Letzte Nachrichten
Scholz weist Forderung nach Nullrunde bei Renten scharf zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Nullrunde bei den Renten in scharfer Form zurückweisen lassen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen zuvor in der "Bild"-Zeitung unterbreitet. Dazu sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin, der Kanzler habe diesen Vorschlag "als einen Beleg dafür bewertet, wie weit die Lebenswelt eines Herrn Professors mit den Lebenswirklichkeiten von 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern nicht in Einklang zu bringen" seien.
Sechs mutmaßliche Telefonbetrüger auf frischer Tat in Bayern ertappt - Festnahmen
Ermittler haben in Niederbayern sechs mutmaßliche Telefonbetrüger auf frischer Tat ertappt und vorläufig festgenommen. Sie sollen Mitglieder einer Bande sein, wie die Polizei in Straubing am Mittwoch mitteilte. Am Dienstag war den Beamten demnach in Deggendorf bekannt geworden, dass sich ein Telefonbetrug anbahnte.
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen lässt sich von AfD-Chefin nicht überzeugen
Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich von einem Brief der AfD-Chefin Alice Weidel zum Gebrauch des Begriffs "Remigration" nicht überzeugen lassen. "Da bleiben viele Fragen ungeklärt", sagte sie am Mittwoch in Paris. "Es hat mir auch nicht sonderlich gefallen, den Inhalt des Schreibens aus der Presse zu erfahren, bevor ich es erhalte", fügte sie hinzu.
UN-Bericht: Weltweite Müllberge wachsen weiter exponentiell
Zwei Drittel mehr Abfall bis 2050: Die weltweite Abfallmenge, die im Jahr 2023 bei 2,3 Milliarden Tonnen gelegen hat, wird nach einem UN-Bericht weiterhin exponentiell ansteigen und dabei massive Auswirkungen auf Gesundheit und Wirtschaft haben. Wenn das aktuelle Tempo beibehalten werden, könne die jährliche Abfallmenge bis zur Mitte des Jahrhunderts 3,8 Milliarden Tonnen erreichen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des UN-Umweltprogramms.
Union: Fregatte "Hessen" im Roten Meer hat ein Munitionsproblem
Der zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer eingesetzten deutschen Fregatte "Hessen" droht möglicherweise ein Munitionsproblem. "Wir haben jetzt erst auf Nachfrage erfahren, dass offensichtlich ein Teil der Munition der Fregatte 'Hessen' nicht mehr nachzubeschaffen ist, weil es die entsprechende industrielle Kapazität nicht mehr gibt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), am Mittwoch der "Welt".
Formel 1: Untersuchung entlastet Horner
Red-Bull-Teamchef Christian Horner ist nach den jüngsten Anschuldigungen gegen seine Person durch die interne Untersuchung entlastet worden. Das teilte der Konzern am Mittwochabend mit, drei Tage vor dem ersten Rennen der neuen Saison in Bahrain (Samstag, 16.00 Uhr MEZ/Sky und RTL). Der 50-Jährige dürfte damit Teamchef des Weltmeister-Rennstalls bleiben, auf die Zukunft des Teams ging der Konzern in seinem ersten Statement allerdings nicht ein.
Transnistrien: SPD-Außenpolitiker Roth warnt vor Ausweitung des Ukraine-Kriegs
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat angesichts der Lage in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewarnt. "Die dramatischen Entwicklungen in Moldau zeigen, dass der russische Imperialismus nicht allein auf die Ukraine beschränkt ist", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Während Europa abermals streitet und gespalten ist, eskaliert Russland munter weiter. Putin will mehr und nimmt nun auch Moldau ins Visier", sagte der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.
Tusk schließt vorübergehende Schließung der Grenze zur Ukraine nicht aus
Angesichts der seit Wochen andauernden Proteste von polnischen Bauern gegen ukrainische Agrarimporte schließt Polens Regierungschef Donald Tusk eine vorübergehende Grenzschließung nicht aus. "Wir sprechen mit der ukrainischen Seite auch über die vorübergehende Grenzschließung und den Stopp des Handels im Allgemeinen", sagte Tusk am Mittwoch vor Journalisten in Warschau. Eine solche Entscheidung sei "für beide Seiten schmerzlich", fügte er hinzu.
81-jähriger Biden unterzieht sich jährlichem Gesundheitscheck
Begleitet von öffentlichen Debatten über seine Fitness wegen seines hohen Alters hat sich US-Präsident Joe Biden seinem jährlichen Gesundheitscheck unterzogen. Er begebe sich in das Walter-Reed-Krankenhaus, um sich untersuchen zu lassen, sagte der 81-Jährige am Mittwoch zu Journalisten beim Verlassen des Weißen Hauses. Im Anschluss wurde er per Hubschrauber in das Militärkrankenhaus außerhalb von Washington geflogen.
Mehr als ein Jahr nach Silvesterkrawallen: Bewährungsstrafen in Bonn
Mehr als ein Jahr nach Silvesterkrawallen in Bonn hat das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt ein Urteil gegen sieben Angeklagte gefällt. Vier 18- bis 20-jährige Angeklagte erhielten nach Jugendstrafrecht Bewährungsstrafen zwischen sechs und acht Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Ein inzwischen 35-Jähriger wurde zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt.
Djir-Sarai: "Grüne schüren Konflikte in der Regierung"
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Grünen vorgeworfen, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gefährden. Mit ihrer "Kehrtwende" beim Thema Bezahlkarte für Asylbewerber schürten die Grünen "ohne Not" Konflikte in der Regierung, sagte Djir-Sarai der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Wenn gemeinsame Verabredungen getroffen, "diese dann aber von den Grünen wieder infrage gestellt" würden, sorge das "für massive Verärgerung und Verunsicherung", so Djir-Sarai.
Urteil: Privatauto darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden
Ein fälschlich auf einem Carsharing-Parkplatz abgestelltes Privatauto darf vom Ordnungsamt abgeschleppt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf laut Mitteilung vom Mittwoch. Damit wies das Gericht die Klage einer Fahrerin ab, die ihr Auto in Duisburg auf einem ausgeschilderten Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge geparkt hatte.
Prinz Harry mit Klage für Polizeischutz bei Großbritannien-Besuchen gescheitert
Prinz Harry ist vor einem Londoner Gericht mit seiner Klage für regelmäßigen Polizeischutz während seiner Großbritannien-Besuche gescheitert. Die Entscheidung der Behörden, dem jüngeren Sohn von König Charles III. nach seinem Rückzug von seinen royalen Pflichten Polizeischutz nur noch von Fall zu Fall zu gewähren, sei nicht zu beanstanden, entschied der Londoner High Court am Mittwoch. Der in den USA lebende Prinz kündigte Berufung an.
Schuss aus Auto verletzt 23-Jährigen vor Wuppertaler Gaststätte
Aus einem Auto heraus sollen Unbekannte in Wuppertal auf einen Mann vor einer Gaststätte geschossen haben. Der 23-Jährige kam mit einer Schusswunde am Bein in ein Krankenhaus, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten.
Separatisten in Transnistrien bitten Moskau um "Schutz" gegenüber Moldau
Die pro-russischen Separatisten in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien haben Russland um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten. Bei einem Sonderkongress in Tiraspol beschlossen die Behördenvertreter von Transnistrien am Mittwoch eine entsprechende Erklärung, wie russische Nachrichtenagenturen und lokale Medien meldeten. Zur Begründung wurde unter anderem ein wirtschaftlicher Druck durch Moldau genannt. Der transnistrische Präsident Wadim Krasnoselski sprach von einer "Politik des Genozids" seitens Moldaus.
Führerschein: EU-Länder sollen über Pflicht-Gesundheitstests entscheiden
Über verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrerinnen und -fahrer sollen in der Europäischen Union künftig weiter die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, den EU-Ländern die Wahl zu lassen, ob sie von Führerscheininhabern etwa ärztliche Hör- und Sehtests verlangen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erteilte einer solchen Regelung in Deutschland erneut eine Absage.
ATP geht "mehrjährige Partnerschaft" mit Saudi-Arabien ein
Auf dem Weg zum angestrebten Zentrum des Weltsports baut Saudi-Arabien seinen Einfluss im Tennis mit Nachdruck aus. Über seinen Staatsfond (PIF) geht das Königreich eine "mehrjährige strategische Partnerschaft" mit der Spielervereinigung ATP ein. In einer gemeinsamen Erklärung teilten die beiden Organisationen mit, dass die Kooperation "ein bedeutendes gemeinsames Engagement zur Förderung des weltweiten Tennissports" darstellen soll.
Handwerk: "Optimistische" Ausbildungsbilanz für 2023 - Aber 20.000 Stellen offen
Das deutsche Handwerk hat eine "optimistische" Ausbildungsbilanz für das vergangene Jahr gezogen - zugleich aber eine noch immer deutliche Lücke beklagt. Wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am Mittwoch anlässlich der Handwerksmesse in München mitteilte, wurden bis Ende November insgesamt 133.700 neue Ausbildungsverträge im Handwerk abgeschlossen - das war ein Plus von 1,4 Prozent im Jahresvergleich.
An Grippe erkrankter Papst für "Diagnosetests" im Krankenhaus
Der an einer Grippe erkrankte Papst Franziskus hat nach Angaben des Vatikans ein Krankenhaus besucht, um sich dort untersuchen zu lassen. Franziskus sei nach der Generalaudienz am Mittwoch für "Diagnosetests" zum Gemelli-Krankenhaus in Rom gefahren worden, erklärte der Heilige Stuhl. Im Anschluss sei der Papst in den Vatikan zurückgekehrt.
Expertenkommission fordert mehr Tempo bei Innovation und Forschung in Deutschland
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) mahnt die Bundesregierung zur zügigen Umsetzung ihrer forschungspolitischen Vorhaben. Da die Pläne der Bundesregierung sehr langfristig seien, sei "das Erreichen der gesetzten Ziele innerhalb der laufenden Legislaturperiode illusorisch", schreiben die Autoren in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands. "Trotzdem sollte die Bundesregierung die Umsetzung ihrer Missionen energisch weiterverfolgen und nicht tagespolitisch motivierten Erwägungen opfern", heißt es darin weiter.
Anleger um 24 Millionen Euro betrogen: Haft- und Bewährungsstrafen in Göttingen
Wegen eines großangelegten Anlegerbetrugs mit einem Gesamtschaden von rund 24 Millionen Euro hat das Landgericht im niedersächsischen Göttingen am Mittwoch vier Angeklagte verurteilt. Gegen drei Beschuldigte verhängte es nach Angaben einer Sprecherin nach rund fünfmonatigem Prozess Haftstrafen zwischen dreieinhalb und fünf Jahren. Ein vierter Angeklagter wurde demnach zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Baerbock lobt "Mut" Armeniens und Aserbaidschans im Friedensprozess
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu Beginn der Gespräche zwischen ihren Kollegen aus Armenien und Aserbaidschan in Berlin beide Länder in ihren Friedensbemühungen bestärkt. "Ich applaudiere Ihnen beiden und Ihren Regierungen für den Mut, den sie zeigen, um dieses Ziel zu erreichen", sagte Baerbock am Mittwoch im Gästehaus des Auswärtigen Amts am Tegeler See. "Wir glauben, dass sich Armenien und Aserbaidschan jetzt eine Gelegenheit bietet, dauerhaften Frieden zu erreichen", sagte die Außenministerin, die auf Englisch sprach.
Pistorius sieht Vorbereitung für Bundeswehr-Brigade in Litauen auf gutem Weg
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Vorbereitungen für die geplante Verlegung einer Brigade der Bundeswehr nach Litauen "auf einem sehr guten Weg". Für das ab April geplante Vorauskommando gebe es deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber als vorgesehene Dienstposten, sagte Pistorius am Mittwoch bei einem Besuch des Panzergrenadierbataillons 122 im bayerischen Oberviechtach, das neben anderen Einheiten für den Einsatz in Litauen vorgesehen ist.
Trauer und Wut: Griechenland gedenkt Opfer von schwerem Zugunglück vor einem Jahr
Zwischen Trauer und Wut hat Griechenland am ersten Jahrestag der Opfer des schwersten Zugunglücks in der Geschichte des Landes gedacht. Mit landesweiten Demonstrationen mit mehr als 30.000 Teilnehmern und einem 24-stündigen Streik in öffentlichem Dienst und Verkehr unterstrichen die Menschen am Mittwoch ihre Forderung, die Ursachen des Zugunglücks mit 57 Toten endlich aufzuklären. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sprach von einem "nationalen Trauma".
93-Jährige stirbt in Sachsen durch Sturz in Schacht
Im sächsischen Görlitz ist eine 93-Jährige durch einen Sturz in einen Schacht gestorben. Sie erlag ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die örtliche Polizei am Mittwoch mitteilte. Das Unglück ereignete sich demnach am Morgen im Hinterhof eines Mehrfamilienhauses.
400.000 E-Zigaretten illegal eingeführt: Haftbefehl in Nordrhein-Westfalen
Mehr als 400.000 unversteuerte E-Zigaretten soll ein 28-jähriger Hauptverdächtiger zusammen mit acht weiteren Beschuldigten zum Weiterverkauf nach Deutschland importiert haben. In diesem Zusammenhang wurden am Mittwoch 14 Objekte in mehreren Städten in Deutschland und den Niederlanden durchsucht, wie das Zollfahndungsamt in Essen und die Kölner Staatsanwaltschaft mitteilten. Gegen den Hauptbeschuldigten wurde ein Haftbefehl vollstreckt. Der Steuerschaden beläuft sich auf mehr als eine Million Euro.
Leipziger Ermittler fassen Bande von WhatsApp-Betrügern
Leipziger Ermittler haben vier Verdächtige festgenommen, die mit tausenden SMS- und WhatsApp-Nachrichten Menschen in ganz Deutschland geschädigt haben sollen. Auf die Spur kamen die Ermittler der Bande durch den Fall eines Leipzigers, der im Januar eine vierstellige Summe auf ein Konto überwiesen hatte, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Die Tatverdächtigen hatten sich demnach als Tochter des Geschädigten ausgegeben und ihn zum Bezahlen zahlreicher Rechnungen gebracht.
Vermisste Frau tot nahe Behindertenwerkstatt entdeckt: Mordkommission ermittelt
Eine seit Dienstag vermisste 22-Jährige ist in Essen tot aufgefunden worden. Die Eltern hatten die junge Frau als vermisst gemeldet, weil sie am Dienstag nach ihrer Arbeit in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung nicht nach Hause kam, wie die Polizei in Essen am Mittwoch mitteilte.
15-Jähriger aus Hessen soll mit falschen Drohanrufen Großeinsätze ausgelöst haben
Ermittler sind in Hessen gegen einen 15-Jährigen vorgegangen, der mehrfach den Notruf missbraucht und Drohanrufe fingiert haben soll. Dem Jugendlichen wird die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten vorgeworfen, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Mittwoch mitteilten. Er soll bei mehreren Polizeidienststellen und über einen Lieferdienst falsche Notrufe abgesetzt haben.
Hamilton: Fall Horner "sehr wichtiger Moment" für Formel 1
Rekordweltmeister Lewis Hamilton sieht im weiter nicht gelösten Fall Christian Horner eine große Verantwortung für die Formel 1. "Wir wissen nicht, worum es genau geht", sagte der Mercedes-Pilot am Mittwoch zunächst einschränkend: "Aber es hängt über diesem Sport, und es muss gelöst werden. Das ist ein sehr wichtiger Moment für die Formel 1, um sicherzugehen, dass wir zu unseren Werten stehen."
Betrug mit hunderten Deutschlandtickets - Ermittlungen gegen 15-Jährigen
In Sachsen-Anhalt steht ein 15-Jähriger im Verdacht, hunderte nicht auf ihn ausgestellte Deutschlandtickets für den Verkauf auf seinem Handy gehortet zu haben. Gegen den Jugendlichen werde wegen Betrugs, gewerbsmäßigen Computerbetrugs und Ausspähens von Daten ermittelt, teilte die Bundespolizeiinspektion Magdeburg am Mittwoch mit. Die Schadenssumme wird bislang auf rund 16.000 Euro beziffert.
Nach Urteil gegen Halle-Attentäter: Generalstaatsanwaltschaft legt Revision ein
Nach dem Urteil gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen Geiselnahme in einem Gefängnis in Sachsen-Anhalt hat die Generalstaatsanwaltschaft Revision eingelegt. Der Schritt sei zunächst aus formalen Gründen erfolgt, sagte ein Sprecher der Behörde in Naumburg am Mittwoch. Nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung werde die Generalstaatsanwaltschaft abschließend entscheiden.