU-Wettbewerbshüter vermuten Autoreifen-Kartell - Durchsuchungen bei Continental
Wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen haben die EU-Wettbewerbshüter mehrere Autoreifen-Hersteller durchsucht. "Die Kommission befürchtet, dass Preisabsprachen zwischen den untersuchten Unternehmen stattgefunden haben", teilte die Behörde am Dienstag mit. Durchsuchungen gab es unter anderem beim deutschen Hersteller Continental, wie das Unternehmen der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.
Verdi ruft Sicherheitspersonal an elf Flughäfen für Donnerstag zum Streik auf
Fluggäste müssen sich am Donnerstag auf erhebliche Verzögerungen und Flugausfälle einstellen: Die Gewerkschaft Verdi rief am Dienstag das Sicherheitspersonal an den deutschen Airports zu einem ganztägigen Streik auf. Betroffen sind demnach elf Flughäfen, darunter Frankfurt am Main, Berlin, Stuttgart und Hamburg. Verdi verhandelt derzeit mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) über höhere Löhne für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten der Branche.
Bitkom: Verbraucher fühlen sich online fairer behandelt als im Laden
Verbraucherinnen und Verbraucher haben einer Studie zufolge den Eindruck, online fairer behandelt zu werden als im Laden. 39 Prozent der Befragten fühlten sich im Internet fairer beraten, 33 Prozent in der Filiale vor Ort, wie die am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Digitalverbands Bitkom zeigte. Nachholbedarf gibt es demnach allerdings bei der Sicherheit im Internet.
Aufs Parkett mit Priscilla Presley: Lugners Stargast will beim Opernball tanzen
Trotz seines Alters von 91 Jahren wird der österreichische Bauunternehmer Richard "Mörtel" Lugner beim diesjährigen Wiener Opernball wohl das Tanzbein schwingen müssen. Sein Stargast Priscilla Presley habe ihn vorab wissen lassen, dass sie auf dem Ball auf jeden Fall tanzen wolle, sagte Lugner der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Ansonsten kommunizieren Lugner und die frühere Frau von Rock'n'Roll-Ikone Elvis Presley kaum.
DFL: Keine "No-Single-Buyer-Rule" mehr für die Bundesliga
Der Verkauf der Übertragungsrechte an Live-Spielen der Bundesliga ist künftig auch wieder an nur einen Anbieter möglich. Wie die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Dienstag mitteilte, habe das Bundeskartellamt der Abschaffung der sogenannten "No-Single-Buyer-Rule" zugestimmt.
Automobilverband: Standort Deutschland ist Achillesferse der Transformation
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat den Industriestandort Deutschland als "Achillesferse" und "größte Schwachstelle" einer erfolgreichen Transformation bezeichnet. "Im zurückliegenden Jahr sind wir in vielen wichtigen Punkten nicht entscheidend weitergekommen: nicht in puncto wettbewerbsfähige Energiepreise, nicht beim Thema wettbewerbsfähiges Steuersystem, nicht beim Thema Bürokratieabbau", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Dienstag in Berlin. Die Politik verhalte sich durch einen Dauer-Krisenmodus zu defensiv und zu reagierend.
Frau nach Feier in Bremen erwürgt: Elf Jahre Haft für 44-Jährigen
Weil er nach einer gemeinsamen Feier eine Frau erwürgte, ist ein 44-Jähriger am Dienstag vom Landgericht Bremen zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht ging nach Angaben eines Sprechers von einem Totschlag aus. Die Richterinnen und Richter sahen es demnach als erwiesen, dass sich der Beschuldigte von seinem Opfer zurückgewiesen fühlte, und sprachen von einem Femizid.
Mann von Vorwurf geplanter Kindstötung freigesprochen - Haft wegen Kinderpornos
Das Landgericht im bayerischen Schweinfurt hat einen 39-Jährigen vom Vorwurf einer geplanten Vergewaltigung und anschließenden Ermordung eines Kinds freigesprochen. Der Mann wurde aber wegen der Verbreitung und des Besitzes von Kinderpornografie zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Angeklagt war der Mann unter anderem wegen der Verabredung zum Mord und Vergewaltigung mit Todesfolge.
Medien: Verdi-Streikaufruf an Sicherheitspersonal an Flughäfen für Donnerstag
Die Gewerkschaft Verdi ruft einem Medienbericht zufolge für Donnerstag das Sicherheitspersonal an den Flughäfen zu einem bundesweiten Streik auf. Wie der Hessische Rundfunk am Dienstag berichtete, rief Verdi die etwa 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheitsbranche dazu auf, die Arbeit ab dem frühen Morgen bis Mitternacht niederzulegen. Verdi selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.
Frontex-Chef Leijtens will auch in Nordafrika aktiv werden
Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex befürwortet Einsätze seiner Behörde auch in Nordafrika. "Wenn die EU mit diesen Ländern Statusvereinbarungen zu einer Zusammenarbeit mit Frontex schließt, könnten wir mit den Grenzschutzbehörden dort Informationen austauschen und gemeinsame Operationen aufstellen", sagte Leijtens der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Konkret nannte er Tunesien, Ägypten und Marokko.
Achteinhalb Jahre Haft in Fall von verschwundener 21-Jähriger in Konstanz
Im Fall einer seit Monaten verschwundenen Frau aus Baden-Württemberg hat das Landgericht Konstanz einen Angeklagten im Prozess um ihre Tötung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Er wurde unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in acht Fällen und Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.