Letzte Nachrichten
Schweiz und EU nehmen Gespräche über engere Handelsbeziehungen wieder auf
Die Europäische Union und die Schweiz haben ihre bislang gescheiterten Gespräche über engere Handelsbeziehungen wieder aufgenommen. Die EU hoffe auf einen Abschluss noch in diesem Jahr, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag bei einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd in Brüssel. Themen sind unter anderem die Zusammenarbeit beim Schienennetz und in der Forschung.
Russland stellt sich auf fünfte Amtszeit von Putin als Staatschef ein
Nach einer Präsidentenwahl ohne jegliche echte Opposition stellen sich die Menschen in Russland auf eine fünfte Amtszeit von Wladimir Putin als Staatschef ein. Der 71-Jährige wurde mit 87,28 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die Wahlbehörde in Moskau am Montag bei der Bekanntgabe des Ergebnisses ohne Berücksichtigung der im Ausland abgegebenen Stimmen mitteilte. Während Verbündete wie China und der Iran Putin gratulierten, wurde der Urnengang im westlichen Ausland scharf kritisiert.
"Mit Füßen getreten": Rekordfrau Opseth sagt für Planica ab
Norwegens neue Skiflug-Weltrekordlerin Silje Opseth verzichtet aus Protest gegen Ungleichbehandlung auf einen Start beim Weltcup-Finale in Planica. Auch Raw-Air-Siegerin Eirin Marie Kvandal wird nicht in Slowenien antreten. Grund für den Ärger der Topspringerinnen: Während die Männer in Planica drei Wettbewerbe von der großen Flugschanze bestreiten dürfen, fühlen sich die Frauen mit einem Springen von der kleinen Normalschanze abgespeist.
Borrell nennt Gazastreifen größten "Friedhof" - Protest aus Israel
Israel hat scharf gegen Äußerungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur humanitären Lage im Gazastreifen protestiert. Borrell sagte am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel: "Vor dem Krieg war der Gazastreifen das größte Gefängnis unter freiem Himmel, heute ist er der größte Friedhof unter freiem Himmel." Der israelische Außenminister Israel Katz verbat sich solche Vergleiche.
ADAC warnt vor Staus wegen beginnenden Osterreiseverkehrs
Wegen des Osterferienbeginns in elf Bundesländern und mehreren Nachbarländern hat der ADAC vor mehr Verkehr und Staus am kommenden Wochenende gewarnt. Dies werde sich auf den Autobahnen in Ballungsräumen und den typischen Ferienrouten besonders am Freitagnachmittag und Samstag bemerkbar machen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit.
Umfrage: Große Verunsicherung bei Energiepolitik
Der überwiegende Anteil der Menschen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge angesichts der aktuellen Klima- und Energiepolitik verunsichert. 93 Prozent haben das Gefühl, "nicht mehr durchzublicken", wie eine am Montag veröffentlichte Befragung des Digitalverbands Bitkom ergab. Die Bereitschaft zum Energiesparen bleibt dennoch hoch. Viele Menschen sprechen sich auch für digitale Lösungen aus, um die Energiewende voranzutreiben.
Weber: EU soll Ergebnis russischer Präsidentschaftswahl nicht anerkennen
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat die Europäische Union aufgefordert, die Wiederwahl von Wladimir Putin bei der russischen Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen. "Wir hatten keine Wahlen", sagte der CSU-Politiker am Montag im Anschluss an eine CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. "Ich plädiere dafür, diese Ergebnisse nicht anzuerkennen."
Polnische Landwirte blockieren Grenzübergänge nach Deutschland
Polnische Landwirte haben erneut Grenzübergänge nach Deutschland blockiert. Mit Traktoren versperrten sie die Autobahnbrücke zwischen Swiecko und Frankfurt an der Oder sowie weiter südlich den Grenzübergang bei Gubinek. "Die Blockade hat Sonntag begonnen und wird bis Mittwochabend weitergehen", sagte der Sprecher der örtlichen Polizei, Marcin Maludy, am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Lager muss bei Vertrag mit krimineller Gesellschaft keinen Schadenerstaz zahlen
Hat ein Anleger bei einer kriminellen Gesellschaft in Gold investiert, muss eine Lagerhalterin bei einer Insolvenz des Unternehmens keinen Schadenersatz für den geprellten Anleger zahlen. Der Lagervertrag zwischen den Unternehmen biete keinen Schutz für den Anleger, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mit. Es wies eine Klage auf Zahlung von 250.000 Euro zurück. (Az.: 13 U 180/22)
Bundesregierung: Putins Wahl nicht rechtmäßig - Scholz gratuliert nicht
Die Bundesregierung erkennt den Wahlsieg von Amtsinhaber Wladimir Putin bei der russischen Präsidentschaftswahl "nicht als rechtmäßig" an. Die Bundesregierung sehe die Wahl als "weder frei noch fair" an, sagte eine Regierungssprecherin am Montag in Berlin weiter. "Es ist keine demokratische Wahl gewesen." Das Ergebnis habe eindeutig bereits vorher festgestanden und der Wahlkampf sei von einem "Klima der Einschüchterung" geprägt gewesen.
Vergleich: Uber zahlt Taxifahrern in Australien 164 Millionen Euro Entschädigung
Der US-Fahrtenvermittlungsdienst Uber zahlt Taxifahrern und -besitzern in Australien wegen entgangener Einnahmen insgesamt 272 Millionen australische Dollar (164 Millionen Euro) zahlen. Uber habe nach jahrelangem Rechtsstreit eingelenkt und einen Vergleich geschlossen, erklärte am Montag der Anwalt der Taxifahrerinnen und -fahrer, Michael Donelly. Mehr als 8000 Fahrer hatten 2019 Sammelklage eingereicht.
FDP fordert Gesetz zu Kernfusion
Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Die Partei beschloss ein entsprechendes Papier bei einer Sitzung des Bundesvorstands am Montag, wie Generalsekretär Bijan Djir-Sarai anschließend berichtete. "Es geht um die Stärkung des Standorts Deutschland", sagte die stellvertretende FDP-Chefin und Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Vorstellung des Papiers. "Wachstum und "Wohlstand bedingen mehr Energie." Die Kernfusion sei dafür Schlüssel- und Zukunftstechnologie.
Wolfsburg: Hasenhüttl ruft Abstiegskampf aus
Neu-Trainer Ralph Hasenhüttl (56) hat beim wankenden VfL Wolfsburg zunächst den Kampf gegen den Abstieg ausgerufen. "Die Aufgabe ist klar. Wir müssen versuchen, wieder Siege zu erreichen, um uns in der Liga zu halten", sagte der Nachfolger von Niko Kovac bei seiner Vorstellung am Montag.
Stromanbieter zahlen nach Klagen der Verbraucherzentrale Geld an Kunden zurück
Die beiden Stromanbieter Primastrom und Voxenergie haben sich im Zuge einer außergerichtlichen Einigung mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu Rückzahlungen an ihre Kunden bereiterklärt. Die Unternehmen verpflichteten sich laut vzbv, für die rund 1600 an Musterfeststellungsklagen beteiligten Verbraucher Preiserhöhungen zurückzunehmen und etwaige Guthaben in voller Höhe zu erstatten. Die Verbraucherzentrale zog ihre Klage gegen unzulässige Preiserhöhungen vor dem Berliner Kammergericht daraufhin zurück.
Nach 993 Tagen: Kroos ist wieder da
Toni Kroos ist wieder da. 993 Tage nach seinem 106. und bislang letzten Länderspiel ist der Weltmeister von 2014 am Montag in den Kreis der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zurückgekehrt.
DHL bringt Paketautomaten für mehrere Anbieter auf den Markt
Die Deutsche Post DHL hat angekündigt, noch in diesem Jahr anbieteroffene Paketautomaten auf den Markt zu bringen. "Unser Ziel ist es, dass Verbraucher:innen die Automaten immer nutzen können - unabhängig davon, mit welchem Paketdienst sie ihre Waren verschicken", erklärte Lukas Beckedorff, Geschäftsführer der neu gegründeten DHL-Tochter "One Stop Box". Im laufenden Jahr sollen 100 solcher Stationen vor allem in größeren Städten installiert werden.
Urteil: Bei verspätetem Einreichen kein Anspruch auf Gesundheitsbonus von Kasse
Weil er die Nachweise zu spät einreichte, hat ein bei der gesetzlichen Krankenkasse Knappschaft Versicherter keinen Anspruch auf die Auszahlung der Gesundheitsboni. Dabei ging es um die Boni für zehn Jahre, wie das Sozialgericht im niedersächsischen Braunschweig am Montag mitteilte. Es wies die Klage des Versicherten ab.
Zahl der Baugenehmigungen im Januar um fast ein Viertel eingebrochen
Der drastische Einbruch im Wohnungsbau hat sich zu Beginn des Jahres fortgesetzt. Im Januar wurden 16.800 Baugenehmigungen erteilt, 23,5 Prozent weniger als im Januar des Vorjahres, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl sogar um 43,4 Prozent.
Freie Wähler wollen Mandatszahl im Europaparlament verdoppeln
Die Freien Wähler wollen bei der Europawahl die Zahl ihrer Mandate im Europaparlament auf vier verdoppeln. "Wir wollen ein Gegenmodell zur 'Ampel' in Berlin nach Europa bringen", sagte Vorstandsmitglied Gregor Voht am Montag bei der Vorstellung der Europawahlkampagne in Berlin. Die Ampel-Koalition stehe für ein "Chaossystem", dem die Freien Wähler "eine Alternative aus der politischen Mitte heraus" gegenüberstellen wollten. Seine Partei wolle "als proeuropäische Kraft" bei der Wahl Anfang Juni antreten, betonte Voht.
Betriebsratswahl bei Tesla: IG Metall will Tarifvertrag
Bei der Betriebsratswahl beim US-Elektroautobauer Tesla von Montag bis Mittwoch hofft die IG Metall auf einen Erfolg ihrer Kandidatinnen und Kandidaten. Der IG-Metall-Bezirksleiter Berlin und Brandenburg, Dirk Schulze, sagte am Montag im Sender RBB, die Produktionsmethoden bei dem US-Unternehmen müssten "menschlicher" werden. Nötig sei ein Tarifvertrag - nur damit gebe es eine "dauerhafte juristische einklagbare Sicherheit" für die Beschäftigten.
DIHK kritisiert: Bürokratieabbau weiterhin nur schleppend
Der von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Bürokratieabbau kommt einer Untersuchung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zufolge nach wie vor nur schleppend voran. Bei den bisherigen konkreten Schritten habe es bislang keinen "großen Wurf" gegeben, stattdessen bleibe es beim "Klein-klein". "Statt Höchstgeschwindigkeit sehen die Unternehmen Schneckentempo", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian am Montag AFP.
Pistorius zu Besuch in Warschau eingetroffen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu einem Besuch in Polen eingetroffen. Nach seiner Landung in Warschau am Montagvormittag stand für Pistorius zunächst ein Besuch des Museums der Geschichte der Polnischen Juden auf dem Programm. In Helenow nordöstlich von Warschau sollte der Minister dann von seinem polnischen Kollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz mit militärischen Ehren empfangen werden. Nach ihrem Gespräch wollen die beiden Minister gemeinsam vor die Presse treten.
Baerbock: Putins Bestätigung im Amt war "Wahl ohne Wahl"
Die Präsidentschaftswahl in Russland mit dem Sieg von Amtsinhaber Wladimir Putin war nach Ansicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine "Wahl ohne Wahl". Vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sagte Baerbock am Montag: "Der Wahlvorgang zeigt nicht nur das ruchlose Vorgehen Putins gegenüber seinem eigenen Volk, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen." Zugleich würdigte die Ministerin die russischen Bürger, die während der Wahl ihren Protest gegen Putin zum Ausdruck gebracht hatten.
DFB-Team zunächst ohne Pavlovic
Bundestrainer Julian Nagelsmann muss beim Start ins EM-Jahr zunächst auf Neuling Aleksandar Pavlovic verzichten. Der Teenager vom FC Bayern, der sich im Bundesliga-Spiel bei Darmstadt 98 am Auge verletzt hatte, hat einen Infekt. Er soll erst anreisen, wenn dieser auskuriert ist, teilte der DFB am Montag mit.
Xi Jinping sieht Putins Wahlsieg als Zeichen der "vollkommenen Unterstützung"
China hat Russlands Präsident Wladimir Putin zu dessen Wahlsieg gratuliert. Dieser sei Ausdruck der "vollkommenen Unterstützung" der Russen für ihren Staatschefs, erklärte Staatschef Xi Jinping am Montag laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV. Das russische Volk habe sich in den vergangenen Jahren "vereint, um die Herausforderungen zu meistern".
FDP begrüßt Bürgergeld-Konzept der CDU - und wirft ihr Ideenklau vor
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds. In ihrem Konzept hätten sich die Christdemokraten allerdings an politischen Vorstellungen der FDP bedient, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es ist schön zu sehen, dass die CDU der FDP jetzt programmatisch folgt", betonte Meyer. CDU-Chef Friedrich Merz treibe damit "die Abwicklung der sozialdemokratisierten Merkel-CDU scheinbar weiter voran".
Tolles Angebot: Tennis-Weltranglistenerste Swiatek bietet Zendaya Training an
Hollywood-Star Zendaya hat ein besonderes Trainingsangebot bekommen. "Sie kann mit mir jederzeit trainieren, wenn sie möchte", sagte die polnische Weltranglistenerste im Tennis, Iga Swiatek, am Sonntag (Ortszeit) nach einer Begegnung mit der aus Filmen wie "Dune" bekannten US-Schauspielerin und Sängerin. "Es hat auf jeden Fall Spaß gemacht und sie ist ein wirklich großartiger Mensch", schwärmte die Sportlerin von dem Treffen.
Neues Organspende-Register startet - Lauterbach fordert weitergehende Lösung
Die Menschen in Deutschland können ihre Bereitschaft zur Organspende seit Montag in einem zentralen Register im Internet hinterlegen. Das neue Organspende-Register solle schrittweise den bisherigen Spenderausweis in Papierform ablösen und die Zahl der dringend benötigten Spenden erhöhen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag zum Start des neuen Online-Portals. Angesichts des anhaltenden Mangels an Spenderorganen forderte Lauterbach zugleich aber weitergehende gesetzliche Maßnahmen.
Studien: Wälder mit mehr Artenvielfalt können dem Klimawandel besser trotzen
Eine größere Artenvielfalt ermöglicht es Wäldern, den Folgen des Klimawandels besser zu trotzen und damit wiederum mehr klimaschädliches CO2 zu binden. Das ist das Ergebnis von zwei am Montag veröffentlichten Studien, an denen auch in Deutschland arbeitende Wissenschaftler beteiligt waren.
Putins Wahlsieg: Frankreich würdigt "mutige Demonstranten"
Frankreich hat am Tag nach dem Wahlsieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin die friedlichen Demonstranten gewürdigt. "Frankreich begrüßt den Mut vieler russischen Bürger, die friedlich gegen den Angriff auf ihre grundlegenden politischen Rechte demonstriert haben", teilte das Außenministerium am Montag in Paris mit. "Die Voraussetzungen für eine freie, pluralistische und demokratische Wahl sind erneut nicht erfüllt", hieß es weiter.
Deutschlands Ausfuhr von Abfall und Schrott leicht rückläufig
Die Menge an exportiertem Abfall und Schrott aus Deutschland ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Nach vorläufigen Zahlen wurden 16,3 Millionen Tonnen Abfall sowie Schrott im Wert von 11,4 Milliarden Euro ausgeführt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Mengenmäßig war dies 2,8 Prozent und wertmäßig 18,0 Prozent weniger als im Vorjahr.
Streich verlässt Freiburg zum Saisonende
Kulttrainer Christian Streich hört zum Saisonende beim Fußball-Bundesligisten SC Freiburg auf. Wie der Verein zu Beginn der Länderspielpause am Montag mitteilte, wird der 58-Jährige seinen auslaufenden Vertrag auf eigenen Wunsch nicht mehr verlängern. Streich hatte im Januar 2012 das Traineramt bei den Profis übernommen, zuvor war er bereits 17 Jahre lang Jugendtrainer beim Sportclub. Größte Erfolge waren der Einzug ins Pokalfinale 2022 sowie die Achtelfinals in der Europa League 2023 und 2024.